Proporz

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Proporz (von lateinisch proportio „Verhältnis“) bezeichnet das Verhältnis der Angehörigen einer Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem Entscheidungsgremium.

Begriff[Bearbeiten]

Es ist eine Kurzbezeichnung für Proportionalität (Verhältnismäßigkeit) und bezeichnet damit die anteilsmäßige Beteiligung politischer Gruppierungen (Parteien) an Gremien, Regierungen und Ämtern.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird damit zumeist die Praxis von Regierungsparteien, besonders in Großen Koalitionen (Österreich, Deutschland) bezeichnet, entsprechend ihrem jeweiligen politischen Stärkeverhältnis Posten im öffentlichen Dienst und in der verstaatlichten Wirtschaft an Parteigänger zu vergeben.

In der Schweiz wird die große Kammer des Bundesparlaments durch Proporzwahl besetzt, während die kleine Kammer mit je zwei Vertretern der Staaten (Kanton (Schweiz)) durch Majorzwahl bestimmt wird.

Typischerweise werden Koalitionsregierungen (in etwa) proportional zur Fraktionsstärke (oder deren Stimmenanteil) der Regierungsparteien besetzt. Der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch versuchte 1967, die spezifischen Charakteristika des in Österreich und der Schweiz bestehenden politischen Systems auf theoretischer Ebene in einem Begriff zu bündeln: der Proporzdemokratie[1].

Österreich[Bearbeiten]

Bund[Bearbeiten]

Die Koalitionsverhandlungen seit 1945 sind die höchste Instanz der Absicherung des Proporzes. Von 1945 bis 1966 regierten durchgehend große Koalitionen. Bei Ministerien mit einem Staatssekretär war dieser meist aus dem anderen Lager als der Minister. 1949 wurde der Proporz auf jene Führungsriegen ausgedehnt, die der verstaatlichten Industrie vorstanden und, bedingt durch den massiven Zuwachs des rechten Verbandes der Unabhängigen (VdU), der späteren FPÖ, in den Wahlen desselben Jahres, sahen sich die „großen Zwei“ (SPÖ und ÖVP) gezwungen, das System auf allen administrativen Niveaus anzuwenden. Angesichts des überwältigenden Ergebnisses von 16 VdU-Mandaten galt es, die Machthebel im Falle eines sich fortentwickelnden Zuwachses für sich vereinnahmt zu wissen.

Ursprünglich als Stabilitätsfaktor nach den Erfahrungen des Bürgerkriegs erdacht und zu diesem Zwecke einer konfliktträchtigen zentrifugalen Demokratie entgegenarbeitend, sah sich diese Konsenspolitik der Proporzdemokratie innerhalb der großen Koalition einer drohenden Depolitisierung gegenübergestellt. Sie vegetierte lustlos vor sich hin und verlor jegliche Eigendynamik und Zündstoff. "Die Konversion von solidarischem in individuelles Handeln bringt einen Abzug von Energie vom Schlachtfeld und Marktplatz der Politik mit sich."[2] Kurz gesagt: die Politik verkrustete.[3] Es stellte sich die berechtigte Frage, ob gezügelte Konflikte, entgegen der landläufigen Meinung, der Demokratie gegenüber als nicht unbedeutender Modernisierungsfaktor förderlich seien.

Es blühte die Parteibuchwirtschaft und es entwickelte sich die Sozialpartnerschaft mit ihren vier Hauptorganisationen: den ÖVP-geführten Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer, und den SPÖ-geführten Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer. Prominentes Beispiel für die Umsetzung des Proporzes war die 1958 gegründete österreichische Rundfunk Ges. m. b. H. Der, in wichtigen Fragen einstimmig zu entscheidende, Vorstand war mit zwei Mann von der SPÖ und zwei Mann von der ÖVP besetzt, wobei der Hörfunk einen schwarzen Direktor und das anfangs unterschätzte Fernsehen einen roten Direktor hatte. Nachdem man die meinungsbildende Wirkung des Fernsehens allgemein erkannt hatte, begann man um den Einfluss dort zu ringen. Als gemeinsame Lösung wurde 1963 bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierung Gorbach II ein Geheimpapier ausgehandelt, nachdem jeder leitende Posten bei Rundfunk und Fernsehen doppelt besetzt werden sollte: Ein roter Leiter und ein schwarzer Stellvertreter, oder umgekehrt. Nachdem der Text dem Kurier zugespielt worden war, initiierte dieser das Rundfunkvolksbegehren 1964 um den ORF von der Einflussnahme der Parteien zu befreien.[4] Da jede Partei um ihren Einfluss fürchtete gelang die Umsetzung aber erst 1966 unter der ÖVP-Alleinregierung Klaus I.

Bei der ersten österreichischen Wahl zum Wort des Jahres Ende 1999 konnte von der Jury kein Jahrhundertwort ausgemacht werden, aber Proporz wurde als „Halbjahrhundertwort“ gekürt, „da er die österreichische Politik und das Sozialleben wie kein anderer Begriff seit 1945 geprägt hat“ und es „im politischen Leben zuvor ja das genaue Gegenteil der Fall war“.[5]

Länder[Bearbeiten]

Der Proporz war und ist Bestandteil der Landesverfassungen der (noch meisten[6]) Bundesländer. Es handelt sich dabei um eine abgeschwächte Form der Allparteienregierung (auch: Konzentrationsregierung), wobei den im Landtag vertretenen Parteien dann automatisch ein Regierungssitz zusteht, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben.

Aktuell sind das die vier Länder:

Salzburg und Tirol ersetzten 1999 den Proporz durch ein System freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen. Am 30. Juni 2011 haben die in der Steiermark koalierenden Parteien, die SPÖ und die ÖVP, den Proporz mit Beginn der kommenden Legislaturperiode, plangemäß im Jahr 2015 beginnend, abgeschafft.[6]

Damit sind derzeit fünf (ab 2015 sechs) Länder mit freiem System:

Zitate[Bearbeiten]

„Das Gleichgewichtsprinzip ist ein so charakteristischer Bestandteil der österreichischen Innenpolitik und damit der Organisation der Verwaltung in Bund, Ländern, Gemeinden und in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen geworden, daß man mit gutem Grunde sagen könnte, daß die meisten Bestimmungen des formellen Verfassungsrechts, einschließlich der republikanischen Staatsform, ohne tiefgreifende Folgen geändert werden könnten, solange nur dieses Prinzip in Kraft bleibt, während die Rückkehr zur freien politischen Konkurrenz einer Revolution gleich käme, obwohl dazu nicht ein Komma im Verfassungstext geändert werden müßte.“

Gustav E. Kafka: 1958[8]

„Mein Vetter hatte einen hohen Posten, er war Polizeiarzt. Er sei zufrieden, sagte er mir. Er könne zwar nie einen Posten kriegen, wenn nicht ein Schwarzer auch einen kriegt, aber er könne auch nicht hinausgeschmissen werden, wenn nicht ein Schwarzer auch hinausgeschmissen wird.“

– Der aus Argentinien heimgekehrte Schriftsteller Alfredo Bauer bekommt von seinem Vetter den Proporz in Österreich erklärt[9]

Schweiz[Bearbeiten]

Der Begriff Proporz wird in der Schweiz gleichbedeutend mit Verhältniswahl verwendet. Zur Verhältniswahl in der Schweiz siehe den Artikel Proporzwahl.

Südtirol[Bearbeiten]

In Südtirol wird unter Proporz die Aufteilung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und Sozialwohnungen nach dem Verhältnis der im Einzugsbereich wohnhaften Sprachgruppen verstanden, siehe Ethnischer Proporz (Südtirol).

Deutschland[Bearbeiten]

Frauenproporz[Bearbeiten]

DIE GRÜNEN in der Bundesrepublik Deutschland führten den so genannten Frauenproporz (Frauenquote) bei ihren Vorstandsgremien und ihren Kandidatenlisten für die Parlamente ein. Dieser sollte dafür sorgen, dass mindestens 50 % der Vorstandsposten und der Mandate an Frauen gehen. Dabei sei aber darauf hingewiesen, dass die Grünen deutlich weniger als 50 % weibliche Mitglieder haben, sodass diese Regelung effektiv eine Begünstigung der Frauen gegenüber der Männer in der Partei darstellt.

An diesem Prinzip wird aus verschiedenen Gründen Kritik geübt. Seine Anwendung kann mitunter dazu führen, dass die Männer verbissener um die für sie gebliebenen Männerplätze kämpfen, oder dass Minderheiten, denen man vorher einen gewissen Proporz zugestanden hatte, nicht mehr in gleichem Maße zum Zuge kommen. Auch wird befürchtet, dass Frauen mitunter in ihrer Eigenschaft als Frauen und nicht ausschließlich auf Grund ihrer eigenen Fähigkeiten und Qualitäten gewählt werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Lehmbruch, Gerhard: Proporzdemokratie: Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich ISBN 978-3-168-17671-8
  2. Dahrendorf Ralf: Konflikt und Freiheit: auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft Piper Verlag, München, 1972, ISBN 3-492-01782-7
  3. Hanisch, Ernst: Österreichs Geschichte 1890-1990 Wien, 1994
  4. Hugo Portisch: Das Volksbegehren zur Reform des Rundfunks 1964, in: Haimo Godler (Hg.): Vom Dampfradio zur Klangtapete: Beiträge zu 80 Jahren Hörfunk in Österreich, Böhlau Verlag Wien, 2004, ISBN 978-3-205-77239-2, S. 65ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  5. Jury: Das "HALBJAHRHUNDERTWORT", www-oedt.kfunigraz.ac.at, 1999
  6. a b c d Steiermark schafft Proporz ab. In: steiermark.ORF.at, 30. Juni 2011. Abgerufen am 14. August 2012.
  7. Proporz ist abgeschafft. In: burgenland.orf.at. 11. Dezember 2014, abgerufen am 12. Dezember 2014.
  8. Gustav E. Kafka, Graz: Die Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien im modernen Staat – 2. Mitbericht, in: Vereinigung der Deutschen Strafrechtslehrer: Veroeffentlichungen Staatsrechtslehrer 17 2ae – Tagung am 8. Oktober 1958 an der Universität Wien, S. 89
  9. Der Standard Interview "Es waren Österreichs Feinde, die uns vertrieben" 23. Oktober 2009

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Proporz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen