Rechtsinformationssystem

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Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote in Gesetzes- und anderen Rechtstexten bezeichnet.

Grundlagen[Bearbeiten]

Die von den staatlichen Institutionen zur Verfügung gestellten juristischen Angebote sind teils nicht rechtsverbindlichgeltende Fassung des Rechts ist immer die Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt (Gesetzblatt oder eine entsprechende Einrichtung), teils erfolgt die rechtswirksame Kundmachung der geltenden Fassung im Rahmen des e-Government aber authentisch im Rechtsinformationssystem. Private Anbieter publizieren naturgemäß immer unter Rechtsausschluss.

Liste von Rechtsinformationssystemen[Bearbeiten]

Staat / Land Datenbank / Webseite Rechtsmaterie Zugang Anbieter Anmerkungen
OsterreichÖsterreich Österreich RIS – Rechtsinformationssystem der Republik Österreich Rechtswesen Österreichs (Gesetze, Verordnungen, Bundesgesetzblatt, Rechtssprüche und Urteile) frei Bundeskanzleramt amtlicher Webserver; seit 2004 auch rechtsverbindliches Kundmachungsorgan (Gruppierung Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004)
OsterreichÖsterreich Österreich Parlamentarisches Geschehen[1] Rechtswesen Österreichs (Gesetzesentwürfe und -vorlagen, Anträge, u. a.) frei Österreichisches Parlament die aktuellen Vorgänge um die Rechtssetzung
OsterreichÖsterreich Österreich ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online Historische Österreichische Rechtsquellen (Habsburgerreich, Kaiserthum Österreich, Österreich-Ungarn, Deutsch-Österreich, Erste Republik, Drittes Reich, Besatzungszeit, Zweite Republik) frei Österreichische Nationalbibliothek historische Gesetzestexte im Original
TschechienTschechien Tschechien Zákony ČR[2] Tschechisches Recht (Landesebene, Mitteilungsblatt der Kraje, Europarecht) frei Ministerstvo vnitra (Innenministerium der Tschechischen Republik) amtlicher Webserver
DeutschlandDeutschland Deutschland Juris – Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland Deutsches Recht gegen Entgelt, siehe aber „gesetze-im-internet.de“ juris GmbH Marktführer, an der GmbH hält der Bund die Anteilsmehrheit
DeutschlandDeutschland Deutschland gesetze-im-internet.de[3] Deutsche Gesetze und Rechtsverordnungen konsolidiert (aktuell geltende Fassung) frei Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit juris GmbH nahezu gesamtes aktuelles Bundesrecht (Gesetze und Rechtsvorordnungen)
DeutschlandDeutschland Deutschland Beck-Online (NomosOnline) Deutsches Recht, Kommentaren und Formularbüchern aus dem Verlag C. H. Beck und aus dem Nomos Verlag gegen Entgelt, Zugang zu etlichen Materialien ist frei Verlag C. H. Beck und Nomos Verlag
EuropaEuropa Europa EUR-Lex Europarecht (Amtsblatt, Verträge, Rechtsetzungsakte, Rechtsprechung, vorbereitende Rechtsakte) frei Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union amtlicher Webserver; juristisches Internetangebot nach EU-Transparenzpolitik
FrankreichFrankreich Frankreich Légifrance – Le service public de la diffusion du droit par l’internet Recht der Republik Frankreich frei Französische Regierung amtlicher Webserver
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Legislation.gov.uk[4] Legislation des United Kingdom, Scotland, Wales, Northern Ireland frei The National Archives Datenbank der Nationalbibliothek; amtlich, kommentierte Änderungen, vor 1988 unvollständig
ItalienItalien Italien Sammlung der Landesgesetze Landesrecht der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol, italienisches Staatsrecht in deutscher Fassung frei Südtiroler Bürgernetz amtliche Webseite
ItalienItalien Italien Presentazione di Parliamento[5] Italienische staatliche Gesetzgebung frei Italienisches Parlament ein – nicht rechtsverbindlichen – Überblick über die aktuelle gültige Gesetzgebung
IndienIndien Indien Rules & Regulations[6] Indisches Bundesrecht und darauf basierendes teilstaatliches Recht frei Unionsregierung der Republik Indien amtlicher Webserver; Englisch und Hindi
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein LILEX – Liechtensteinische Gesetzessammlung Landesrecht des Fürstentums Liechtenstein, Staatsverträge frei Rechtsdienst der Regierung (Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung) amtliche Sammlung
NauruNauru Nauru RONLAW [7] Rechtssetzung, Gerichtsentscheide, Amtsblatt, Verträge, historische Quellen, u.a öffentlich Government of Nauru amtlicher Webserver
PolenPolen Polen Dziennik Ustaw Rechtssetzung, Amtsblatt, historische Quellen öffentlich Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung
RusslandRussland Russland Consultant Plus Russische Rechtsquellen und Völkerrechtsquellen auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt; einige spezielle beschränkte Freiversionen Consultant Plus Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Garant“. Wird seit 1992 hergestellt.
RusslandRussland Russland Garant Russische Rechtsquellen und Völkerrechtsquellen auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt; einige spezielle beschränkte Freiversionen Garant Service Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Consultant Plus“. Wird seit 1990 hergestellt.
SlowenienSlowenien Slowenien Uradni list Rechtsordnung Sloweniens,[8] insb. Amtsblatt der Republik Slowenien (Uradni list Republike Slovenije) frei/gegen Entgelt Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o.[9] Publiziert das Amtsblatt online frei, weitergehende Rechtstexte (Verfassungen, Gesetze, Rechtstexte, internationale Verträge, u.ä.) werden dort kostenpflichtig als Online-Dokument verlegt.[10]
SchweizSchweiz Schweiz Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AR) Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesblatt (Bundesverfassung, -gesetze, Verordnungen d. Bundesversammlung u.d. Bundesrates, Erlasse der Bundesbehörden u. a., Bundesbeschlüsse, völkerrechtl. Verträge, Beschlüsse des internationalen Rechts, Verträge zw. Bund u. Kantonen) frei Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft amtliche Sammlung
SchweizSchweiz Schweiz Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesblatt (Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse, Kantonsverfassungen) frei Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft amtliche Sammlung
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten public.resource.org Recht der Vereinigten Staaten, US-bundesstaatliches Fallrecht frei public.resource.org eine Nonprofit-Organisation
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten und andere Länder LexisNexis Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt LexisNexis Group Das größte Rechtsinformationssystem der Welt[11]
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Westlaw Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur gegen Entgelt West Publishing Marktführer-Rechtsinformationssystem in den USA neben dem „LexisNexis“.
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Ravel Rechtsprechungen und grafisch-analytische Darstellungen der Verveisungen dazwischen. frei Stanford Law School 2012 Startup
Antigua und BarbudaAntigua und Barbuda Antigua und Barbuda Laws online[12] Bills (Gesetzesvorlagen), Laws und Acts (Gesetze) frei Government of Antigua and Barbuda im Volltext

Deutsches Landesrecht[Bearbeiten]

Das Landesrecht deutscher Länder ist auf folgenden Seiten zugänglich:

Land Datenbank / Webseite Zugang Anbieter
Baden-Württemberg http://www.landesrecht-bw.de/ frei juris im Auftrag des Landes
Bayern http://www.gesetze-bayern.de/ frei Freistaat in Zusammenarbeit mit juris
Berlin http://berlin.beck.de/ frei Beck-Verlag
Brandenburg http://www.landesrecht.brandenburg.de/ frei Land Brandenburg
Bremen http://bremen.beck.de/ frei Beck-Verlag
Hamburg http://landesrecht.hamburg.de/ frei Hamburg in Zusammenarbeit mit juris
Hessen http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bshesprod.psml frei juris im Auftrag des Landes
Mecklenburg-Vorpommern http://www.landesrecht-mv.de/ frei Land in Zusammenarbeit mit juris
Niedersachsen http://www.nds-voris.de/ frei juris im Auftrag des Landes
Nordrhein-Westfalen https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_gliederung frei Land Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz http://landesrecht.rlp.de/ frei Land in Zusammenarbeit mit juris
Saarland http://www.saarland.de/landesrecht.htm frei juris im Auftrag des Landes
Sachsen http://www.recht.sachsen.de/index.jsp frei Land in Kooperation mit SV Saxonia Verlag
Sachsen-Anhalt http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/ frei juris im Auftrag des Landes
Schleswig-Holstein http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/ frei Land in Zusammenarbeit mit juris
Thüringen http://www.landesrecht-thueringen.de/ frei juris im Auftrag des Landes

Österreichisches Landesrecht[Bearbeiten]

Das Landesrecht österreichischer Länder ist auf folgenden Seiten zugänglich:

Land Datenbank / Webseite Zugang Anbieter
Burgenland RIS frei RIS
Kärnten RIS frei RIS
Niederösterreich Niederösterreich, RIS bzw 1849 – 1971 frei Land Niederösterreich, RIS und ALEX
Oberösterreich RIS frei RIS
Salzburg RIS frei RIS
Steiermark RIS frei RIS
Tirol RIS frei RIS
Vorarlberg RIS frei RIS
Wien Wien, RIS bzw 1920 - 1980 frei Land Wien, RIS und ALEX

Weiterführende Angebote[Bearbeiten]

Als Informationsdienst im weiteren Sinne kann auch das online gestellte Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) der Heidelberger Akademie der Wissenschaften gesehen werden, das historische deutschsprachige Rechtstexte bis in das Frühmittelalter nach lexikalischen Aspekten erschließt.


Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Portal des österreichischen Parlaments → Parlamentarisches Geschehen
  2. portal.gov.cz → Zákony ČR
  3. www.gesetze-im-internet.de
  4. www.legislation.gov.uk
  5. Presentazione, parlamento.it
  6. Rules & Regulations, india.gov.in/govt/rules
  7. RONLAW Nauru's Online Legal Database
  8. vergl. Rechtsordnung - Slowenien, Europäische Kommission > Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN), zuletzt aktualisiert am 16-08-2006
  9. Privatrechtliche Firma in Mehrheitsbesitz der Republik. vergl. Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o. – The Public Company Official Gazette of the Republic of Slovenia d.o.o., Firmendaten (pdf sl/en; 109 kB), hrsg. von European Forum of Official Gazettes web site, Publications Office of the EU
  10. O podjetju Uradni list (sl, ‚Über des Amtsblatt‘); O glasilu (sl, ‚Über das Journal‘), beide uradni-list.si
  11. Lexis-Nexis founder Don Wilson dies. Abgerufen am 7. Oktober 2011.
  12. Laws online (laws.gov.ag)