Il Popolo della Libertà

Il Popolo della Libertà
Partei­vor­stand	Silvio Berlusconi (presidente) Angelino Alfano (segretario) Denis Verdini, Sandro Bondi (coordinatore) Daniele Capezzone (portavoce)
Gründung	29. März 2009
Ideologie	konservativ, christdemokratisch, wirtschaftsliberal
Europäische Partei	EVP
EP-Fraktion	EVP
Abgeordnete	97/630
Senatoren	98/315
Europaabgeordnete	21/73
Parteizeitung	Il Giornale della Libertà
Webseite	www.ilpopolodellaliberta.it

Il Popolo della Libertà (kurz PDL, deutsch Das Volk der Freiheit) ist eine politische Partei in Italien. Sie ist aus der Fusion von Forza Italia und Alleanza Nazionale sowie kleinerer Parteien entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Entstehung

Nachdem sich die zwei größten Parteien des italienischen Mitte-links-Lagers im Herbst 2007 zum Partito Democratico zusammengeschlossen hatten, schlug Berlusconi vor, die an der bisherigen Koalition Casa delle Libertà beteiligten Parteien in einer einzigen politische Kraft der rechten Mitte aufgehen zu lassen. Allerdings sprachen sich alle drei großen Bündnispartner (Alleanza Nazionale, Lega Nord und UDC) gegen die eigene Auflösung aus.

Das Projekt wurde deshalb auf Eis gelegt. Nach dem Fall der Regierung Prodi und im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen wurde das Vorhaben einer gemeinsamen Partei kurzerhand wiederbelebt. Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini gaben am 8. Februar 2008 bekannt, dass Forza Italia und Alleanza Nazionale mit der gemeinsamen Liste Popolo della Libertà antreten und die Lega Nord mit einer eigenen Liste eine Koalition mit ihnen eingehen werde. Die UDC bestätigte Ihre Ablehnung gegenüber Berlusconis Projekt und ging auch keine Koalition ein.

Wahl 2008

Das Wahlprogramm der Partei, Rialzati, Italia! („Erhebe dich wieder, Italien“), wurde in sieben Punkten angelegt (in dieser Reihenfolge): Wachstum beleben; Familien unterstützen; mehr Sicherheit; mehr Gerechtigkeit; Dienste an die Bürger; der Süden; Föderalismus; außerordentliche Maßnahmen für den öffentlichen Haushalt. Weitere Punkte waren die Abschaffung der Gemeindeimmobiliensteuer auf den Erstwohnsitz und die bevorzugte Besteuerung von Überstunden.

Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 konnten PDL und seine verbündeten Lega Nord und Movimento per l’Autonomia einen Wahlsieg verbuchen. 46,81 % der Stimmen in der Abgeordnetenkammer bzw. 47,32 % im Senat sicherten der Koalition eine deutliche Mehrheit im Parlament. Das Popolo della Libertà alleine konnte 37,39 % bzw. 38,17 % einsammeln.

Der Weg zur eigenständigen Partei

Nach dem Wahlsieg 2008 wurde eine einheitliche Fraktion im Parlament gebildet, die Abgeordnete und Senatoren von Forza Italia, Alleanza Nazionale und weiterer Kleinstparteien umfasste. Das Volk der Freiheit war aber noch keine eigenständige Partei, zumal die Gründerparteien ihre Selbständigkeit bis auf weiteres behalten hatten.

Am 21. November 2008 gab Silvio Berlusconi schließlich die Auflösung seiner alten Partei Forza Italia bekannt. Die Alleanza Nazionale vollzog ihre Auflösung am 22. März 2009. Eine knappe Woche später wurde die Gründung der Partei Popolo della Libertà auf dem Kongress in Rom (vom 27. bis 29. März) offiziell besiegelt. Das Volk der Freiheit ist nunmehr eine vollwertige Partei.

Die ursprüngliche Parteihymne des Popolo della Libertà war Berlusconi gewidmet und trug den Titel "Zum Glück gibt es Silvio". Drei Monate nach Berlusconis Abgang als Ministerpräsident wurde die neue Hymne "Leute der Freiheit" vorgestellt. Bei den Parlamentswahlen 2013 wurde wieder die Hymne "Zum Glück gibt es Silvio" gesungen.

Gründerparteien

Folgende Parteien gehörten zum Gründungskomitee des Popolo della Libertà und sind mittlerweile alle darin aufgegangen:

• Forza Italia (64) (Auflösung am 21. November 2008)
• Alleanza Nazionale (33) (Auflösung am 22. März 2009)
• Democrazia Cristiana per le Autonomie (3)
• Popolari Liberali (3)
• Nuovo Partito Socialista Italiano (2)
• Azione Sociale (1)
• Riformatori Liberali (1)
• Italiani nel Mondo (1)
• Federazione dei Cristiano Popolari (1)
• Destra Libertaria (1)

Die Bewegung Per la Liguria (Für Ligurien) ging später ebenfalls im PDL auf.

Andere Parteien, wie die Rentnerpartei (Partito Pensionati) und die Republikaner wollten ursprünglich in der Sammelpartei aufgehen, haben sich dann aber für ihre Selbständigkeit entschieden. Die Liberaldemocratici sind ebenfalls eigenständig geblieben, ihr prominentestes Mitglied, Italiens früherer Ministerpräsident Lamberto Dini, ist jedoch zum PDL übergetreten.

Gewichtung innerhalb des PDL

Silvio Berlusconi, Präsident der Partei

Nach der Entstehung der Einheitspartei Popolo della Libertà, bemühte man sich bei der Besetzung wichtiger Ämter ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zwei großen Gründungsmitgliedern Forza Italia (FI) und Alleanza Nazionale (AN) zu bewahren.

Zum Präsidenten des Senates, Italiens zweithöchstes Amt nach dem Staatspräsidenten, wurde nach den Parlamentswahlen 2008 Renato Schifani (FI), zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer, dritthöchster Würdenträger, wurde Gianfranco Fini (AN) gewählt. Fraktionsvorsitzender des PDL in der Abgeordnetenkammer wurde Fabrizio Cicchitto (FI), während im Senat Maurizio Gasparri (AN) den Vorsitz führt.

Im Kabinett Berlusconi IV sah das Kräfteverhältnis so aus:

• ehemalige Forza Italia (FI): Ministerpräsident, 12 Minister und 17 Unterstaatssekretäre
• ehemalige Alleanza Nazionale (AN): 4 Minister und 8 Unterstaatssekretäre
• ehemalige Democrazia Cristiana per le Autonomie (DCA): 1 Minister

Politische Herkunft

Viele Mitglieder des Popolo della Libertà waren schon zu Zeiten der sogenannten Ersten Republik politisch aktiv. Nach ihrer Herkunft lassen sie sich in drei große Gruppen einteilen:

• Sozialisten: Diese waren bereits im Partito Socialista Italiano tätig und besetzen wichtige Ämter in der Partei bzw. in der Regierung; Giulio Tremonti (ehemaliger Finanzminister, mittlerweile aus der Partei ausgetreten), Franco Frattini (ehemaliger Außenminister, mittlerweile aus der Partei ausgetreten), Maurizio Sacconi (ehemaliger Arbeits- und Sozialminister) hatten schon das Parteibuch des PSI.
• Christdemokraten: Ehemalige Parteiangehörige der Democrazia Cristiana, wie Claudio Scajola (vormals Minister für wirtschaftliche Entwicklung), Angelino Alfano (vormals Justizminister) und der ehemalige Präsident der Region Lombardei Roberto Formigoni.
• Nationalisten: Diese waren im Movimento Sociale Italiano, der späteren Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini tätig. Auch Alessandra Mussolini (die zwischenzeitlich die Azione Sociale gegründet hatte) zählt zu ihnen.

Zudem sind Mitglieder des untergegangenen Partito Liberale Italiano wie der ehemalige Verteidigungsminister Antonio Martino und der ehemalige Justizminister Alfredo Biondi im PDL beheimatet, wie auch ehemalige Radicali Italiani, wie Daniele Capezzone (derzeit Parteisprecher).

Politische Strömungen

Offiziell gibt es keine Strömungen (correnti) innerhalb des PDL. Dennoch gibt es zur Partei gehörige Vereine und Stiftungen, die zum Teil unterschiedliche Positionen vertreten.

• Rete Italia, ein christdemokratischer Verein, der Comunione e Liberazione nahe Positionen vertritt: Roberto Formigoni, Maurizio Lupi und der Europaparlamentarier Mario Mauro gehören dieser Strömung an.
• Riformismo e Libertà, von Fabrizio Cicchitto, einem ehemaligen Sozialisten.
• Italia Protagonista, von Maurizio Gasparri.
• Promotori della Libertà, von Sandro Bondi und Michela Vittoria Brambilla.
• Task Force Italia, von Franco Frattini (der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist).
• ResPublica, von Giulio Tremonti (der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat).
• Nuova Italia, von Roms Bürgermeister Gianni Alemanno.
• Destra-PDL, von Domenico Nania.
• Nostra Destra, von Ignazio La Russa (der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat).

Bis zum Austritt von Gianfranco Fini konnte man innerhalb der Partei zwei Lager ausmachen:

• Die große Mehrheit stand geschlossen hinter Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Berlusconiani);
• Eine Minderheit vertrat die Positionen von Kammerpräsident Fini (Finiani).

Abspaltungen

Zwischen den Gründervätern des PDL Berlusconi und Fini kam es mehrmals zu heftigen politischen und persönlichen Querelen. Gianfranco Fini vertrat in ethischen und Einwanderungsfragen einen liberalen Kurs und distanzierte sich offen vom Bündnispartner Lega Nord. Zudem kritisierte er wiederholt Berlusconis "cäsaristischen" Führungsstil und seine "Attacken" gegen die Institutionen.

Die Zerwürfnisse führten im Juli/August 2010 zu einer Abspaltung der Anhänger Finis (u.a. Italo Bocchino, Benedetto Della Vedova, Adolfo Urso). Diese gründeten im Parlament eigene Fraktionen mit dem Namen Futuro e Libertà per l’Italia (Zukunft und Freiheit für Italien). In der Abgeordnetenkammer schlossen sich vorerst 34 Abgeordnete (und Fini) der neuen Fraktion an, im Senat 10. Futuro e Libertà per l’Italia ist nunmehr eine eigenständige Partei, die in der Zwischenzeit aber an Zulauf verloren hat. Einige Parlamentarier haben die Mitgliedschaft gekündigt und sind wieder dem PDL oder anderen Parteien beigetreten.

Der ehemalige Finanzminister Giulio Tremonti trat nach Meinungsverschiedenheiten mit Berlusconi aus dem PDL aus und gründete die Liste Arbeit und Freiheit, die zusammen mit der Lega Nord bei den Parlamentswahlen 2013 antrat.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2013 hat sich im Einvernehmen mit der Spitze des PDL eine neue Partei abgespalten, Fratelli d'Italia - Centrodestra Nazionale (Brüder Italiens - Mitte-Rechts National), unter Führung von Ignazio La Russa und der früheren Jugendministerin Giorgia Meloni.

PDL in Regionen, Provinzen, Gemeinden

Seit 2013 stellt das Volk der Freiheit den Regionalpräsidenten in vier Regionen: Abruzzen, Kampanien, Kalabrien und Sardinien. Zudem ist die Partei an den Regionalregierungen von Piemont, Lombardei und Venetien beteiligt, in denen die Lega Nord den Präsidenten stellt.

Bei den Provinz- und Kommunalwahlen im Frühjahr 2009, als in 62 Provinzen und zahlreichen Gemeinden gewählt wurde, konnten sich PDL und seine Bündnispartner behaupten. Vor der Wahl waren nur 12 Provinzen von Mitte-rechts-Koalitionen regiert, danach wurden es 34.

Bei den Kommunalwahlen 2012, den ersten nach dem Sturz der vierten Regierung Berlusconi, musste die Partei eine Wahlniederlage einstecken. Von den 26 Provinzhauptstädten, in denen gewählt wurde, konnte die Partei nur 6 halten. In der Hochburg Palermo, wo die Partei bislang regierte, kam der PDL-Kandidat auf nur mehr 12 % der Stimmen.

In Rom regiert noch Gianni Alemanno vom Volk der Freiheit.

In Südtirol war das PDL bislang stärkste Kraft unter den italienischsprachigen Wählern.

PDL im EU-Parlament

In der Legislaturperiode 2004–09 waren Forza Italia und Alleanza Nazionale mit insgesamt 27 Abgeordneten in unterschiedlichen Fraktionen vertreten, namentlich Europäische Volkspartei bzw. Allianz für ein Europa der Nationen.

Bei der Europawahl in Italien 2009 konnte das Volk der Freiheit 35,26 % der Stimmen erreichen und war mit 29 Abgeordneten nach der deutschen CDU zwischenzeitlich das zweitstärkste Mitglied der Europäischen Volkspartei, gleichauf mit der französischen Union pour un mouvement populaire. Acht Europaparlamentarier haben das PDL inzwischen verlassen.

Wahl 2013

Bei den Parlamentswahlen 2013 musste das PDL über ein Drittel der Stimmen von 2008 einbüßen und kam in der Abgeordnetenkammer auf 21,56%, im Senat auf 22,30%.

Weblinks

• Offizielle Webseite des Popolo della Libertà
• Wie Berlusconis Erben streiten (Oktober 2012)

Einzelnachweise

Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei

Centre Démocrate Humaniste (Belgien) | Christen-Democratisch en Vlaams (Belgien) | Bulgarische Agrarische Volksunion (Bulgarien) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (Bulgarien) | Demokratische Partei (Bulgarien) | GERB (Bulgarien) | Union der Demokratischen Kräfte (Bulgarien) | Kristendemokraterne (Dänemark) | Det Konservative Folkeparti (Dänemark) | Christlich Demokratische Union (Deutschland) | Christlich-Soziale Union in Bayern (Deutschland) | Isamaa ja Res Publica Liit (Estland) | Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Finnland) | Union pour un mouvement populaire (Frankreich) | Nea Dimokratia (Griechenland) | Fine Gael (Irland) | Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (Italien) | Popolari-Unione Democratici per l’Europa (Italien) | Popolo della Libertà (Italien) | Südtiroler Volkspartei (Italien) | Jaunais Laiks (Lettland) | Pilsoniskā Savienība (Lettland) | Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (Litauen) | Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Luxemburg) | Partit Nazzjonalista (Malta) | Christen Democratisch Appèl (Niederlande) | Österreichische Volkspartei (Österreich) | Platforma Obywatelska (Polen) | Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | Centro Democrático e Social - Partido Popular (Portugal) | Partido Social Democrata (Portugal) | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Rumänien) | Partidul Democrat Liberal (Rumänien) | Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (Rumänien) | Kristdemokraterna (Schweden) | Moderata samlingspartiet (Schweden) | Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (Slowakei) | Partei der ungarischen Koalition (Slowakei) | Kresťanskodemokratické hnutie (Slowakei) | Slowenische Demokratische Partei (Slowenien) | Slovenska Ljudska Stranka (Slowenien) | Partido Popular (Spanien) | Unió Democràtica de Catalunya (Spanien) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Tschechien) | Fidesz (Ungarn) | Dimokratikos Synagermos (Zypern)

Assoziierte Parteien:
Hrvatska demokratska zajednica (Kroatien) | Hrvatska seljačka stranka (Kroatien) | Høyre (Norwegen) | Christlichdemokratische Volkspartei (Schweiz) | G17 Plus (Serbien)