Präsidentenwahl in der Republik China 2008

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Die Präsidentenwahl in der Republik China 2008 fand am 22. März statt. Sie war die vierte Direktwahl des Präsidenten der Republik China seit 1996. Hauptkandidaten waren Hsieh Chang-ting von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und der Kandidat der oppositionellen Kuomintang (KMT) Ma Ying-jeou. Gewinner der Wahl war Ma Ying-jeou, der 58,45 % der Stimmen erhielt. Damit endete die achtjährige Regierungsherrschaft der DPP.

Anhänger von Ma Ying-jeou feiern den Sieg ihres Kandidaten.

Auswahl der Präsidentschaftskandidaten im Vorfeld der Wahl[Bearbeiten]

Pan-grüne Koalition[Bearbeiten]

Da sich der amtierende Präsident Chen Shui-bian (DPP) in seiner zweiten Amtsperiode befand, war ihm nach der Verfassung keine erneute Amtsperiode gestattet. Die DPP hatte daher zusammen mit den Parteien der Pan-Grünen Koalition schon lange im Vorfeld ihren Kandidaten nominiert. Aus dem parteiinternen Vorwahlen am 6. März 2007 ging der frühere Premierminister und Bürgermeister von Kaohsiung Hsieh Chang-ting als Sieger hervor.[1] Er erhielt 44 % der Stimmen. Die drei anderen Kandidaten, der damals amtierende Premierminister Su Tseng-chang, der DPP-Parteivorsitzende You Xikun und die amtierende Vizepräsidentin Lü Xiulian erhielten jeweils 33,4 %, 15,78 % und 6,16 %. Nach den Wahlmodusbestimmungen hätte diese Vorwahl jedoch nur mit 30 % gewichtet werden sollen. 70 % des Stimmengewichts hätten mit einer allgemeinen Meinungsumfrage in der Bevölkerung ermittelt werden sollen. Die drei unterlegenen Kandidaten verzichteten jedoch, um die Einheit der DPP-geführten Parteienkoalition nicht zu gefährden, zugunsten von Hsieh Chang-ting auf eine weitere Kandidatur, so dass die öffentliche Umfrage abgesagt wurde und Hsieh Chang-ting zum offiziellen Kandidaten der DPP nominiert wurde.[2] Su Tseng-chang wurde für den Posten des Vizepräsidenten nominiert.

Pan-blaue Koalition[Bearbeiten]

Am 2. Mai 2007 nominierte das Zentralkomitee der Kuomintang den früheren Parteivorsitzenden Ma Ying-jeou zum Kandidaten für die Präsidentenwahl. Dieser wählte Vincent Siew zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Die Nominierung wurde durch den KMT-Kongress am 24. Juni 2007 bestätigt.[3]

Wahlprogramme[Bearbeiten]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Im Bereich der Wirtschaftspolitik versprachen beide Kandidaten das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ma Ying-jeou schlug die Bildung eines gemeinsamen Marktes zwischen der Republik China und der Volksrepublik China vor. Dieser gemeinsame Markt sollte sich z. T. auch auf Arbeitskräfte erstrecken. Der Vorschlag wurde von Hsieh Chang-ting und der DPP abgelehnt, die im Wahlkampf die Schreckensvision einer Überschwemmung Taiwans mit Millionen von billigen Arbeitskräften vom chinesischen Festland ausmalten. Außerdem warnte Hsieh vor dem Import von Massen billiger aber qualitativ minderwertiger, u. U. sogar gesundheitsschädlicher Produkte aus der Volksrepublik.[4]

Korruption[Bearbeiten]

Beide Kandidaten und Parteien versprachen einerseits, energisch gegen die Korruption vorzugehen, beschuldigten andererseits die gegnerische Seite der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Beide Seiten waren in Antikorruptionsprozesse bzw. -affären verwickelt. Gegen Präsident Chen Shui-bian (DPP) wurden wiederholt Beschuldigungen laut, er habe sein Amt für Vorteilsannahmen missbraucht. Er genießt als Präsident jedoch politische Immunität. Ma Ying-jeou genoss als Justizminister in den 1990er Jahren einen Ruf als Saubermann und Korruptionsbekämpfer. Später wurde er jedoch beschuldigt, in seinem Amt als Bürgermeister von Taipeh Gelder für persönliche Zwecke benutzt zu haben. Auch dem DPP-Kandidaten Hsieh Chang-ting wurden Irrgularitäten und Missbrauch von Geldern während seiner Zeit als Bürgermeister von Kaohsiung vorgeworfen.

Politik gegenüber der Volksrepublik China[Bearbeiten]

Ma Ying-jeou und die KMT streben eine an drei Grundsätzen orientierte Chinapolitik an: 1. keine Vereinigung mit China, 2. keine Unabhängigkeit Taiwans, 3. keine Anwendung von Gewalt. Mit der Volksrepublik sollten Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen und Friedensabkommen geführt werden, jedoch keine Verhandlungen über Vereinigung oder Unabhängigkeit. Die KMT lehnt die Maxime Ein Land, zwei Systeme, unter der Hongkong mit der Volksrepublik vereinigt wurde, ab, will jedoch einen Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas. Die DPP-geführte Parteienkoalition betont eher die Eigenständigkeit Taiwans und möchte eine eigenständige taiwanische Identität entwickeln (sinnfälliger Ausdruck dessen war die medienwirksame Umbenennung des größten Flughafens von Internationaler Flughafen Chiang Kai-shek in Flughafen Taiwan Taoyuan im September 2006). Die DPP tritt außerdem für direkte Verkehrsverbindungen zwischen Taiwan und dem Festland sowie für die Öffnung des Marktes für chinesisches Kapital und des Landes für festlandchinesische Touristen ein.

Die Greencard-Affäre[Bearbeiten]

Hsieh Chang-ting warf im Wahlkampf Ma Ying-jeou mangelnde Loyalität gegenüber Taiwan vor, da dieser eine Green Card besitze. Er wäre 1977 nie Chiang Ching-kuos Berater geworden, wenn dieser gewusst hätte, dass er Inhaber einer Green Card sei und eine permanente Aufenthaltserlaubnis für die USA habe. Ma verteidigte sich daraufhin, dass er damals gegen keine geltenden Regeln verstoßen habe. Die DPP warf daraufhin Ma vor, dass seine Schwestern und seine (in den USA geborene) Tochter sogar US-Bürgerinnen seien. Ma verteidigte sich und wies Beschuldigungen, er und seine Familie empfinde keine ungeteilte Loyalität gegenüber Taiwan, von sich. Derartige US-Dokumente würden nur Reisen in den USA erleichtern. Er habe vor 20 Jahren eine Green Card besessen, die jetzt aber nicht mehr gültig sei. Einen Beweis dieser Behauptung blieb Ma jedoch schuldig, als Präsident Chen Shui-bian und der Präsidentschaftskandidat Hsieh eine Woche vor den Wahlen vorschlugen, dass sie zurücktreten bzw. die Kandidatur zurückziehen würden, wenn er dies nachweisen könne. Weiter betonte der in Hongkong geborene Ma Ying-jeou bei der zweiten Fernsehdebatte als Antwort auf die „Green Card-Frage“ und die Identität Taiwans, dass er „Taiwaner“ sei und nach seinem Tod auf Taiwan beerdigt werden möchte.

Fernsehdebatten[Bearbeiten]

Für die Präsidentschaftswahl 2008 wurden die ersten Fernsehdebatten zwischen Präsidentschaftskandidaten im Fernsehen abgehalten und live übertragen. Bei der ersten Debatten am 24. Februar wurden von 456 Fragen 20 ausgewählt, darunter Fragen über Innen- und Außenpolitik, Beziehungen zwischen Taiwan und China, Ureinwohner Taiwans, Umweltpolitik, Klimawandel, Homosexualität und Menschenrechte. Die Fragesteller mussten hierfür sich selber auf Video aufnehmen und die jeweilige Frage stellen. Sie durften nach der Antwort der Präsidentenkandidaten auf ihre Frage noch eine Nachfrage stellen. Die gesamte Fernsehdebatte dauerte drei Stunden.[5]

Bei der zweiten Fernsehdebatte wurden unter anderen die Themen Innen- und Außenpolitik, Chinapolitik und Verteidigungspolitik behandelt. Die meisten Fragen zielten auf das Wahlprogramm des KMT- Kandidaten Ma Ying-jeou ab, der bei einer erfolgreichen Wahl die Wirtschaftsmärkte der Volksrepublik China und der Republik China verbinden will. Hierfür wurde aus den eigenen KMT-Reihen der Begriff „Ein-China-Markt“ (一中市場 / 一中市场Yīzhōng Shìchǎng, englisch one china market) in Bezug auf den Begriff „Ein-China-Politik(one china policy) gebildet.[6] Jedoch vermied Ma während des Wahlkampfes diesen Begriff.

Bilder der Wahl[Bearbeiten]

Die Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Grafische Darstellung des Wahlergebnisses

Wahlberechtigt waren über 17 Millionen Staatsangehörige der Republik China. Die Wahlbeteiligung betrug 76,33 % (13.103.963 gültige Stimmen) und entsprach damit den Erwartungen. 117.646 Stimmen waren ungültig.[7][8] Fast alle Wahlumfragen vor der Wahl hatten einen Sieg des Kuomintang-Kandidaten vorausgesagt. Dies bestätigte sich auch am Wahltag. Der neu gewählte Präsident verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten, da die Kuomintang bereits am 12. Januar die Parlamentswahlen in einem Erdrutschsieg gewonnen hatte. Somit kontrolliert die KMT das Parlament mit Verfassungsmehrheit und stellt mit der gewonnenen Präsidentschaftswahl die Regierung, was mit der Einparteienherrschaft vor dem Jahr 1996 identisch ist.[9]

Kandidaten (Präsident und Vize) Partei Wahlbezirke Stimmen Prozent
Ma Ying-jeou (馬英九),
Vincent Siew (蕭萬長)
Kuomintang 20 7.658.724 58,45 %
Hsieh Chang-ting (謝長廷),
Su Tseng-chang (蘇貞昌)
DPP 5 5.445.239 41,55 %
Gesamt 25 13.103.963 100,0 %

Ergebnisse nach Wahlbezirken[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse in den 18 Landkreisen und sieben kreisfreien bzw. regierungsunmittelbaren Städten. Die Stimmen- und Prozentzahl des Gewinners ist jeweils rot markiert.

Wahlbezirk Hsieh·Su Ma·Siew Ungültig Wahl-
beteiligung
Die Wahlkarte zeigt eine ähnliche Verteilung der Mehrheiten wie bei den Wahlen zum Legislativ-Yuan 2008. Die DPP (grün) hat ihren Schwerpunkt im Süden, die KMT (blau) im Norden
  • 50,0 %−59,9 % für Hsieh Chang-ting
  • 50,0 %−59,9 % für Ma Ying-jeou
  • 60,0 %−69,9 % für Ma Ying-jeou
  • 70,0 %−79,9 % für Ma Ying-jeou
Stimmen Prozent Stimmen Prozent
Taipeh Stadt (台北市) 593.256 36,97 % 1.011.546 63,03 % 12.807 79,19 %
Landkreis Taipeh (台北縣) 866.915 38,94 % 1.359.419 61,06 % 21.169 78,08 %
Keelung Stadt (基隆市) 72.562 32,27 % 152.327 67,73 % 1.701 76,09 %
Landkreis Ilan (宜蘭縣) 123.700 48,58 % 130.951 51,42 % 1.991 73,98 %
Landkreis Taoyuan (桃園縣) 379.416 35,36 % 693.602 64,64 % 10.330 77,58 %
Landkreis Hsinchu (新竹縣) 73.178 25,98 % 208.445 74,02 % 2.723 79,33 %
Hsinchu Stadt (新竹市) 79.634 35,30 % 145.930 64,70 % 2.036 78,52 %
Landkreis Miaoli (苗栗縣) 92.795 29,01 % 227.069 70,99 % 2.974 76,83 %
Landkreis Taichung (台中縣) 353.706 41,16 % 505.698 58,84 % 8.761 76,47 %
Taichung Stadt (台中市) 226.751 38,26 % 365.979 61,74 % 5.836 77,74 %
Landkreis Changhua (彰化縣) 309.134 42,41 % 419.700 57,59 % 7.558 75,05 %
Landkreis Nantou (南投縣) 109.955 37,97 % 179.630 62,03 % 2.467 72,12 %
Landkreis Yunlin (雲林縣) 199.558 51,53 % 187.705 48,47 % 3.451 70,06 %
Landkreis Chiayi (嘉義縣) 166.833 54,44 % 139.603 45,56 % 2.936 72,32 %
Chiayi Stadt (嘉義市) 72.442 47,61 % 79.713 52,39 % 1.154 76,34 %
Landkreis Tainan (台南縣) 354.409 56,15 % 276.751 43,85 % 5.614 74,54 %
Tainan Stadt (台南市) 216.815 49,29 % 223.034 50,71 % 3.843 76,74 %
Kaohsiung Stadt (高雄市) 440.367 48,41 % 469.252 51,59 % 7.112 78,79 %
Landkreis Kaohsiung (高雄縣) 373.900 51,41 % 353.333 48,59 % 5.859 76,88 %
Landkreis Pingtung (屏東縣) 249.795 50,25 % 247.305 49,75 % 3.823 73,75 %
Landkreis Hualien (花蓮縣) 40.003 22,52 % 137.604 77,48 % 1.970 68,85 %
Landkreis Taitung (台東縣) 29.714 26,68 % 81.668 73,32 % 977 63,18 %
Landkreis Penghu (澎湖縣) 18.181 42,07 % 25.037 57,93 % 363 60,39 %
Kinmen (金門縣) 1.710 4,87 % 33.384 95,13 % 172 53,78 %
Matsu-Inseln (連江縣) 220 4,84 % 4.329 95,16 % 19 58,12 %

Referenden über den Beitritt zu den Vereinten Nationen[Bearbeiten]

Parallel zur Präsidentenwahl wurden auch zwei Referenden abgehalten bei denen es um den Beitritt des Landes zu den Vereinten Nationen (UN) geht, der von beiden großen Parteien gewollt wird. Das von der Regierungspartei DPP eingebrachte Referendum strebte einen Beitritt des Landes unter dem Namen „Taiwan“ an und das von der Kuomintang initiierte Referendum wollte einen Wiederbeitritt unter dem offiziellen Namen „Republik China“.

「1971年中華人民共和國進入聯合國,取代中華民國,台灣成為國際孤兒。為強烈表達台灣人民的意志,提升台灣的國際地位及參與,您是否同意政府以「台灣」名義加入聯合國?」

„Im Jahr 1971 trat die Volksrepublik China den Vereinten Nationen bei und nahm dabei den Platz ein, den vorher die Republik China innegehabt hatte. Dies führte dazu, dass Taiwan weltweit isoliert wurde. Um dem Willen der Bevölkerung Taiwans Ausdruck zu verleihen, dass Taiwans internationaler Status und Beteiligung an internationalen Angelegenheiten gestärkt werde:
stimmen Sie zu, dass die Regierung sich um eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationan unter dem Namen "Taiwan" bemühen soll?“

– Erste Frage des Referendums (initiiert von der DPP)

「您是否同意我國申請重返聯合國及加入其它組織,名稱採務實、有彈性的策略,亦即贊成以中華民國名義、或以台灣名義、或以其他有助於成功並兼顧尊嚴的名稱,申請重返聯合國及加入其他國際組織?」

„Stimmen Sie zu dass unsere Nation sich um eine Rückkehr in die Vereinten Nationen bemühen und dass sie internationalen Organisationen beitreten sollte, und dabei eine pragmatische, flexible Strategie hinsichtlich des Namens, unter dem wir uns bewerben und daran teilnehmen, verfolgen sollte?
Stimmen Sie zu dass wir uns um die Aufnahme in die Vereinten Nationen bewerben und anderen internationalen Institutionen beitreten unter dem Namen "Republik China", oder einem anderen Namen, der dem Erfolg und der Würde unserer Nation dienlich ist?“

– Zweite Frage des Referendums (initiiert von der KMT)
Referendum ✔ Ja-Stimmen
(in %)
✘ Nein-Stimmen
(in %)
Ungültige Stimmen
(in %)
Wahlbeteiligung
(in %)
Frage 1 (Bewerbung unter dem Namen "Taiwan") 5.529.230
(94,0 %)
352.359
(6,0 %)
320.088
(5,2 %)
35,8 %
Frage 2 (Bewerbung unter dem Namen "Republik China") 4.962.309
(87,3 %)
724.060
(12,7 %)
500.749
(8,1 %)
35,7 %

Beide Referenden scheiterten aufgrund zu geringer Beteiligung (35,82 % und 35,74 %). Erforderlich wäre eine Beteiligung von mindestens 50 % gewesen.[8][10]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Meldung vom 6. März 2006 Radio Taiwan International (Deutscher Dienst), letzter Zugriff 21. März 2008
  2. Meldung vom 7. März 2006 Radio Taiwan International (Deutscher Dienst), letzter Zugriff 21. März 2008
  3. Nachrichten vom 2. Mai 2007 BBC, letzter Zugriff am 21. März 2008
  4. Politische Richtlinien/Wahlkampfthemen Radio Taiwan International
  5. Fernsehdebatte der Präsidentenkandidaten, Radio Taiwan International, 24. Februar 2008
  6. Zweite Fernsehdebatte zwischen Xie und Ma, Radio Taiwan International, 9. März 2008
  7. Meldung Radio Taiwan International, abgerufen am 22. März 2008
  8. a b Zentrale Wahlkommission der Republik China, letzter Zugriff am 22. März 2008
  9. Oppositionskandidat Ma gewinnt die Wahl. Welt Online, 22. März 2008
  10. Beide „UNO Referenden“ gescheitert. Radio Taiwan International, 22. März 2008