Rechtfertigender Notstand

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Der allgemeine rechtfertigende Notstand und seine Voraussetzungen sind in § 34 StGB normiert. Es handelt sich um einen Rechtfertigungsgrund, der ein rechtsgutsverletzendes Verhalten gestattet und den dadurch Beeinträchtigten zur Duldung verpflichtet.

Geschichtliche Entwicklung und Wesen[Bearbeiten]

Ursprünglich kannte das Strafgesetzbuch keinen rechtfertigenden Notstand. Im Fall eines Arztes, der eine Abtreibung vorgenommen hatte, um die suizidgefährdete Mutter zu schützen, entwickelte aber das Reichsgericht einen „übergesetzlichen rechtfertigenden Notstand“. Dazu nahm es eine Güterabwägung zwischen geschütztem und beeinträchtigtem Rechtsgut vor, wozu es die gesetzlichen Strafrahmen verglich: Da Abtreibung weniger schwer bestraft wurde als Totschlag, zog es den Schluss, dass nach der gesetzlichen Wertung das Rechtsgut „Leben“ gegenüber dem Rechtsgut „Existenz der Leibesfrucht“ überwiegt. Die Figur des „übergesetzlichen rechtfertigenden Notstandes“ wurde in der Folgezeit auf andere Fälle ausgedehnt; das zweite Strafrechtsreformgesetz von 1975 fügte den Rechtfertigenden Notstand schließlich ins Strafgesetzbuch ein.

Charakteristisch für § 34 StGB ist die Güterabwägung zwischen Erhaltungs- und Eingriffsgut. Damit unterscheidet sich der rechtfertigende Notstand insbesondere von der Notwehr, wo gerade keine Abwägung stattfindet: der Angreifer handelt rechtswidrig, „das Recht braucht dem Unrecht nicht kampflos zu weichen“. Beim Notstand dagegen steht nicht Recht gegen Unrecht, sondern „Recht gegen Recht“. Nur wenn das geschützte Rechtsgut das durch die Notstandshandlung beeinträchtigte „wesentlich überwiegt“, verpflichtet das Prinzip der Solidarität den Betroffenen, den Eingriff zu dulden. Anders als bei der Notwehr („eine schimpfliche Flucht ist nicht zumutbar“) kommt daher auch ein Ausweichen in Betracht, um der Gefahr zu entgehen.

Speziellere Normen[Bearbeiten]

Neben dem im StGB geregelten „allgemeinen“ rechtfertigenden Notstand kennt das deutsche Recht noch andere Regelungen des Notstands. Sie gehen als leges speciales dem § 34 StGB vor, verdrängen also die allgemeinere Regelung.

Solche speziellen Notstandsformen sind der Defensivnotstand, geregelt in § 228 BGB, und der Aggressivnotstand, § 904 BGB. Die Normen regeln den Fall der Beschädigung einer fremden Sache, um eine durch sie drohende Gefahr abzuwehren (defensiv: Treten des angreifenden Hundes) oder mit ihr eine anderweitig drohende Gefahr zu bekämpfen (aggressiv: zur Abwehr des Hundes wird der Regenschirm eines Dritten verwendet). Die Regelungen unterscheiden sich im Abwägungsmaßstab und in der Schadensersatzpflicht.

Kommt keine Form des rechtfertigenden Notstandes in Betracht, greift unter Umständen der entschuldigende Notstand des § 35 StGB ein.

Unter den rechtfertigenden Notstand fallen auch Defensivnotstandskonstellationen. Etwa in den Fällen, in denen nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Notwehr erfüllt sind, und die Gefährdung eines Rechtsgutes aus einem menschlichen Verhalten droht. Vereinzelt werden diese Fälle auch über § 228 BGB analog gelöst. Sehr umstritten ist die Anwendung des § 34 StGB auf Fälle, in denen ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug in ein vollbesetztes Gebäude hinabzustürzen droht und sich hierbei unter Defensivnotstandsgesichtspunkten die Frage stellt, ob es möglich sein kann und darf das Flugzeug abzuschießen.

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Die Notstandslage[Bearbeiten]

Vorausgesetzt wird also zunächst eine Notstandslage. Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut.

Notstandsfähig sind alle Rechtsgüter und rechtlich geschützten Interessen des Einzelnen als auch die der Allgemeinheit. Voraussetzung ist nicht, dass eine Verletzung der Interessen unter Strafdrohung steht; entscheidend ist allein, dass das zu erhaltende Gut, Recht, Interesse von der Rechtsordnung überhaupt anerkannt beziehungsweise geschützt ist.

Unter einer gegenwärtigen Gefahr, die für das geschützte Rechtsgut gegeben sein muss, ist ein Zustand zu verstehen, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Das heißt, dass der Eintritt eines Schadens für das Rechtsgut naheliegt oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts droht.

Bei solch einer Wahrscheinlichkeitsprognose kommt es nicht auf die Sicht und das Wissen des Notstandstäters/Notstandshandelnden an, sondern auf den Standpunkt eines objektiven, alle relevanten Umstände kennenden Betrachters ex ante.

Vom Gefahrenbegriff des § 34 wird auch die sogenannte Dauergefahr umfasst. Darunter ist ein gefahrdrohender Zustand von längerer Dauer, der (z. B. mögliche unvorhersehbare Einsturzgefahr eines alten baufälligen Gebäudes) jederzeit in eine Rechtsgutsbeeinträchtigung umschlagen kann, ohne aber die Möglichkeit auszuschließen, dass der Eintritt des Schadens noch eine Weile auf sich warten lässt. Gegenwärtig ist eine solche Dauergefahr, wenn sie so dringend ist, dass sie nur durch unverzügliches Handeln wirksam abgewendet werden kann.

Zu beachten ist hierbei, dass für eine bevorstehende Beeinträchtigung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Handlung eines Menschen („Angriff“) in § 32 StGB mit der Notwehr (einschließlich Nothilfe) eine speziellere Regelung gilt.

Die Notstandshandlung[Bearbeiten]

Erforderlichkeit der Notstandshandlung[Bearbeiten]

Die Notstandshandlung ist eine Einwirkung auf ebenfalls rechtlich anerkannte Interessen. Die Gefahr darf „nicht anders abwendbar“ sein als durch die vorgenommene Handlung. Diese muss also objektiv erforderlich sein. Strittig ist, ob für den subjektiven Tatbestand die Kenntnis der Notstandslage ausreicht oder ob sie mit einem Rettungswillen vorgenommen werden muss. Erforderlich ist die Notstandshandlung, wenn sie geeignet ist die Gefahr abzuwenden und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. Ausgeschlossen sind damit zunächst alle Handlungen, durch die die drohende Beeinträchtigung des Rechtsgutes nicht abgewehrt werden kann.

Verhältnismäßigkeit[Bearbeiten]

Bei der Prüfung, ob eine Rechtfertigung wegen allgemeinen Notstandes vorliegt, kommt es – im Gegensatz etwa zur Notwehr – ganz wesentlich darauf an, dass die Notstandshandlung auch verhältnismäßig war. Dies setzt voraus, dass bei einer Abwägung eines objektiven Dritten das durch die Notstandslage beeinträchtigte Rechtsgut erkennbar wesentlich schwerer wiegt, als das durch die Notstandshandlung beeinträchtigte Rechtsgut. So wäre zum Beispiel der Wanderer bei einem schweren Kälteeinbruch berechtigt, in eine Hütte ohne die Zustimmung deren Inhabers einzudringen, wenn er anderenfalls draußen dem sicheren Erfrierungstod entgegensehen müsste. Der Inhaber hat dann kein Recht, ihm den Zugang und das Verweilen zu verweigern. Das Rechtsgut des Hausfriedens weicht insofern dem Rechtsgut Leben.

Da der durch die Notstandshandlung Verletzte durch das Notstandsrecht gezwungen wird, die Einwirkung auf seine Rechtsgüter zu erdulden, ist ein sehr hoher Maßstab anzulegen. So ist eine Abwägung zwischen Leben grundsätzlich unzulässig. Aber auch Eingriffe in die körperliche Integrität eines Menschen, insbesondere dauerhafte, können regelmäßig nicht durch Notstand gerechtfertigt werden. Ein im Allgemeinen geringerer Maßstab ist anzulegen, wenn die Gefahr aus der Sphäre des durch die Notstandshandlung Beeinträchtigten stammt.

Angemessenheit der Notstandshandlung[Bearbeiten]

Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 34 StGB ergibt, muss die Handlung zur Abwehr der Gefahr nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen sein. Diese Prüfung hat eher eine geringe Bedeutung, wenn bereits bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit umfassende Abwägungen vorgenommen wurden. Im wesentlichen sind noch die Einhaltung des Freiheitsprinzip / der Menschenwürde (z.B. kein Zwang zur Blutspende trotz evtl. Verhältnismäßigkeit) und der Vorrang gesetzlich geregelter Verfahren im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit vorstellbar.

Auch ist in der Regel ein rechtfertiger Notstand nicht gegeben, wenn jemand z.B. durch eine Nötigung zur Durchführung einer rechtswidrigen Tat gezwungen wird. Dann könnte nur eventuell ein entschuldigender Notstand vorliegen. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, da ein letztliches Opfer der Notstandhandlung bei einer rechtfertigenden Notstandhandlung keine Notwehrrechte hat. (Beispiel: A wird durch T durch eine vorgehaltene Waffe gezwungen den B zu verprügeln. Würde ein rechtfertigender Notstand des A bejaht werden, dürfte B keine Notwehr üben, da kein rechtswidriger Angriff auf ihn vorliegt.)

Subjektives Rechtfertigungselement[Bearbeiten]

Wie auch bei der Notwehr muss sich der Handelnde darüber im Klaren sein, dass er tatsächlich zur Abwendung einer Gefahr handelt. Führen die Folgen des Handels nur zufällig zur Abwendung der entsprechenden Gefahr (objektiver Rechtfertigungsgrund) sind grundsätzlich ähnliche Schlussfolgerungen zu ziehen wie beim Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungsgrundes bei einer Notwehr.

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

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