Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014

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Plakat der unabhängigen Wahlkommission zur Präsidentschaftswahl 2014

Die Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014 fand in ihrer ersten Runde am 23. November 2014 statt. Diese erste demokratische Präsidentschaftswahl nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Ben Ali durch die Revolution in Tunesien 2010/2011 wurde von der 2011 gewählten verfassungsgebenden Versammlung vorbereitet und festgesetzt. Die zweite Runde wird am 28. Dezember 2014 als Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Zustimmung im ersten Wahlgang, Beji Caid el Sebsi und Moncef Marzouki, stattfinden.

Vorgeschichte

Von 1994 an war Tunesien formal eine repräsentative Demokratie. Alle Wahlen waren jedoch Scheinwahlen, die – weder frei noch fair – Ergebnisse von teils über 90 Prozent der Stimmen für Ben Ali und seine Partei Rassemblement constitutionnel démocratique brachten.[1] Zuletzt war der Präsident 2009 für weitere fünf Jahre bestätigt worden, weshalb die nächste reguläre Wahl 2014 stattfinden sollte.

Um den Jahreswechsel 2010/2011 stürzte jedoch Ben Alis autokratisches Regime durch die tunesische Revolution; das Amt des Präsidenten wurde mit dessen Flucht am 15. Januar 2011 vakant und bis zu einer regulären Wahl interimistisch ausgefüllt.[2] Zunächst war geplant, bereits wenige Monate darauf eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Da jedoch im Lauf der Revolution die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, fehlten die Voraussetzungen für die Durchführung jeder Art von Wahlen. Der am 16. Januar bestimmte Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab daher am 3. März bekannt, dass eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden solle,[3] die, verzögert, am 23. Oktober 2011 gewählt wurde und die innerhalb eines Jahres eine Verfassung erarbeiten sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren sollte. Es kam immer wieder zu Verzögerungen wegen ökonomischer Schwierigkeiten und politischer Verwerfungen, die sich im ersten Halbjahr 2013 durch die Ermordung der linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid und Mohamed Brahmi zuspitzten. Die Wahlen, auf den 23. Juni 2013 angesetzt,[4] wurden nach Protesten gegen die Regierung zuerst auf den 17. Dezember[5] und dann ins Jahr 2014 verschoben, als die Regierung Ali Larajedhs Ende 2013 wegen des öffentlichen Drucks zurücktrat.

Unter dem neuen Premierminister Mehdi Jomaâ wurde die Verfassung der Republik Tunesien am 27. Januar 2014 von der verfassunggebenden Versammlung verabschiedet[6] und die Präsidentschaftswahl auf den 23. November 2014 gelegt.[7]

Kandidaten

Insgesamt reichten bei der Wahlbehörde 70 Personen ihre Kandidatur ein; 27 davon wurden zur Wahl zugelassen.[8] Die islamisch ausgerichtete Partei Ennahda, die führende Kraft der Verfassunggebenden Versammlung 2011–2014, gab am 7. September 2014 bekannt, keinen Kandidaten aufzustellen. Damit werde der Vorwurf ausgeräumt, die Partei strebe eine totale Machtkumulation an wie die vorrevolutionäre tunesische Führung zuvor. Stattdessen zeige sie, dass sie ihren Willen zur breiten parteiübergreifenden Zusammenarbeit ernst meine, und warb darum, möglichst konsensfähige Kandidaten aufzustellen.[9] Der jordanische Experte Marwan al-Muasher vermutet, dass die Ennahda sich angesichts der ungelösten Probleme des Landes vorerst in den Hintergrund zurückziehe.[10]

Der 87-jährige Anführer der säkularen, 2012 gegründeten Partei Nidaa Tounes („Ruf Tunesiens“), Beji Caid el Sebsi, tritt mit langjähriger Erfahrung in politischen Führungsämtern an.[11] Seine Partei gewann die einen Monat vor der Präsidentschaftswahl abgehaltenen tunesischen Parlamentswahlen; er selbst gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl.[12]

Zu den aussichtsreichen Bewerbern zählt auch der bisherige Interimspräsident Tunesiens, Moncef Marzouki, der Ende 2011 von der Verfassunggebenden Versammlung zum Präsidenten des Landes gewählt wurde, befristet wie auch die Versammlung auf ein Jahr. Durch die Verzögerungen der Arbeit des Gremiums ließ auch die Präsidentschaftswahl auf sich warten, und so ist Marzouki, wenn auch ohne formelle Bestätigung, bis zur Wahl 2014 im Amt geblieben. Der Menschenrechtsaktivist steht politisch links und war 2001 Gründer der unter Ben Ali verbotenen Partei Kongress für die Republik.[13]

Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, gab ebenfalls seine Kandidatur bekannt.[8]

Ergebnis des ersten Wahlgangs

Grafik der höchsten Stimmanteile nach Provinzen:
  • el Sebsi
  • Marzouki
  • Hammami
  • Hamdi

In der ersten Runde der Wahl am 23. November 2014 erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen, weshalb es am 28. Dezember 2014 zu einem zweiten Wahlgang kommen wird. Am 23. November beteiligten sich etwa 63 Prozent der registrierten Wähler[14] (insgesamt etwa 5,3 Millionen), nachdem sich bei der Parlamentswahl einige Wochen zuvor etwa 70 Prozent der Registrierten beteiligt hatten. Es setzten sich im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen Ergebnis der unabhängigen Wahlkommission mit deutlichem Abstand vor den anderen Kandidaten der Nidaa-Tounes-Chef Beji Caid el Sebsi (gut 39 Prozent der Stimmen) und der bisherige Interimspräsident Moncef Marzouki (gut 33 Prozent) durch[14] und werden daher in der zweiten Runde gegeneinander antreten.[15]

Weblinks

 Commons: Category:Tunisian presidential election, 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. euronews.net abgerufen am 23. Januar 2011.
  2. Tunisia Swears in Interim Leader. In: Al Jazeera, 16. Januar 2011.
  3. Tunesien plant Wahl eines Verfassungsrats. In: Deutsche Welle, 4. März 2011.
  4. Wahltermin steht: Juni 2013. In: Die Welt, abgerufen am 17. Oktober 2012.
  5. http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-krawalle106.html
  6. Parlament stimmt für neue Verfassung, Tagesschau.de, 26. Januar 2014
  7. Tunisie: Les législatives fixées au 26 octobre et la présidentielle au 23 novembre. In: Jeune Afrique, 25. Juni 2014.
  8. a b 27 Kandidaten zur tunesischen Präsidentschaftswahl zugelassen. In: stol.it, 30. September 2014.
  9. Tarek Amara: Tunisia’s Main Islamist Party to Stay Out of Presidential Election. In: Reuters.com, 7. September 2014.
  10. Marwan al-Muasher, Katie Bentivoglio: Tunisian Parliamentary Elections: Lessons for the Arab World. In: Carnegie Endowment for International Peace (Website), 28. Oktober 2014.
  11. Marouen Achouri: Présidentielle: La guerre des clans a commencé! In: BusinessNews.com.tn, 16. September 2014.
  12. Wahlen in Tunesien: Kommission erklärt weltliche Partei zum Sieger. In: FAZ.net, 30. Oktober 2014.
  13. Leftist Marzouki to run for Tunisian presidency. In: Ahram Online, 17. Januar 2011.
  14. a b Vorläufiges Ergebnis auf der Website der Wahlkommission (Arabisch).
  15. En Tunisie, l’élection présidentielle s’achemine vers un second tour. In: Le Monde, 23. November 2014.