Rebecca Harms

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Rebecca Harms 2014
Die beiden Vorsitzenden der Grünen-/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms

Rebecca Harms (* 7. Dezember 1956 in Hambrock) ist eine deutsche Politikerin und Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Rebecca Harms wuchs in einem kleinen niedersächsischen Dorf in der Nähe von Uelzen auf. Sie hat zwei Geschwister. Sie machte 1975 ihr Abitur in Uelzen. Danach schloss sie 1979 zunächst eine Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin ab. Später begann sie gemäß dem Wunsch ihrer Eltern ein Universitätsstudium, brach dieses jedoch ab. Sie wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung politisch geprägt und ist erklärte Gegnerin der Atomkraft. 1984 ging sie als Mitarbeiterin der Europaparlamentsabgeordneten Undine von Blottnitz nach Brüssel. 1988 kehrte sie nach Niedersachsen zurück und wirkte an Filmprojekten mit.[1] Sie lebt in einem Dorf der Gemeinde Waddeweitz im Wendland.

Partei[Bearbeiten]

Rebecca Harms ist Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen.

Abgeordnete[Bearbeiten]

Von 1994 bis 2004 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages und dort bis 2004 Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion. Für sie rückte Filiz Polat nach, während Stefan Wenzel neuer Fraktionsvorsitzender wurde.

Bei der Europawahl 2004 zog sie als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ins Europäische Parlament ein. Dort war sie Sprecherin der deutschen Gruppe sowie Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA und insbesondere in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik aktiv.

Für die Europawahl in Deutschland 2009 wurde sie erneut von Bündnis 90/Die Grünen als Spitzenkandidatin nominiert. Sie wurde im Juli 2010 einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA gewählt. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender ist Daniel Cohn-Bendit, der über die französische Liste von Europe Écologie ins Parlament gewählt wurde.

Sie ist Mitglied in der Konferenz der Präsidenten und in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine.

Als Stellvertreterin ist sie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Fischereiausschuss und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST.[2]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Harms ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Politisches Engagement[Bearbeiten]

Rebecca Harms

Rebecca Harms protestierte im Juni 2013 gemeinsam mit den Mitarbeitern des griechischen Staatssenders ERT in Athen. Die Mitarbeiter besetzten die Rundfunkanstalt, deren Programm von der Polizei Anfang Juni stillgelegt wurde.[3] Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Schließung des Senders verurteilte Harms die Austeritätspolitik der EU.[4]

Im November 2012 besuchte Rebecca Harms das Flüchtlingslager Amygdaleza in Attika, Griechenland, in dem auch minderjährige Flüchtlinge inhaftiert sind[5]. Mit einem Protestbrief wandte sie sich gegen die Bedingungen in dem Lager.[6]

Im Juni 2012 demonstrierte sie zusammen mit dem MdEP Werner Schulz im Charkiwer Metalist-Stadion im Rahmen der EM-Spiel Deutschland gegen die Niederlande für die Freilassung von Julija Tymoschenko und anderen in der Ukraine inhaftierten politischen Gefangenen.[7]

Positionen[Bearbeiten]

Transatlantisches Freihandelsabkommen[Bearbeiten]

In Bezug auf das zur Diskussion stehende Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA plädiert Harms für eine Aussetzung der Verhandlungen. Die strengen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU dürften nicht unterlaufen werden, auch um gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verhindern.[8]

Atompolitik[Bearbeiten]

Im Jahre 2006 beauftragte sie zwei britische Wissenschaftler mit einer Studie über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Die Ergebnisse dieser Studie, die nach dem englischen Titel The Other Report on Chernobyl kurz TORCH genannt wurde, unterscheiden sich von den Aussagen in offiziellen Berichten der IAEA.

Anlässlich der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 erneuerte Harms ihren Appell zu einem internationalen Atomausstieg: Fukushima habe gezeigt, dass die Sicherheit der Reaktoren nicht garantiert werden könne.[9] In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Atommüllendlagersuche äußerte Harms, dass das von Bundesumweltminister Peter Altmaier einberufene Endlagerforum ein „Reinfall“ sei.[10]

Zur Suche nach einem Endlager äußerte sie sich mehrfach: „Die Hast des Gesetzgebungsprozesses ist tatsächlich unvereinbar mit der Geduld, die für ernsthafte Beteiligungsverfahren gebraucht wird“.[11] „Vertrauen ist Voraussetzung für das Ziel, die Aufgabe der Endlagerung von Atommüll zu lösen. Bürger müssen wieder Vertrauen in die Politik entwickeln, aber die Politiker müssen auch den Bürgern Kompetenz in der Frage der Endlagersuche zugestehen“.[12] Von einer Entscheidung zur Endlagersuche erwartet Rebecca Harms, dass sie auf breiter Mitsprache von Experten und Zivilgesellschaft beruht.[13]

EU-Klimapolitik[Bearbeiten]

Nach Veröffentlichung des jüngsten Weltklimaberichts des IPCC äußerte Harms sich kritisch hinsichtlich der mangelnden Handlungsbereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten sowie der EU-Kommission: «Die Kluft zwischen den Erkenntnissen der Wissenschaftler und der Handlungsbereitschaft der europäischen Politik wird immer größer». Die Klimaziele für 2030, die zurzeit zur Diskussion stehen, reichten bei Weitem nicht aus [14].

Austeritätspolitik[Bearbeiten]

Im Rahmen ihrer Griechenlandbesuche kritisierte Harms die europäische Austeritätspolitik: „Wir sehen, dass die Austeritätspolitik am Ende ist. Wir brauchen Investitionen, wir müssen den Spardruck mindern, wir brauchen Direkthilfen für den Gesundheitssektor, der ebenfalls zu Grunde gespart wird. Was hier in Griechenland passiert, muss gestoppt werden.“[15]

Beziehung EU - Ukraine[Bearbeiten]

Rebecca Harms warnte im Rahmen des geplanten, vorerst gescheiterten, Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine davor, das Vorhaben auf „unbestimmte Zeit zu vertagen“. Nötig sei „eine europäische Führung, die geschlossen und konsequent sowohl gegenüber Russland Interessen definiert, aber auch in der Ukraine die Sache nicht einfach schleifen lässt“. Zudem ist es ihrer Ansicht nach von Bedeutung, dass die EU die politische Opposition der Ukraine unterstütze und den Wunsch vieler Ukrainer nach Annäherungen mit der EU ernst nehme.[16]

Im Winter 2013/2014 reiste Rebecca Harms mehrfach nach Kiew, um die dortige Protestbewegung Euromaidan, die für eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union eintritt, zu unterstützen. Sie ist überzeugt, dass die Ukraine eine europäische Perspektive brauche, und der Ansicht, dass es für die EU sehr wichtig sei, dass in der Ukraine demokratische und stabile Verhältnisse herrschen. Harms fordert deshalb die schnelle Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Regierung und Opposition sitzen sollen, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft [17].

Krimkrise 2014[Bearbeiten]

In einem Interview am 3. März 2014 bei Radio Bremen hatte sich Harms im Rahmen der Krimkrise 2014 für Sanktionen gegen die russische Führung ausgesprochen. Russland wolle die Ukraine destabilisieren und habe sich auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.[18]

Mittels einer im Europäischen Parlament eingebrachten Resolution wollten Harms und Daniel Cohn-Bendit Mitte März 2014 öffentliche EU-kritische Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Krimkrise verhindern. Schröder solle „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu Gazprom in einem eindeutigen Interessenkonflikt befinde. Der Antrag wurde abgelehnt.[19] [20]

Am 25. September 2014 wurde Harms die Einreise nach Russland verweigert. Ihr wurde erklärt, sie sei eine unerwünschte Person. Harms wollte in Moskau einer Gerichtsverhandlung gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko beiwohnen.[21]

EU-Agrarpolitik[Bearbeiten]

Zur EU-Agrarreform äußerte sich Harms kritisch: „Wenn wir nicht aufpassen, wird diese Reform den Strukturwandel massiv verstärken. Die Großen werden wieder die Gewinner sein. Die Direktzahlungen wurden nicht energisch gekappt. Ursprünglich sollte eine Entkoppelung und Kappung von flächengebundenen Zahlungen erreicht werden. Die nun gefundenen Kompromisse setzen die Ungerechtigkeit der Förderung fort.“[22]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Rebecca Harms – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Rebecca Harms – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.rebecca-harms.de/download/Portrait_RebeccaHarms.pdf
  2. Website des Europäischen Parlaments
  3. Das erinnert an einen Putsch – Rebecca Harms über Griechenland. In: taz,14. Juni 2013. Abgerufen am 5. November 2013.
  4. Das erinnert an einen Putsch – Rebecca Harms über Griechenland. In: taz,14. Juni 2013. Abgerufen am 5. November 2013.
  5. Amygdaleza– The five star Detention Centre. Abgerufen am 5. November 2013.
  6. Amygdaleza– The five star Detention Centre. Abgerufen am 5. November 2013.
  7. spiegel.de 13. Juni 2012: Grünen-Politiker zeigen bei EM-Spiel politische Plakate
  8. Deutschlandradio Kultur: Grüne warnen vor unermesslichen Gefahren bei Freihandelsabkommen – Europapolitikerin Rebecca Harms kritisiert amerikanische Agroindustrie, 9. Juli 2013, abgerufen am 6. November 2013.
  9. Dramatic fall in new nuclear power stations after Fukushima – The drop in construction work on new reactors may reflect waning interest in nuclear after the shutdown of the Japan reactor a year ago. In: The Guardian, 8. März 2012, abgerufen am 8. November 2013.
  10. Überforderte Politiker – Endlagersuchgesetz. In: Der Tagesspiegel, 31. Mai 2013. Abgerufen am 6. November 2013.
  11. Überforderte Politiker – Endlagersuchgesetz. In: Der Tagesspiegel, 31. Mai 2013. Abgerufen am 6. November 2013.
  12. Überforderte Politiker – Endlagersuchgesetz. In: Der Tagesspiegel, 31. Mai 2013. Abgerufen am 6. November 2013.
  13. Die Beharrliche – Rebecca Harms kämpft seit fast 40 Jahren im Wendland gegen Gorleben. Nun legt sich die Grüne mit ihrer Parteispitze an. In: Der Freitag, 15. Juni 2013. Abgerufen am 7. November 2013.
  14. Weltklimarat fordert Menschen eindringlich zum Handeln auf“. In: DIE WELT, 31. März 2012. Abgerufen am 3. April 2014.
  15. Das erinnert an einen Putsch – Die Proteste wegen der Schließung des griechischen Staatsrundfunks dauern an. Die grüne Europaparlamentarierin sieht die Austeritätspolitik am Ende. In: taz, 14. Juni 2013. Abgerufen am 7. November 2013.
  16. Gipfelgastgeber Litauen: Ukraine auf dem falschen Weg . In: stern, 29. November 2013. Abgerufen am 10. Dezember 2013.
  17. Deutsche Welle: Harms: "Das Assoziierungsabkommen ist eine Projektionsfläche für Wünsche", 15. Dezember 2013, abgerufen am 17. Februar 2014.
  18. „Putin geht aufs Ganze“, Webseite von Radio Bremen vom 3. März 2014
  19. Der Schröder soll jetzt mal die Klappe halten, Die Zeit vom 13. März 2014
  20. Grüne wollen Schröder den Mund verbieten, Die Welt vom 13. März 2014
  21. Russland verwehrt Grünen-Politikerin die Einreise, Die Zeit am 25. September 2014
  22. Gewinner sind wieder die Großen – Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms: Reform der EU-Agrarpolitik setzt die Ungerechtigkeit der Förderung fort. In: Landeszeitung Lüneburg, 25. Oktober 2013. Abgerufen am 7. November 2013.