Pravý blok

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Wahlzettel der Partei aus den Wahlen zum Europaparlament 2009

Pravý Blok, deutsch: Rechter Block, ist eine tschechische politische Partei. Sie wurde vom ehemaligen Dissidenten Petr Cibulka gegründet und am 29. März 1996 registriert.

Die Partei sieht in Tschechien auch nach dem Ende der kommunistischen Diktatur keine demokratischen Verhältnisse, sondern eine postkoummunistische Diktatur an der Macht. Ihr Hauptziel besteht in der Beseitigung der von ihr sogenannten „Spitzelkratie“ der Kommunisten, der „totalitäres Regime und Versklavung“ in Tschechien vorgeworfen wird, die Verwirklichung der direkter Demokratie, was unter anderem durch die Integration aller rechtsgerichteten Kräfte erreicht werden soll.[1]

Name der Partei[Bearbeiten]

Der ursprüngliche Name der Partei lautete Pravý blok, abgekürzt auch PB. Mit der Zeit hat der Vorsitzende der Partei Cibulka den Namen erweitert und schließlich (stufenweise) als eine abgekürzte Fassung des Parteiprogramm formuliert (siehe unten). Eine der heute benutzten Abkürzungen lautet (außer gelegentlich Pravý blok) Volte Pravý Blok www.cibulka.net (deutsch: Wählt den Rechten Blok, ergänzt um die URL-Adresse des Gründers).

Der Name der Partei ist auffallend nicht nur durch die Länge sondern auch durch die Verwendung der Fettschrift (durchgehend) sowie Großbuchstaben. Weil die Vorschriften der Rechtschreibung nicht verbindlich sind und die Gesetzgebung der Tschechischen Republik keine Regelung für einen Parteinamen vorsieht, wurde die Partei nicht nur unter dem jeweils so entstandenen Namen registriert, sondern ist auch unter diesen Namen bei den Wahlen angetreten.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gründung der Partei Pravý blok ist eine der Aktivitäten des ehemaligen Dissidenten Petr Cibulka, der unter dem kommunistischen Regime mehrmals im Gefängnis saß. Er ließ die Partei 1996 beim Innenministerium registrieren.

Nur bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erreichte die Partei knapp über 1 Prozent der Stimmen, was die Berechtigung zu staatlichen Wahlzuschüssen begründete; 2009 waren es 23.612 Stimmen, was ein Plus von 23 Stimmen über die 1-Prozent-Marke bedeutete.[2] Dennoch findet die Partei eine die Wahlergebnisse übertreffende Medienpräsenz.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Die Partei nahm seit ihrer Gründung an einigen Wahlen teil, ohne dabei nennenswerte Erfolge erzielt zu haben:

  • Kommunalwahlen 1998 (0,00 %), 2002 (0,04 %), 2006 (0,08 %)
  • Wahlen zu regionalen Lokalparlamenten 2004 (0,39 %), 2008 (0,68 %)
  • Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2002 (0,59 %), 2006 (0,38 %), 2010 (0,47 %)
  • Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 (1,17 %), 2009 (1,00 %)

Anhang: Der vollständige Name[Bearbeiten]

Der vollständige Name der Partei in der Fassung vom 16. Februar 2010 unter Beibehaltung aller typographischer Besonderheiten nach dem Eintrag im Register des Innenministeriums der Tschechischen Republik [3] lautet in inoffizieller deutscher Übersetzung, hier allerdings nicht in der im Original verwendeten Fettschrift:[4]

Wählen Sie Rechter Block - Partei für eine schnelle und einfache WIDERRUFBARKEIT der Politiker und Beamter DIREKT DURCH DIE BÜRGER, für NIEDRIGE Steuern, AUSGEGLICHENEN Haushalt, für die MINIMALISIERUNG der Bürokratie, für GERECHTE UND NICHT KORRUPTE Polizei und Justiz, für REFERENDEN und DIREKTE Demokratie WWW.CIBULKA.NET, ein Kandidat mit dem besten antikriminellen Programm der DIREkTEN Demokratie und der umfassenden ethnischen, geistigen und moralischen Erneuerung SIE VERTRAUEN NICHT IHREN POLITIKERN UND JOURNALISTEN? ENDLICH! GLAUBEN WIR NUR UNS SELBST!!! - - aber auch wegen der vielen anderen GRÜNDE, warum WIR ALLE ZU DEN WAHLURNEN gehen sollten in dieser Zeit, jedoch - wenn wir nicht wieder belogen, betrogen und bestohlen werden wollen - KEINE STIMME FÜR EINE PARLAMENTARISCHE TUNNELPARTEI der herrschenden postkommunistischen RUSSISCH-TSCHECHISCHEN totalitären SPITZELKRATIE und derer liquidatorische antinationale Politik JE SCHLIMMER DESTO BESSER! - der ALLE TSCHECHISCHEN BÜRGER und Steuerzahler, welche die heutigen kriminellen Verhältnisse, die uns alle zu Opfer machen, in den Gegenteil ändern wollen, um eine Wahlunterstützung bittet! IN DEM KAMPF ZWISCHEN GUT UND BÖSE, ZWISCHEN WAHRHEIT UND LÜGE KANN MAN NICHT NEUTRAL UND GLEICHZEITIG ANSTÄNDIG BLEIBEN!!! Deshalb bedanken wir uns für Ihre Unterstützung!!! Wenn Sie nicht an Demut am Richtblock glauben, wenn Sie unsere Kandidatenliste nicht für vollkommen halten oder wenn Sie einen Kandidaten Ihrer Gemeinde oder Stadt vermissen und wenn Sie dabei den MUT HABEN, in diesem Krieg der Menschen des Guten mit den herrschenden Menschen des Bösen aus der Ihnen aufgezwungenen staatsbürgerlichen und uns vernichtenden Ohnmacht aufzuerstehen, und wenn Sie die heutige DEMOKRATUR, DEN VERDECKTEN TOTALITARISMUS UND DIE SKLAVEREI HÖHERER ORDNUNG ändern wollen, dann KANDIDIEREN SIE FÜR UNS!!! Kontakt: Volte Pravý Blok www.cibulka.net, PO BOX 229, 111 21 Prag.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Statuten der Partei, online: www.cibulka.net/.../stanovy, tschechisch; etwas abgeänderte englische Fassung siehe www.cibulka.net/.../view, beide abgerufen am 10. Juli 2010
  2. Gesamtergebnis der Wahlen, Zahlen des Český statistický úřad (Tschechisches statistisches Amt), tschechisch, abgerufen am 9. Juli 2010
  3. online: mvcr.cz/seznam-politickych-stran, tschechisch, abgerufen am 10. Juli 2010
  4. Die leicht unverständlichen Formulierungen und Diktion sind bereits im Original enthalten.

Weblinks[Bearbeiten]