Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014

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Die Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014 soll von der 2011 gewählten verfassungsgebenden Versammlung vorbereitet und terminiert werden. Es sollen die ersten demokratischen Präsidentenwahlen nach dem Sturz des diktatorisch regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali werden.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Ursprünglich war wenige Monate nach der Revolution in Tunesien 2010/2011 am 14. Januar 2011 bereits eine Präsidentschaftswahl und anschließend auch eine Parlamentswahl geplant. Aufgrund der Einsicht, dass zuvor eine neue Verfassung erstellt werden müsse, wurden diese Wahlen aber für 2011 abgesagt. Seit 1994 war Tunesien formal eine Repräsentative Demokratie. Alle Wahlen waren jedoch Scheinwahlen, die – weder frei noch fair – teilweise Ergebnisse von über 90 % für Ben Ali und seine Partei Rassemblement constitutionnel démocratique erbrachten.[1]

Ursprünglich waren die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für 2014 geplant. Der § 57 der bisherigen Verfassung der Republik Tunesien sah jedoch für den Fall, dass das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist, Neuwahlen innerhalb von 45 bis 60 Tagen vor. Zum Übergangspräsidenten wurde bis dahin vom Verfassungsgericht Tunesiens Fouad Mebazaa berufen.[2]

Verschiedene Stimmen aus der Opposition hielten unter den gegebenen Umständen diese Phase jedoch für zu kurz, um geregelte Wahlen mit gleichen Chancen für alle Kandidaten durchführen zu können. Die Europäische Union sagte direkt nach dem Umsturz Unterstützung beim Aufbau der Demokratie und der Durchführung von Wahlen zu.[3]

Verfassunggebende Versammlung als Voraussetzung[Bearbeiten]

Da im Verlauf der Revolution auch die Verfassung Tunesiens außer Kraft gesetzt wurde, fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung jeder Art von Wahlen. Staatspräsident Fouad Mebazaâ gab daher am 3. März in einer Fernsehansprache bekannt, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll, die u.a. eine neue Verfassung ausarbeiten und die nächste Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren soll.[4][5] Diese Wahl wurde inzwischen auf den 23. Oktober 2011 verschoben und auch durchgeführt.[6]

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden auf den 23. Juni 2013 angesetzt, eine zu erwartende Stichwahl um das Amt des Präsidenten war für den 7. Juli geplant.[7] Nach Protesten gegen die tunesische Regierung wurden die Neuwahlen auf den 17. Dezember verschoben.[8]

Sie sollen nun 2014 stattfinden.[veraltet]

Die neue Verfassung wurde am 28. Januar 2014 von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedet.[9]

Personen, die ihre Kandidatur bekanntgaben[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. euronews.net abgerufen am 23. Januar 2011
  2. aljazeera.net abgerufen am 23. Januar 2011
  3. general-anzeiger-bonn abgerufen am 23. Januar 2011
  4. Beschreibung=Tunesien plant Wahl eines Verfassungsrats
  5. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag98566.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung abgerufen am 4. März 2011
  6. Mohammed Hassan gegenüber AFP am 8. Juni 2011 (englisch)
  7. Die Welt: Wahltermin steht: Juni 2013, abgerufen am 17. Oktober 2012
  8. http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-krawalle106.html
  9. Parlament stimmt für neue Verfassung, Tagesschau.de, 26. Januar 2014
  10. Ahram Online abgerufen am 23. Januar 2011
  11. focus.de abgerufen am 23. Januar 2011
  12. zeit.de abgerufen am 23. Januar 2011