Präsidentschaftswahl im Senegal 2012

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Überraschungssieger der Präsidentschaftswahl 2012: Chérif Macky Sall (Foto von 2008)

Eine erste Runde der Präsidentschaftswahl fand am 26. Februar 2012 im westafrikanischen Senegal statt. Im Vorfeld der Wahl hatte es gewalttätige Proteste gegen die angekündigte dritte Kandidatur des 85-jährigen amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade, die Zurückweisung der angestrebten Kandidatur des international bekannten Popstars Youssou N’Dour und die Misshandlung mehrerer Oppositionspolitiker durch die Polizei gegeben.[1] Der Wahltag selbst verlief friedlich, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 %.[2]

Keiner der Kandidaten erreichte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Daher musste Wadé, der 35 % der Stimmen erreichte, überraschend in einer Stichwahl gegen Macky Sall antreten, der knapp 27 % der Stimmen erhielt.[3] Drittplazierter war Moustapha Niasse mit 13 %. Damit waren in der ersten Runde sowohl der erfolgreichste Gegenkandidat Wadés bei der Präsidentschaftswahl 2007, Idrissa Seck, als auch der Kandidat der ehemaligen sozialistischen Staatspartei, Ousmane Tanor Dieng, weit abgeschlagen.[4] Die Notwendigkeit einer Stichwahl wurde von Wadés Sprecher zwei Tage nach der Wahl anerkannt.

Die Stichwahl fand am 25. März statt. Noch am Wahlabend gestand Wadé seine Niederlage ein und gratulierte Sall telefonisch zu dessen Sieg.[5] Laut dem amtlichen Endergebnis, das am 30. März bekanntgegeben wurde, erhielt Sall 65,8 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 55 %.[2]

Wichtigste Kandidaten[Bearbeiten]

  • Abdoulaye Wade, 85, amtierender Präsident des Senegal seit 2001. Wadé war 30 Jahre lang der wichtigste Führer der Opposition gegen die ehemalige sozialistische Staatspartei des Senegal, Parti Socialiste du Sénégal, und saß mehrfach für seine Überzeugungen in Haft. Nach mehreren vergeblichen Versuchen gewann er die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000. In seiner Regierungszeit förderte er die Modernisierung des Senegal und die Lösung des Landes aus der Abhängigkeit von Frankreich. Seine Gegner werfen ihm jedoch Verrat an den alten demokratischen Idealen, eine zunehmende Tendenz zu Größenwahn und autokratischer Herrschaft, Korruption und Nepotismus vor.[6][7]
  • Macky Sall, 51, war zwischen 2000 und 2008 Energieminister, Innenminister, Premierminister, Parlamentspräsident unter Wadé. Bruch mit dem Präsidenten, nachdem er den Sohn des Präsidenten zu einer Anhörung wg. Korruptionsverdacht einbestellt hatte.[8] Heute ist Sall Mitglied der Alliance pour la Revolution (APR-Yaakaar)
  • Moustapha Niasse, 72, in den 1990er Jahren Außenminister des Senegal, und 2000 Premierminister unter Wade, brach später sowohl mit Wades Parti Démocratique Sénégalaise als auch mit der ehemaligen Staatspartei Parti Socialiste du Sénégal. Er ist Kandidat der Oppositionskoalition Bennoo Siggil Sénégal.[9]
  • Idrissa Seck, 52, ehemaliger Wade-Anhänger und ehemaliger Premierminister. Bei der Wahl 2007 Wades gefährlichster Gegenkandidat, Chef der Partei Rewmi.
  • Ousmane Tanor Dieng, 65, ist Generalsekretär der Parti Socialiste du Sénégal, die das Land vom Jahr der Unabhängigkeit 1960 bis zum Jahr 2000 regierte. Dieng hatte bereits unter dem Gründerpräsidenten Léopold Senghor Ämter inne.[10]
Photo Kandidat[11] Partei Ergebnis 2007 1. Runde 2012[12] 2. Runde 2012[13]
Stimmen  %
Abdoulaye Wade, World Economic Forum 2009 Annual Meeting.jpg Abdoulaye Wade Parti Démocratique Sénégalais 55,90 % 942 327 34,81 % 34,20 %
Macky Sall .jpg Macky Sall APR-Yaakaar, Mitglied von M 23 unterstützte Wade 719 367 26,58 % 65,80 %
Moustapha niasse.jpg Moustapha Niasse Bennoo Siggil Sénégal
(„Vereint für Senegal“)
5,93 % 357 330 13,20 %
Ousmane tanor dieng.jpg Ousmane Tanor Dieng Parti Socialiste du Sénégal 13,56 % 305 924 11,30 %
Idrissa seck 33.JPG Idrissa Seck Rewmi 14,92 % 212 853 7,86 %
AssisesNationalesSénégal47.jpg Cheikh Bamba Dièye Benno Jubël 0,50 % 52 196 1,93 %
Professeur Ibrahima Fall.jpg Ibrahima Fall 48 972 1,81 %
GadioAmorim.jpg Cheikh Tidiane Gadio Louy Jot Jotna unterstützte Wade 26 655 0,98 %
Mor Dieng YAAKAAR („Partei der Hoffnung“) 11 402 0,42 %
Djibril Ngom en 2011.JPG Djibril Ngom 10 207 0,38 %
Oumar Khassimou Dia Parti humaniste Naxx Jarinu 6 469 0,24 %
Amsatou Sow Sidibé CAR Lennen 5 167 0,19 %
Doudou Ndoye Union pour la République 0,29 % 4 566 0,17 %
Diouma Dieng Diakhaté Parti Initiative démocratique jogal 3 354 0,12 %

Proteste im Vorfeld der ersten Wahlrunde, M 23 und Bennoo Siggil Sénégal[Bearbeiten]

Die Ankündigung der dritten Kandidatur Wades hatte am 23. Juni 2011 Massenproteste ausgelöst, die zur Geburtsstunde des oppositionellen Mouvement du 23 Juin ("Bewegung des 23, Juni"), kurz M 23 wurde. Der Initiator der M 23 und Vorsitzende der Afrikanischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (Raddho), Alioune Tine, wurde im Januar 2012 verhaftet. Zur Oppositionsbewegung gehört außerdem die aus der sozialistischen Partei und weiteren sozialistischen bzw. kommunistischen Parteien bestehende Koalition Bennoo Siggil Sénégal ("Vereint für Senegal"), die die Bildung einer Übergangsregierung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung und Organisation von Neuwahlen verlangt.[14][15] In der Nacht zum 29. Januar kam es zu weiteren Protesten, als die Zulassung der dritten Kandidatur Wades bekannt wurde. Bei den Protesten wurde ein Polizist getötet.[16]

Umstrittene Kandidatur Wades[Bearbeiten]

Abdoulaye Wade ist seit der Präsidentschaftswahl 2000 im Amt und war 2007 in einer von der Opposition kritisierten Wahl im Amt bestätigt worden. Die 2001 unter der Präsidentschaft Wades eingeführte neue senegalesische Verfassung ließ nur zwei Amtsperioden von je fünf Jahren zu - im Unterschied zu der vorherigen Verfassung, die eine unbegrenzte Anzahl von 7-Jahres-Amtszeiten zuließ. 2008 wurde die neue Verfassung wiederum geändert, seither gelten zwei Amtszeiten von je sieben Jahren als Grenze. Wade argumentierte jedoch, dass die neue Bestimmung während seiner 1. Amtszeit eingeführt worden ist, er sich damit in der ersten Amtsperiode seit der Gültigkeit befindet und somit noch einmal kandidieren dürfe. Wade tritt für die Parti Démocratique Sénégalais an.[17]

Abgelehnte Kandidatur N’Dours[Bearbeiten]

Die Ankündigung der Kandidatur Youssou N’Dours hatte ursprünglich international mehr Aufsehen erregt als in seinem eigenen Heimatland. Erst die Ablehnung der Kandidatur durch die Verfassungsrichter des Landes (Begründung: von den 12.936 Unterschriften, die N'Dour eingereicht hatte, seien nur 8.911 gültig) machte N’Dour zu einem Teil der schon länger aktiven jugendlichen Protestbewegung „M23“ (Mouvement du 23 Juin) des Senegals, die sich am arabischen Frühling orientiert.

Am 21. Februar wurde N’Dour bei einer nicht genehmigten Demonstration am Bein verletzt. Er wurde ärztlich behandelt.[18]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Proteste im Senegal vor der Wahl - Explosion der Wut, taz.de, 29. Januar 2012
  2. a b Proclamation des résultats du 2eme tour du scrutin de l’élection présidentielle, Website der senegalesischen Regierung, abgerufen am 2. April 2012 (französisch)
  3. Stichwahl im Senegal - Angst vor einer zweiten Elfenbeinküste, taz.de, 13. März 2012
  4. http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-17189318 abgerufen am 28. Februar 2012
  5. Stichwahlen im Senegal - Dauer-Präsident Wade gesteht Niederlage ein, Spiegel Online, 26. März 2012
  6. http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-16905528 Senegalese President Abdoulaye Wade's rise and rule, abgerufen am 28. Februar 2012
  7. http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-16815521 Senegal: How Abdoulaye Wade's star has faded, bbc.uk.,abgerufen am 28. Februar 2012
  8. taz-Artikel Macky wetzt die Messer: Stichwahl im Senegal, vom 28.Februar 2012
  9. Artikel Senegal - Mythen und Fakten in der Le monde diplomatique, Februar 2012, Seite 10
  10. Artikel Senegal - Mythen und Fakten in der Le monde diplomatique, Februar 2012, Seite 10
  11. « L’intégralité de l’arrêt du Conseil constitutionnel du 27 janvier 2012 » : Publication de la liste des candidats à l’élection du président de la République du 26 février 2012, Rewmi [1]
  12. http://africanelections.tripod.com/sn.html#2012_Presidential_Election
  13. http://www.popxibaar.com/Macky-Sall-remporte-le-scrutin-avec-6580-des-suffrages_a11810.html
  14. Vgl. Gierczynski-Bocandé, Ute: "Senegal nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012", in: KAS-Auslandsinformationen 10/2012, http://www.kas.de/wf/doc/kas_32483-544-1-30.pdf?121027235412 Abgerufen am 3. Dezember 2012.
  15. Artikel Senegal - Mythen und Fakten in der Le monde diplomatique, Februar 2012, Seite 10
  16. http://www.taz.de/!86581/
  17. http://www.taz.de/!86581/
  18. Youssou N’Dour bei Demonstration im Senegal verletzt. In: ORF. 22. Februar 2012, abgerufen am 22. Februar 2012 (deutsch).