Rand Paul

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Rand Paul (2011)

Randal Howard „Rand“ Paul (* 7. Januar 1963 in Pittsburgh, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker der Republikanischen Partei. Seit Januar 2011 ist er Senator für Kentucky im Senat der Vereinigten Staaten.

Leben[Bearbeiten]

Rand Paul wurde 1963 als drittes von fünf Kindern des libertären Kongressabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Ron Paul und seiner Frau geboren. Die ebenfalls libertäre Philosophin und Bekannte des Vaters Ayn Rand diente bei der Namensgebung jedoch nicht als Vorbild.[1] Er wuchs in Lake Jackson, Texas auf. Er besuchte die Baylor University und bis 1988 die medizinische Fakultät der Duke University, an der auch schon sein Vater sein Medizinstudium absolvierte. Von 1988 bis 1993 machte er eine Facharztausbildung in Augenheilkunde an der Augenklinik des Duke University Medical Center. Nach Beendigung seiner Assistenzarztzeit zog er 1993 mit seiner Familie nach Bowling Green, Kentucky. Dort praktiziert er bis heute in eigener Praxis mit drei Angestellten. Er ist seit 1991 mit seiner Frau Kelley verheiratet und hat drei Söhne.[2]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Paul gründete 1993 Kentucky Taxpayers United, eine Organisation, die sich zur Aufgabe machte, Wähler über die Einstellung von Politikern in Kentucky zu Besteuerungs- und Ausgabenfragen zu informieren. Sie bekämpft Steuererhöhungen und versucht, Politiker zu sparsamer Haushaltspolitik zu bewegen. Paul trat gehäuft auf Veranstaltungen von Organisationen der Tea-Party-Bewegung auf, deren Prinzipien des small government er vertritt.

2009 verzichtete der bisherige Senator aus Kentucky, Jim Bunning, wegen unzureichendem Spendenaufkommen auf eine erneute Kandidatur bei der Wahl zum Senat der Vereinigten Staaten im Jahr 2010. Rand Paul kündigte daraufhin an, für diesen Senatssitz zu kandidieren, den er dann auch bei den "Mid-Term"-Wahlen am 2. November 2010 mit einem deutlichen Vorsprung von 56 % der Wählerstimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten Jack Conway, dem Attorney General von Kentucky, gewann.[3] Die Washington Post rechnete ihm im Februar 2014 die besten Chancen auf eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aus[4]

Positionen[Bearbeiten]

Paul vertritt Positionen der Tea-Party-Bewegung und libertäre Positionen, wobei er nach Meinung einiger Beobachter der Richtung des Paläolibertarismus angehört.[5] So tritt er für eine Beschränkung der Aufgaben der Bundesregierung (small government) ein und befürwortet Steuersenkungen und Ausgabenbeschränkungen. In einem Interview mit Glenn Beck hat er auf die Notwendigkeit hingewiesen, Wähler aus beiden Parteilagern für die Ideen der Freiheit zu gewinnen[6].

Innenpolitik[Bearbeiten]

Rand Paul tritt für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz und gegen Abtreibungen ein. Er setzt sich für die Einbürgerung von illegalen Einwanderern ein.[7] Die Strafen für Drogenmissbrauch hält er für zu stark und befürwortet die Legalisierung von Marijuana zu medizinischen Zwecken.[8]

Paul kritisiert die seiner Ansicht schrittweise Einschränkung von Bürgerrechten und lehnt den Patriot Act ab.[9] Ebenso kritisierte er die NSA-Überwachung und bereitet eine Sammelklage dagegen vor dem Obersten Gerichtshof vor.[10]

Paul wendet sich gegen die insbesondere im Rahmen des Programm 1033 von der US-Bundesregierung vorangetriebene „Militarisierung“ örtlicher Polizeibehörden in den USA.[11]

Aus Protest gegen die Ernennung von John O. Brennan als Direktor der CIA hielt Paul eine 13-stündige Filibuster-Rede im Senat.[12] Brennan war als Sicherheitsberater Obamas maßgeblich für den Drohnenkrieg mitverwantwortlich gewesen. Paul wandte sich insbesondere dagegen, dass auch amerikanische Bürger durch Drohnenangriffe umgebracht werden und befürchtete, dass dies sogar auf amerikanischem Boden geschehen könne. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sagte in diesem Zusammenhang, er sei ein großer Bewunderer Rand Pauls.[13]

Unmittelbar nach seinem Vorwahlerfolg im Mai 2010 geriet Paul in die Diskussion, da er in mehreren Interviews angab, dass er zwar neun von zehn Teilen des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund von Rassezugehörigkeit, Geschlecht, Religion oder Nationalität für illegal erklärt, ausnahmslos unterstützt; er aber den Teil, der privaten Unternehmen diese Diskriminierung untersagt, als unvereinbar mit den in der Verfassung festgehaltenen Grundrechten sieht. Durch die öffentliche Diskussion, die durch diese Aussage entstand, sah sich Paul am folgenden Tag gezwungen, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der er angab, jegliche Bestrebungen, den Civil Rights Act aufzuheben, nicht unterstützen würde.[14]

Rand Paul mit seinem Vater Ron und seinem Sohn Will bei einer Wahlkampfveranstaltung

Nach erfolglosen Klagen verschiedener Bürgerrechtsorganisationen hat auch Rand Paul zusammen mit FreedomWorks und 386.000 Unterstützern eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der seit 2006 stattfindenden Telefondatensammlung durch die NSA vor einem Bezirksgericht in Washington erhoben. Dabei erklärte er, dass er keineswegs gegen die NSA oder gegen Spionage sei. Mit der Klage begehrt er eine gerichtliche Feststellung, dass die Datensammlung nicht von einem geheimen, sondern von einem öffentlichen Gericht genehmigt werden müsse.[15]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Rand Paul gilt als „Anti-Interventionist“.[16] So kritisierte er den Einmarsch in den Irak[17], sprach sich gegen eine Militärintervention in Libyen aus[18] und war eine bedeutende Figur in der Ablehnung einer Intervention in den Bürgerkrieg in Syrien.[19] Dies begründete er unter anderem, indem er darauf andeutete, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Christen beschützte, während die Opposition Christen angreife.[20] Ebenso lehnte er eine Bewaffnung der Opposition ab.[21]

Paul vertritt die verfassungsrechtliche Position, dass der Präsident für jeden Militäreinsatz die Zustimmung des Kongresses benötige.[22] Gegenüber den Vereinten Nationen ist er sehr kritisch eingestellt.[23]

Außerdem ist er gegen Barack Obamas Militärhilfe an Ägypten und wirft ihm vor „Recht und Gesetz zu missachten“. Das Geld solle stattdessen für Infrastrukturprojekte in den USA ausgegeben werden.[24]

Als einer von nur vier republikanischen Senatoren stimmte er im Februar 2013 der Ernennung von Chuck Hagel zum neuen US-Verteidigungsminister zu.[25]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. nytimes.com
  2. About Rand Paul. Rand Paul, abgerufen am 17. Mai 2010.
  3. Washington Post, Online-Ausgabe, News Alert vom 2. November 2010.
  4. http://www.washingtonpost.com/blogs/the-fix/wp/2014/02/28/how-rand-paul-is-winning/
  5. New York Times: Ross Douthat: The Principles of Rand Paul
  6. http://www.theblaze.com/stories/2014/02/13/rand-pauls-prediction-about-future-presidential-elections-may-frighten-half-the-country/
  7. nation.foxnews.com
  8. ontheissues.org
  9. Rand Paul On The Issues. Rand Paul, abgerufen am 17. Mai 2010.
  10. politicalticker.blogs.cnn.com
  11. http://time.com/3111474/rand-paul-ferguson-police/
  12. spiegel.de
  13. huffingtonpost.com
  14. Adam Nagourney: Paul’s Views on Civil Rights Cause a Stir. Abgerufen am 17. Februar 2014.
  15. US-Senator verklagt Obama-Regierung
  16. welt.de
  17. Rand Paul On The Issues. Rand Paul, abgerufen am 17. Mai 2010.
  18. washingtonpost.com
  19. n-tv.de
  20. welt.de
  21. youtube.com
  22. paul.senate.gov
  23. Rand Paul On The Issues. Rand Paul, abgerufen am 17. Mai 2010.
  24. faz.net
  25. U.S. Senate Roll Call Vote: Confirmation Charles Timothy Hagel, of Nebraska, to be Secretary of Defense (26. Februar 2013)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Rand Paul – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien