Posse Comitatus Act

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Das Posse Comitatus-Gesetz ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, welches 1878 nach dem Ende der Reconstruction erlassen wurde. Es verbot ursprünglich den Bundestruppen, Wahlen in den früheren konföderierten Staaten zu überwachen. Auch heute ist es dem Militär aufgrund des Posse Comitatus Act nicht möglich, wie die Polizei Recht und Ordnung durchzusetzen – außer wenn die Verfassung oder der Kongress Ausnahmen ermöglichen.

Das ursprüngliche Gesetz von 1878 betraf nur das Heer der Vereinigten Staaten, die US Army. Die Luftwaffe wurde dem Gesetz 1956 hinzugefügt, und die US Navy sowie das US Marine Corps wurden durch ein Dekret des Verteidigungsministeriums ebenfalls unter das Posse Comitatus-Gesetz gestellt.

Ausgenommen von diesen Regelungen ist die Nationalgarde, falls sie unter dem Befehl des Gouverneurs handelt. Ebenfalls gibt es Ausnahmen für die Küstenwache und andere Truppen, wie beispielsweise die Joint Interagency Task Force (Naval Air Station, Key West, Florida), die sich mit der Unterbindung des Drogenhandels befasst.

Infolge sozialer Unruhen in New Orleans und weiterer erwarteter Unruhen und sozialer Proteste der mehr und mehr von Prekarisierung betroffenen Bürger gibt es Tendenzen, den Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung zu legalisieren.[1]

Referenzen[Bearbeiten]

  1. USA: Der Amoklauf und der Einsatz von Soldaten, in: Telepolis (vom 21. März 2009)

Weblinks[Bearbeiten]