Polizeirecht (Deutschland)

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Als Polizeirecht (auch Polizei- und Ordnungsrecht, teilweise abgekürzt: PolR) bezeichnet man denjenigen Teil des Verwaltungsrechts, der die Materie der Gefahrenabwehr betrifft. Gefahren im Sinne des Polizeirechts sind Gefahren für die Öffentliche Sicherheit oder die Öffentliche Ordnung.

Rechtsquellen[Bearbeiten]

Das Polizeirecht ist in Deutschland Landesrecht für die Polizeien der Länder und die Landeskriminalämter. Bundesrecht ist es für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Die Landesgesetze orientieren sich am Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes.

Landespolizeigesetze[Bearbeiten]

Die Polizeigesetze der Landespolizeien sind:

  • Baden-Württemberg: Polizeigesetz (PolG)
  • Bayern: Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz, PAG); Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz, POG), Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz, LStVG)
  • Berlin: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG Bln)
  • Brandenburg: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz, BbgPolG)
  • Bremen: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
  • Hamburg: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
  • Hessen: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
  • Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG M-V)
  • Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
  • Nordrhein-Westfalen: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW)
  • Rheinland-Pfalz: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
  • Saarland: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
  • Sachsen: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
  • Sachsen-Anhalt: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
  • Schleswig-Holstein: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz, LVwG)
  • Thüringen: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz, PAG), Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz, OBG)

Bundesgesetze[Bearbeiten]

Aufgaben[Bearbeiten]

In den Polizeigesetzen fast aller deutschen Länder sind innerhalb der ersten Paragraphen die Aufgaben der Polizei bestimmt. Aufgabe der Polizei ist demnach die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach der Verabschiedung des Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes wird zwischen Aufgabe und Befugnis unterschieden: Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes darf nicht von der Aufgabe auf die Befugnis geschlossen werden.

Befugnisse[Bearbeiten]

Standardmaßnahmen und Generalklauseln[Bearbeiten]

Typische polizeiliche Handlungsweisen gegenüber dem Bürger sind polizeirechtlich als Standardmaßnahmen geregelt. Wichtigste Ermächtigungsgrundlage ist dennoch die Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel. Um gegen eine Person vorgehen zu können, muss diese grundsätzlich Störer sein. Allerdings bestimmen in neuerer Zeit häufig spezielle Ermächtigungen, dass sich Maßnahmen auch gegen jedermann richten können. Die Beschränkung des Polizeirechts auf die Gefahrenabwehr ist in Deutschland seit dem berühmten Kreuzbergerkenntnis Tradition. Die historische Grundlage für die Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel ist Paragraph 10 II 17 ALR. Neben die Gefahrenabwehr im eigentlichen Sinne ist heute jedoch auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr getreten.

Polizeiliche Schutzgüter[Bearbeiten]

Polizeiliche Schutzgüter sind die öffentliche Sicherheit und (meist auch) Ordnung.

Unter öffentlicher Sicherheit versteht man dabei den Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt, die Unverletzlichkeit von Individualrechtsgütern sowie das geschriebene Recht schlechthin.

Die öffentliche Ordnung wird definiert als die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches staatsbürgerliches Zusammenleben betrachtet werden. In der neueren Rechtsentwicklung wird der Begriff der öffentlichen Ordnung teilweise als zu unbestimmt angesehen, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen, weshalb der Begriff als Eingriffsermächtigung aus einigen Landespolizeigesetzen entfernt wurde. In Niedersachsen beispielsweise war der Begriff als Schutzgut im Gefahrenabwehrgesetz gestrichen worden, wurde allerdings im Rahmen der Novellierung des Polizeirechts 2004 in das nunmehr wieder Nds. SOG genannte Landespolizeigesetz wieder eingeführt. Im Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) ist allein die öffentliche Sicherheit als Schutzgut definiert, siehe §§ 174 und 176 Abs. 1 LVwG SH[1].

Gefahrenbegriff[Bearbeiten]

Das Handeln der Polizei setzt eine Gefahr voraus. Gefahr liegt nach allgemeiner Meinung vor, wenn bei ungehindertem, objektiv zu erwartendem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für polizeiliche Schutzgüter entstehen kann. Eine wichtige Unterscheidung ist dabei zwischen konkreter und abstrakter Gefahr zu treffen: Die konkrete Gefahr verlangt einen einzelnen Fall, also einen solchen, der räumlich-zeitlich bestimmt ist. Nur bei einer konkreten Gefahr darf sich die Polizei auf die Generalklausel stützen. Einer abstrakten Gefahr hingegen darf nur mit einer polizeilichen Verordnung begegnet werden. Eine Abweichung von diesem Grundsatz besteht in einem Gefahrengebiet.

Pflichtigkeit[Bearbeiten]

Auch bei Vorliegen aller Eingriffsvoraussetzungen ist noch nicht entschieden, gegen wen die Polizei ihre Maßnahme zu richten hat. Folgende Pflichtigen kennt das Polizeirecht:

Einzelne Standardmaßnahmen[Bearbeiten]

Durchsuchungen und Sicherstellungen[Bearbeiten]

Alle Polizeigesetze kennen die Standardbefugnis zur präventivpolizeilichen Durchsuchung von Personen. Durchsuchen ist oft legaldefiniert und meint das Suchen nach Gegenständen, die sich möglicherweise in oder zwischen den Kleidern des Betroffenen, an seiner Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen oder Körperhöhlen befinden.

Ingewahrsamnahme/Festnahme von Personen[Bearbeiten]

Befugnisnorm für einen Eingriff in die Freiheit der Person sind die Regeln zur Ingewahrsamnahme von Personen. Gewahrsam ist ein hoheitlich begründetes Rechtsverhältnis, kraft dessen einer Person die Freiheit dergestalt entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Bundespolizei
    • Michael Drewes, Karl M. Malmberg, Bernd Walter: Bundespolizeigesetz BPolG. Kommentar, 4. Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-415-04324-4.
  • Baden-Württemberg
    • Reiner Belz, Eike Mußmann: Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04312-1.
    • Heinz Wolf, Ulrich Stephan, Johannes Deger: Polizeigesetz BW. Kommentar, 6. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04313-8.
  • Bayern
  • Berlin
    • Michael Knape, Ulrich Kiworr, Günter Berg, Karl-Ernst von Hein: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin. Kommentar für Ausbildung und Praxis, 10. Auflage, Hilden 2009, ISBN 978-3-8011-0611-9.
  • Brandenburg
  • Bremen
    • Rolf Schmidt: Bremisches Polizeigesetz. Studien- und Praxiskommentar, 1. Auflage, Grasberg bei Bremen 2006, ISBN 978-3-86651-001-2.
  • Hamburg
    • Guy Beaucamp, Ulrich Ettemeyer, Josef Konrad Rogosch, Jens Stammer: Hamburger Sicherheits- und Ordnungsrecht - SOG/PolDVG. Kommentar, 2. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04200-1.
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
    • Dietrich G. Rühle, Hans-Jürgen Suhr: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz: Kommentar für Studium und Praxis, 5. Auflage, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7966-9.
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Weblinks[Bearbeiten]

Links zu den einzelnen Landesgesetzen[Bearbeiten]

Fußnoten und Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 174 und Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -)
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