Präsident des Bundesrates (Deutschland)

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Derzeitiger Bundesratspräsident Stephan Weil (Ministerpräsident von Niedersachsen; seit 1. November 2013)

Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Vertreter des Bundespräsidenten. Er bekleidet protokollarisch das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland.

Wahl[Bearbeiten]

Nach Artikel 52 Absatz 1 Grundgesetz wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 wird im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Ministerpräsident zum Präsidenten des Bundesrates gewählt (siehe unten).

Der Amtsantritt des Präsidenten des Bundesrates erfolgt seit 1957 stets am 1. November. Zuvor erfolgte die Wahl zum 7. September. 1957 übernahm jedoch der Erste Bürgermeister Hamburgs, Kurt Sieveking, nach Ablauf der einjährigen Amtszeit, vorübergehend nochmals das Amt des Präsidenten, nachdem der bereits zu seinem Nachfolger gewählte Regierende Bürgermeister Berlins, Otto Suhr, noch vor der Amtsübernahme verstorben war. Nach der Wahl Willy Brandts zum neuen Regierenden Bürgermeister am 3. Oktober 1957 trat Sieveking vereinbarungsgemäß als Präsident des Bundesrates zurück. Brandt wurde am 1. November 1957 zum Bundesratspräsidenten gewählt und trat an diesem Tag sein Amt an.[1]

Kompetenzen[Bearbeiten]

Einberufung des Bundesrates und Leitung von Bundesratssitzungen[Bearbeiten]

Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates (§ 6 Geschäftsordnung des Bundesrates).

Mit den beiden Vizepräsidenten des Bundesrates, die zusammen mit dem Präsidenten gewählt werden, bildet er das Präsidium des Bundesrates (§ 8 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, Zweiter Vizepräsident ist der voraussichtliche Nachfolger des aktuellen Präsidenten. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes. Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

Vertretung des Bundespräsidenten[Bearbeiten]

Nach Artikel 57 des Grundgesetzes werden die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes vom Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Eine Verhinderung liegt etwa vor bei Krankheit, Freiheitsverlust, Auslandsaufenthalt oder Befangenheit. Eine vorzeitige Erledigung ist etwa gegeben bei Tod oder Rücktritt. Außerdem übernimmt der Bundesratspräsident die Vertretung des Bundespräsidenten, wenn dessen Amtszeit abgelaufen ist, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde.

Der Fall, dass das Amt des Bundespräsidenten vakant war, trat bislang zweimal auf:

  • Nach dem Rücktritt Horst Köhlers zwischen dem 31. Mai und dem 30. Juni 2010 ein, als Jens Böhrnsen bis zur Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten dessen Befugnisse wahrnahm.
  • Erneut trat diese Situation am 17. Februar 2012 ein, als nach Wulffs Rücktritt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernahm.

Heinrich Lübke trat zwar auch vorzeitig zurück, kündigte dies jedoch frühzeitig an, so dass sein Nachfolger Gustav Heinemann vor Ablauf der Amtszeit gewählt werden konnte.

Im Rahmen der Vertretung kommen dem Bundesratspräsidenten alle Befugnisse des Bundespräsidenten zu, ohne dass es einer Vereidigung bedarf. Ist der Bundesratspräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert, wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten von seinen Vizepräsidenten vertreten.[2]

Gegenwärtiger Präsident des Bundesrates[Bearbeiten]

Derzeitiger Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Weil wurde am 11. Oktober 2013 zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt und trat sein Amt planmäßig am 1. November 2013 an. Der vorherige Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE), wurde am 12. Oktober 2012 gewählt und übernahm das Amt des Bundesratspräsidenten am 1. November 2012. Sein Vorgänger war der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer (CSU). Er wurde in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 gewählt und hat das Amt am 1. November 2011 turnusgemäß von der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), übernommen. Hannelore Kraft war auch die erste Frau, die das Amt des Bundesratspräsidenten bekleidete.

Erster Vizepräsident des Bundesrates ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE), zweiter Vizepräsident der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bekannte frühere Bundesratspräsidenten[Bearbeiten]

Bundesratspräsidenten waren u. a. die späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Gerhard Schröder, ebenso der spätere Bundespräsident Johannes Rau, die SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck und Kurt Beck, sowie die CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer.

Der einzige Politiker, der in seiner Laufbahn als Präsident sowohl dem Bundesrat wie auch dem Deutschen Bundestag vorstand, war Kai-Uwe von Hassel.

Insgesamt sieben Ministerpräsidenten amtierten bisher zweimal als Bundesratspräsidenten, nämlich der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU, 1950–1951 und 1961–1962), der hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn (SPD, 1953–1954 und 1964–1965), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU, 1954–1955 und 1965–1966), der saarländische Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU, 1959–1960 und 1969–1970), der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD, 1970–1971 und 1981–1982), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU, 1976–1977 und 1987–1988) sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD, 1982–1983 und 1994–1995).

Wahlturnus[Bearbeiten]

Der Wahlturnus lautet:

Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 07.09.1949–06.09.1950 1960–1961 1971–1972 1982–1983 1994–1995 2010–2011
BayernBayern Bayern 07.09.1950–06.09.1951 1961–1962 1972–1973 1983–1984 1995–1996 2011–2012
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 07.09.1952–06.09.1953 1962–1963 1973–1974 1984–1985 1996–1997 2012–2013
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 07.09.1951–06.09.1952 1963–1964 1974–1975 1985–1986 1997–1998 2013–2014
HessenHessen Hessen 07.09.1953–06.09.1954 1964–1965 1975–1976 1986–1987 1998–1999 2014–2015
SachsenSachsen Sachsen 1999–2000 2015–2016
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 07.09.1954–06.09.1955 1965–1966 1976–1977 1987–1988 2000–2001 2016–2017
BerlinBerlin Berlin 01.11.1957–31.10.1958[3] 1967–1968 1978–1979 1989–1990 2001–2002 2017-2018
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 2002–2003 2018-2019
ThüringenThüringen Thüringen 2003–2004
BrandenburgBrandenburg Brandenburg 2004–2005
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 07.09.1955–06.09.1956 1966–1967 1977–1978 1988–1989 2005–2006
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1991–1992 2006–2007
HamburgHamburg Hamburg 07.09.1956–31.10.1957[3] 1968–1969 1979–1980 1990–1991 2007–2008
SaarlandSaarland Saarland 01.11.1959–31.10.1960 1969–1970 1980–1981 1992–1993 2008–2009
BremenBremen Bremen 01.11.1958–31.10.1959 1970–1971 1981–1982 1993–1994 2009–2010

Verschiedenes[Bearbeiten]

Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm[4]; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.[5]

Seit 1990 richtet das Bundesland, dessen Ministerpräsident Bundesratspräsident ist, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Seit 2006 werden zudem 2-Euro-Münzen mit Motiven des betreffenden Bundeslandes hergestellt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.bundesrat.de (PDF; 804 kB)
  2. Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Aufl., C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
  3. a b Der Beginn der Amtszeit wurde 1957 vom 7. September auf den 1. November verschoben.
  4. (Muster I) der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Flaggenanordnung BMI, (PDF; 589 kB). Aufgerufen am 16. Oktober 2009.
  5. (Muster II) Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de (PDF; 589 kB)