Präsidentschaftswahl in Ägypten 2012

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Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Ägypten 2012 wurde am 23. und 24. Mai 2012 abgehalten. Am 16. und 17. Juni 2012 kam es zu einer Stichwahl zwischen Mohammed Mursi von der islamistischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und dem als unabhängiger Kandidat angetretenen Ahmad Schafiq, der unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak als Minister und Premierminister gedient hatte.[1] Die Ergebnisse wurden am 24. Juni 2012 bekanntgegeben. Mursi gewann die Wahl mit 51,7 Prozent gegen Schafiq (48,3 Prozent).[2]

Im Ausland lebende Ägypter konnten ihre Stimmen ab dem 11. Mai in den Botschaften und Konsulaten ihres Landes abgeben.[3]

Die Wahl ist nach den Wahlen von 2005 die zweite Präsidentschaftswahl in der ägyptischen Geschichte, bei der mehr als ein Kandidat antritt. Sie gilt zusammen mit der Parlamentswahl 2011 und der Wahl zum Schura-Rat 2012 als wichtiger Zwischenschritt im gesellschaftlichen Wandel, welcher mit der Revolution in Ägypten 2011 einhergeht. Allerdings wurde der zweite Wahlgang von einem umstrittenen Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichtes überschattet, das die Parlamentswahlen für verfassungswidrig erklärte und zur Auflösung des Parlamentes führte. Die Zulassung des dem Mubarak-Regime nahestehenden Schafiq zur Präsidentschaftswahl wurde vom Gericht bestätigt.[4]

Modalitäten[Bearbeiten]

Die Wahlrechtsbestimmungen für die Präsidentschaftswahl wurden am 30. Januar 2012 veröffentlicht. Die Kandidaten müssen demnach in Ägypten als Kind ägyptischer Eltern geboren worden sein, dürfen keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und nicht mit einem Ausländer verheiratet sein. Um nominiert zu werden, brauchen sie die Unterstützung von mindestens 30 Parlamentsabgeordneten oder 30.000 stimmberechtigten Wählern. Der formelle Registrierungsprozess für die Kandidaten begann am 10. März und endete am 8. April.[5]

Die endgültige Liste der 13 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl wurde am 26. April 2012 bekanntgegeben.[6]

Teilnehmende Kandidaten[Bearbeiten]

Hauptkandidaten (Auswahl)
Amr Moussa at the 37th G8 Summit in Deauville 054.jpg Abdel Moneim Aboul Fotouh - World Economic Forum Annual Meeting 2012.jpg حمدين صباحى.jpg Mohamed Morsi-05-2013.jpg Khaled Ali.jpg Hisham Bastawisy.JPG
Amr Mussa Abdel Moneim Abul Futuh Ahmad Schafiq Hamdin Sabahi Mohammed Mursi Khaled Ali Mohamed Selim El-Awa Hischam Bastawisi
Letzter Generalsekretär der Arabischen Liga und ehemaliger Außenminister Ägyptens. Generalsekretär der Union arabischer Mediziner und Ex-Mitglied des Führungsrats der Muslimbrüder. Luftwaffengeneral und letzter Premierminister unter Hosni Mubarak. Vorsitzender der nasseristischen Partei der Würde. Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Reservekandidat der Muslimbruderschaft wegen der Nichtzulassung Chairat el-Schaters. Anwalt und Arbeiteraktivist; Ex-Vorsitzender des Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte; Gründer des Hisham Mubarak Law Center. Ex-Generalsekretär der Union Muslimischer Gelehrter und Vorsitzender der Vereinigung für Kultur und Dialog. Richter und Vizepräsident des Ägyptischen Kassationsgerichts, nominiert von der Tagammu-Partei.
Weitere Präsidentschaftskandidaten

Abdulla Alaschaal, Kandidat der salafistischen Authentizitätspartei, pensionierter Botschafter und vormaliger Assistent des Außenministers, hatte seine Kandidatur am 12. Mai 2012 zugunsten von Mohammed Mursi zurückgezogen. Seine Kandidatur ebenfalls zurückgezogen hatte am 16. Mai 2012 Mohammad Fawzi Isa, Kandidat der Partei der demokratischen Generation, und sich für Amr Musa ausgesprochen. Da die offizielle Frist für das Zurückziehen von Kandidaturen jedoch bereits überschritten war, erschienen ihre Namen gleichwohl auf dem Stimmzettel.

Ausgeschlossene Kandidaten[Bearbeiten]

Am 14. April 2012 gab die Wahlkommission bekannt, zehn von 23 Kandidaten von der Präsidentschaftswahl auszuschließen, darunter Chairat al-Schater, Aiman Nur, Omar Suleiman und Hasem Abu Ismail. El-Schater, der im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen wurde, dürfe nicht an der Wahl teilnehmen, da ein geltendes Gesetz besagt, dass frühere Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder Begnadigung sechs Jahre lang nicht bei einer Wahl antreten dürfen, was auch für Nur gilt. Suleiman habe nicht wie vorgeschrieben die Unterstützung von Wählern aus 15 Provinzen erhalten. Er hatte zuvor in einer repräsentativen Umfrage der unabhängigen Tageszeitung Al-Masry Al-Youm mit 20,1 Prozent die meiste Zustimmung erhalten. Ein gleichzeitig von der Mehrheit im Parlament gebilligtes Gesetz, das vorsieht, hohe Vertreter des Mubarak-Regimes für einen Zeitraum von zehn Jahren von Staatsämtern auszuschließen, ist noch nicht von der Militärregierung in Kraft gesetzt worden.[8] Abu Ismail wurde gesperrt, weil seine Mutter die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besessen habe. Kandidaten dürfen gemäß Gesetz ausschließlich die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen.[9]

Alle abgelehnten Bewerber hatten zwei Tage Zeit, Einspruch gegen die Entscheidung der Wahlkommission einzulegen.[8] Trotz Einsprüchen von Suleiman, Abu Ismail und el-Schater blieb die ägyptische Wahlkommission am 17. April 2012 bei ihrer Entscheidung.[10]

Von der Wahlkommission ausgeschlossene Kandidaten (Auswahl)
Omar Suleiman 070731-D-7203T-010 0WX8I.jpg حازم صلاح مسجد أسد بن الفرات.jpg Ayman Noor.jpg
Omar Suleiman Hazem Salah Abu Ismail Chairat al-Schater Aiman Nur
General und früherer Chef des Geheimdienstes Muchabarat. Salafistische[11] und ultrakonservative Schlüsselfigur der islamistischen Szene, Fernsehmoderator.[12] Geschäftsmann und Vize-Führer der Muslimbruderschaft, nominiert von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Gründer und Vorsitzender der liberalen Morgen-Partei der Revolution.

Weitere ausgeschlossene Kandidaten sind:

Die einzige Frau als Bewerberin, Bothaina Kamel, registrierte sich nicht.

Durchführung[Bearbeiten]

Der Kandidat Ahmad Schafiq wurde bei der Abgabe seiner Stimme von aufgebrachten Demonstranten beschimpft und mit Schuhen und Steinen beworfen. Nachdem er das Wahllokal verlassen hatte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern.

Wegen des großen Interesses verschob sich die Schließung der Wahllokale um eine Stunde auf 21:00 Uhr.[13]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Kandidat Partei 1. Runde[1] 2. Runde[14][15]
Stimmen Anteil Stimmen Anteil
Mohammed Mursi Freiheits- und Gerechtigkeitspartei 5.764.952 24,78% 13.230.131 51,73%
Ahmad Schafiq Unabhängiger 5.505.327 23,66% 12.347.380 48,27%
Hamdin Sabahi Partei der Würde 4.820.273 20,72 %
Abdel Moneim Abul Futuh Unabhängiger (ehem. Muslimbruder) 4.065.239 17,47 %
Amr Mussa Unabhängiger 2.588.850 11,13 %
Mohamed Selim El-Awa Unabhängiger 235.374 1,01 %
Khaled Ali Unabhängiger 134.056 0,58 %
Abu El-Izz El-Hariri Sozialistische Volksallianz (TAM) 40.090 0,17 %
Hischam Bastawisi Tagammu-Partei 29.189 0,13 %
Mahmoud Hossam Unabhängiger 23.992 0,10 %
Mohammad Fawzi Isa Partei der demokratischen Generation 23.889 0,10 %
Hossam Khairallah Demokratische Friedenspartei 22.036 0,09 %
Abdulla Alaschaal al-Asala-Partei 12.249 0,05 %
Gültige Gesamtstimmen 23.265.516 98,28 % 25.577.511 100 %
Ungültige/leere Zettel 406.720 1,72 % 843.252 3,19 %
Wahlbeteiligung 23.672.236 46,42 % 26.420.763 51 %
Enthaltungen 27.324.510 53,58 %
Registrierte Wähler 50.996.746

Reaktionen[Bearbeiten]

Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse demonstrierten am Abend des 28. Mai etwa 2.000 Menschen am Tahrir-Platz gegen den Ausgang der ersten Wahlrunde, weil sie ihrer Meinung nach unfair und nicht repräsentativ war. Auch in Alexandria und Sues gab es Proteste. Das Wahlkampfhauptquartier von Ahmad Schafiq in Kairo wurde Opfer von Brandstiftung.[16]

Da wenige Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches hohen Funktionären des Mubarak-Regimes eine Kandidatur untersagte, war Schafiqs Teilnahme an den Wahlen lange umstritten.[17] Es war eine Frage der Interpretation von Teilen der aktuell geltenden ägyptischen Verfassung, inwieweit dieses Gesetz als bindend betrachtet werden konnte. Das ägyptische Verfassungsgericht bestätigte aber am 14. Juni 2012 nicht nur Schafiqs Kandidatur, sondern erklärte auch die Parlamentswahlen von November 2011 und Januar 2012 für illegal, da Parteivertreter für die Parlamentssitze kandidiert hatten, die eigentlich für unabhängige Bewerber vorgesehen waren.[4] Der Urteilsspruch löst heftige Proteste in Ägypten aus, mehrere ägyptische Parteien sprachen von einer „Konterrevolution“ des seit dem Sturz Mubaraks regierenden Militärrates und warnten vor einem Staatsstreich.[18] Schafiq gilt als der vom Militärrat favorisierte Kandidat für das Präsidentenamt.[19]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Mursi, Shafiq officially in Egypt's presidential elections runoffs bei ahram.org.eg, 28. Mai 2012 (abgerufen am 29. Mai 2012).
  2. Ergebnis der Stichwahl: Mursi ist neuer Präsident Ägyptens bei tagesschau.de, 24. Juni 2012 (abgerufen am 24. Juni 2012).
  3. Ganz Ägypten schart sich um den Fernseher, NZZonline vom 11. Mai 2012. Abgerufen am 13. Mai 2012.
  4. a b Neue Zürcher Zeitung: Verfassungsgericht löst Parlament auf, 15. Juni 2012.
  5. http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/33870/Egypt/Politics-/Official-Presidential-candidacy-registration-proce.aspx
  6. Ägypten: 13 Kandidaten zur Präsidentenwahl zugelassen bei faz.net, 26. April 2012 (abgerufen am 27. April 2012).
  7. Kandidatenliste beim Wahlkomitee, abgerufen am 15. April 2012 (auf Arabisch)
  8. a b Präsidentenwahl am Nil: Zehn Kandidaten von Wahl in Ägypten ausgeschlossen bei tagesschau.de, 14. April 2012 (abgerufen am 14. April 2012).
  9. Präsidentschaftswahl Ägypten: Wahlkommission schließt zehn Kandidaten aus bei fr-online.de, 14. April 2012 (abgerufen am 14. April 2012).
  10. dpa: Ägypten: Favoriten dürfen nicht kandidieren bei zeit.de, 18. April 2012 (abgerufen am 18. April 2012).
  11. Salafi presidential hopeful wants Shura Council abolished, Egypt Independent. 26. Januar 2012. Abgerufen am 18. Februar 2012. 
  12. Joseph Mayton: Egypt’s presidential hopeful Abu Ismail says Islam gives no freedom, Bikya Masr. 11. Februar 2012. Abgerufen am 18. Februar 2012. 
  13. Wahl in Ägypten: Ex-Premier Schafik angegriffen ORF online
  14. Muslim Brotherhood’s Mursi declared Egypt president bei bbc.co.uk, 24. Juni 2012 (abgerufen am 24. Juni 2012).
  15. Morsi wins Egypt's presidential election, Bericht bei Al Jazeera vom 24. Juni 2012, abgerufen am 24. Juni 2012
  16. Islamist und Mubarak-Mann voran. In: ORF. 29. Mai 2012, abgerufen am 29. Mai 2012 (deutsch).
  17. Abstimmung in Ägypten: Ausschreitungen nach Ergebnis der Präsidentenwahl ARD Tagesschau online, 29. Mai 2012
  18. Neue Zürcher Zeitung: Ägyptische Parteien werfen Armee «Konterrevolution» vor, 15. Juni 2012.
  19. Die Welt: Militär mit menschlichem Antlitz, 16. Juni 2012.