Popolo della Libertà

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Popolo della Libertà



Parteivorstand	Silvio Berlusconi ( presidente ) Ignazio La Russa, Denis Verdini, Sandro Bondi ( coordinatore )

Gründung	29. März 2009
Koalition	Lega Nord und Movimento per l’Autonomia
Ideologie	wertkonservativ, christdemokratisch, wirtschaftsliberal

Abgeordnete	272
Senatoren	146
Europaabgeordnete	29

Parteizeitung	Il Giornale della Libertà
Webseite	www.ilpopolodellaliberta.it

Popolo della Libertà (kurz PDL, deutsch: Volk der Freiheit) ist eine politische Partei in Italien. Sie ist aus der Fusion von Forza Italia und Alleanza Nazionale sowie kleinerer Mitte-rechts-Parteien entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

[Bearbeiten] Entstehung

Nachdem sich im Herbst 2007 die zwei größten Parteien des Mitte-links-Lagers zum Partito Democratico zusammengeschlossen hatten, schlug Berlusconi vor, die an der bisherigen Casa delle Libertà beteiligten Parteien in einer einzigen politische Kraft der rechten Mitte aufgehen zu lassen. Allerdings sprachen sich alle drei großen Bündnispartner (Alleanza Nazionale, Lega Nord und UDC) gegen die eigene Auflösung aus.

Das Projekt wurde deshalb auf Eis gelegt. Nach dem Fall der Regierung Prodi und im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen wurde das Vorhaben einer gemeinsamen Partei kurzerhand wiederbelebt. Berlusconi und Fini gaben am 8. Februar 2008 bekannt, dass Forza Italia und Alleanza Nazionale mit der gemeinsamen Liste Popolo della Libertà antreten und die Lega Nord mit einer eigenen Liste eine Koalition mit ihnen eingehen werde. Die UDC bestätigte Ihre Ablehnung gegenüber Berlusconis Projekt und ging auch keine Koalition ein.^[1]

[Bearbeiten] Wahl 2008

Das Wahlprogramm der Partei Popolo della Libertà Rialzati, Italia! („Erhebe dich wieder, Italien“) wurde in sieben Punkten angelegt (in dieser Reihenfolge): Wachstum beleben; Familien unterstützen; mehr Sicherheit; mehr Gerechtigkeit; Dienste an die Bürger; der Süden; Föderalismus; außerordentliche Maßnahmen für den öffentlichen Haushalt^[2]. Weitere Punkte waren die Abschaffung der Gemeindeimmobiliensteuer auf den Erstwohnsitz und die bevorzugte Besteuerung von Überstunden.

Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 konnten PDL und seine verbündeten Lega Nord und Movimento per l’Autonomia eine Wahlsieg verbuchen. 46.81 % der Stimmen in der Abgeordnetenkammer bzw. 47,32 % im Senat sicherten der Koalition eine deutliche Mehrheit im Parlament. Das Popolo delle Libertà alleine konnte 37,39 % bzw. 38,17 % einsammeln.

[Bearbeiten] Der Weg zur eigenständigen Partei

Nach dem Wahlsieg wurde eine einheitliche Fraktion im Parlament gebildet, die Abgeordnete und Senatoren von Forza Italia, Alleanza Nazionale und weiterer Kleinstparteien umfasste. Das Volk der Freiheit war aber noch keine eigenständige Partei, zumal die Gründerparteien ihre Selbständigkeit bis auf weiteres behalten hatten.

Am 21. November 2008 gab Silvio Berlusconi schließlich die Auflösung seiner "alten" Partei Forza Italia bekannt^[3]. Die Alleanza Nazionale vollzog ihre Auflösung am 22. März 2009. Eine knappe Woche später wurde die Gründung der Partei Popolo della Libertà auf dem Kongress in Rom (vom 27. bis 29. März) offiziell besiegelt. Das Volk der Freiheit ist nunmehr eine vollwertige Partei.

[Bearbeiten] Gründerparteien

Folgende Parteien gehörten zum Gründungskomitee des Popolo della Libertà und sind mittlerweile alle darin aufgegangen:^[4]

Forza Italia (64) (Auflösung am 21. November 2008)
Alleanza Nazionale (33) (Auflösung am 22. März 2009)
Democrazia Cristiana per le Autonomie (3)
Popolari Liberali (3)
Nuovo Partito Socialista Italiano (2)
Azione Sociale (1)
Riformatori Liberali (1)
Italiani nel Mondo (1)
Federazione dei Cristiano Popolari (1)
Destra Libertaria (1)

Die Bewegung Per la Liguria (Für Ligurien) hat sich später dazugesellt und ist ebenfalls aufgelöst worden.

Andere Parteien, wie die Rentnerpartei (Partito Pensionati) und die Republikaner wollten ursprünglich in der Sammelpartei aufgehen, haben sich dann aber für ihre Selbständigkeit entschieden. Die Liberaldemocratici sind ebenfalls autonom geblieben, ihr prominentestes Mitglied, Italiens früherer Ministerpräsident Lamberto Dini, ist jedoch dem PDL beigetreten.

[Bearbeiten] Innerparteiliche Strömungen

Entsprechend der politischen Herkunft seiner Mitglieder ist das Popolo della Libertà von drei großen Strömungen geprägt.

Christdemokraten: Mitglieder der aufgelösten Forza Italia; ihnen werden unter anderem der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Claudio Scajola, Justizminister Angelino Alfano und der Präsident der Region Lombardei Roberto Formigoni zugerechnet.
Sozialliberale: Mitglieder der aufgelösten Forza Italia, die zuvor schon dem Partito Socialista Italiano angehört hatten; Finanzminister Giulio Tremonti, Sozialminister Maurizio Sacconi, der Minister für Öffentliche Verwaltung Renato Brunetta sind dieser Strömung zuzurechnen.
Nationalkonservative: hauptsächlich Mitglieder der ehemaligen Alleanza Nazionale.

Auch die ultranationalistische Splitterpartei Azione Sociale von Alessandra Mussolini ist im PDL aufgegangen.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist die herausragende und gleichzeitig einende Persönlichkeit dieser vielseitigen Partei. Die (vorläufige) Parteihymne des Popolo della Libertà ist Berlusconi gewidmet und trägt auf bezeichnende Weise den Titel Zum Glück gibt es Silvio.

[Bearbeiten] Gleichgewicht innerhalb des PDL

Selbst nachdem das Popolo della Libertà zu einer vollwertigen Partei geworden ist, ist man bei der Besetzung wichtiger Ämter bemüht, das Gleichgewicht zwischen seinen zwei großen Gründungsmitgliedern Forza Italia (FI) und Alleanza Nazionale (AN) aufrecht zu erhalten.

Der Präsident des Senates, Italiens zweithöchstes Amt nach dem Staatspräsidenten, ist Renato Schifani (FI), der Präsident der Abgeordnetenkammer, dritthöchster Würdenträger, ist Gianfranco Fini (AN). Zum Fraktionsvorsitzende des PDL in der Abgeordnetenkammer wurde Fabrizio Cicchitto (FI) gewählt, während im Senat Maurizio Gasparri (AN) den Vorsitz führt.

In der Regierung sieht das Kräfteverhältnis so aus:

ehemalige Forza Italia (FI): Ministerpräsident, 12 Minister und 17 Unterstaatssekretäre
ehemalige Alleanza Nazionale (AN): 4 Minister und 8 Unterstaatssekretäre
ehemalige Democrazia Cristiana per le Autonomie (DCA): 1 Minister

[Bearbeiten] Im EU-Parlament

In der Legislaturperiode 2004-09 waren Forza Italia und Alleanza Nazionale mit insgesamt 27 Abgeordneten in unterschiedlichen Fraktionen vertreten, namentlich Europäische Volkspartei bzw. Allianz für ein Europa der Nationen.

Bei der Europawahl in Italien 2009 konnte das Volk der Freiheit 35,26% der Stimmen erreichen und ist mit 29 Abgeordneten nach der deutschen CDU das zweitstärkste Mitglied der Europäischen Volkspartei, gleichauf mit der französischen Union pour un mouvement populaire.