Ramil Səfərov

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Ramil Səfərov

Ramil Səfərov (auch Ramil Säfärov; * 1977 in Cəbrayıl, Aserbaidschanische SSR, Sowjetunion) ist ein Leutnant in der aserbaidschanischen Armee. Im Februar 2004 nahm er an einem Lehrgang im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden in Ungarn teil. Er wurde wegen des dringenden Verdachtes festgenommen, am 19. Februar 2004 den armenischen Teilnehmer Gurgen Markarjan (armenisch Գուրգեն Մարգարյան, in englischer Transkription Gurgen Markarian)1 ermordet zu haben. Markarjan wurde im Schlaf mit einer Axt erschlagen und war mit Messerstichen übersät. Ein Budapester Polizist berichtete, es handele sich um einen „ungewöhnlich grausamen“ Mord, der Kopf des Opfers sei fast vollständig vom Leib getrennt gewesen.[1] Səfərov gab den Mord im März zu.

1Die verbreitete englische Schreibweise Gurgen Margaryan ist eine Transliteration, denn der Name wird zwar mit g (գ) geschrieben, man spricht es aber wie k‘ (ք) aus.

Reaktion der aserbaidschanischen Öffentlichkeit[Bearbeiten]

Die Nationaldemokratische Partei Aserbaidschans wählte ihn für seine „Verdienste um das Vaterland“ zum Mann des Jahres 2005. Der Parteivorsitzende erklärte weiterhin: „Es ist mir vollkommen egal, wie er den armenischen Offizier getötet hat. Wichtig ist, das es jetzt einen ‚Gurgen‘ [gemeint ist Armenier] weniger gibt, und je mehr Aserbaidschaner Armenier töten werden, desto weniger werden sie.“

Urteil[Bearbeiten]

Safarovs Tat wurde vor Gericht durch ein Traumata begründet, welches er erlitten habe als er im Verlauf des Krieges um Bergkarabach habe fliehen müssen. Dies wurde jedoch an anderer Stelle von Safarov widerlegt, als dieser angab in der Zeit von 1992 bis 1996 in Baku und der Türkei studiert zu haben.[2]

Am 7. März 2006 wurde er vom Gericht für zurechnungsfähig erklärt. Am 13. April 2006 wurde Səfərov zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht schloss dabei eine Amnestie für 30 Jahre aus.

Überlieferung und Begnadigung[Bearbeiten]

Nach acht Jahren Haft übergab Ungarn Ramil Safarov am 31. August 2012 an Aserbaidschan. Obwohl die aserbaidschanische Regierung offiziell versichert hat, die lebenslange Haftstrafe weiter fortzuführen,[3] begnadigte Aserbaidschans Präsident İlham Əliyev Ramil Safarov kurz nach seiner Ankunft in Baku und sprach ihn von seiner lebenslangen Haftstrafe frei.

Hinter der Überstellung des in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders Safarov an Aserbaidschan wird allgemein ein Deal mit der Regierung in Baku gesehen. Seit Anfang August gab es Medienberichte, denen zufolge Aserbaidschan ungarische Staatsanleihen im Gegenwert von zwei bis drei Milliarden Euro und somit Safarov „frei“ kaufen wolle.[4][5][6][7] Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gestand einen Deal mit Aserbaidschan ausgemacht zu haben und gab an, durch die Überlieferung Ramil Safarovs der Republik Aserbaidschan ein Zeichen geben zu wollen, „um den möglichen neuen Kreditgebern Sicherheit zu signalisieren“ und fügte hinzu, dass er davon ausging, die Begnadigung Safarovs würde erst Monate später wegen „gesundheitlicher Probleme“ stattfinden.[8]

Reaktionen[Bearbeiten]

Armenien[Bearbeiten]

Armeniens Präsident Sersch Sargsjan kündigte an, vorerst alle diplomatischen Beziehungen sowie sämtliche offizielle Kontakte zu Ungarn einzufrieren.[9][10] Der Sprecher der Nationalversammlung, Hovik Abrahamyan, verschob seinen für Ende September geplanten Ungarn-Besuch.[11]

In einer Rede zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Bergkarabach fragte Armeniens Präsident Sargsjan: „Gibt es jemanden auf der Welt, der der Bevölkerung von Bergkarabach vorschlagen wird, ein Teil von Aserbaidschan zu werden, ein Land wo jeder Mörder als Held gefeiert wird, weil er einen Armenier getötet hat?“

In der Hauptstadt Jerewan fanden sich hunderte von Aktivisten zusammen und demonstrierten vor dem ungarischen Konsulat. Dabei wurde die ungarische Fahne verbrannt und das ungarische Konsulat mit Tomaten beworfen.[12]

Der Armenier Hayk Makuchyan, der einem versuchten Mordanschlag von Ramil Safarov in derselben Nacht, in der Markarjan ermordet wurde, entkommen konnte, gab an, sich an europäische juristische Instanzen und an den internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden zu wollen, da es sich um einen ethnisch motivierten Mord gehandelt habe.[13][14]

Aserbaidschan[Bearbeiten]

Aserbaidschan feierte Ramil Safarov nach seiner Ankunft in Baku als Nationalhelden. Aserbaidschans Verteidigungsminister Safar Abijew beförderte Ramil Safarov zum Major. Zudem erhielt Safarov eine neue Wohnung sowie Wehrsold für die achteinhalb Jahre, die er in ungarischer Haft gesessen hatte.[15][16]

Arsu Abdullajewa, Vorsitzende der aserbaidschanischen Sektion der Helsinki Citizens Assembly, bezeichnete die Begnadigung und Heroisierung Safarovs durch die Mehrheit aserbaidschanischer Medien eine „Schande“.[17] Der Vorsitzende der Vereinigung für die Demokratie in Aserbaidschan, Gurban Alakbarov, nannte die Inszenierungen in Aserbaidschan zu diesem Vorfall einen „Affenzirkus“ der dem einzigen Zweck dient, İlham Əliyev für die Präsidentschaftswahlen 2013 in Aserbaidschan eine Legitimation zu verschaffen. „Alle Wahlen, die bisher stattgefunden haben, sind gefälscht, das muss endlich auch der Westen begreifen. Deshalb brauchen die Machthaber etwas, womit sie sich legitimieren können.“, so Alakbarov und fügte hinzu, dass die PR-Aktionen seitens Aserbaidschan um Safarov eine Täuschung des Volkes und eine Manipulation der öffentlichen Meinung darstellen.[18]

Ungarn[Bearbeiten]

Ungarns Außenministerium verurteilte die Begnadigung des verurteilten Mörders Ramil Safarov durch Aserbaidschan und gab an, dass dies nicht mit internationalem Recht vereinbar sei. „Baku habe vor der Abschiebung Safarows in seine Heimat offiziell versprochen, dass dieser dort seine Strafe verbüßen müsse“, sagte Ungarns Außen-Staatssekretär Zsolt Nemeth.[19]

Regierungsfreundliche Zeitungen bezeichneten die „Kapitulation vor Aserbaidschan“ als „moralischen Bankrott“ und forderten eine transparente, detaillierte Erklärung des Falles und seiner Umstände.[20] Führende Vertreter der ungarischen reformierten und lutherischen Kirche drückten dem Katholikos der armenischen Kirche ihre Solidarität aus. Ein Schreiben, welches von den Bischöfen Gusztav Bölcskei und Peter Gancs unterzeichnete wurde, versichert dem Patriarchen, dass die beiden Bischöfe und ihre Gemeinden auf der Seite der Kirche und des Volkes von Armenien seien.[21]

Auf Facebook gründeten sich innerhalb kürzester Zeit mehrere Seiten auf denen sich das ungarische Volk für das Vorgehen ihrer Regierung bei Armenien und dem armenischen Volk entschuldigt. Nach zwei Tagen erreichte die Seite „Sorry Armenia“ mehr als 10.000 Sympathisanten.[22]

USA[Bearbeiten]

In einer Erklärung gab Tommy Vietor, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA an, dass Präsident Obama zutiefst besorgt über die Mitteilung sei, dass der Präsident von Aserbaidschan Ramil Safarov nach seiner Rückkehr aus Ungarn begnadigte. Die Vereinigten Staaten, so heißt es weiter in dem Statement „erwarten zudem eine Erklärung seitens Ungarn zur Entscheidung Safarov an Aserbaidschan zu übergeben.“[23]

Der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone bezeichnete das Verhalten Aserbaidschans als „unverantwortlich“ und „ungeheuerlich“. Zudem gab er an, dass Aserbaidschan durch das Freilassen eines verurteilten Mörders nur ferner seinen Wunsch bestätigt hat, Gewalt gegen Armenien und seine Bevölkerung zu fördern und zu billigen.[24]

Minsker OSZE-Gruppe[Bearbeiten]

Die Minsker OSZE-Gruppe (bestehend aus den Vermittlern USA, Russland und Frankreich, mit dem Ziel der friedlichen Beilegung des Bergkarabachkonflikts) gab an, dass die Begnadigung des aserbaidschanischen Offiziers, der einen armenischen Offizier ermordet hat, die bisherigen Versuche Frieden zwischen den beiden Ländern Armenien und Aserbaidschan herbeizuführen, erheblich verletzt hat.[25]

Europäische Union[Bearbeiten]

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gab an, die Europäische Union sei sehr besorgt darüber, dass Aserbaidschans Präsident İlham Əliyev den Offizier Ramil Safarow begnadigt hat. Zudem sei die EU über die möglichen Auswirkungen dieser Freilassung auf die gesamte Region „sehr besorgt“.[26]

Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit[Bearbeiten]

Der Generalsekretär der OVKS, Nikolai Bordjuscha, gab an, dass die Entscheidung Aserbaidschans, Ramil Safarov zu begnadigen, gegen internationales Recht verstoße und fügte hinzu, dass dieses Vorgehen durch nichts zu rechtfertigen sei.[27]

Amnesty International[Bearbeiten]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich besorgt über Aserbaidschans Freilassung von Ramil Safarov und gab an, dass dies als Befürwortung von ethnisch-motivierter Gewalt wahrgenommen werden würde. „Durch die Begnadigung und anschließende Beförderung von Ramil Safarov hat Präsident Aliyev den Aserbaidschanern signalisiert, dass Gewalt gegen Armenier nicht nur akzeptiert, sondern auch belohnt wird.“, heißt es in einem Dokument der Menschenrechtsorganisation.[28]

Quellen[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Agenturmeldungen auf geocities.com
  2. Murder Case Judgement Reverberates Around Caucasus (englisch)
  3. Kopie des Briefes.
  4. Axtmörder-Affäre: Aserbaidshan leugnet Milliardendeal mit Ungarn
  5. Armenien bricht Beziehungen mit Ungarn ab
  6. Orbán in der Falle
  7. Armenien bricht Beziehungen zu Ungarn ab
  8. Orbán zu Axtmörder-Auslieferung: Meine Entscheidung
  9. Armenien bricht Beziehungen mit Ungarn ab
  10. Aserbaidschan begnadigt verurteilten Axtmörder
  11. Armenian Speaker delays visit to Hungary (englisch)
  12. Aserbaidschan begnadigt Mörder - Ein Schock für Jerewan
  13. Ein aserbaidschanischer Held
  14. Armenian officer, who miraculously escaped from Azerbaijani serviceman’s axe, will fight for his rights (englisch)
  15. Aserbaidschan feiert Axt-Mörder von Budapest
  16. Aserbaidschan macht Axtmörder zum Helden
  17. Blumen für den Axtmörder
  18. Populismus in Aserbaidschan - „Das war ein Affenzirkus“
  19. Aserbaidschan macht Axtmörder zum Helden
  20. Orbán in der Falle
  21. Kardinal vermittelt in Krise zwischen Ungarn und Armenien
  22. Sorry Armenia
  23. Statement by NSC Spokesman Tommy Vietor on Azerbaijan’s Decision to Pardon Ramil Safarov
  24. Pallone Statement Condemning Azerbaijani President’s Pardon of Convicted Murderer, Ramil Safarov
  25. OSCE decries Azerbaijan-Armenia tensions (englisch)
  26. EU mahnt Aserbaidschan und Armenien zur Zurückhaltung
  27. Освобождение Сафарова идет вразрез с нормами международного права - Генсек ОДКБ (russisch)
  28. DOCUMENT - AZERBAIJAN: GOVERNMENT SENDS DANGEROUS MESSAGE ON ETHNICALLY-MOTIVATED VIOLENCE (englisch)