Rechtsstaat

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Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.

Begriff[Bearbeiten]

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“[1]

In einem Rechtsstaat wird also das demokratische Zusammenleben (im staatsphilosophischen, nicht staatsrechtlichen Sinne) in der Gemeinschaft institutionell gewährleistet. Hierbei werden

Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, muss der Situation angemessen sein (Verhältnismäßigkeitsprinzip) und kann durch ein Gericht auf seine Übereinstimmung mit dem Recht überprüft werden.[4]

Begriffsgeschichte[Bearbeiten]

Die Ursprünge der Suche nach der Rechtsstaatlichkeit liegen in der uralten Frage, ob die Staatsführung – egal ob ein Monarch oder ein mehr oder minder großes Kollektiv – selbst an das Recht, das sie setzt, gebunden ist oder nicht (Frage der Autokratie). Ursprünglich wurde das über „höhere“, meist religiös begründete Regularien gelöst (etwa dem Gottesgnadentum). Erst mit dem Aufkommen der Aufklärung und der Abkoppelung religiöser von gesellschaftlichen Normen wurde die Frage dann insbesondere im Zeitalter des Absolutismus als Gegenbewegung (« L’État, c’est moi! ») prekär.

Rechtsstaatlichkeit als ein government of laws wurde wegbereitend in England als Antwort auf die politischen Wirren des 17. Jahrhunderts gefordert. Hier bildete sich schrittweise auch die rechtsstaatliche Gewährleistung individueller Freiheitsrechte heraus. Im 17. Jahrhundert setzten sich in Konflikten mit der Königsgewalt der allgemeine Schutz gegen willkürliche Verhaftungen und andere Freiheitsrechte und der Grundsatz der Gewaltenteilung durch. Auf dem Kontinent kam im 18. Jahrhundert als Antwort auf die umfassenden Herrschaftsansprüche des absolutistischen Polizeistaates die Forderung nach einer prinzipiellen Gewährleistung elementarer Freiheits- und Gleichheitsrechte aller Bürger hoch: so vor allem in der und durch die Französische Revolution. Dass (auch) staatliches Handeln „nach einem allgemeinen Gesetze“ zu geschehen habe, war eine Folgerung aus dem Rechtsbegriff Immanuel Kants. Im 19. Jahrhundert lenkten Jeremy Bentham und andere die Aufmerksamkeit auf die Funktion des Rechts, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Andere setzten sich mit der Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Staatsgewalt durch, die für eine Wiederherstellung des Rechts sorge, wenn dieses verletzt worden sei.[5]

Der Begriff des Rechtsstaats hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts als Gegenbegriff zum Polizeistaat gebildet und ist im Wesentlichen mit der Idee des Verfassungsstaates identisch.[6] Ziel sind die Mäßigung der Staatsgewalt, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten, die Selbstbestimmung und der gerichtliche Schutz des Bürgers (→ Rechtsschutz). Auch die kommunale Selbstverwaltung und Dezentralismus bzw. Föderalismus sind wichtige Elemente dieses Rechtsverständnisses.

Eine wichtige Frage ist, ob bloße formelle, positive Rechtsetzung (d. h. formale Legalität ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder hierzu auch „materielle“ Gerechtigkeit und materielle („ethische“) Legitimität erforderlich ist.[7] Zutreffend versteht man unter einem Rechtsstaat nur einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist, und einer Bindung der Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an Gerechtigkeit (vgl. Rechtsverbindlichkeit).[8]

Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit[Bearbeiten]

Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Um individuelle Freiheiten zu sichern, muss das staatliche Handeln in gesicherten Formen – mit gewährleisteten Rollenverteilungen und nach rechtlichen Spielregeln – ablaufen. Auf diese Weise muss das staatliche Handeln durch Gewaltenteilung und Verfahrensregeln berechenbar und – auch gerichtlich (regelmäßig durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichte) – kontrollierbar sein.

Materielle Rechtsstaatlichkeit heißt: Diese hat auch inhaltliche Komponenten, insbesondere durch die Bindung an Grundrechte, an das Sozialstaatsprinzip und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot, die beide darauf gerichtet sind, die Freiheiten und Interessen der Einzelnen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.[9]

Unter dem Gesichtspunkt der „Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet „Legalität“ die förmliche Gesetzmäßigkeit und „Legitimität“ die Gerechtigkeit des Handelns.

Rechtsstaatlichkeit und Bürokratisierung[Bearbeiten]

Auch für das Bestreben, das staatliche Handeln durch Rechtsnormen kontrollierbar zu machen, ist das rechte Maß zu finden. Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger,[10] Dies geschieht insbesondere durch die fortschreitende Bürokratisierung. Darüber hinaus leidet sogar die Rechtssicherheit unter einer Normeninflation.[11]

Gegenbegriffe[Bearbeiten]

Folgende Antonyme zu „Rechtsstaat“ finden Verwendung:

Nationales[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Richard Bäumlin: Der deutsche Rechtsstaat. In: Roman Herzog/Hermann Kunst/Klaus Schlaich/Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 3. Auflage. Kreuz, Stuttgart 1987, Sp. 2806–2818.
  • Ernst Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel. Verfassungsrechtliche Abhandlungen 1950–1964. 1. Aufl., Kohlhammer: Stuttgart 1964; 2., vom Verf. überarb. u. nach seinem Tode von Klaus Frey hrsg. Aufl., Beck, München 1976.
  • Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip. Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1986, ISBN 3-16-645050-5.
  • Olivier Jouanjan: Figures de l’état de droit: Rechtsstaat dans l’histoire intellectuelle et constitutionnelle de l’Allemagne. Presses universitaires, Straßburg 2001, ISBN 2-86820-180-6. (Inhaltsverzeichnis)
  • Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat. In: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 1. u. unveränd. 2. Aufl., Müller, Heidelberg 1987, ISBN 3-8114-2887-X und 1995, ISBN 3-8114-2495-5: Band I: Grundlagen, S. 987–1043 (= § 24 mit 97 Rdnrn.); 3. Aufl., 2004: Band II: Verfassungsstaat, S. 541–612 (= § 26 mit 111 Rdnrn.), ISBN 3-8114-5071-9.
  • Katharina Sobota: Das Prinzip Rechtsstaat. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte (= Jus publicum; Bd. 22), Mohr Siebeck, Tübingen 1997.
  • Volkmar Schöneburg: Der demokratische und soziale Rechtsstaat – Anspruch und Wirklichkeit. In: Axel Weipert (Hg.): Demokratisierung von Wirtschaft und Staat – Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie vom 19. Jahrhundert bis heute. NoRa Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-86557-331-5.
  • Gabriele Wilde: Das Geschlecht des Rechtsstaats. Herrschaftsstrukturen und Grundrechtspolitik in der deutschen Verfassungstradition (= Politik der Geschlechterverhältnisse Bd. 17, hrsg. von Cornelia Klinger/Eva Kreisky/Andrea Maihofer/Birgit Sauer), Campus, Frankfurt/New York 2001, ISBN 3-593-36871-4. (Inhaltsverzeichnis)
  • Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft. §§ 30 ff., 16. Auflage, C.H. Beck, München 2010, ISBN, 978-3-406-60342-6.
  • Klaus Stern: Staatsrecht. 2. Aufl., § 20, C.H. Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
  • Giovanni Bianco: Costituzione e potere politico. Percorsi teorici. Aracne, Rom 2012, ISBN 978-88-548-3262-6 (ital.).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zit. nach Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III.
  2. Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, Einleitung in die Rechtslehre, § C.
  3. Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre/Politikwissenschaft, 16. Aufl. 2010, § 30 I.
  4.  Bernhard Gayer und Stefan Reip: Schul- und Beamtenrecht für die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden-Württemberg. Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer, Haan-Gruiten 2012, ISBN 978-3-8085-7954-1, S. 23.
  5. Zippelius, a.a.O.
  6. So definiert Ulrich Karpen (Der Rechtsstaat des Grundgesetzes. Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Baden-Baden 1992, S. 20) etwa den Rechtsstaat als Verfassungsstaat, und auch Peter Cornelius Mayer-Tasch (Politische Theorie des Verfassungsstaates. Eine Einführung. München 1991, S. 38) spricht davon, dass Grundrechte und Gewaltenteilung sowohl die Grundprinzipien von Verfassungsstaatlichkeit als auch deutscher Rechtsstaatlichkeit darstellen.
  7. Eine historisch begründete Frage, die auf den klassischen Liberalismus zurückgeht. Ein weiteres Spannungsverhältnis besteht u. a. über die Synthese des liberalen Rechtsstaates und der sozialen Demokratie mit zudem neuen Staatsaufgaben. Vgl. dazu ausführlich Ludwig K. Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger, Stefan L. Frank: Österreichisches Staatsrecht. Band 1: Grundlagen, 2., aktual. Aufl., Springer, Wien/New York 2011, 14. Kap., Rz 14.001 ff. (S. 181–191, hier S. 183 f.).
  8. Vgl. Jürgen Schwabe: Grundkurs Staatsrecht. Eine Einführung für Studienanfänger, 5., überarb. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1995, 2. Teil, Kap. 1. I., II.1 (S. 28).
  9. Zippelius, Allgemeine Staatslehre, § 30 I 1.
  10. Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. 2011, § 30 III; ähnlich Allgemeine Staatslehre, §§ 30 III 2, 35 IV 2.
  11. Zippelius, Rechtsphilosophie, § 23 III.
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