Preisbindung

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Preisbindung liegt vor, wenn Verkäufer einer Ware oder Dienstleistungen durch Vorschrift oder Vertrag mit einem Dritten gehalten ist, einen bestimmten Preis für die Leistung zu vereinbaren. Die Preisbindung ist ein Mittel, das in vielen Staaten eingesetzt wird, um einen Preiswettbewerb zu verhindern. Ziele können dabei die Qualitätssicherung von Gütern oder Vertriebsform, eine Ermöglichung von Quersubventionen oder ein verringerter Kaufanreiz sein. Teilweise werden niedrige Preise in Zusammenhang mit einer gewährten Subvention vorgeschrieben. Eine zeitlich begrenzte Preisbindung bezeichnet man als Preismoratorium.

Der Preis kann entweder vom Hersteller, von Vereinigungen aller Anbieter oder durch den Staat festgelegt werden. In planwirtschaftlich organisierten Staaten ist eine Festlegung der Preise durch den Staat die Regel.

Neben den staatlich vorgeschriebenen Preisbindungen gibt es auch vertraglich zwischen Hersteller und Händler vereinbarte Preisbindungen. Sie werden vertikale Preisbindungen oder Preisbindungen der zweiten Hand genannt. Derartige Absprachen sind oft verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern behindern.

Manchmal entsteht eine De-facto-Preisbindung auch bei empfohlenen Verkaufspreisen (unverbindliche Preisempfehlung), wenn auf deren Einhaltung Druck ausgeübt wird. Preisempfehlungen, die Hersteller etwa durch Lieferungsverweigerung an unwillige Händler durchsetzen wollen, werden in der Regel nicht toleriert (wobei die Dunkelziffer unbekannt ist).

Probleme staatlicher Preisregulierung[Bearbeiten]

Aus einer staatlichen Preisbindung kann sich folgendes Problem ergeben, wenn der festgesetzte Preis zu niedrig ist: Für Anbieter einer Ware wird die Herstellung der Ware unwirtschaftlich. Statt des staatlichen Ziels, einen niedrigen Preis für die Endverbraucher durchzusetzen, wird das Angebot daher knapper oder ganz verschwinden. Auf dem Schwarzmarkt sind die Güter zu einem höheren, marktwirtschaftlich entstehenden Preis allerdings weiter erhältlich.

Bei einem oberhalb vom Marktniveau festgelegten Preis lohnt sich dagegen die illegale Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse aus Staatsgebieten mit niedrigeren Preisen, also Schmuggel.

Preisbindung wurde im Laufe der Geschichte oft – und vergeblich – versucht. Beispiele:

  • Am 4. Mai 1793 legte der französische Wohlfahrtsausschuss im Kleinen Maximumgesetz einen Höchstpreis für Getreide fest, um damit einer Versorgungskrise entgegenzuwirken.
  • In den 1970er Jahren verlor der Dollar erheblich an Wert, weil die USA über ihre Verhältnisse lebten (Vietnam-Krieg, Apollo-Programm, atomare und konventionelle Rüstung im Kalten Krieg). US-Präsident Richard Nixon versuchte 1971 vergeblich, die Inflation durch Preisbindungen von Gütern und Gehältern zu stoppen (Näheres im Artikel Nixon-Schock).

Preisbindungen in Deutschland[Bearbeiten]

Ein Verbot vertikaler Preisbindungen in Deutschland wurde bereits in den 1960ern diskutiert.[1] In Deutschland wurden Preisbindungen mit der Änderung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum 1. Januar 1974 grundsätzlich unzulässig; zuvor waren sie bei Markenartikeln die Regel. In späteren Fassungen des GWB entfielen die Paragraphen 4 bis 18.

Bestimmte Güter und Leistungen sind jedoch der Preisbindung unterworfen:

Weitere Beispiele[Bearbeiten]

  • Zur Nazizeit gab es ab 1936 einen Reichskommissar für die Preisbildung (manchmal auch „Reichskommissar für die Preisüberwachung“ genannt). (Gesetz über die Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936)
  • In Großbritannien schaffte Edward Heath (1963/1964 Präsident der Handelsbehörde und Minister für Industrie, Handel und Regionalentwicklung) unter Premierminister Alec Douglas-Home 1963/64 die Preisüberwachung des Handels ab.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. [1]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Preisbindung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen