Präsidentenwahl in der Republik China 2004

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Willkommensgrüße für den Wahlsieger Chen Shui-bian an einem Tempel in seiner Heimatstadt Guantian

Die Präsidentenwahl in der Republik China 2004 fand am 20. März 2004 statt. Sie war die 11. Präsidentenwahl seit 1947 und die dritte direkte Wahl eines Präsidenten in der Republik China. Hauptkontrahenten waren der amtierende Präsident Chen Shui-bian und die Vizepräsidentin Annette Lu als Spitzenkandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) auf der einen Seite und der Kuomintang (KMT)-Vorsitzende Lien Chan mit dem Vorsitzenden der Volkspartei James Soong auf der anderen Seite. Die Wahl wurde mit einem Vorsprung von 0,22 % der Stimmen sehr knapp von der DDP gewonnen.

Am Wahltag wurde auch ein Referendum über die Beziehungen zur Volksrepublik China abgehalten.

Wahlkampf[Bearbeiten]

Anhänger der pan-blauen Koalition schwenken die Kuomintang-Fahne

Im Februar 2003 einigten sich die Kuomintang und die Qinmindang (chin. 親民黨, engl. People First Party, PFP) auf die Bildung einer gemeinsamen Wahlkampfplattform für die kommende Präsidentschaftswahl. Als Kandidat für die Präsidentschaft wurde Lien Chan von der KMT und als Kandidat für die Vizepräsidentschaft James Soong von der Volkspartei aufgestellt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Wahl im Jahr 2000, bei der beide Bewerber getrennt angetreten waren und durch den Kandidaten der DPP Chen Shui-bian überraschend geschlagen worden waren. Zusammen hatten beide damals jedoch fast 60 Prozent der Stimmen erzielt.

Am 11. November 2003 nominierte Präsident Chen Shui-Bian offiziell erneut Annette Lu als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, nachdem es im Vorfeld deshalb innerparteiliche Diskussionen gegeben hatte. Beide wurden im Wahlkampf durch die pan-grüne Koalition unterstützt.

Im Wahlkampf spielte wie immer der politische Status der Republik China eine wichtige Rolle. Die KMT-geführte pan-blaue Koalition betonte die chinesischen Wurzeln Taiwans, sprach sich jedoch entschieden gegen die von der Volksrepublik China vorgeschlagene Einheit unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" aus. Die pan-grüne Koalition betonte die Nationalinteressen Taiwans als separater, von China unabhängiger Staat und warf der KMT den Ausverkauf der Interessen Taiwans an die Volksrepublik China vor. Im Verlauf des Wahlkampfs kam es zu zahlreichen persönlichen Angriffen. Beide Kandidaten und Koalitionen bezichtigten sich gegenseitig der Korruption, der Vetternwirtschaft sowie der Inkompetenz. Anfänglich lag die pan-blaue-Koalition in der öffentlichen Meinung in Führung, jedoch begann sich die Stimmung spätestens nach der von der pan-grünen Koalition organisierten Massendemonstration, der 228 Hand-in-Hand Rally am 28. Februar 2004, zu wenden. Am 19. März 2004, dem Vortag der Wahl, kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tainan zu einem Schusswaffenattentat auf den Präsidenten und die Vizepräsidentin, bei der beide leicht verletzt wurden.[1][2] Die Hintergründe konnten nicht eindeutig geklärt werden, vermutlich handelte es sich um einen Einzeltäter.[3] Von KMT-Anhängern wurde schon kurz nach dem Vorfall spekuliert, dass das Ereignis inszeniert worden sein könnte, um dem DPP-Präsidenten Sympathiestimmen zu verschaffen. Dabei wurde auf angebliche Ungereimtheiten verwiesen. Der verletzte Präsident war unter anderem nicht in das nächstgelegene, sondern in ein weiter entferntes Krankenhaus gebracht worden. Der ganze Vorfall war zudem auf keiner Kameraaufnahme gut dokumentiert worden und ein auf den ersten Aufnahmen sichtbarer, mutmaßlicher Blutfleck war auf der Kleidung des Präsidenten bei seiner Ankunft im Krankenhaus nicht mehr zu sehen. Diese Vorwürfe wurden von den Anhängern der pan-grünen Koalition heftig zurückgewiesen und auch von unabhängigen Beobachtern als nicht plausibel bewertet.[4]

Ergebnisse der Präsidentenwahl[Bearbeiten]

Der Wahltag verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Als sich am Wahlabend abzeichnete, dass die pan-grüne Koalition sehr knapp in Führung lag gab der Spitzenkandidat der KMT eine Erklärung ab, in der er die Wahlen als "unfair" bezeichnete. Außerdem forderte er eine unabhängige Untersuchung des Attentats vom Vortag, das er als undurchsichtig und verdächtig bezeichnete. In den folgenden Tagen kam es zu Massendemonstrationen von KMT-Anhängern. Schließlich einigten sich beide Seiten auf eine erneute Auszählung der fraglichen Stimmbezirke unter unabhängiger Kontrolle. Diese fand vom 10. bis 18. Mai 2004 statt. Im Endergebnis blieb es beim Wahlsieg Chen Shui-bians. Allerdings war dessen Vorsprung von 29.518 Stimmen bei der ersten Auszählung auf 25.563 Stimmen bei der zweiten Auszählung geschrumpft.

Landesweite Ergebnisse[Bearbeiten]

Grafische Darstellung der Mehrheitsverhältnisse

Die Tabelle zeigt die Ergebnisse nach der ersten Auszählung der Stimmen.

Kandidaten (Präsident und Vize) Partei Wahlbezirke Stimmen Prozent
Chen Shui-bian (陳水扁),
Annette Lu (呂秀蓮)
DPP 11 6.471.970 50,11 %
Lien Chan (連戰),
James Soong (宋楚瑜)
Kuomintang 14 6.442.452 49,89 %
Gesamt 25 12.914.422 100,0 %

Die Wahlbeteiligung betrug 80,28 %, von den insgesamt abgegebenen 13.251.719 Stimmen wurden 337.297 (2,5 %) als ungültig gewertet.

Ergebnisse nach Wahlbezirken[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse in den 18 Landkreisen und sieben kreisfreien bzw. regierungsunmittelbaren Städten. Die Stimmen- und Prozentzahl des Gewinners ist jeweils rot markiert. Typisch für die taiwanesische politische Szenerie ist die Verteilung der Mehrheiten. Die DPP besitzt ihre politischen Schwerpunkte im Süden das Landes, die KMT im Norden und Osten. Den höchsten Stimmenanteil für die KMT gab es auf den nahe der Volksrepublik China gelegenen Matsu-Inseln und Kinmen, deren Bewohner einen Konflikt mit der Volksrepublik China aufgrund der auf die Unabhängigkeit Taiwans zielenden Politik einer DPP-geführten Regierung fürchten.

Wahlbezirk Chen・Lu Lien・Soong Ungültige
Stimmen
Wahl-
enthaltung
Wahlkreismehrheiten bei der Wahl.
  • Mehrheit für die pan-blaue Koalition
  • Mehrheit für die pan-grüne Koalition
Stimmen Prozent Stimmen Prozent
Taipeh Stadt (台北市) 690,379 43,47 % 897.870 56,53 % 30.789 207.491
Landkreis Taipeh (台北県) 1.000.265 46,94 % 1.130.615 53,06 % 52.948 130.350
Keelung Stadt (基隆市) 90.276 40,56 % 132.289 59,44 % 4.996 42.013
Landkreis Ilan (宜蘭県) 147.848 57,71 % 108.361 42,39 % 8.885 39.487
Landkreis Taoyuan (桃園県) 448.770 44,68 % 555.688 55,32 % 30.838 106.918
Landkreis Hsinchu (新竹県) 92.576 35,93 % 165.027 64,07 % 6.737 72.451
Hsinchu Stadt (新竹市) 96.818 44,88 % 118.924 55,12 % 5.143 22.106
Landkreis Miaoli (苗栗県) 123.427 39,24 % 191.059 60,76 % 10.868 67.632
Landkreis Taichung (台中県) 440.479 51,79 % 410.082 48,21 % 27.270 30.397
Taichung Stadt (台中市) 267.095 47,34 % 297.098 52,66 % 10.566 30.003
Landkreis Changhua (彰化県) 383.296 52,26 % 350.128 47,74 % 26.288 33.168
Landkreis Nantou (南投県) 146.415 48,75 % 153.913 51,25 % 8.784 7.498
Landkreis Yunlin (雲林県) 243.129 60,32 % 159.906 39,68 % 16.748 83.223
Landkreis Chiayi (嘉義県) 199.466 62,79 % 118.189 37,21 % 11.554 81.277
Chiayi Stadt (嘉義市) 85.702 56,06 % 67.176 43,94 % 2.905 18.526
Landkreis Tainan (台南県) 421.927 64,79 % 229.284 35,21 % 19.313 192.643
Tainan Stadt (台南市) 251.397 57,77 % 183.786 42,23 % 8.247 67.611
Kaohsiung Stadt (高雄市) 500.304 55,64 % 398.769 44,37 % 15.012 101.535
Landkreis Kaohsiung (高雄県) 425.265 58,40 % 302.937 41,60 % 21.903 122.328
Landkreis Pingtung (屏東県) 299.321 58,11 % 215.796 41,89 % 13.385 83.525
Landkreis Hualien (花蓮県) 53.501 29,79 % 126.041 70,21 % 4.523 72.540
Landkreis Taitung (台東県) 40.203 34,48 % 76.382 65,32 % 3.198 36.179
Landkreis Penghu (澎湖県) 22.162 49,47 % 22.639 50,53 % 1.213 477
Kinmen (金門県) 1.701 6,45 % 26.433 93,54 % 1.069 24.732
Matsu-Inseln (連江県) 248 5,76 % 4.060 94,24 % 117 3.812

Ergebnisse des Referendums[Bearbeiten]

Im Jahr 2003 verabschiedete der Legislativ-Yuan ein Gesetz, das erstmals die Abhaltung von Volksabstimmungen (Referenden) ermöglichte. Auf Initiative der regierenden DPP wurde ein Referendumsentwurf mit zwei Fragen eingebracht. Bei der ersten ging es darum, ob die taiwanesische Regierung ermächtigt werden sollte Raketenabwehrsysteme zu installieren, um damit der Bedrohung durch die Raketensysteme der Volksrepublik China auf der anderen Seite der Taiwanstraße entgegenzutreten:

「台灣人民堅持台海問題應該和平解決。如果中共不撤除瞄準台灣的飛彈、不放棄對台灣使用武力,您是否贊成政府增加購置反飛彈裝備,以強化台灣自我防衛能力?」

Die Bevölkerung Taiwans verlangt nach einer friedlichen Lösung der Frage der Taiwan-Straße. Für den Fall dass sich Festland-China weigert, die auf Taiwan gerichteten Raketen abzuziehen und einen Gewaltverzicht gegenüber Taiwan auszusprechen: Sind Sie dann damit einverstanden, dass die Regierung ein Raketenabwehrsystem aufbaut um Taiwans Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu stärken?

– Informationsbüro der Regierung der Republik China (Taiwan)[5]

Die zweite Frage war, ob Verhandlungen mit der Volksrepublik China aufgenommen werden sollten um ein "Friedens- und Stabilitätsnetzwerk" im gegenseitigen Interesse aufzubauen

「您是否同意政府與中共展開協商,推動建立兩岸和平穩定的互動架構,以謀求兩岸的共識與人民的福祉?」

Sind Sie einverstanden dass unsere Regierung sich in Verhandlungen mit Festland-China bemühen sollte ein „Friedens- und Stabilitätsnetzwerk“ für die Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu etablieren um Übereinkünfte zu erzielen und die Wohlfahrt der Menschen auf beiden Seiten der Straße zu befördern?

– Informationsbüro der Regierung der Republik China (Taiwan)[6]

Von Seiten der oppositionellen pan-blauen Koalition wurde Wahlenthaltung empfohlen. Es wurde ganz überwiegend mit "Ja" abgestimmt, jedoch wurde die erforderliche Beteiligung von 50 Prozent nicht erreicht, die Ergebnisse der beiden Abstimmungen waren damit nicht verbindlich.[7]

Referendum ✔ Ja-Stimmen
(in %)
✘ Nein-Stimmen
(in %)
Ungültige Stimmen
(in %)
Wahlbeteiligung
(in %)
Frage 1 (Raketenabwehr) 6.511.216
(91,8 %)
581.413
(8,2 %)
359.711
(4,8 %)
45,2 %
Frage 2 ("Friedens- und Stabilitätnetzwerk") 6.319.663
(92,1 %)
545.911
(8,0 %)
578.574
(7,8 %)
45,1 %

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBilder zum Attentat. 23. März 2004, abgerufen am 19. März 2011 (englisch + chinesisch).
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKeith Bradsher, Joseph Kahn: Taiwanese Leaders Survive Shooting Incident Ahead of Vote. The New York Times, 19. März 2004, abgerufen am 19. März 2011 (englisch).
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTaiwan election shooting suspect dead. ABC News Online, 7. März 2005, abgerufen am 19. März 2011 (englisch).
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatQ&A: Taiwan election dispute. BBC News, 8. Juli 2004, abgerufen am 19. März 2011 (englisch).
  5. Government Information Office, Republic of China (Taiwan)) in der englischen Übersetzung: The People of Taiwan demand that the Taiwan Strait issue be resolved through peaceful means. Should Mainland China refuse to withdraw the missiles it has targeted at Taiwan and to openly renounce the use of force against us, would you agree that the Government should acquire more advanced anti-missile weapons to strengthen Taiwan's self-defense capabilities?
  6. Government Information Office, Republic of China (Taiwan)) in der englischen Übersetzung: Would you agree that our Government should engage in negotiation with Mainland China on the establishment of a “peace and stability” framework for cross-strait interactions in order to build consensus and for the welfare of the peoples on both sides?
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJoseph M. Scanlon: A case study in foreign policy making: decision-making, regime politics, and deterrence in the Taiwan strait. Central Michigan University, Februar 2005, S. 118, abgerufen am 17. März 2011 (englisch, Master thesis).

Weblinks[Bearbeiten]