Bürgerkrieg in Syrien

Bürgerkrieg in Syrien
Teil von: Arabischer Frühling
Zerstörter Straßenzug in Homs
Datum 2011–heute Ort Arabische Republik Syrien Ausgang andauernd
Konfliktparteien
Syrien Syrische Regierung und Verbündete Regierung Baath-Partei und diverse Koalitionsparteien Nachrichtendienste Syriens Armee Schabiha-Miliz Hisbollah Volksfront zur Befreiung Palästinas al-Quds-Einheit Unterstützt von: Iran Iran Russland Russland	Opposition und Verbündete Nationale Koalition Syrischer Nationalrat Muslimbrüder Lokale Koordinationskomitees Freie Syrische Armee Generalkommission der Syrischen Revolution Fahne der Nation al-Nusra-Front Fatah al-Islam Unterstützt von: Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Turkei Türkei Saudi-Arabien Saudi-Arabien Katar Katar	Kurden und Verbündete Hohes Kurdisches Komitee Kurdischer Nationalrat Partei der Demokratischen Union Volksverteidigungseinheiten andere kurdische Einheiten
Befehlshaber
Baschar al-Assad Daud Radschha † Fahd Dschassim al-Freidsch Mahir al-Assad Mohammed Ibrahim asch-Schaar Assef Schawkat † Walid al-Muallim Wael al-Halki	Moas al-Chatib Georges Sabra Abdelbaset Sieda Burhan Ghaliun Riad al-Asaad Selim Idriss Ghassan Hitto Mustafa al-Sheikh Abdul Razzaq Tlass	Salih Muslim andere

• Von den syrischen Sicherheitskräften gehaltene oder eroberte Städte
• Von Rebellen eroberte Städte
• Umkämpfte Städte bzw. unklare Situation

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern verschiedener Oppositionsgruppen. Der Bürgerkrieg war zunächst als friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 ausgebrochen, eskalierte dann aber zum bewaffneten Konflikt. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung zunehmend an Bedeutung und neben dem Zulauf von Geld und Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielte eine immer geringere Rolle und das Bekämpfen von Angehörigen anderer Religionen und Ethnien trat in den Vordergrund.

Der Bürgerkrieg forderte zahlreiche Opfer. Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten Mitte September 2011 mit 1400 an, darunter seien 700 Mitglieder der Sicherheitskräfte gewesen. Die Vereinten Nationen sprachen zu dem Zeitpunkt bereits von über 2600 Opfern. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 70.000 Menschen festgenommen, davon seien 15.000 noch in Haft. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen kamen vom 15. März 2011 bis zum Ende Februar 2013 nahezu 70.000 Menschen ums Leben. Im Mai 2013 hatte sich die Zahl der Todesopfer nach UN Angaben auf 80.000 erhöht, während eine Millionen Syrer aus dem Land geflohen, und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Politisches System Syriens

Geschichtliches

In Syrien regierte seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien waren nicht zugelassen. Obwohl die Baath-Partei in Syrien politisch die gleiche war, die unter Saddam Hussein den Irak beherrschte, rivalisierte der irakische mit dem syrischen Zweig um den Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dies wurde teils durch politische Komplotte sichtbar, die aus Damaskus und Bagdad gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet wurden.

Zwar war über Jahrzehnte der Panarabismus ein tragender Pfeiler der Politik der Baath-Partei Syriens und des Iraks, doch spielte in Syrien realpolitisch der syrische Nationalismus spätestens ab Ende des Kalten Krieges eine größere Rolle. Das projektierte Großsyrien umfasste folgende heutige Staatsgebiete: Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien.

Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum

Zwischen den 1960er und 1980er Jahren hatte Syrien eine der höchsten Bevölkerungswachstumsraten unter den nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten. Der Höhepunkt war in den 1970er Jahren mit einer durchschnittlichen Geburtenrate von 7,6 Kindern pro Frau erreicht. In Kombination mit einer, im gleichen Zeitraum kontinuierlich sinkenden, Sterberate führte das zu einem Bevölkerungszuwachs von 4,5 auf 13,8 Millionen Menschen zwischen 1960 und 1994. Das Wachstum verlangsamte sich seitdem und 2010 lebten etwa 22,5 Millionen Menschen in Syrien.

Der syrische Staat konnte in den 1970er und 80er Jahren durch Investitionen, die sich aus Wirtschaftshilfen der Sowjetunion, Unterstützung anderer Arabischer Staaten, Transfergebühren für irakisches Öl und den Profiten aus einer geringen eigenen Ölförderung zusammensetzten, die syrische Wirtschaft so weit stützen, dass ein hohes Wirtschaftswachstum und ausreichend Arbeitsplätze generiert wurden. Mit dem Wegbrechen der ausländischen Unterstützung und dem Verfall des Ölpreises in den 1980er Jahren übertraf das Bevölkerungswachstum das der nun stagnierenden Wirtschaft deutlich. Noch verschärft wurde die Krise durch das hohe Militärbudget der syrischen Regierung, sodass hohe Arbeitslosenzahlen und massive Inflation die Folgen waren. Ein Versuch diese Entwicklung zu stoppen war eine Halbierung des Militärhaushalts von 1985 bis 1995. Mit dem sinkenden Bedarf an Soldaten wurde auch die zusätzliche Unterstützung für besonders kinderreiche Familien 1987 gestoppt. Die hohe Auslandverschuldung bei der Sowjetunion bzw. deren Nachfolger Russland und verschiedenen westlichen Industrienationen dämpfte das Wirtschaftswachstum in Kombination mit einem erneuten Ölpreisverfall Mitte der 1990er Jahre wiederum. Eine notwendige Reform war die zwingende Liberalisierung der Wirtschaft, mit dem Ziel mehr private Wirtschaftsinitiativen zu fördern und das staatliche Engagement zurückzufahren um einen möglichst großen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in bezahlte Beschäftigung zu bringen, die nicht von dauernder Bezuschussung durch die knappen Staatsfinanzen abhängig sein würde. Solche Reformen waren zwar bereits früh von der syrischen Führung erkannt, und das Ziel eines stärkeren privaten Sektors bereits 1985 von der alleinregierenden Baath-Partei formuliert worden, aber das schwerfällige, stark zentralisierte Verwaltungssystem der Regierung, bei dem immerhin fast jeder dritte Syrer, der bezahlter Arbeit nachging, beschäftigt war, war nicht in der Lage solche Initiativen umzusetzen.

Nach dem Tod des Präsidenten Hafiz al-Assad im Jahr 2000 versuchte sein Sohn und Nachfolger zunächst Teile dieser Wirtschaftsreformen umzusetzen, ließ aber keine nachhaltigen demokratischen Reformen am Ein-Parteien- oder Verwaltungssystem zu, sodass sich auch die Wirtschaftslage kaum veränderte. Durch gestiegene Nachfrage aus dem privaten Sektor, die in erster Linie von Flüchtlingen aus dem Irak und Investitionen aus der Golfregion von 2004 bis 2007 erzeugt wurde, konnte vorübergehend ein Wirtschaftswachstum von 4% erzielt werden, aber diese Entwicklung war nicht von Dauer. Während die Regierung eine Arbeitslosenrate von 10% angab, gingen andere Schätzungen von deutlich höheren Zahlen aus, die vor Ausbruch des Bürgerkrieges bei der Gruppe der unter 30-Jährigen bis zu 50% reichten.

Minderheiten

Zu den Gründen, nach denen sich verschiedene Fraktionen im Bürgerkrieg bildeten, zählt unter anderem die Heterogenität des syrischen Staates und der syrischen Gesellschaft, die an mehreren Stellen Konfliktpotential liefert:

Die Bevölkerung von Syrien setzt sich ethnisch aus syrischen Arabern, Kurden, Sprechern des Aramäischen, Turkmenen und Palästinensern zusammen. Diese verteilen sich auf verschiedene Religionsgemeinschaften, unter denen die Sunniten mit über 70 % Anteil an der Bevölkerung die zahlenmäßig stärkste sind. Zu den religiösen Minderheiten in Syrien gehören dagegen die Alawiten, Christen, die Drusen und die Schiiten.

Der syrische Staat sah sich selbst, mit seiner, an den Sozialismus angelehnten Agenda, als säkulares System und verbot offene politische Einflussnahme religiöser Gruppierungen. Religiös motivierte Aufstände, wie die der Muslimbruderschaft, die mit Gewalt durchsetzen wollte, dass die sunnitische Konfession als Staatsreligion gesetzlich verankert werden sollte, wurden bereits in den 1980er Jahren mit großer Härte niedergeschlagen, zum Teil gab es zehntausende von Todesopfern, so z. B. beim Massaker von Hama.

Kleinere Religionsgemeinschaften in Syrien profitierten so vom System, das radikale, religiöse Elemente aus den Reihen der Sunniten an der politischen Einflussnahme hinderte. Die Angst vor Unterdrückung und Verfolgung durch religiöse Fanatiker führte so zu Unterstützungsbekundungen aus den Reihen der Minderheiten für die Regierung im Bürgerkrieg.

In ihrem am 20. Dezember 2012 veröffentlichten Bericht stellte die für Syrien zuständige UN-Menschenrechtskomission fest, dass der Konflikt zunehmend entlang der ethno-religiösen Linien geführt wird. So kam es zu Angriffen seitens der Regierungstruppen auf sunnitische Zivilisten, während die Aufständischen Alawiten sowie andere vermeintlich regierungstreue Minderheiten wie Katholische und Armenisch-Orthodoxe Christen und Drusen attackierten. Minderheiten wie die Christen, Kurden und Turkmenen bildeten mittlerweile eigene Milizen, um ihre Gebiete vor Angriffen zu schützen.

Alawiten

Die Alawiten (auch „Nusairier“ genannt) waren geschichtlich gesehen eine bereits mehrfach verfolgte religiöse Minderheit. Ihre Glaubensgemeinschaft lässt sich der Partei Alis (Schiat Ali) zuordnen. Für die Sunniten hingegen, die Mehrheitkonfession innerhalb Syriens, gelten die Alawiten als Häretiker. In Syrien stellen Alawiten mindestens sechs Prozent der Bevölkerung, möglicherweise liegt der Anteil höher, (zusammen mit den Schiiten) bei 13 Prozent.

Ähnlich wie im Irak, wo Saddam Hussein Machtpositionen mit Vertretern seiner Tikrit-Klientel besetzte, gibt es in Syrien eine Qardaha-Klientel. Qardaha ist ein überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohntes Dorf in Nordsyrien, in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens Baschar al-Assad, geboren wurde. Der Matawira-Stamm ist einer von vier Alawitenstämmen. Bislang hatte die syrische Baath-Regierung seine Stabilität besonders durch die Qardaha-Klientel gesichert.

Die Alawiten sind somit das Hauptziel des Hasses und müssen bei einer Übernahme Syriens durch radikale Sunniten das Schlimmste befürchten. Alawiten, die an den Aufständen teilnehmen, sind deshalb innerhalb ihrer Gemeinschaft isoliert.

Christen

→ Hauptartikel: Christentum in Syrien

Das Christentum in Syrien hat eine lange, bis auf die Bekehrung des Paulus vor Damaskus zurückreichende Geschichte. Rund 60% der Christen gehören der Syrisch-Orthodoxen Kirche an.

Im November 2011 dankte Patriarch Ignatius bei einem Besuch von Patriarch Kyrill in Damaskus dem russischen Patriarchen und allen Bürgern Russlands für ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung.

In einer Verlautbarung vom März 2012 beklagt die Syrisch-Orthodoxe Kirche „ethnische Säuberungen gegen Christen“ in der Stadt Homs durch islamistische Mitglieder der „Faruq-Brigade“ der Freien Syrischen Armee. Militante bewaffnete Islamisten haben demnach bereits 90% der Christen aus Homs vertrieben und deren Eigentum „konfisziert“; die Stadtviertel Hamidiya und Bustan el-Diwan seien bereits “christenrein”. Der „Faruq-Brigade“ sollen bewaffnete Elemente verschiedener wahabitischer Gruppen und Söldner aus Libyen und dem Irak angehören.

Syrische Christen warnen zudem, auch mit Hinblick auf die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen in Ra's al-'Ayn, vor einer massiven Flüchtlingswelle der christlichen Glaubensgemeinschaft aus der weitgehend kurdisch kontrollierten Provinz Al-Hasakah, sollte diese in die Hände arabischer Rebellen fallen.

Schiiten

Die schiitische Minderheit Syriens sieht in den Aufständischen zumeist keine Freiheitskämpfer, sondern Terroristen. In Gebieten, die von der syrischen Armee nicht mehr kontrolliert werden, müssen Schiiten akut um ihr Leben fürchten. Deswegen neigen sie dazu, das vielleicht zu strenge Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aufständische und Oppositionelle zu tolerieren und werden daher als Unterstützer Assads wahrgenommen. Derselbe Gegensatz spaltet auch einige der Nachbarländer Syriens, weswegen vor einem regionalen Übergreifen bei einer zunehmenden Verschärfung des Konflikts gewarnt wird. Neben dem Irak wird hier meist der Libanon genannt.

Kurden

→ Hauptartikel: Kurden in Syrien

Kurden bilden die größte nicht-arabische Bevölkerungsgruppe Syriens und stellen mit etwa 1,7 Millionen knapp 10 % der Einwohner Syriens. Meist siedeln sie im Nordosten des Landes, entlang der fast 1000 km langen syrisch-türkischen Grenze sowie der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka und im Gouvernement Aleppo. 1965 wurde von der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze angekündigt und 1973 durchgeführt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt und gleichzeitig etwa 140.000 Kurden in die nahe liegenden Wüsten deportiert wurden. Zudem war 20 Prozent der syrischen Kurden im Jahr 1962 die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da sie illegal aus der Türkei nach Syrien eingewandert sein sollten. Kurden waren von der Teilhabe am Staatskörper weitgehend ausgeschlossen. Es fand eine Arabisierungspolitik in Syrien statt.

Im März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales dann bekannt, dass Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten. Am zweiten Aprilwochenende 2011 wurde bekannt gegeben, dass diejenigen Kurden innerhalb Syriens, welche über keinerlei Staatsbürgerschaft verfügen, die syrische erhalten sollen. Dies betrifft aber nur registrierte Staatenlose (adschanib). Unregistrierte Staatenlose (maktumin) werden nicht berücksichtigt, die syrische Staatsbürgerschaft wird ihnen weiterhin vorenthalten.

Die wichtigsten kurdischen Organisationen sind der aus 15 Parteien bestehende Kurdische Nationalrat sowie die PYD. Seit Juli 2012 arbeiten sie im Hohen Kurdischen Komitee zusammen. Die PYD und andere kurdische Parteien unterhalten bewaffnete Einheiten, die in den von Kurden bewohnten Regionen aktiv sind und bisher nur vereinzelt in Gefechte verwickelt waren.

Die kurdischen Parteien verlangen eine vollständige Rücknahme der Ausbürgerungen von 1962, sprachliche und kulturelle Rechte sowie eine Anerkennung der Kurden als eigenständige Nation, vereinzelt auch lokale Autonomie, keine kurdische Partei will aber die Unabhängigkeit der kurdisch besiedelten Gebiete von Syrien.

Beteiligte

Regierung

Reformen in der Krise

Als Reaktion auf den Aufstand in Syrien wurden von Assad ab April 2011 weitreichende Reformen angekündigt und einige davon auch durchgeführt. Begleitend dazu wurden immer wieder Amnestien für Oppositionelle angekündigt, so etwa im Mai und im Juni 2011 und im Januar 2012. Bis zum Mai 2012 wurde die führende Rolle der Baath-Partei aus der Verfassung entfernt, allerdings der Präsident mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet. Bei der Wahl zum syrischen Parlament am 7. Mai 2012 bewarben sich Kandidaten von neun verschiedenen Parteien um Abgeordnetenmandate.

Haltung von Präsident Baschar al-Assad

In einem am 11. Mai 2012 von Rossija 24 ausgestrahlten Interview mit Präsident Baschar al-Assad sprach er über die weitere Umsetzung der Reformen. Alle während der Krise verabschiedeten Gesetzesartikel sollten unter der Schirmherrschaft der Regierung im Rahmen des in Gang zu setzenden nationalen Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Strömungen besprochen werden. Es sei auch möglich, dass es zu einer Diskussion über die syrische Verfassung komme. Als Beteiligte an dem Dialog gab er die verschiedenen Parteien und die politischen Führer in Syrien an.

Auf die Kritik angesprochen, wonach die Reformen zu langsam vorankämen, entgegnete er, dass die neue syrische Verfassung in gerade mal vier Monaten verabschiedet wurde. Die Erwartung, dass in so einer kurzen Zeit alle Gesetze durchgegangen werden, sei nicht realistisch. Normalerweise brauche man für so einen Eingriff zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Eine Beruhigung des Konfliktes durch frühere Reformen hält er für ausgeschlossen „aus dem einfachen Grund, dass die Terroristen sich nicht für Reformen interessieren, sondern nur für den Terrorismus.“

Da viele ausländische Journalisten kurz nach Anfang des Aufstandes ausgewiesen wurden, stützt sich die Berichterstattung über den Aufstand überwiegend auf Aktivisten vor Ort und auf internationale Organisationen. Die syrische Regierung sprach schon seit Beginn der Proteste davon, dass diese von islamistischen Extremisten, ausländischen Verschwörern und Terroristen angezettelt worden seien.

Politische Opposition

Von der Opposition verwendete Flagge der Syrischen Republik (1932–1958/1961–1963)

Zur politischen Opposition Syriens gehören verschiedene Parteien und Bündnisse, die sich an den Wahlen beteiligen. Einige gab es schon vor dem Aufstand, andere sind im Zuge der Proteste entstanden und wurden dann als legale Parteien neu gegründet. Im Vorlauf der Parlamentswahlen hatten sich bis Anfang April 2012 neun Parteien gegründet, die jedoch von weitgehend unbekannten Personen geführt werden. Das seither im syrischen Parlament vertretene Oppositionsbündnis ist die Volksfront für Wandel und Freiheit. In ihr finden sich viele, die seit Jahren in der Opposition standen und oft auch im Gefängnis waren. Die Volksfront versteht sich als eine Brücke zwischen Regierung und Straße und gilt daher vielen als regierungsnah. Die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen lehnt sie ab.

Der zurzeit von Georges Sabra geführte Syrische Nationalrat war im Oktober 2011 in Istanbul als Dachorganisation gebildet worden. Als Ziel gibt er an, die syrische Opposition einen zu wollen. In seiner Gründungserklärung hatte er sich noch gegen ein militärisches Eingreifen vom Ausland in Syrien ausgesprochen. Später forderte er dann aber eine „Flugverbotszone“ und im November 2011 dann sogar eine an die Türkei angrenzende sogenannte „Schutzzone“ auf syrischem Territorium, für deren Einrichtung jedoch ein internationales Mandat notwendig wäre. Der Nationalrat besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die außerhalb Syriens leben, darunter der in Frankreich lebende Burhan Ghaliun sowie Haitham Maleh. Auch die syrischen Muslimbrüder sind im Nationalrat vertreten.

Die vom Imam Moas al-Chatib geleitete Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte löste den Syrischen Nationalrat mit ihrer Gründung im November 2012 als Dachorganisation ab, der Nationalrat bildet seither einen Teil der Nationalkoaliton, welche jedoch nur zum Teil von der militärischen Opposition in Syrien anerkannt wird, da diese einen islamistischen Staat erzwingen will.

Im Land selbst verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das im September 2011 gegründet wurde. Das Koordinationskomitee verfolgt mit dem Syrischen Nationalrat einige gemeinsame Positionen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Es verfolgt einen säkularen Kurs und besteht unter anderem aus linken und kurdischen Gruppen. Vorsitzender ist Hussein Abdel Azim, ein weiteres prominentes Mitglied ist Haitham Manna.

In den Lokalen Koordinationskomitees (LCC) oder in der Generalkommission der Syrischen Revolution sind Aktivisten vertreten, die vor Ort Proteste organisieren. Diese Gruppen sind oft mit dem Nationalrat oder dem Nationalen Koordinationskomitee verbunden.

Bewaffnete Opposition

In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regierungsgegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen.

Ehemalige Soldaten gründeten die besonders von der sunnitischen Mehrheit Syriens getragene Freie Syrische Armee (FSA), die sich als bewaffneter Arm der syrischen Opposition sieht. Die in ihr vereinten Freischärler sind sehr heterogen zusammengesetzt, sodass von Assad bestritten wird, dass es sich überhaupt um eine Armee handelt. Der Syrische Nationalrat und die FSA werden von den Golfstaaten finanziell unterstützt, beide haben ihren Sitz in der Türkei.

Ehemalige Mitglieder der syrischen Armee haben sich in der FSA zusammengeschlossen und führen Angriffe auf Sicherheitskräfte durch, insbesondere in der Gegend von Homs und Idlib. Ziele sind der Sturz der Regierung und der Schutz der Zivilbevölkerung. Anführer ist der Sunnit Riad al-Asaad. Beim strategischen Vorgehen der FSA wird versucht, zunächst die Küstenregion vom Landesinneren abzutrennen. Die Linie, an der dies erfolgen solle, verläuft entlang der Städte Quseir, Homs, Rastan, Hama und Idlib. Dieses „Großlibanon“ solle dann, vergleichbar der Rolle Bengasis im Bürgerkrieg in Libyen, als Aufmarschgebiet für weitere Kämpfe dienen.

Die Gründung von Militärräten, die die Ordnung in Gebieten aufrecht erhalten sollten, aus denen die Truppen der Regierung zuvor vertrieben worden waren, wurde von den USA zunächst unterstützt, jedoch zerfielen diese Konstrukte bald und hatten sich Anfang 2013 in zahlreiche Kleinstverbände zersplittert, unter denen nach US Angaben auch zahlreiche Kriminelle befanden, die die Zivilbevölkerung drangsalierten. Diese Auflösungserscheinungen der FSA verhalfen wiederum religiös motivierten Gruppierungen zu mehr Ansehen auf Seiten der Rebellen, weil sie sich nicht an Plünderungen beteiligten.

Die in Syrien seit Anfang der 1980er-Jahre verbotenen religiös motivierte Gruppierung der Muslimbrüder setzt sich gemäß ihrer Ende März 2012 in Istanbul vorgestellten politischen Charta unter anderem für eine bürgerliche Verfassung, Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrors ein.

Es gibt auch al-Qaida-Gruppierungen wie die al-Nusra-Front zum Schutz der Levante, die sich mittlerweile als zweitgrößte Oppositionsgruppe neben der FSA etabliert hat. Zugeschrieben werden ihr die schweren Bombenanschläge in Aleppo und Damaskus, sowie die Einnahme einiger Stützpunkte der syrischen Armee mit dutzenden Toten. Der al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri unterstützt offen die syrische Opposition. Einige lokale Oppositionsgruppen sollen – oft ohne deren Wissen – von al Qaida unterwandert sein. Die Einschätzung bestätigte sich als die al-Nusra-Front sich mit az-Zawahiri solidarisch erklärte und bekanntgab dessen Ziel, den Aufbau eines islamischen Regimes in Syrien, zu unterstützen.

Nach Einschätzung des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, vom August 2012, werde der Widerstand keineswegs von Islamisten dominiert. Sie seien in der Minderheit. Darunter seien radikale Gruppierungen wie die al-Nusra-Front. Es spreche viel dafür, dass es zwischen diesen und dem Terrornetzwerk al-Qaida Verbindungen gibt.

Zahlreiche Internet-Videos belegen zudem, dass sich – ähnlich wie im Irak-Krieg – eine Vielzahl von sunnitischen Gruppen gebildet haben, die jetzt gegen die Regierung vorgehen. Auch einige Libyer kämpfen auf Seiten der Opposition. Im Sommer 2012 mehrten sich die Stimmen westlicher Beobachter, die die Auffassung vertreten, dass sunnitische Islamisten den Großteil der bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen austragen. Es sei daher auch nicht unwahrscheinlich, dass diesen Gruppen nach einem möglich erzwungenen Abgang Assads der beherrschende politische Einfluss zufalle.

Ein Vertreter des World Food Programms gab Ende April 2013 bekannt dass sich die Befehlskette auf Seiten der Rebellen im letzten Jahr deutlich gelockert habe und mit vielen ihrer Verbände nun einzeln verhandelt werden müsse um Hilflieferung durch ihr Gebiet zu transportieren.

Zentren des Protests und ausländische Hilfen

„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

An den Protesten gegen die Regierung beteiligten sich in der Anfangsphase Gruppierungen aus unterschiedlichen Teilen von Syriens Bevölkerung, mit zunehmender Dauer des Bürgerskrieges wurde ausländische Unterstützung, Beteiligung und Einflussnahme zum immer wichtigeren Faktor.

Im Nordosten des Landes konzentrierten sich die Proteste zunächst offenbar in den von Kurden bewohnten Gebieten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Protestbewegung lag in der Stadt Dar'a einer von Stämmen und Landwirtschaft dominierten armen Region, die nach einer jahrelangen Dürre wirtschaftlich am Boden lag. Dabei verlangten die Teilnehmer wie beim Damaszener Frühling von 2001 ein Ende der korrupten Wirtschaftspolitik und den Sturz der Baath-Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Dort waren es besonders sunnitische Araber, die sich an Protesten beteiligen. Als wichtiger Versammlungsort der dortigen Opposition wird die al-Omari-Moschee genannt. Wie auch in einigen anderen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich, tritt eine Institution wie die al-Omari-Moschee als Ort der Opposition auf. Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien, und insbesondere in Dar'a, eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass Demonstranten als Parole häufig äußern würden: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.

Für die Proteste in Homs und in Banias macht das syrische Innenministerium radikale Salafisten verantwortlich.

Eine Gruppe, die sich „Nationale Initiative für den Wandel“ nennt (engl. „National Initiative for Change“), versteht sich als Dachorganisation von syrischen Oppositionellen im In- und Ausland. Sie gibt an, dass ihre 150 Mitglieder in Syrien ein breites Spektrum von Gruppen repräsentieren, die gegen die autoritäre Führung Assads sind; die meisten der ethnischen und religiösen Gruppen Syriens seien vertreten.

Der Administrator der Facebook-Gruppe, die als wichtigste Verteilerin von Informationen über den Aufstand in Syrien gilt, soll ein in Schweden lebender Muslimbruder sein.

Über die Regierung der USA ist bekannt, dass sie Gegner von Präsident Baschar al-Assad unterstützt. So erhielt der in London ansässige Fernsehsender Barada TV finanzielle Zuwendungen. Im April 2009 begann er auf Syrien zugeschnittene Sendungen, die dort über Parabolantenne empfangen werden können.

Seriöse Quellen sprechen des Weiteren von mindestens 600 eingeflogenen libyschen Kämpfern. Dies sollen von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten, nämlich aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich, von Libyen aus eingeflogen worden sein. Anschließend sollen die Kämpfer an der Grenze zu Syrien von ihnen ausgebildet und mit Waffen, welche aus den Arsenalen von Muammar al-Gaddafi herübergebracht wurden, aufgerüstet worden sein. Das Ganze solle zum Ziel haben einen allgemeinen Bürgerkrieg zu initiieren, um das Land insgesamt zu schwächen.

Auch die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar sind aktiv daran beteiligt, oppositionelle Milizen zu bezahlen, auszurüsten und aufzustellen. So bieten die Golfstaaten Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) eine Bezahlung an, die in US-Dollar oder Euro ausgezahlt wird und im Vergleich zu anderen Löhnen in Syrien sehr hoch ist. So sollen vor allem Soldaten der syrischen Armee bewogen werden zu desertieren. Quellen aus den Reihen der FSA geben außerdem an, mehrere Ladungen an Waffen von Golfstaaten erhalten zu haben, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen. Rebellen und westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen die Waffen über die türkische Grenze nach Syrien gelangt sein. Bei einem Treffen der „Freunde Syriens“ Kontaktgruppe im Februar soll der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal die Bewaffnung der syrischen Opposition als „exzellente Idee“ bezeichnet haben. So wurden auf saudische Rechnung Infanteriewaffen, Mörser und rückstoßfreie Geschütze aus Kroatien beschafft und über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse anbot, ihre Strafe umzuwandeln, sollten sie in Syrien gegen die Regierungstuppen kämpfen. Zusätzlich wurde den Familien der Verurteilten, die Saudi-Arabien während des Einsatzes ihrer Angehörigen in Syrien nicht verlassen dürfen, eine monatliche Zahlung zugesichert. Auf Druck Russlands, das drohte diese Praxis öffentlich zu machen, versprachen die Saudis das Programm einzustellen. Durch desertierte Angehörige dieser Einheiten, die aus Syrien in ihre Heimatländer Irak und Jemen geflohen waren, wurde die Existenz solcher Truppen dennoch bekannt.

Syrische, regierungstreue Paramilitärs sollen nach einem Bericht vom April 2013 im Iran ausgebildet werden.

Die erhoffte Wirkung eines Versuchs der Europäischen Union vom April 2013 die moderaten Kräfte der Rebellenbewegung zu stärken, indem man Öl aus den von ihr kontrollierten Gebieten ankauft, wurde geschwächt, nachdem Gruppen von örtlichen Stammesverbänden ihre Kämpfer im östlichen Syrien benutzten um die Ölanlagen zu sichern und den Verkauf des Rohstoffs über eigene Kanäle zu organisieren und den Profit einzubehalten und nach eigenem Gusto zu verteilen. Diese Praxis schwächt nach Angaben von Rebellenkommandeuren die Bewegung nachhaltig, da Geld und Truppen nun vielerorts nicht für Angriffe gegen regierungstreue Truppen, sondern zur persönlichen Bereicherung verwendet werden, so dass die Offensivtätigkeiten der Rebellen teilweise vollkommen zum erliegen kamen und Teile der örtlichen Bevölkerung unter Vergiftungserscheinungen als Folge von unsachgemäßer Ölraffinierung litten.

Verlauf

→ Hauptartikel: Chronik des Bürgerkriegs in Syrien

Anlass und Beginn

Ganz allgemein können die Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region als Anlass für die Demonstrationen in Syrien genannt werden. Ausgangspunkt der friedlichen Massenproteste und deren gewaltsamer Bekämpfung war die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Dar'a im März 2011.

In Dar'a hatten Kinder den im Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten verwendeten Slogan „Das Volk will den Sturz des Regimes“ an Wände geschrieben. Die Kinder wurden daraufhin verhaftet und gefoltert. Die erste friedliche Demonstration in Dar'a verlangte die Freilassung dieser Kinder. Bei einer weiteren Demonstration am 18. März kamen durch den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte vier Menschen ums Leben. Bei den Begräbnissen der Toten wurde am Tag darauf ein weiterer Mensch auf gleiche Weise getötet. Die Proteste griffen daraufhin auf andere Städte in Syrien über.

Flüchtlingzelte in der Türkei im September 2012

Human Rights Watch und Amnesty International werfen vor allem den Kräften der Regierung, jedoch auch Teilen der bewaffneten Opposition im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Flüchtlinge

Die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei haben eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen zu versorgen. Im Oktober 2012 hatten über 358.000 Menschen Zuflucht in den vier angrenzenden Staaten gefunden. Diese richteten zahlreiche Flüchtlingslager ein. Hinzu kommt die Anzahl von Flüchtlingen, die nicht bei dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gemeldet sind. So schätzen ägyptische Regierungsvertreter die Zahl der dort lebenden syrischen Flüchtlinge auf über 150.000. Im Dezember 2012 waren bereits 500.000 Flüchtlinge bei der UNHCR in den vier Nachbarländern Syriens sowie in Nordafrika registriert. Bis Anfang März 2013 stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million. Deutschland erklärte sich im März 2013 bereit, bis zu 5000 von ihnen aufzunehmen.

Zerstörungen von Weltkulturerbe

Zerstörung von Bab Dreeb in Homs

Mehrfach wurden zwischenzeitlich Artilleriebeschuss und andere Zerstörungen an historischen Denkmälern und archäologischen Fundstellen gemeldet. Beispielsweise wurde die Säulenstraße in Apameia am Orontes/Qalat el-Mudiq am 15. März 2012 beschossen, die Altstadt von Aleppo mit dem Markt und der Festung schwer beschädigt sowie, die mehrfach von Truppen beider Seiten besetzte Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers durch Beschuss und Plünderung in Mitleidenschaft gezogen. Anfang 2013 hat die syrische Altertumsbehörde einen Bericht vorgelegt, der die Schäden bilanziert. Bei einigen der betroffenen Orte handelt es sich um Weltkulturerbe.

Neben den direkten kriegseinwirkungen sind vor allem die Plünderungen und Raubgrabungen ein erhebliches Risiko für Monumente und archäologische Fundstellen. Vermutlich reguläre syrische Truppen wurden in Palmyra gefilmt, als sie im Februar innerhalb eines antiken Ruinenfeldes hantierten. In Apameia am Orontes haben Raubgrabungen seit 2011 so extrem zugenommen, dass die archäologische Fundstelle inzwischen zerstört ist. Der Umfang der Raubgrabungen legt es nahe, dass hier organisierte Banden am Werk sind, die einen internationalen Antikenmarkt beliefern (Antikenhehlerei).

Mit Unterstützung durch ICOM und UNESCO wird Aufklärungsarbeit geleistet, um vor allem die örtliche Bevölkerung zu sensibilisieren, die sich bislang als der beste Schutz von Raubgrabungen erwiesen hat.

Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder

Politiker verschiedener Länder, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten vor Debatten über eine militärische Intervention in Syrien. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf Länder in der Region. Es müsse alles vermieden werden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte. Gelinge das nicht, könne dies „eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht“. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte davor, dass Handlungen, die die staatliche Souveränität untergraben, „mal in einem regelrechten regionalen Krieg und sogar mit einem Einsatz von Atomwaffen“ enden könnten. In einem Interview, das Präsident Assad im Mai 2012 dem russischen Fernsehsender Rossija 24 gab, warnte er angrenzende Länder vor Einmischungen: Wer in Syrien Chaos schüre, könne sich selbst damit infizieren. Wenige Tage davor war es im libanesischen Tripoli zu Kämpfen zwischen alawitischen Gegnern und sunnitischen Unterstützern der syrischen Aufständischen gekommen. Die Kämpfe waren am 12. Mai ausgebrochen, nachdem libanesische Sicherheitskräfte einen sunnitischen Islamisten verhaftet hatten, der beschuldigt worden war, einer Terrororganisation anzugehören. Die Unterstützer des Inhaftierten blockierten darauf eine Straße; Salafisten forderten seine Freilassung und zeigten sich zum Kampf gegen die libanesischen Sicherheitskräfte bereit, sollte die Blockade geräumt werden. Bei den dann folgenden Kämpfen wurden sieben Menschen getötet und fünfzig verletzt.

Seit es im April 2012 zum Beschuss eines Flüchtlingslagers auf türkischem Staatsgebiet von syrischem Staatsgebiet kam, erwägte die Türkei die NATO um Unterstützung gemäß Artikel 5 zu ersuchen, was schließlich im Januar 2013 zur Operation Active Fence führte. Damaskus beschuldigt die Türkei seit Beginn der bewaffneten Revolte Waffen und Geld nach Syrien einsickern zu lassen.

Die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien wurden verschärft, als am 22. Juni 2012 ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde, nachdem es in den syrischen Luftraum eingedrungen war.

Am 3. November 2012 drangen drei syrische Panzer begleitet von zwei gepanzerten Transportfahrzeugen in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen ein. Dabei lieferten sie sich ein Feuergefecht mit syrischen Rebellen in der Ortschaft Bir Adscham. Schon zuvor waren syrische Mörsergranaten in der demilitarisierten Zone eingeschlagen. Als Reaktion auf diese Aktionen der syrischen Armee legte Israel bei der in der demilitarisierten Zone stationierten UN-Friedenstruppe Beschwerde ein. Zwei Tage später wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Armeefahrzeug auf den Golanhöhen nahe der Demarkationslinie von mehreren aus syrischem Gebiet abgefeuerten Geschossen getroffen. Zwar wurde dabei das Fahrzeug beschädigt, doch niemand verletzt. Ob diese Schüsse von der syrischen Armee oder von den Rebellen abgegeben wurden, konnte nicht ermittelt werden. Am 11. November wurde ein israelsicher Grenzposten auf den Golanhöhen von einer syrischen Mörsergranate getroffen. Schon zuvor waren einige Geschosse der syrischen Armee auf den Golanhöhen eingeschlagen. Zwar wertete die israelische Regierung den Beschuss als Versehen, doch feuerten die israelischen Streitkräfte als Warnung noch am selben Tag mindestens eine Panzerabwehrrakete auf syrisches Territorium ab. Erneut legte die israelische Regierung bei der auf den Golanhöhen stationierten UN-Truppe Beschwerde ein. Einen Tag später reagierte die israelische Armee auf eine syrische Granate, welche in der Nähe eines israelischen Militärpostens eingeschlagen war, indem sie die für den Beschuss verantwortliche Artillerieeinheit mit Panzern unter gezieltes Feuer nahm.

Im Libanon riefen Anfang 2013 sowohl sunnitische als auch schiitische Geistliche dazu auf, die Angehörigen ihrer Konfession in Syrien mit Waffengewalt zu unterstützen. Als im Mai 2013 schliesslich syrische Truppen und Hisbollah Milizen die Stadt Kusair an der libanesischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle brachten, kehrten sunnitische Freiwillige aus dem Libanon in ihre Heimatorte zurück und wendeten sich gegen Angehörige der alawitischen Minderheiten im Libanon, denen sie vorwarfen im Auftrag von Assad sunnitische Familien im Libanon zu bedrohen.

Im Frühjahr 2013 kam es im Irak vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der sunnitischen Minderheit und dem vornehmlich shiitisch dominierten Regierungsapparat. Die Sunniten im Irak sollen von den Erfolgen sunnitischer Rebellen in Syrien motiviert worden sein einen Teil des Einflusses, den sie nach dem Sturz von Saddam Hussein durch die Amerikaner und die dann folgenden Wahlen verloren hatten, wieder zurückzugewinnen. Nach zunächst friedlichen Protesten kam es im April 2013, angestachelt durch religiöse Führer beider Seiten, zu mehreren Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern.

Dringlichkeitsdebatte der Vereinten Nationen über Syrien am 28. Februar 2012

Internationale Reaktionen

Vor dem Hintergrund der Debatten über eine militärische Intervention in Syrien befürchten Politiker verschiedener Länder eine Internationalisierung des Konflikts, die zu einem offenen, regionalen Krieg führen könnte; am meisten sorgen sich die Nachbarländer Libanon und Irak.

Wegen des diplomatischen Patts auf Ebene der Vereinten Nationen als Konsequenz aus den für die Region drohenden Folgen erwägen die USA seit dem G8-Gipfel in Camp David im Mai 2012 eine Lösung der Krise durch eine „jemenitische Lösung“, d. h. eine Stabilisierung des bestehenden politischen Systems in Syrien unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad ins Ausland geht und jemand anderes an seiner Stelle Präsident wird. Eine solche Lösung wird für umsetzbar gehalten, wenn Russland dafür gewonnen werden kann. Aufgrund anhaltender Gewalt der Regierung gegen Oppositionelle, die unter anderem zum Massaker von Hula führte, wiesen diverse Staaten, darunter die USA und Großbritannien, im Mai 2012 syrische Diplomaten aus.

Vereinte Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten sich die Vetomächte China und Russland sowie einige andere Staaten im Weltsicherheitsrat (Ecuador, Nicaragua, Nordkorea, Kuba, Iran, Bolivien, Venezuela, Simbabwe, Weißrussland, Myanmar und Syrien selbst) gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.

Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“ Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.

Ab April arbeiteten die Vereinten Nationen an der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien (UNSMIS). Die Voraussetzungen dafür schuf der Sicherheitsrat mit der Entsendung eines Vorausteams (Advance Team to Monitor Ceasefire in Syria) durch die Resolution 2042 vom 14. April. Die Beobachtermission war zunächst auf 90 Tage begrenzt, wurde aber in der Resolution 2059 vom 20. Juli um weitere 30 Tage verlängert und lief am 19. August um Mitternacht ab.

Im Juni bezeichnete der Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, den Konflikt erstmals offiziell als Bürgerkrieg.

Vom 14. bis 16. August 2012 besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Ann Amos Syrien zur Beurteilung der humanitären Situation und diskutierte vor Ort über Möglichkeiten für den Zugang für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Amos gab an, dass mittlerweile rund 2,5 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Am 5. September 2012 kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die „Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit“, erklärte Ban vor der UN-Vollversammlung.

Am 15. Mai 2013 beschloss die UN-Generalversammlung eine nichtbindende Resolution, die von Katar eingebracht worden war und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Syrien scharf verurteilte. Während die Zahl der Gegenstimmen mit 12, gegenüber der letzten Resolution dieser Art vom August 2012, gleich blieb, wird eine erhöhte Zahl an Enthaltungen von 33 auf 55 bei der Abstimmung von Beobachtern als zunehmende Ablehnung der syrischen Opposition durch Mitglieder der Generalversammlung gewertet.

Arabische Liga

Am 7. August 2011 gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.

Am 2. November 2011 stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, Politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu, am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.

Am 12. November 2011 beschloss die Arabische Liga vier Punkte:

1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihrer Botschafter aufgefordert.
3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.

Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der Syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der Syrischen Regierung, sowie das Einfrieren von Konten.

Im Januar 2012 stimmte die Liga einem von Saudi-Arabien und Katar vorgelegten Friedensplan zu, demzufolge Assad die Macht an den sunnitischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa übergeben sollte. Syrien lehnte den Vorschlag ab; auch Algerien, Irak und Libanon hatten sich gegen den Plan ausgesprochen. Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück. Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.

Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den Rat als «einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes» anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht. Irak erklärte, dafür sei es noch zu früh, Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab, auch Algerien meldete Bedenken an.

Organisation für Islamische Zusammenarbeit

Am 15. August 2012 hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf ihrem Gipfeltreffen in Mekka Syrien die Mitgliedschaft in der OIC suspendiert. Iran und Algerien stimmten vergeblich dagegen, Pakistan und Kasachstan forderten zumindest auch eine Verurteilung der Gewaltakte durch die Rebellen.

Europäische Union

Am 9. Mai 2011 beschloss der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind. Diesen wird die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt. Die Liste der betroffenen Personen wurde mehrfach ergänzt. Außerdem wurde ein Embargo ausgesprochen, dass „den Verkauf, die Lieferung, die Durchführung und den Export von Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien aller Arten, darunter Waffen, Munition, Militärfahrzeuge- und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die erwähnten Gegenstände“ untersagt. Es gibt mittlerweile allerdings auch wieder Bestrebungen, das Embargo zumindest bezüglich nicht-tödlicher Waffen aufzulösen – insbesondere von Frankreich und Großbritannien.

Am 13. September 2012 nahm das europäische Parlament eine Resolution an, in der es den ständig zunehmenden Einsatz willkürlicher Gewalt durch die Regierung von Präsident Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung, insbesondere gezielte Tötungen von Kindern und Frauen und Massenexekutionen in Dörfern, auf das Schärfste verurteilte. Es forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt und rief zu verstärkten humanitären Maßnahmen seitens der EU auf sowie zur Zulassung dieser Maßnahmen seitens der syrischen Regierung. Es äußerte sein Bedauern darüber, dass der UNO-Sicherheitsrat noch keine Resolution angenommen hatte, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Es wiederholte zugleich seine Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten.

Vereinigte Staaten

Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.

Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrischen Beamte und sonstigen syrischen und iranischen Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgt die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.

Am 4. August 2011 haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.

Am 5. August 2011 hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen Syrien zu verlassen.

Im Juli 2012 meldeten der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden.

Am 28. September 2012 haben die USA die finanzielle Unterstützung für die unbewaffnete syrische Oppositionsbewegung von 30 auf 45 Millionen US-Dollar aufgestockt. Zudem kündigte Außenministerin Hillary Clinton eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen um 30 Millionen US-Dollar auf insgesamt 130 Millionen US-Dollar an.

Ende März 2013 wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA die Beschaffung von Waffen, ihren Transport und die Verteilung an die Rebellen durch Saudi Arabien, Katar und Jordanien seit November 2012 massiv unterstützt. Das Stockholm International Peace Research Institute schätzte aufgrund der Kapazitäten der verwendeten Transportflugzeuge und der Anzahl der beobachteten Flüge die Menge an gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen auf mindestens 3.500 Tonnen.

Ende April 2013 gab das Weiße Haus bekannt, dass Beweise für begrenzte Chemiewaffeneinsätze in Syrien vorlägen, die man weiter prüfen wolle. Eine, wie auch immer geartete, militärische Intervention durch die USA hielten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Bei einer Bombardierung der Lager für C-Waffen könnte die Zivilbevölkerung von den freigesetzten Kampfstoffen betroffen werden, die Bestände seien aber auch zu groß um sie einfach abtransportieren zu können. Die Lagereinrichtungen durch amerikanische Spezialeinheiten erobern und längerfristig sichern zu lassen könnte gleichermaßen Gegenangriffe der Regierung und islamischer Fanatiker auf sich ziehen.

Russland

Die Russische Föderation ist mit der syrischen Regierung durch eine Jahrzehnte andauernde Zusammenarbeit verbunden, die zu Zeiten der Sowjetunion begonnen hatte. Für militärische und wirtschaftliche Hilfen hatte die damalige syrische Regierung der Sowjetunion die Nutzung der syrischen Hafenstadt Tartus als Flottenstüzpunkt genehmigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Veränderungen in anderen Staaten der Region ist Tartus der einzig verbliebene Stützpunkt, der Russland im Mittelmeer geblieben ist.

Gemeinsam mit Vertretern der Volksrepublik China stimmte Russland zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Resolutionen, die die syrische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen bestrafen und Beobachtermissionen in das Land entsenden sollten. Russland hielt die Forderungen der Resolutionen, wie den Abzug von Sicherheitskräften der syrischen Regierung aus Städten und Dörfern für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und betonte die Gefahr einer militärischen Einmischung von Dritten.

Russland engagiert sich in der Lösungsfindung für den Syrienkonflikt durch das Organisieren von Friedenskonferenzen. Die russischen Ziele wurden dabei im Mai 2013 von Präsident Putin mit einer Beendigung der Gewalt und der Beibehaltung von Syrien als souveränem Staat mit territorialer Integrität umrissen.

China

Die Volksrepublik China legte wie Russland ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die syrische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Opposition bestrafen sollten. Chinas Vertreter im Sicherheitsrat erklärte die Entscheidung seines Landes mit der Unausgewogenheit der Resolution, die lediglich Druck auf eine Konfliktpartei in Syrien ausübe. Die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf andere Staaten der Region würde so vergrößert. Weiterhin beklagten Chinas Vertreter in einer Verlautbarung die fehlende Zusammenarbeit bei der Erstellung der Resolution von Sommer 2012 und warfen einzelnen Staaten vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. So sei die Mission des Sondergesandten Kofi Annan voreilig öffentlich für gescheitert erklärt worden und eine Ausweitung von dessen Mission habe man durch das Stellen von Vorbedingungen und mit diversen Hindernissen sabotiert. Diese Staaten hätten weiterhin keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, sondern seinen mit einer „arroganten Haltung“ in die Gespräche gestartet.

Türkei

→ Hauptartikel: Syrisch-Türkischer Konflikt 2012

Ab spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet. Im März 2012 hatte die türkische Regierung sich für eine Puffer-Zone auf syrischem Territorium ausgesprochen. Die türkische Regierung forderte Assad mehrmals zum Rücktritt auf und schloss im Juli 2012 die gemeinsame Grenze. In der Türkei halten sich derzeit über 93.500 registrierte Flüchtlinge aus Syrien auf (Stand: 3. Oktober 2012).

Ab dem 3. Oktober 2012 nahmen die Spannungen zu. Nach vereinzelten, aber wiederholten Granateinschlägen auf türkischem Gebiet kam es zu Vergeltungsangriffen türkischer Streitkräfte auf Ziele in Syrien.

Nachdem er im Mai 2013 zunächst die israelischen Luftangriffe auf Regierungstruppen in Syrien verurteilt hatte, warf der türkische Ministerpräsident wenige Tage später der syrischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen vor und trat für die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten über Syrien ein, um so die Rebellen zu unterstützen und forderte Präsident Assad gleichzeitig zur Flucht auf.

Iran

Als langjähriger regionaler Verbündeter der syrischen Führung reagierte die Regierung Irans zunächst zurückhaltend auf die Ereignisse und argumentierte gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Während über die Aufstände gegen die Führer Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Bahrains ausführlich und wohlwollend berichtet wurde, kamen die Proteste in Syrien zunächst in den staatlich gelenkten Medien nicht vor, bevor später die Darstellungen der Regierung Assad übernommen und insbesondere eine Anstiftung des Konflikts durch die Erzfeinde USA und Israel unterstellt wurde. Im September 2012 wurde von iranischer Seite erstmals offiziell bestätigt, dass sich Angehörige der Revolutionsgarde zur Unterstützung der Regierungstruppen in Syrien befänden. Dies stelle jedoch noch keine Militärpräsenz und kein aktives Eingreifen des Iran dar, das man sich für den Fall eines Angriffs auf Syrien von außen vorbehalte.

Israel

Syriens südwestlicher Nachbar Israel beobachtet den Aufstand der Opposition eher skeptisch. Einzelne Stimmen forderten ein Eingreifen israelischer Streitkräfte in den Konflikt. Presseberichten zufolge wurden für humanitäre Zwecke Areale auf den Golanhöhen geräumt, um gegebenenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Sorge eines provozierten Übergreifen des Konfliktes, beispielsweise mit C-Waffen.

Frankreich

Der französische Präsident François Hollande rief am 27. August 2012 die syrische Opposition dazu auf, eine Übergangsregierung zu bilden, die zum legitimen Repräsentanten eines neuen Syrien wird. Frankreich würde eine solche Regierung anerkennen. Zugleich warnte Hollande die syrische Führung davor, Chemiewaffen einzusetzen. Dies wäre ein Grund für eine militärische Invasion in Syrien.

Deutschland

Die deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel II) verurteilte die syrische Regierung für ihre Angriffe auf die Rebellen. Nach syrischen Angriffen auf die Türkei sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von schwerwiegenden Vorfällen.

Im August 2012 bestätigte das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz des deutschen SIGINT-Schiffes Oker der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“.

Nach Angaben der Bild-Zeitung gibt der Bundesnachrichtendienst gewonnene Erkenntnisse an US-amerikanische und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen. BND-Agenten sind der Zeitung zufolge auch in dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“ äußerte laut BamS „ein BND-Mann.“ Demnach spiele Deutschland eine größere Rolle im Syrien-Konflikt als bisher bekannt.

Literatur

• Samar Yazbek: Schrei nach Freiheit. Bericht aus dem Inneren der syrischen Revolution. Nagel & Kimche, Zürich 2012, ISBN 978-3-312-00531-4.
• Human Rights Watch: „By All Means Necessary“. Individual and Command Responsibility for Crimes against Humanity in Syria. Dezember 2011, New York 2011, ISBN 1-56432-842-2 (PDF; 787kb).
• Human Rights Watch: World Report 2012. Seven Stories Press, New York 2012, ISBN 978-1-60980-389-6, S. 624–631 u. a. (PDF; 4,21 MB).

Artikel, Analysen und Studien

• Wolfgang Günter Lerch: Erfolge und Misserfolge der Arabellion. Zur weltgeschichtlichen Verwandlung einer Region und das Ringen in Syrien. St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Die Politische Meinung Nr. 508, März 2012, S. 4-9. PDF, 6 S., 152 kB
• Andreas Zumach und Norman Paech: Syrien: Soll die Staatengemeinschaft humanitär intervenieren?. Zürich: WOZ - Die Wochenzeitung, 29. März 2012. PDF-Version, 4 S., 181 kB
• Jürgen Wagner: Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt. (= IMI-Studie Nr. 07/2012). Tübingen: Informationsstelle Militarisierung (IMI), 20. März 2012. - ISSN 1611-2571 - PDF, 8 S., 327 kB
• Johann Stockinger: Ländersymposium Syrien in Wien: Patt zwischen Regierungstruppen und Oppositionsbewegung. Wien: Österreichische Orient-Gesellschaft (ÖOG) Hammer-Purgstall in Zusammenarbeit mit dem Institut für Internationale Politik (OIIP) und dem Afro-Asiatischen Institut (AAI), 26. März 2012. Zusammenenfassung, PDF, 7 S., 91 kB
• Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft. (= SWP-Aktuell 2012/A 12). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2012. PDF, 83 kB, 4 S.
• Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. (= Dossier V). Monitoring-Projekt: Zivile Konfliktbearbeitung - Gewalt- und Kriegsprävention. Bonn: Kooperation für den Frieden, Februar 2012. PDF, 20 S., 530 kB
• Nadja Kwapil: Ist "Bürgerkrieg in Syrien" Bürgerkrieg in Syrien? Wiener Zeitung, 8. Februar 2012. PDF, 10 S., 175 kB - Vgl. Völkerrecht, Kriegsvölkerrecht - Siehe: Bürgerkrieg keine außergewöhnliche Härte (Bericht des Schwäbischen Tagblatts, 8. Februar 2012)
• Human Rights Watch: Death from the Skies: Deliberate and Indiscriminate Air Strikes on Civilians (PDF; 677 kB). Bericht über die Angriffe der syrischen Luftwaffe gegen zivile Ziele, April 2013.

Weblinks

 Commons: Bürgerkrieg in Syrien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:Syrien – in den Nachrichten

• Politische Perspektiven nach dem Massaker in Syrien: Ohne Plan, aber ohne Alternative?, Qantara.de, 30. Mai 2012
• Jens Berger: Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens: Eine Analyse und einige Richtigstellungen. dasDossier.de, 9. Februar 2012. PDF-Version, 5 S., 1,4 MB
• Revolutionshilfe: Der Weg der Syrienbilder. Zapp (NDR-Medienmagazin), Februar 2012.
• Kristin Helberg: Die Toten von Hama. Syrien und das System Assad. Deutschlandfunk, Sendung: Hintergrund, 2. Februar 2012. Vorübergehend auch als MP3, 18:23 Min., 8,4 MB
• Markus Bickel: „Die Leute haben nichts zu verlieren“. Im Gespräch: Der Menschenrechtler Ziadeh. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (deutsch, Interview mit Radwan Ziadeh über die Proteste in Dar'a). 
• Wolfgang Günter Lerch: Der doppelte Assad. Syriens Herrscher. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (deutsch, Hintergrundanalyse über die Machtstrukturen in Syrien). 
• Isabelle Imhof: „Die Kinder haben die syrische Revolution gezündet“. Der syrische Schriftsteller Rafik Schami über den Aufstand in seiner Heimat. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (deutsch, Interview mit Rafik Schami über die Proteste). 
• Mona Naggar: „Absolute Macht bringt Verderbtheit“. Interview Oppositioneller Syrien. In: die tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. April 2011 (deutsch, Interview mit dem syrischen Rechtsanwalt und Bürgerrechtler, Haitham Maleh). 
• Svenja Andersson: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. In: Qantara.de. 24. Mai 2011, abgerufen am 2. Juni 2011 (deutsch, Reportage aus Damaskus). 
• Radwan Ziadeh: Wiederholt sich ein zweites Libyen? In: Qantara.de. 8. Juni 2011, abgerufen am 13. Juni 2011 (deutsch). 
• Syriens grenzenloses Flüchtlingselend Guita Hourani, Direktorin des Libanesischen Emigrationsforschungszentrum über die syrische Flüchtlingskrise.
• "Ein Dialog darf nicht Assads Macht legitimieren" Interview mit Ahmet Davutoğlu zum Bürgerkrieg in Syrien.

Spezielle Seiten:

• Unruhen in Syrien. Informationsportal zur politischen Bildung, 2011 ff.
• Wohin steuert Syrien?. ARTE-Themenabend vom 11. Oktober 2011.
• Aufstand in Syrien. In: Spiegel Online (Artikel und Hintergründe).
• Syria Liveblog. Sonderseite von Al Jazeera English

Einzelnachweise

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