Ratifikation

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Die Ratifikation, auch Ratifizierung (von lateinisch ratus ‚gültig‘, facere ‚machen‘), ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Diese geschieht durch das Organ der jeweiligen Vertragspartei, das diese nach außen vertritt, in der Regel das jeweilige Staatsoberhaupt. Darüber wird eine Ratifikationsurkunde erstellt. Bei zweiseitigen Verträgen wird diese dem Vertragspartner übergeben, bei mehrseitigen Verträgen können die Vertragsurkunden bei einer der beteiligten Regierungen hinterlegt werden. Diese ist dann der Depositar. Der Vertrag tritt regelmäßig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder mit einer daran gebundenen Frist in Kraft.

Erst durch diese Ratifikation wird ein z. B. von Verhandlungsdelegationen paraphierter Vertragstext völkerrechtlich gültig. Das Verfahren hat seinen Ursprung im Abschluss eines Vertrages zwischen Fürsten, dem die Aushandlung des Vertragstextes durch Bevollmächtigte vorausgegangen ist. Ein Beitritt zu einem bestehenden Vertrag geschieht dagegen durch Akzession.

Staatsrechtlich berührt die Ratifikation auch das innerstaatliche Verfahren, das zur völkerrechtlichen Ratifikation führt. In der Regel bedeutet dies die Zustimmung zu einem Vertragsgesetz durch das Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren; in einigen Ländern kann es unter bestimmten Bedingungen aber auch zu einem Referendum kommen. Vom Abschluss von Vertragsverhandlungen bis zur tatsächlichen Ratifikation kann deswegen erhebliche Zeit vergehen.

Deutschland[Bearbeiten]

Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt, dass völkerrechtliche Verträge zu politischen Beziehungen des Bundes oder mit Bezug zu dessen Gesetzgebung eines Zustimmungsgesetzes bedürfen. Das Verfahren folgt dem grundsätzlichen Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Sinngemäß dasselbe gilt für Verwaltungsabkommen bezüglich der Bundesverwaltung und ihrer Vorschriften. Die Ratifikation geschieht nach Zustandekommen des Zustimmungsgesetzes durch den Bundespräsidenten. Nach der Ratifikation wird das Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Von der Ratifikation unabhängig ist die Umsetzung des geschlossenen Vertrages. Im Falle der Umsetzung durch Gesetz spricht man von einem Transformationsgesetz. Es gibt Verträge, die ohne zusätzliche Umsetzung bereits erfüllt sind.

Österreich[Bearbeiten]

Aufgrund einer Vorlage durch die Bundesregierung, die zunächst durch Nationalrat und Bundesrat (bei Belangen, die den selbstständigen Wirkungsbereich der Bundesländer tangieren) genehmigt werden muss, wird die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten vorgenommen. Die entsprechende Ratifikationsurkunde wird durch den Bundeskanzler gegengezeichnet. Der entsprechende Staatsvertrag und die zugehörige Ratifikation ist durch die Regierung im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich zu veröffentlichen.

Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen gemäß der US-amerikanischen Verfassung zwei Drittel der Mitglieder des Senats diesem zustimmen.

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Allerdings kann der Kongress Gesetze verabschieden, die dem Präsidenten „executive agreements“ ohne Zustimmung des Senats erlauben, ebenso wie der Präsident „congressional-executive agreements“ abschließen kann, zu deren Ratifizierung nur eine einfache Mehrheit, diesmal aber in beiden Häusern des Kongresses, notwendig ist.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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