Rechtsordnung

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Dieser Artikel behandelt die juristische Definition als System von Rechtsnormen; zur Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsordnungen siehe Rechtskreis und zum sozialen Subsystem Rechtssystem (Soziologie).

Rechtsordnung (auch Rechtssystem genannt) bezeichnet die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates. Neben dem durch die Legislative gesetzten Recht (Rechtsetzung) gehört zur Rechtsordnung auch dessen Interpretation durch die Judikative (Rechtspflege). Die Rechtsordnung eines Rechtsgebietes steht in Wechselbeziehungen zu der Wirtschaftsordnung und insgesamt zu der Gesellschaftsordnung der darin lebenden Menschen.

Struktur[Bearbeiten]

Die religiösen Bürgerkriege Europas führten in der frühen Neuzeit zu der Forderung nach einer friedensichernden Staatsgewalt, um das bellum omnium contra omnes zu beenden und durch den Staat ein verläßlich geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten (Thomas Hobbes). Die die dazu notwendige Widerspruchsfreiheit des staatlichen Rechts wird zunächst durch die übergeordnete staatliche Verfügungsmacht über das Recht (Jean Bodin) (die „Kompetenzenhoheit“) und des Weiteren durch einen „Stufenbau“ der Regelungsbefugnisse (Kompetenzen) gesichert.[1] So begründen übergeordnete Kompetenzen die nachgeordneten Kompetenzen (z. B. begründen Gesetze die Kompetenzen der Verordnungsgeber). Auch pflichtenbegründende Einzelakte, also Verwaltungs- und Rechtsprechungsakte und selbst private Rechtsgeschäfte (Akte der Privatautonomie) erhalten ihre Rechtsverbindlichkeit durch eine in solcher Weise begründete rechtliche Ermächtigung. Die Rangordnung der Kompetenzen bestimmt die Rangordnung des Rechts, das auf Grund dieser Kompetenzen erlassen wird. Auf diese Weise bildet die Stufenordnung der Kompetenzen das Rückgrat der insgesamt widerspruchsfreien Struktur einer staatlichen Rechtsordnung.[2]

Daraus, wie die Kompetenzen in einem Staat verteilt sind, ergeben sich wichtige Eigenschaften eines Staates. Werden sie ausgewogen auf Organe der Gesetzgebung, der Regierung und Verwaltung und der Gerichtsbarkeit aufgeteilt, so entsteht ein ausbalanciertes System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle. Gewaltenteilung und gerichtliche Kontrollkompetenzen über Akte der Staatsgewalt sind wichtige Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit.

Ausgestaltung[Bearbeiten]

In Deutschland wie auch in den meisten Rechtsordnungen des kontinentaleuropäischen Rechtskreises werden Rechtsnormen systematisch vier Bereichen zugeordnet:

Als Rechtsnormen im vorbeschriebenen Sinne gelten im deutschen Recht

Neben Rechtsnormen gibt es noch einige andere Rechtsquellen. So haben beispielsweise Urteile des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Ob anderen Gerichtsurteilen der Status einer Rechtsquelle zukommt (so genanntes Richterrecht), ist umstritten, und wird im deutschen anders als im angelsächsischen Rechtskreis (Case Law) traditionell eher verneint. Das ungeschriebene Gewohnheitsrecht gehört ebenfalls zur Rechtsordnung. Naturrecht und ordre public als überpositives Recht stellen gewissermaßen übergeordnete Ordnungskriterien bereit, an denen sich eine Rechtsordnung zu messen hat, werden allerdings in den einzelnen Rechtsordnungen zum Teil auch ihrerseits wieder unterschiedlich bestimmt oder ausgelegt. Ob das Völkerrecht eine global gültige Rechtsordnung darstellt, ist wissenschaftlich und international umstritten.

In Deutschland kann man zusammenfassend zwei Rechtsgebiete unterscheiden: Einmal das öffentliche Recht, zu dem auch das Verfassungsrecht und Strafrecht gehören und dann das Privatrecht, zu dem das Zivilrecht und das sonstige Privatrecht oder Sonderprivatrecht (Handelsrecht, Mietrecht und andere Bereiche und teilweise das Arbeitsrecht) gehören. Zentralwerk des Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Man kann auch das Verfassungsrecht und das Strafrecht übergeordnet verselbständigen. Die Einteilung der Rechtsnormen und der Rechtsgebiete soll aber keine Theorie bleiben. Praktisch muss diese Diskussion für den rechtssuchenden Menschen selbst umsetzbar sein. So hat der demokratische Gesetzgeber daraus Garantien für den jeweiligen unterschiedlichen gerichtlichen Rechtsschutz zu geben. Eine solche Garantieordnung ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Staat.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hermann Avenarius: Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn
  • Hermann Junghans: Überlegungen zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und der Systematisierung des Rechts, Zeitschrift für Rechtspolitik, September 1999

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 28.
  2. Text im Anschluss an Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 2 f.


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