Rechtliche Aspekte von Cannabis

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Strafrechtliche Wertung des Besitzes kleinerer Mengen Cannabis
 legal
 entkriminalisiert
 legal für medizinische Zwecke
 keine zwingende Strafverfolgung
 illegal

Dieser Artikel beschäftigt sich nur mit den rechtlichen Aspekten von Cannabis; alle weiteren Aspekte finden sich im Hauptartikel Cannabis als Rauschmittel.

Deutschsprachige Staaten[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland gehört der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gemäß § 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit der Anlage 1 zum BtMG zu den nicht verkehrsfähigen Stoffen. Ohne Genehmigung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis nach §§ 29 ff. BtMG strafbar. Eine Genehmigung kann jedoch ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden.[1][2] Ausgenommen sind nur Faserhanf-Sorten, die auf einen künstlich stark reduzierten THC-Gehalt hin gezüchtet wurden. Auch deren Anbau ist aber nur für Landwirte mit Sondergenehmigung und unter strengen Auflagen erlaubt. Seit Anfang 2009 gab es die ersten Ausnahmegenehmigungen für die medizinische Verwendung von Cannabis. Dieses wurde über eine Apotheke aus den Niederlanden bezogen.[3]

Seit Mai 2011 in Deutschland, mit der Verkündung der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt, ist Cannabis, sofern es für die Zubereitung von Arzneimitteln verwendet wird, verkehrsfähig; cannabishaltige Fertigarzneimittel, verschreibungsfähig.[4]

Die Versuchsstrafbarkeit beim Anbau von Cannabis beginnt mit dem Heranschaffen des Saatgutes an eine vorbereitete Fläche. Allerdings ist bereits der Erwerb und Besitz von Cannabissamen nach Anlage I Teil B zum BtMG strafbar, wenn er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist.[5]

Der Konsum von Betäubungsmitteln ist in Deutschland nicht verboten.[6] Er gilt rechtlich als straffreie Selbstschädigung (vgl. objektive Zurechnung). Es ist von Kommentatoren des Betäubungsmittelgesetzes wie von Richtern anerkannt, dass man Drogen konsumieren kann, ohne sie im gesetzlichen Sinne erworben zu haben. Das ist von praktischer Bedeutung, weil aus diesen Gründen aus einem positiven Drogentest nicht auf eine strafbare Handlung geschlossen werden kann. In der Regel kommt es aber zu einem Eintrag in die Führerscheindatei (Drogenkonsument: Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen). Dabei reichen zwei Einträge, die beim Test auch unterhalb des Grenzwertes liegen können (BTM Anzeige unter der Grenze, bez. THC-COOH Wert), um eine Aufforderung zum Drogenscreening durch die Verwaltungsbehörde zu bekommen.[7] Hierbei gilt die umgekehrte Beweislast. Der Führer eines KFZ muss auf seine Kosten beweisen, dass die gefundenen Abbauwerte nicht vom Konsum von Drogen herrühren.

Konsummustergrenzwerte THC-COOH nach Daldrup

Zeitnah nach Konsum gemessen im Serum.

weniger als 5 ng/ml keinerlei Aussage
5 bis 10 ng/ml Verdacht auf gelegentlichen Konsum
von 10 bis 150 ng/ml gelegentlicher Konsum
mehr als 150 ng/ml regelmäßiger Konsum

Durch ein gerichtsfestes Screening bis acht Tage nach dem Konsum gemessen im Serum.

weniger als 5 ng/ml einmaliger Konsum möglich, Verdacht auf gelegentlichen Konsum
5 bis 75 ng/ml gelegentlicher Konsum
mehr als 75 ng/ml regelmäßiger Konsum

Geringe Menge[Bearbeiten]

Strafverfahren, wegen des Erwerbs von geringen Mengen, die im Bereich von „Kleinstmengen“ liegen – solche Mengen die für den offenkundigen Eigenbedarf sind – werden in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die als Kleinstmenge titulierte Menge ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In NRW sind es z. B. (Stand August 2013) 10 g Bruttomenge Cannabis.[8] Geringe Mengen Cannabis werden beim Fund zwar beschlagnahmt, es muss aber nicht zwangsläufig vor Gericht verhandelt werden. Diese Regelung gilt nur für Gelegenheitskonsumenten, die Auslegung des Beschlusses liegt im Ermessen des Richters bzw. Staatsanwalts und hängt ggf. von weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Ergibt sich aufgrund vorheriger Einstellungen der Eindruck, der Konsument sei Dauerkonsument, so kann dieser nicht mit einer Einstellung nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts rechnen. Ebenso darf keine Fremdgefährdung durch Konsum in der Öffentlichkeit vorliegen. 1990 erhob der Lübecker Richter Wolfgang Nešković unter dem Schlagwort „Recht auf Rausch“ die Forderung an das Bundesverfassungsgericht, Cannabis zu legalisieren. Dieser Forderung kam es bislang nicht nach, beauftragte aber die Innenministerkonferenz, eine bundesweit gültige Höchstgrenze für Eigenverbrauchsmengen festzulegen. Dies vollständig umzusetzen wurde bisher vernachlässigt.

„Nicht geringe Menge“[Bearbeiten]

Die „nicht geringe Menge“ entsprechend der Formulierung der § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 30a Abs. 1 BtMG bezieht sich, anders als die „geringe Menge“, nicht primär auf das Gesamtgewicht der sichergestellten Substanz, sondern auf das Gewicht des enthaltenen Wirkstoffs, in diesem Fall des THCs. Daher kann die Feststellung auch erst nach der labormäßigen Feststellung des Wirkstoffgehalts erfolgen und setzt dementsprechend die Beschlagnahmung und Auswertung des fraglichen Materials voraus.

Im Bereich Cannabis ist die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffanteil von 7,5 Gramm THC[9] gegeben:[10] Bereits bei Besitz dieser Menge ergibt sich daraus, rein rechtlich betrachtet, ein Verbrechenstatbestand (Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr). Darüber hinaus, also neben dem Wirkstoffgehalt des beschlagnahmten Rauschgifts, ist die Rauschgiftmenge als solche ein weiterer bestimmender Strafzumessungsgrund.[11] Deshalb verlangt die Rechtsprechung für die Urteilsbegründung neben der Feststellung des Wirkstoffgehalts grundsätzlich auch Angaben zur Gesamtmenge.

Entwicklung der Cannabis-bezogenen Strafverfahren[Bearbeiten]

Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei Cannabis in Deutschland:[12]

Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei Cannabis in Deutschland
Jahr Cannabisdelikte
1991 51.615
1992 47.899
1993 49.675
1994 58.785
1995 70.461
1996 81.143
1997 91.352
1998 109.863
1999 118.973
Jahr Cannabisdelikte
2000 131.662
2001 131.836
2002 139.082
2003 148.973
2004 174.679
2005 166.144
2006 148.667
2007 141.391
2008 132.519
2009 130.963
Jahr Cannabisdelikte
2010 128.868
2011 131.951
2012 106.215

Legaler Anbau für chronische Schmerzpatienten[Bearbeiten]

Am 22. Juli 2014 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass der Eigenanbau in Einzelfällen chronischen Schmerzpatienten, nach Überprüfung, erlaubt werden kann.[13]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich unterliegt Cannabis den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes (SMG).[14] Die Einstufung von Cannabis als Suchtgift im Sinne des Gesetzes stützt sich auf das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel. Nach dem Gesetz ist zu bestrafen, wer Cannabis erwirbt, besitzt, erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen überlässt oder verschafft. Nicht strafbar ist der Konsum, der grundsätzlich auch ohne Besitz möglich wäre. In der Praxis wird aber auch der Konsum kriminalisiert, weil er fast immer mit dem Besitz einhergeht.

Als geringe Menge gilt Cannabis mit einer Wirkstoffmasse von weniger als 20 g THC. Dies entspricht, je nach THC-Gehalt des Produkts 80 bis 300 g getrockneter Cannabis-Blüten. Bei Strafverfahren wegen des Erwerbs und Besitzes von geringen Mengen muss die Staatsanwaltschaft die Anzeige gemäß § 35 SMG für eine Probezeit von ein bis zwei Jahren zurücklegen, wodurch Gelegenheitskonsumenten vor einer übermäßigen Kriminalisierung geschützt werden sollen. Bei einem erneuten Suchtgiftvergehen innerhalb der Probezeit wird das Verfahren jedoch wieder aufgenommen. Die Zurücklegung der Anzeige setzt eine Stellungnahme der Gesundheitsbehörde voraus, ob der Angezeigte als Dauerkonsument einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 SMG (amtsärztliche Untersuchungen, Entzugsmaßnahmen, Psychotherapie) bedarf. Der Staatsanwalt kann jedoch gemäß § 35 Abs. 4 SMG von der Einholung einer Stellungnahme absehen, wenn der Angezeigte ausschließlich eine geringe Menge Cannabis für den Eigenverbrauch erworben und besessen hat, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bedürfe. Gesundheitsbezogene Maßnahmen bei Cannabis bestehen in der Regel aus Beratungsgesprächen und der regelmäßigen Abgabe von Urinproben über einen längeren Zeitraum.

Grundsätzlich droht schon bei geringen Mengen eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe (§ 27 Abs. 1 SMG), strengere Strafen gelten für das Überlassen von Suchtgift an Minderjährige (§ 27 Abs. 2 Z 1 SMG) und bei Delikten im Zusammenhang mit der gewerblichen Drogenkriminalität (§ 27 Abs. 2 Z 2 SMG). Erwerb und Besitz von großen Suchtmittelmengen für den Eigengebrauch fallen unter den „milderen“ § 27 Abs. 1 SMG. Die Erzeugung, Ein- und Ausfuhr und das Inverkehrsetzen von großen Suchtmittelmengen werden nach dem weit strengeren § 28 SMG bestraft, wobei die Begehung im Rahmen einer Bande bzw. kriminellen Vereinigung schulderschwerend, eine eventuell vorhandene Sucht als überwiegendes Tatmotiv dagegen schuldmindernd gewertet werden. Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Verfolgung in Österreich liegt in der Regel bei Delikten mit größerem Umfang, offiziell gilt der Grundsatz Therapie statt Strafe.

Saatgut und Pflanzen unterliegen dem Suchtmittelgesetz, wenn sie zur Erzeugung von Suchtgift geeignet sind oder mehr als 0,3  % THC enthalten. Es gibt hier einen gewissen rechtlichen Freiraum, weil Samen, Blätter, Stängel, Wurzeln und Jungpflanzen diesen THC-Gehalt nicht erreichen und nicht als Suchtgift gelten. Tatsächlich kann man in zahlreichen Geschäften Samen und Jungpflanzen erwerben, die zu potenten Cannabis-Pflanzen heranwachsen können. Der unerlaubte Anbau von Cannabis-Pflanzen für Zwecke der Suchtmittelgewinnung (Herstellung) ist eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 6 Abs 2 iVm § 44 Z 1 SMG mit Geldstrafe bis zu 36 300 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft wird. Gerichtlich strafbar ist grundsätzlich erst die Handlung der Suchtmittelgewinnung, d. h. die Trennung der THC-haltigen Pflanzenteile von der Pflanze zwecks Suchtmittelerwerb. Doch in der Praxis werten die Gerichte oft bereits den Anbau bzw. die Herstellung als versuchte Erzeugung im Sinne des SMG. Der Anbau von Cannabis-Pflanzen für Zwecke, die nicht der Suchtmittelgewinnung dienen, etwa als Zierpflanzen oder als Papier-Rohstoff, ist unabhängig vom THC-Gehalt der Sorte straffrei.

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz fällt Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz und ist illegal. Gegen Ende der 1990er Jahre tolerierten die Behörden vieler Kantone den Verkauf von Marihuana als „Duftsäckchen“ in Hanfläden. Bekannt für seine liberale Drogenpolitik war vor allem Basel, wo es zu Spitzenzeiten mehr Läden mit Hanfprodukten als Bäckereien gab. Die Höhe der erzielten Umsätze führte aber zu einem rapiden Anstieg der Kriminalität im Kreis der Anbieter. Fälle von Schutzgelderpressungen, Drohungen und Überfällen häuften sich. Dies lieferte der Polizei den Hauptgrund für gründliche Razzien zwischen 2002 und 2003, bei denen fast alle Hanfläden geschlossen wurden.

Bis 2004 gab es lange Diskussionen im Parlament, ob der Cannabiskonsum – im Gegensatz zum Handel – legalisiert werden soll, ehe dies mit einer Mehrheit verworfen wurde. Wenige Tage später leitete das Komitee Pro Jugendschutz – Gegen Drogenkriminalität eine Volksinitiative mit dem Titel Eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» zur Änderung der Bundesverfassung ein, die eine Erlaubnis von Hanf-Besitz, -Konsum und -Anbau für den Eigenbedarf sowie einen strikt geregelten, aber legalen Handel damit durchsetzen wollte, wobei Werbung für Hanfkonsum und auch der Verkauf an Jugendliche entsprechend dem niederländischen Modell illegal geblieben wären. Die Initiative wurde am 15. Dezember 2006 mit 105.994 Unterschriften eingereicht und gelangte am 30. November 2008 zur Abstimmung. Sie wurde vom Volk mit 63 % der abgegebenen Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.

In der Schweiz konsumieren heute ungefähr 500.000 Personen regelmäßig Cannabis. 31 Prozent der 15- bis 39-jährigen Männer haben mindestens schon ein Mal einen Joint geraucht. Von den 15- bis 39-jährigen Frauen haben 25 Prozent schon ein Mal einen Joint geraucht. Das ist zusammengefasst etwa jede fünfte Person, die in der Schweiz lebt.[15][16]

In der Schweiz gilt nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes:

  1. „Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse bestraft.“
  2. „In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.“

Art. 19b:

  1. „Wer nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Betäubungsmittel zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar, wenn es sich um geringfügige Mengen handelt.“
  2. „10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.“

Seit dem 1. Oktober 2013 wird der Besitz von unter 10 Gramm Cannabis mit einer Busse von 100 Schweizer Franken geahndet. Wenn man unter 18 ist muss man jedoch zusätzlich mit einer Anzeige rechnen.[17]

Sonstige europäische Staaten[Bearbeiten]

Portugal[Bearbeiten]

Der Handel, Besitz und Missbrauch von Drogen bleibt verboten, doch wird seit 2001 bei kleinen Mengen von einer Strafverfolgung abgesehen. In dem 2009er Welt-Drogenbericht der UNO[18] ist über Portugal zu lesen:

„Die jetzige Politik hält Drogen von denen fern, die sie nicht nehmen sollten, und setzt eher auf Behandlung, als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt. Es scheint außerdem, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen.“

Der Europäischen Schülerstudie zum Konsum von Alkohol und anderen Drogen (ESPAD) von 2004 zufolge haben nur 15 % der portugiesischen Schüler schon einmal Cannabis konsumiert. Damit ist der Drogenkonsum unter portugiesischen Schülern im europäischen Durchschnitt relativ gering – in Deutschland läge er bei 27 % – Spitzenreiter sei Tschechien mit 44 %.[19]

Italien[Bearbeiten]

Drogenkonsum ist in Italien seit der Volksbefragung 1993 nicht strafbar, wird allerdings verwaltungsrechtlich geahndet (Entzug des Führerscheins, der Aufenthaltsgenehmigung, des Waffenpasses etc.).

Art. 73 DPR 309/1990 Testo Unico Stupefacenti (Einheitstext für Betäubungsmittel) straft allerdings auch den Drogenbesitz, falls dieser nicht für ausschließlichen Eigengebrauch erfolgt: es wird deshalb relativ oft Anklage erhoben, auch wenn nur eine geringe Menge vorgefunden wird und auch andere Indizien der Weitergabe bestehen (z. B. Auffinden einer Waage, Material für die Verpackung, Bargeld).

Geahndet wird die Herstellung von und der Handel mit Drogen mit Freiheitsstrafen von 6 bis 20 Jahren und Bußen von 26.000 bis 260.000 Euro; die gleichen Strafen gelten auch für den Erwerb oder Besitz von Drogen, falls die Umstände des Funds nicht auf einen rein persönlichen Konsum schließen lassen können.

In wenig schwerwiegenden Fällen kann der Richter, dem ein gewisser Ermessensspielraum gewährt ist, die Gefängnis- und Geldstrafen auf 1 bis 6 Jahre und 3000 bis 26.000 Euro reduzieren.

Niederlande[Bearbeiten]

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In den Niederlanden ist Cannabis weiterhin illegal, wird jedoch geduldet, was zur Folge hat, dass der Besitz geringer Mengen bis zu 5 Gramm straffrei bleibt und Cannabisprodukte unter bestimmten Bedingungen in sogenannten Coffeeshops verkauft werden dürfen. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Droge Cannabis hat dadurch stark zugenommen und die Strafverfolgung wird in dieser Hinsicht nur sehr oberflächlich betrieben. Diese Coffeeshops müssen sich allerdings über den Schwarzmarkt versorgen, da die Herstellung von Cannabisprodukten weiterhin verboten ist. Dadurch kommt es zum sogenannten back-door-Problem. Der illegale Handel mit Cannabis (besonders bei großen Mengen) ist somit weiterhin ein großes Problem in den Niederlanden; von einigen Politikern wird daher ein geregelter, aber legaler oder geduldeter Handel gefordert. Außerdem kommt es in grenznahen Städten zu einer Art Drogentourismus, was vor allem Lärmbelästigung der ansässigen Bevölkerung zur Folge hat, aber auch Kontrollen durch die Behörden der angrenzenden Länder, die eine weniger liberale Cannabispolitik betreiben, erforderlich macht, da es zu Schmuggel von Drogen kommt. Die Niederländer konsumieren nicht mehr Cannabis pro Person und Jahr, als etwa die Deutschen oder andere Europäer.

In den Niederlanden wird Cannabis seit 2003 zur medizinischen Verwendung staatlich kontrolliert an bedürftige Patienten abgegeben, ohne dass diese Angst vor einer Verfolgung durch die Justiz haben müssen. Seit September 2003 ist in den Niederlanden Marihuana als apothekenpflichtiges Medikament zugelassen. Da dies jedoch weit teurer ist als das geduldete Cannabis der Coffeeshops, findet es bisher nur wenige Käufer.

Tschechien[Bearbeiten]

In Tschechien wird seit dem 1. Januar 2010 der Besitz von bis zu 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur mit einer Geldstrafe bis zu 570 € geahndet. Der oberste Gerichtshof hat im April 2014 jedoch die Menge auf 10 Gramm Marihuana heruntergesetzt.[20] Auch diverse härtere Drogen sind in genau spezifizierten Mengen „legalisiert“ worden. Dies ist eines der liberalsten Drogengesetze Europas.[21] Der Gesetzesänderung von 2010 war 2007 eine Umfrage vorausgegangen, nach der 30 % aller Tschechen unter 24 schon einmal Cannabis konsumiert haben. Das tschechische Verfassungsgericht hatte zudem im Sommer 2007 das Anbauverbot von Cannabis unter anderem unter Bezug auf diese Umfrage gekippt: Der private Anbau von bis zu fünf Cannabis-Pflanzen pro Person zur Deckung des Eigenbedarfes ist nun nicht mehr strafbewehrt, sondern zieht allenfalls noch eine Geldbuße von bis zu 600,-- EUR oder die Ableistung durch Sozialstunden nach sich.[22]

Staaten außerhalb Europas[Bearbeiten]

Brasilien[Bearbeiten]

Am 23. August 2006 wurde das Gesetz Nr. 11.343 Nova Lei Antidrogas verabschiedet, das zum 6. Oktober 2006 in Kraft trat. Durch dieses neue Gesetz wird eine Abkehr vom Prinzip der zero tolerância durchgeführt. Statt wie bisher einen an das System der USA (escola americana) angelehnten Weg zu verfolgen und Benutzer illegaler Drogen zu kriminalisieren, wird ein Weg eingeschlagen, der eher den europäischen Prinzipien entspricht.

In diesem Gesetz, das die bisherigen Gesetze 6.378 und 10.409 ablöst, ist unter anderem festgelegt, dass der Besitz und der Konsum illegaler Drogen nicht mehr als Verbrechen angesehen wird, straffrei bleibt und die Benutzer somit nicht mehr zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Bisher galt in Brasilien für Drogenbesitz ein Strafrahmen von sechs Monaten bis drei Jahren Freiheitsentzug. Stattdessen kann nun mit weniger repressiven Mitteln versucht werden, auf Benutzer illegaler Drogen Einfluss zu nehmen. Als Mittel kommen insbesondere Verwarnungen, Betreuung durch Sozialarbeiter oder auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in Betracht.

Dieses Gesetz bezieht sich nicht nur auf Cannabis, sondern schließt sämtliche illegalen Drogen ein. Auch die Nomenklatur wurde verändert; war bisher von tóxicos die Rede, so kommt jetzt der Terminus drogas zur Anwendung. Im Gegenzug wurde das mögliche Strafmaß für den Handel mit illegalen Drogen erhöht. Der bisher geltende Strafrahmen von drei bis fünfzehn Jahren Freiheitsentzug wurde auf fünf bis fünfzehn Jahre verschärft.[23]

Uruguay[Bearbeiten]

Uruguay gab am 11. Dezember 2013 bekannt, als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana und Cannabisprodukten unter staatlicher Kontrolle zu legalisieren. Jeder Erwachsene kann künftig monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken kaufen. Privatpersonen dürfen zudem bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. Zudem werden Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese dürfen dann bis zu 99 Pflanzen anbauen. In Uruguay kostet künftig ein Gramm Marihuana rund einen Dollar (73 Eurocent). Staatschef José Mujica erhofft sich von der Maßnahme eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. Ziel dieses neuen Gesetzes ist es die negativen Konsequenzen des Cannabis-Konsums auf die Gesellschaft anzugehen. Der Anbau und Handel soll aber von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden. Die Konsumenten müssen sich in einem Register eintragen, Minderjährigen und Ausländern bleibt der Konsum verboten. Die Opposition fürchtet dennoch, dass sich ein Drogentourismus entwickeln wird. Der Start des legalen Verkaufs wird erst für Mitte 2014 erwartet. Bislang waren in Uruguay der Konsum und der Besitz von Cannabis zum persönlichen Bedarf erlaubt, aber der Handel und dessen Anbau verboten.[24][25]

Kanada[Bearbeiten]

In Kanada wird Cannabis seit 2003 zur medizinischen Verwendung staatlich kontrolliert an bedürftige Patienten abgegeben, ohne dass diese Angst vor einer Verfolgung durch die Justiz haben müssen.

Cannabis ist auch dort – trotz Illegalität – weit verbreitet. In der Gesellschaft wird es als harmlose Droge akzeptiert und bei geringen Mengen (unter 28,35 g) muss man mit keiner Strafe rechnen. Dennoch kann es polizeilich konfisziert und entsorgt werden.

USA[Bearbeiten]

Rechtlicher Status des Cannabis-Konsums in den Vereinigten Staaten:
 Cannabis-Konsum legalisiert
 medizinische Anwendung legal, Genussmittelanwendung zum Teil entkriminialisiert
 medizinische Anwendung legalisiert
 Besitz von Cannabis entkriminalisisert[26]
 vollständiges Cannabis-Verbot

Seit 1937 ist Cannabis in den USA faktisch verboten; zunächst nur mit einer unrealistisch hohen Steuer von 100 Dollar pro Unze belegt, die die Produzenten in die Illegalität trieb, wurde es Ende der 1960er Jahre komplett verboten. Die treibende Kraft hinter dem Cannabis-Verbot war Harry J. Anslinger. Aufgrund von Cannabisdelikten Verurteilte machen heute etwa 3,5 % der insgesamt ca. 1,2 Millionen amerikanischen Gefängnisinsassen aus, wobei die Strenge der Bestrafung von Bundesstaat zu Bundesstaat recht unterschiedlich ausfällt.

In mehreren US-Bundesstaaten wurde Cannabis in den letzten Jahren wieder zur medizinischen Anwendung erlaubt, meist durch Volksinitiativen und Volksentscheide. Es ist aber weiterhin durch das Bundesgesetz der USA verboten, so kam es in einigen kalifornischen Kliniken zu Hausdurchsuchungen durch Bundespolizisten. Diese Vorgehensweise der amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA) wurde kürzlich jedoch von einem Bundesgericht untersagt. Im Mai 2004 hat Vermont (als elfter Bundesstaat neben Alaska, Arizona, Colorado, Kalifornien, Hawaii, Maine, Maryland, Nevada, Oregon und Washington) medizinisches Marihuana legalisiert.

Anfang November 2005 hat die US-Metropole Denver eine Verordnung durch Volksabstimmungen erlassen, die den Besitz geringer Mengen Marihuana (maximal 29 Gramm) von Erwachsenen über 21 Jahren erlaubt. Nach den Gesetzen von Colorado, dessen Hauptstadt Denver ist, blieb der Besitz aber bis zum 6. November 2012 (Colorado Amendment 64) illegal.

In Kalifornien ist Cannabis für den medizinischen Bedarf seit 1996 legal und wird in lizenzierten Verkaufsstellen (sog. „Medical Cannabis Dispensaries“) gehandelt. Im November 2010 fand die Volksabstimmung Proposition 19 statt (auch bekannt als „Regulate, Control and Tax Cannabis Act of 2010“), welche darüber hinaus den Besitz, Anbau, Gebrauch und Handel von Cannabis für alle Personen ab 21 Jahren unter Einhaltung bestimmter Regeln legalisieren würde.[27][28][29] Der Volksentscheid wurde abgelehnt.[30] Kurz vorher wurde das Gesetz SB 1449[31] durchgewinkt, welches den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) in eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 100 US-Dollar umstuft.[32]

Am 13. November 2010 wurde mit dem gemeldeten amtlichen Ergebnis von 50,13 % Befürwortern Arizona der fünfzehnte Bundesstaat der USA, der Regelungen für die medizinische Verwendung von Marihuana hat.[33]

Am 6. November 2012 haben die Bundesstaaten Washington (Initiative 502) und Colorado (Colorado Amendment 64) per Volksabstimmung den Privatbesitz von bis zu 28 Gramm Cannabis legalisiert. Nach Bundesrecht ist dieser allerdings weiterhin illegal.[34]

Am 28. August 2013 hat die Regierung der USA angekündigt, dass sie nicht länger aktiv gegen Cannabis-Delikte vorgehen werde, wenn in den entsprechenden Staaten der Konsum und Besitz von kleinen Mengen erlaubt ist. Die Drug Enforcement Administration wird nur dann eingreifen, wenn Gewalt oder Feuerwaffen in dem Vorfall beteiligt sind. Dies soll Banden und Kartelle betreffen. Auch in den Staaten, in welchen Cannabis weiterhin illegal ist, wird die DEA eingreifen.

Am 1. Januar 2014 hat der Bundesstaat Colorado nach einem vorherigen Referendum für Bürger über 21 Jahre den Verkauf von Marihuana offiziell freigegeben.[35] Die Einwohner Colorados dürfen sich - erstmals in der Geschichte der USA - in Geschäften seit Jahresanfang pro Kauf mit einer Unze (rund 28 Gramm) Marihuana eindecken. US-Bürger aus anderen Bundesstaaten müssen sich mit einem Viertel zufriedengeben.[36] Zusätzliche Regeln verbieten auch weiterhin den Verkauf an Minderjährige und den Konsum auf offener Straße sowie die Mitnahme von Cannabis in andere Bundesstaaten.[37]

Nordkorea[Bearbeiten]

In Nordkorea ist Marihuana nicht als illegale Droge eingestuft (Stand Juli 2013).[38]

Jamaika[Bearbeiten]

Am 2. Juni 2014 entschied die Jamaikanische Regierung um Portia Simpson Miller kleine Mengen Marihuana für den privaten, den medizinischen oder wissenschaftlichen Gebrauch zu entkriminalisieren. Eventuell sei lediglich ein Ordnungsgeld zu zahlen. Der Anhang zum bestehenden Gesetz definiert zwei Unzen als Mindestmenge, für eine Verhaftung.

„Too many of our young people have ended up with criminal convictions after being caught with a spliff, something that has affected their ability to do things like get jobs and get visas to travel overseas“

„Zu viele junge Leute sind wegen Straftaten verurteilt geendet, nachdem sie mit einem Joint erwischt wurden – etwas, dass ihre Möglichkeiten einen Job oder ein internationales Visa zu bekommen beeinflusst hat.“

Justizminister Mark Golding[39]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
  2. http://www.gifte.de/Recht/btmg_anlage_i.htm
  3. Das fängt ja gut an – Das neue Jahr bringt erste amtliche Hanfblütenrezepte. In: Hanf Journal.
  4. 25. BtM-ÄnderungsverordnungVorlage:§§/Wartung/buzer
  5. Erwerb und Besitz von Cannabissamen
  6. Videovortrag von Steffen Geyer zum Thema Konsum von Betäubungsmitteln
  7. http://www.verkehrslexikon.de/Module/FECannabisCOOH.php
  8. jvv.nrw.de Justizverwaltungsvorschriften-Online: Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. l des Betäubungsmittelgesetzes Kleinstmengendefinition für NRW und Verwaltungshinweise
  9. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, Az. 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92; BVerfGE 90, 145 – Cannabis.
  10. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995, Az. 3 StR 245/95, Volltext; BGHSt 33, 8.
  11. BGH, Urteil vom 5. September 1991, Az. 4 StR 386/91, Volltext.
  12. BKA, 2012 und Vorjahre
  13. http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_140722/index.php
  14. ris.bka.gv.at: Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG)
  15. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/02/02/key/01.Document.21595.xls
  16. http://www.sfa-ispa.ch/aktuell/article/cannabiskonsum-und-psychische-beschwerden/
  17. Simon Bradley: Gemischte Gefühle gegenüber neuem Cannabis-Gesetz. swissinfo.ch, 2. Oktober 2013. Abgerufen am 18. Oktober 2013.
  18. UNODC: Word drug report. 2009, ISBN 978-92-1-148240-9, S. 168 f. (PDF; engl.; 9,4 MB).
  19. lawblog per FTD: [1]
  20. Radio Praha am 9. April 2014
  21. tagesschau.de am 6. Januar 2010 (Internet Archive)
  22. http://www.grow.de/568.0.html?&L=hrzdebonozmyvn&tx_ttnews[tt_news]=273&cHash=fa10c8e400ba535dc0cef834fad7843a
  23. Associação dos Magistrados Catarinenses: O Judiciário, 1. Jg., Nr. 7, November 2006, S. 1, 8 und 9.
  24. Uruguay legalisiert Verkauf und Produktion von Cannabis. In: Zeit Online, 11. Dezember 2013. Abgerufen am 12. März 2014.
  25. Uruguay legalisiert Marihuana. sueddeutsche.de, 11. Dezember 2013. Abgerufen am 12. März 2014.
  26. Nevada hat den Besitz von Cannabis für über 21jährige entkriminalisiert, anderer nichtmedizinischer Gebrauch ist strafbar
  27. „Tax Cannabis“ in Kalifornien – der Anfang vom Ende des „War On Drugs“? taz.blogs, 27. März 2010.
  28. Volksabstimmung über Cannabis. In: Kölner Stadtanzeiger, 15. April 2010.
  29. Video zum Thema Cannabis In California – Medizinisches Marihuana In Kalifornien auf wn.com.
  30. Kiffen in Kalifornien bleibt verboten in: Spiegel Online vom 3. November 2010
  31. PDF bei www.leginfo.ca.gov
  32. Total high! Schwarzenegger kippt Anti-Drogen-Gesetz in heute.at, 3. Oktober 2010
  33. Arizona: 50,13 Prozent sagen „Ja“. In: Hanf Journal, 16. November 2010.
  34. Volksentscheide zu Marihuana: Legalize it! In: Spiegel Online. 17. November 2012, abgerufen am 30. Mai 2013.
  35. Colorado startet freien Verkauf von Marihuana. In: Spiegel Online, 1. Januar 2014, abgerufen am 2. Januar 2014.
  36. Cannabis Verkauf ist in Colorado legal. In: Zeit Online, 1. Januar 2014, abgerufen am 2. Januar 2014.
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  39. Jamaica to decriminalize personal marijuana possession, 12. Juni 2014: Al Jazeera – Website. Abgerufen am 14. Juni 2014.
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