Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan [ˈrɛdʒɛp ˈtɑːjip ˈɛrdɔːɑn] (* 26. Februar 1954 in Kasımpaşa, Istanbul) ist ein türkischer Politiker. Er ist derzeit Vorsitzender der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und seit dem 11. März 2003 Ministerpräsident, seit Juli 2011 mit dem dritten Kabinett Erdoğan. Von 1994 bis 1998 war er Oberbürgermeister von Istanbul.

Leben

Herkunft, Ausbildung und Familie

Erdoğan entstammt einer Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbuls niederließ. Der Vater war Seemann und arbeitete als Küstenschiffer. Er nannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten Monat des islamischen Kalenders, und gab ihm mit Tayyip als zweiten Vornamen den Namen des Großvaters. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa geboren und wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester dort und in Rize auf.

Nach der Grundschule nahe der Piyale-Paşa-Moschee besuchte Erdoğan die İmam-Hatip-Schule, eines der religiös orientierten Gymnasien in der heutigen Türkei.

In seiner Jugendzeit war Erdoğan Mitglied in der Untergrundorganisation Akıncılar Derneği.

Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Sowohl die Ehefrau als auch die beiden Töchter tragen Kopftuch. Da das Kopftuch in der laizistisch geprägten Türkei als religiöses Symbol in öffentlichen Einrichtungen untersagt ist, erhält Erdoğan zu Staatsempfängen, wann immer möglich, nur eine Einladung für eine Person. Die Töchter studieren in den USA.

Parteiämter

1970 wurde Erdoğan für den Bezirk Beyoğlu zum Vorsitzenden der Jugendorganisation von Erbakans Nationaler Ordnungspartei (MNP) gewählt. Die Partei wurde jedoch bereits 1971 durch einen Eingriff des Militärs verboten. Bereits am 11. Oktober 1972 gründete Erbakan die Nationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war. Erdoğan schloss sich auch dieser Partei an, bei der er als Funktionär eine zunächst bescheidene Karriere machte und ansonsten in kleineren privaten Betrieben arbeitete.

1984 rückte er in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, der Tugendpartei (FP). 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die AKP; zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.

Bürgermeister von Istanbul

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im religiös-konservativen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt (in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich). In seine Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich (Hem laik hem Müslüman olunmaz). In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia.

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreichen kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. die Instandhaltung der Strom- und Wasserleitungen) und die Verbesserung öffentlicher Dienste, wie beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die Türken nichts zu suchen hätten.

Verurteilung durch das türkische Verfassungsgericht

Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widersprach.

Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Necmettin Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei eintraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm.

Zwischen Erbakan und seinen Parteifreunden, so auch Erdoğan, und der türkischen Armee bestand ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Das türkische Militär sah sich als Hüter der laizistischen Ordnung und als Wahrer der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Religion und Staat vorsehen, wohingegen Erdoğan sich inzwischen jedwede Einmischung in politische Angelegenheiten verbittet und klarstellt bzw. postuliert, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

– Recep Tayyip Erdoğan

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen. Manche Beobachter sind der Ansicht, er habe sich seinerzeit von seinem politischen Ziehvater Erbakan gelöst. Kritiker werfen Erdoğan und seiner AKP dagegen vor, sie wollten die „Herrschaft des Islam“ in der Türkei durchsetzen.

Als die Tugendpartei am 22. Juni 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, sammelte Erdoğan demokratische Reformkräfte unter den Religiösen und gründete wenig später die AKP, die sich von den politischen Überzeugungen Erbakans deutlich absetzte.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus zwischen Colin Powell (links) und George W. Bush (rechts), 10. Dezember 2002

Bei den Parlamentswahlen 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen, da nach damaliger Rechtslage nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden durfte. Stattdessen wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, wurde Erdoğan am 12. März 2003 Ministerpräsident der Türkei. Gül war bis zu seiner Wahl zum Präsidenten sein Stellvertreter und Außenminister.

Anfänglich hat das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes verabschiedet. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, der in der Türkei (und von ihm) immer noch bestritten wird.

Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung wurde das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich verbessert. Die Beziehungen zu Syrien galten bis zum Aufstand in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahlen 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Als wesentliche Ziele seiner Politik in der nächsten Legislaturperiode nannte Erdogan, wirtschaftliche und demokratische Reformen weiter vorantreiben zu wollen, um den Lebensstandard des Volkes anzuheben und Kontinuität in der Außenpolitik zu wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Trotz einer Steigerung um 3,26 Prozent entfallen auf die AKP aufgrund einer Änderung der Einteilung der Wahlbezirke weniger Sitze im Parlament als bei den Wahlen im Jahr 2007 (2007: 341 Sitze).

Einstellung zum Völkermord an Armeniern

Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern wird, wie schon durch die Vorgängerregierungen, ebenfalls unter der Regierung Erdoğan durch Anwendung des international kritisierten Straftatbestands der „Beleidigung des Türkentums“ (jetzt Artikel 301 türkisches StGB) unterdrückt und verfolgt. Das Kabinett Erdoğan II ließ 2008 die Strafverfolgung mit Hilfe dieses Paragraphen unter Einwilligungsvorbehalt des Justizministers stellen. Nach Erdoğans Auffassung habe es in der Epoche des Osmanischen Reiches keinen Genozid gegeben. Er hält im Gegenteil Armeniern vor, Türken unterdrückt, misshandelt und getötet zu haben.

Anfang des Jahres 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals İnsanlık Abidesi (deutsch: Denkmal der Menschlichkeit) des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Auf Erdoğans Anordnung wurde Ende April 2011 mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Der Künstler Mehmet Aksoy verglich die Aktion mit der Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die Taliban. Aksoy, Einwohner von Kars und andere Künstler kündigten Proteste an. Der Abriss der zur Versöhnung mahnenden Skulptur stieß auch außerhalb der Türkei auf heftige Kritik.

Außenpolitische Positionen

Bild von Erdogan (links) auf einem Plakat der Europäischen Volkspartei

Beziehungen zur EU

Erdoğan wich während seiner Regierungszeit von der traditionell proeuropäischen und prowestlichen Politik früherer türkischer Regierungen ab. In seine Amtszeit fällt die offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Erdoğans Regierungskurs ist nicht bedingungslos proeuropäisch. So gerieten die Beitrittsverhandlungen in den Jahren 2009 und 2010 zunehmend ins Stocken, weil die türkische Regierung sich weigert, türkische Häfen für zypriotische Schiffe zu öffnen.

Dem Spiegel zufolge hat sich Erdoğan zu Anfang seiner Regierungszeit den Europäern nur angenähert, um das Militär und die Justiz zurückzudrängen und religiöse Freiheiten zu etablieren. In seiner Außenpolitik tendiert er nach starken Wahlsiegen zu Alleingängen und stimmt sich weniger mit seinen europäischen Partnern ab. Reformen im Rahmen der Annäherung zur Europäischen Union kommen nur noch langsam voran.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern misst Erdoğan guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Türkei erhebliches Gewicht bei. In seiner Regierungszeit kam es zu einer wesentlichen Aufwertung der Beziehungen zu Syrien und zum Iran. Erdoğan moniert, der Iran werde im Streit um das iranische Atomprogramm vom Westen ungerecht behandelt. Wer selber über Atomwaffen verfüge, könne nicht das Nuklearprogramm Teherans kritisieren. Mahmud Ahmadinedschad sei „ohne Zweifel unser Freund”.

Eine kritische Haltung nimmt Erdoğan zu Israel ein. Wegen ihres Vorgehens gegen die Gaza-Hilfsflotte bezichtigte Erdoğan die israelische Regierung des „inhumanen Staatsterrorismus“ und der Verletzung internationalen Rechts. Die Palästinenserbewegung Hamas aus dem Gazastreifen wird von Erdoğan nicht als Terrorgruppe eingestuft.

Ebenso verteidigte Erdoğan den sudanesischen Staatschef al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt erlassen hatte, mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen“.

Haltung zur türkischen Diaspora

Eines der wesentlichen Merkmale von Erdoğans Politik ist die Erhaltung der Verbundenheit zur türkischen Diaspora, insbesondere in Europa. Erdoğan befürwortet eine Integration türkischer Migranten in Gesellschaft und Kultur des Aufnahmelandes, lehnt jedoch eine Assimilation ab. Diese Haltung machte er bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 deutlich. Dort bezeichnete Erdoğan die Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, warb aber für deren Integration, unter anderem durch Erlernen der deutschen Sprache: „Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.“ Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionsrunde mit Kanzlerin Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt, da derartige deutsche Einrichtungen in der Türkei bereits existierten.

Die Aussagen Erdoğans lösten heftigen Widerspruch in Deutschland aus, nachdem Erdoğans Rede auf der Trauerfeier für die Opfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen noch als positiv wahrgenommen wurde. Nachdem seine Vorschläge bei Bundeskanzlerin Merkel auf Ablehnung stießen, verschärfte Erdoğan im Jahr 2010 seine Rhetorik: „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“ Rückendeckung erhielt Erdoğan in dieser Frage im eigenen Land. Oppositionsführer Deniz Baykal sagte aus Verärgerung über die Haltung der Kanzlerin ein gemeinsames Treffen ab.

Erdoğan versucht außerdem, Beziehungen zu türkischstämmigen Politikern in europäischen Ländern aufzubauen. Im Februar 2010 lud er türkischstämmige Politiker aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul ein. Zahlreiche Parlamentarier folgten seiner Einladung. Einige deutsche Abgeordnete schlugen die Einladung mit dem Hinweis auf die fragliche Neutralität der Veranstaltung aus (so z. B. die Parlamentarier Sevim Dağdelen, Memet Kılıç und Özcan Mutlu). Während der Veranstaltung forderte Erdoğan die Politiker Medienberichten zufolge eindringlich dazu auf, die politischen Interessen der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu vertreten. Politische Einflussnahme im Sinne der Türkei sei durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Gastlandes zu erreichen. In einer Rede wiederholte der türkische Premier den umstrittenen Satz aus seiner Rede in Köln 2008: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Laut Recherchen der Zeitung Welt Online war die Veranstaltung entgegen Erdoğans üblichen Auftritten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden, was zu Verstimmungen in diplomatischen Kreisen führte.

Im Februar 2011 forderte Erdoğan Türken in Deutschland in einer Rede in Düsseldorf dazu auf, ihre Kinder zunächst die türkische und erst danach die deutsche Sprache erlernen zu lassen. Diese Forderung stieß bei deutschen Politikern auf Ablehnung, da das frühe Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, formulierte ihre Kritik an Erdoğans Rede mit den Worten: „Ministerpräsident Erdoğan hat Tausenden von türkischstämmigen Kindern, deren Bildungserfolg über die deutsche Sprache führt, keinen Gefallen getan.“

Eklat beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Beim Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos (Schweiz) kam es während einer Podiumsdiskussion zu einem Eklat. Israels Präsident Schimon Peres verteidigte das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen und fragte Erdoğan, wie er auf einen fortlaufenden Raketenbeschuss Istanbuls reagiert hätte. Als der Moderator mit Hinweis auf die abgelaufene Zeit der Diskussionsrunde Erdoğan nicht mehr weiter zu Wort kommen lassen wollte, reagierte dieser verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator das Wort. Erdoğan kritisierte Israels umstrittenes Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der israelischen Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdoğans Rede zu beenden. Erdoğan verwies auf die ungerechte Verteilung der Redezeiten und verließ das Rednerpodium, auf dem sich neben Schimon Peres auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa befanden.

Todesstrafe, Schwangerschaftsabbrüche, Alkoholkonsum

Erdoğan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein, was er damit begründet, dass sie in Staaten wie den USA und der Volksrepublik China in Kraft sei. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002 im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen abgeschafft, eine Wiedereinführung würde das Ende der türkischen EU-Kandidatur bedeuten. Von Seiten des Sprechers des Kommissars für Erweiterung der Europäischen Kommission Štefan Füle wurde die Forderung Erdoğans kritisiert und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen. Weiterhin verwies der EU-Sprecher darauf, dass die Türkei als Beitrittskandidat Protokolle zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert habe.

Erdoğan kündigte im Mai 2012 an, das seit etwa 30 Jahren in der Türkei geltende liberale Abtreibungsrecht zu verschärfen, und bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als Mord. Im Anschluss einer UN-Konferenz zur Bevölkerungsentwicklung äußerte Erdoğan: „Ich bin ein Regierungschef, der gegen den Kaiserschnitt ist. Ich betrachte Abtreibung als Mord.“ Nach zahlreichen Protesten und Demonstrationen gegen die angekündigten Änderungen erklärte Gesundheitsminister Recep Akdağ: „Noch steht nicht genau fest, was in dem neuen Gesetz stehen wird.“

Jeglicher Alkoholausschank und -konsum auf Universitätsgeländen wurde auf Anweisung Erdoğans hin ab August 2012 verboten.

Begrenzung der Meinungsfreiheit

Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen Geldspendenmissbrauchs-Prozess gegen den der AKP nahestehenden Verein Deniz Feneri versuchte Erdoğan Medienberichten zufolge, durch Drohungen die Presse einzuschüchtern und vor weiterer kritischer Berichterstattung abzuschrecken. Daraufhin schrieben Gavin O’Reilly, Vorsitzender der World Association of Newspapers, und Xavier Vidal-Folch, Vorstand des WEF (Weltforum der Chefredakteure), einen gemeinsamen Brief, in dem sie Erdoğan aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der FAZ vom 17. September 2008 mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei. Auf dem Press Freedom Index lag die Türkei in der Erhebung für 2010 auf dem 138. Platz von 176 untersuchten Ländern. Der Weltspiegel, eine regelmäßige Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders Das Erste (ARD) berichtete in einer Sendung am 10. April 2011 von Einschüchterungen und Verhaftungen kritischer Journalisten in der Türkei.

Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filterung von Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen sank das Land auf Platz 138 von 179 (2013: 154) und ist damit vergleichbar mit Russland oder Afghanistan. Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt kritisierte, dass der Kampf der Regierung Erdoğan gegen Meinungsfreiheit im Internet die Türkei diskreditiere und das Land auf eine Stufe mit Ländern wie China und Iran stelle. Es sei Zeit für Europa, klare Worte zu finden. Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake kritisierte die geplanten Maßnahmen als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und „Gefahr für die Demokratie“.

Einem Artikel in der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet zufolge gehen die Einschränkungen der Pressefreiheit so weit, dass wiederholte Drohungen und Beleidigungen durch Erdoğan gegen Journalisten und Medienfirmenbesitzer zur Selbstzensur geführt haben. Unter anderen sollen zum Beispiel die Journalisten Emin Çölaşan, Pakize Suda, Cüneyt Ülsever, Tufan Türenç, Oktay Ekşi, Ferai Tinç, Zeynep Göğüs aus der Hürriyet, Attila Akal, Zeynep Oral, Doğan Heper, Umur Talu, Nilgün Cerrahoğlu, Şahin Alpay, Yalım Eralp, Cem Dizdar, Nuray Mert, Osman Ulagay aus der Milliyet, Mine Kırıkkanat, Türker Alkan, Haluk Şahin, Erdal Güven, Yildirim Türker aus der Radikal, Can Ataklı, Balçiçek Pamir, Aydın Ayaydın, Başak Dursun aus der Sabah, Nuran Yıldız, Ece Temelkuran aus der Tageszeitung Habertürk, Oray Eğin, Güler Kömürcü aus der Akşam, Mehmet Altan aus der Star und Uğur Dündar vom Fernsehkanal Star TV wegen des anhaltenden Drucks Erdoğans entlassen worden sein. Des Weiteren sollen die Journalisten Mustafa Mutlu von der Tageszeitung Vatan und Ayşenur Aslan vom türkischen Ableger des Sendes CNN aufgrund ihrer oppositionellen Haltung entlassen worden sein.

Bürgerproteste 2013

→ Hauptartikel: Proteste in der Türkei 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 gewaltsam gegen friedliche Demonstrationen vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. In Deutschland wurde kritisiert, Erdoğan agiere mehr und mehr wie ein Despot. Auch in der Türkei löste das Vorgehen heftige Kritik aus. Spiegel Online bewertete eine Rede Erdoğans vom 16. Juni 2013 gegen die Proteste gegen seine Regierung als Hasspredigt.

Kritik

Im Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission wurde im Oktober 2012 kritisiert, dass es unter der Regierung Erdoğans keine Fortschritte im Hinblick auf die Grundrechte gab, sondern die Medienfreiheit eingeschränkt und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden. Dem Türkei-Experten Gareth Jenkins zufolge tendiert Erdoğans Politik wieder in Richtung einer Positionierung in der islamischen Welt. Auf die in einem Interview im Januar 2010 gestellte Frage: „Was will er denn? Wenn er freie Hand hätte?“ antwortete Jenkins: Er würde eine muslimischere Gesellschaft in der Türkei herbeiführen, und die Türkei als Führer der muslimischen Welt etablieren. Mit dem Westen würde er gute nachbarschaftliche Beziehungen anstreben, aber „nicht im selben Haus“, er würde eine Distanz suchen. Der Spiegel berichtete 2010 in einem Artikel von einer neu geplanten Verfassungsreform Erdoğans, in der das politische System der Türkei in eine Präsidialdemokratie umgewandelt werden soll. Weiter heißt es in dem Artikel, dass Kritiker vor der Gefahr warnen, dass Erdoğan dadurch unbeschränkte Machtbefugnisse genießen würde.

Im April 2011 wurde Erdoğan vor das Europäische Parlament geladen, um sich zu demokratischen Defiziten und zunehmender Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zu äußern.

Im Mai 2013 lobte Erdoğan Necip Fazıl Kısakürek in einer Rede zum Gedenken an dessen Todestag auf einer Fraktionssitzung der AKP, in der er feststellte, dass dieser einer der wichtigsten Denker und Aktionsmenschen sei, die das Land im 20. Jahrhundert hervorgebracht habe. Weiter äußerte er, dass Kisakürek ein Vorbild für seine eigene und alle folgenden Generationen sei. Die oppositionelle türkische Tageszeitung Yurt kommentierte dazu, die Rede Erdoğans sei beschämend, weil Kisakürek in seinem Buch Doğu Yolun Sapık Kolları(dt: Die Perversen Arme des östlichen Weges) dazu aufgerufen hatte Aleviten, Drusen und Jesiden wie Brennnesseln auszureißen und weg zu werfen. Ausserdem habe Kısakürek in seinem Buch Yahudilik-Masonluk-Dönmelik antisemitische Thesen verbreitet.

Gescheiterte Verleihung des Steiger Award

Am 17. März 2012 sollte Erdoğan in Bochum mit dem Steiger Award „für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk” in der Kategorie Europa geehrt werden, sagte die Reise nach Deutschland jedoch am selben Tag ab, weil beim Absturz eines Militärhubschraubers in Afghanistan zwölf türkische Soldaten ums Leben gekommen waren. Trotz Erdoğans Absage protestierten in Bochum mehr als 22 000 Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter Aleviten, Kurden und Armenier, gegen den türkischen Ministerpräsidenten. In Deutschland lebende Aleviten warfen Erdoğan die Unterdrückung ihres Glaubens vor. Die Preisverleihung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei“. Kurden und Armenier protestierten wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei und Verletzung ihrer Rechte als ethnische Minderheiten.

Im Vorfeld hatten auch der Deutsche Journalisten-Verband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, die Organisation Reporter ohne Grenzen sowie Politiker der CSU und der Grünen die Verleihung wegen Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit unter der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei kritisiert.

Äußerungen zum Zionismus

Im Februar 2013 wurde Erdoğan von Seiten der USA und Israels heftig für seine Aussage kritisiert, Zionismus sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Wörtlich hatte er am 27. Februar 2013 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien gesagt: „Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus ist, wurde es nötig, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.“

Auszeichnungen

• Am 29. Januar 2004 Auszeichnung mit dem „Profile of Courage“ durch den American Jewish Congress.
• Am 25. März 2008 wurde Erdoğan die Ehrendoktorwürde der Universität Sarajevo verliehen.
• Auszeichnung mit dem Nishan-e-Pakistan durch den Präsidenten Pakistans Asif Ali Zardari am 29. Oktober 2009.
• Erdoğan ist Ehrenbürger von Teheran und Seoul.
• König-Faisal-Preis 2010
• Erdoğan bekam 2010 den Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi verliehen, den er persönlich entgegennahm.
• Erdoğan wurde 2012 von der durch sein Kabinett per Dekret 2006 gegründeten Recep Tayyip Erdoğan-Universität eine Ehrendoktorwürde verliehen.

Nach Erdoğan benannte Gebäude und Einrichtungen

• Recep-Tayyip-Erdoğan-Stadion
• Recep Tayyip Erdoğan Universität
• Recep Tayyip Erdoğan Park in Esenyurt, Istanbul
• Recep Tayyip Erdoğan Park in Ostim, Ankara
• Recep Tayyip Erdoğan Bulevar in Sincan, Ankara
• Recep Tayyip Erdoğan Bulevar in Yazıkonak, Elazığ

Theaterstück

Im Jahr 1975 verfasste Erdoğan das von Kritikern als antisemitisch bewertete Theaterstück Mas-Kom-Yah. Er wirkte bei Aufführungen als Regisseur und Schauspieler mit.

Weblinks

Allgemeine Informationen

 Commons: Recep Tayyip Erdoğan – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Tayyip Erdoğan – Zitate

• Offizielle Internetpräsenz des Ministerpräsidialbüros
• Offizielle Internetpräsenz Recep Tayyip Erdoğan (türkisch)

Weiterführende Webquellen

• Recep Tayyip Erdoğan, Internationales Biographisches Archiv 48/2011 vom 29. November 2011, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Faruk Şen, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, u. a. Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer
• Bundeszentrale für politische Bildung, Erdogan, Recep Tayyip
• Gazette, das politische Kulturmagazin: Eine Türkei mit doppeltem Boden
• T.C. Başbakanlık Basın-Yayın ve Enformasyon Genel Müdürlüğü (Büro des türkischen Premierministers, Direktorat Presse und Information) (türkisch, einige Internet-Informationen auch in englisch oder deutsch)
• Biografi.info: [2] (türkisch)
• Kimkimdir.tr (türkisch)
• Michael Thumann: Der „schwarze Türke“. In: Die Zeit, Nr. 36/2003.
• TIME: „Person of the Year 2011“.
• Der Realo. In: FAZ

Einzelnachweise

Ministerpräsidenten der Türkei

Von 1920 bis 1923: Mustafa Kemal Atatürk | Fevzi Çakmak | Rauf Orbay | Fethi Okyar

Ab 1923: İsmet İnönü | Celâl Bayar | Refik Saydam | Ahmet Fikri Tüzer | Şükrü Saraçoğlu | Recep Peker | Hasan Saka | Şemsettin Günaltay | Adnan Menderes | Cemal Gürsel | Emin Fahrettin Özdilek | Suat Hayri Ürgüplü | Süleyman Demirel | Nihat Erim | Ferit Melen | Naim Talu | Bülent Ecevit | Sadi Irmak | Bülend Ulusu | Turgut Özal | Ali Hüsrev Bozer | Yıldırım Akbulut | Mesut Yılmaz | Tansu Çiller | Necmettin Erbakan | Abdullah Gül | Recep Tayyip Erdoğan

Kabinett Erdoğan I von 14. März 2003 bis 29. August 2007

Ministerpräsident: Recep Tayyip Erdoğan

Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister: Abdullah Gül

Stellvertretende Ministerpräsidenten und Staatsminister: Abdullatif Şener · Mehmet Ali Şahin

Staatsminister: Mehmet Aydın · Beşir Atalay · Ali Babacan · Kürşat Tüzmen · Nimet Çubukçu

Justizminister: Cemil Çiçek · Fahri Kasırga(1) Minister für Nationale Verteidigung: Mehmet Vecdi Gönül · Minister für Innere Angelegenheiten: Abdülkadir Aksu · Osman Güneş(1) · Finanzminister: Kemal Unakıtan · Minister für Nationale Bildung: Hüseyin Çelik · Minister für Minister für Bauwesen und Besiedlung: Faruk Nafız Özak · Gesundheitsminister: Recep Akdağ · Verkehrsminister: Binali Yıldırım · İsmet Yılmaz(1) · Minister für Landwirtschaft und Dorfangelegenheiten: Mehmet Mehdi Eker · Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit: Murat Başesgioğlu · Minister für Industrie und Handel: Ali Coşkun · Minister für Energie und Naturschätze: Mehmet Hilmi Güler · Minister für Kultur und Tourismus: Atilla Koç · Minister für Umwelt und Wald: Osman Pepe

(1) Diese Minister waren Übergangsminister.

Kabinett Erdoğan II von 29. August 2007 bis 14. Juli 2011

Ministerpräsident: Recep Tayyip Erdoğan

Stellvertretende Ministerpräsidenten und Staatsminister: Cemil Çiçek · Bülent Arınç · Ali Babacan

Staatsminister: Mehmet Aydın · Mehmet Zafer Çağlayan · Faruk Nafız Özak · Hayati Yazıcı · Faruk Çelik · Cevdet Yılmaz · Selma Aliye Kavaf · Egemen Bağış

Justizminister: Sadullah Ergin · Minister für Nationale Verteidigung: Mehmet Vecdi Gönül · Minister für Innere Angelegenheiten: Beşir Atalay · Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Ahmet Davutoğlu · Finanzminister: Mehmet Şimşek · Minister für Nationale Bildung: Nimet Çubukçu · Minister für Bauwesen und Besiedlung: Mustafa Demir · Gesundheitsminister: Recep Akdağ · Verkehrsminister: Binali Yıldırım · Minister für Landwirtschaft und Dorfangelegenheiten: Mehmet Mehdi Eker · Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit: Ömer Dinçer · Minister für Industrie und Handel: Nihat Ergün · Minister für Energie und Naturschätze: Taner Yıldız · Minister für Kultur und Tourismus: Ertuğrul Günay · Minister für Umwelt und Wald: Veysel Eroğlu

Kabinett Erdoğan III | seit 6. Juli 2011

Ministerpräsident: Recep Tayyip Erdoğan

Stellvertretende Ministerpräsidenten: Bülent Arınç | Beşir Atalay | Ali Babacan | Bekir Bozdağ

Justizminister: Sadullah Ergin | Minister für Nationale Verteidigung: İsmet Yılmaz | Minister für Innere Angelegenheiten: Muammer Güler | Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Ahmet Davutoğlu | Finanzminister: Mehmet Şimşek | Minister für Nationale Bildung: Nabi Avcı | Minister für Umwelt und Stadtwesen: Erdoğan Bayraktar | Gesundheitsminister: Mehmet Müezzinoğlu | Verkehrsminister: Binali Yıldırım | Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Tierhaltung: Mehmet Mehdi Eker | Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit: Faruk Çelik | Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie: Nihat Ergün | Minister für Familie und Sozialpolitik: Fatma Şahin | Minister für die Europäische Union: Egemen Bağış | Wirtschaftsminister: Mehmet Zafer Çağlayan | Minister für Jugend und Sport: Suat Kılıç | Minister für Zoll und Handel: Hayati Yazıcı | Minister für Aufschwung: Cevdet Yılmaz | Minister für Energie und Naturschätze: Taner Yıldız | Minister für Kultur und Tourismus: Ömer Çelik | Minister für Wald und Wasser: Veysel Eroğlu