Recht und Gerechtigkeit

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Dieser Artikel behandelt die polnische Partei. Zum gleichnamigen Sachbuch siehe Recht und Gerechtigkeit (Buch).
Prawo i Sprawiedliwość
Recht und Gerechtigkeit
Logo der PiS
Jarosław Kaczyński
Partei­vorsitzender Jarosław Kaczyński
Gründung 13. Juni 2001
Gründungs­ort Warschau
Haupt­sitz ul. Nowogrodzka 84/86
02-018 Warszawa
Aus­richtung Nationalkonservatismus; Europaskeptizismus
Farbe(n) blau als Hauptfarbe
rot als Nebenfarbe
Parlamentsmandate 136+1 von 460 (Sejm, 2011)
Europapartei AECR
EP-Fraktion EKR
Website www.pis.org.pl

Recht und Gerechtigkeit (polnisch Prawo i Sprawiedliwość; kurz PiS ( Aussprache?/i)) ist eine nationalkonservative Partei in Polen, die 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet wurde. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Aus den Sejmwahlen am 25. September 2005 ging die PiS mit 26,99 % der Stimmen als stärkste Partei hervor. Die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński in einer Stichwahl gegen den, in den meisten Prognosen klar führenden, Donald Tusk. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) des Oppositionsführers Donald Tusk jedoch.

Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN). Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sowie der Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die PiS vertritt nationalkonservative, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eher wohlfahrtsstaatliche Positionen, gilt außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch sowie teilweise als europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze (bis hin zu Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe) und den Kampf gegen Korruption. Auf zunehmende internationale Kritik stößt auch die restriktive Politik gegenüber Homosexuellen. Die Partei wurde in den Wahlkämpfen von 2005 und 2007 von dem national-katholischen Sender Radio Maryja unterstützt.

Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Souveränität Polens zu schützen, soweit es um die Themen Schutz des Lebens, Ehe, Familie und Erziehung gehe.

Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Nach dem Wahlerfolg 2005, mit dem sie stärkste Partei wurde, strebte die PiS verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) an, die in Umfragen bis unmittelbar vor der Wahl die stärkste Partei des bürgerlichen Spektrums darstellte. Durch eine Reihe von nicht mit der PO abgesprochenen Personalentscheidungen, wie die Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall, brüskierte die PiS allerdings den potenziellen Koalitionspartner. Um die Aussichten seines Bruders Lech Kaczyński in den Präsidentschaftswahlen zwei Wochen nach den Parlamentswahlen nicht zu gefährden, hatte Parteichef Jarosław Kaczyński auf das angestrebte Amt des Premierministers verzichtet und stattdessen überraschend, den in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten, Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsbildung überlassen. Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, stand Marcinkiewicz zunächst einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der klerikal-nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR) sowie der linkspopulistischen Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der PiS-Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen.[1]

In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizeichef gewechselt, fünfmal gab es einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und zweimal einen solchen an der Spitze des Innenministeriums. Überdies wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit der Samoobrona und LPR geschlossen. Obwohl die PiS sich den Kampf gegen angebliche dunkle Machenschaften und Seilschaften auf die Fahne geschrieben hatte, lehnte sie die Bildung einer Untersuchungskommission zum Tod der ehemaligen Ministerin Barbara Blida ab, die sich im April 2007 während einer Festnahme mit einer Pistole im Badezimmer ihres Hauses erschossen hatte.

Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.[2] Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erhielt die PiS 29,9 % der Stimmen und wurde damit wieder zweitstärkste Fraktion hinter der Bürgerplattform. Der Wahlausgang war die sechste Wahlniederlage der PiS seit 2007.

Beim Flugzeugabsturz bei Smolensk verlor die PiS viele Mitglieder, allen voran den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński.

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

bei Wahlen zum Sejm

bei Wahlen zum Europäischen Parlament

  • 2004: 12,67 %
  • 2009: 27,41 % (15 Sitze)
  • 2014: 32,33 % (19 Sitze)

Verweise[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Prawo i Sprawiedliwość – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5950530_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  2. a b Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007, TVN24.pl