Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX Kosovo ist eine Mission der Europäischen Union, in deren Rahmen zwischen 1.800 und 2.000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte in den Kosovo entsandt werden. Sie sollen dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und haben weitreichende, von der Administration des Kosovo unabhängige Befugnisse. Sie werden von ca. 1.000 örtlichen Personen unterstützt.[1] Es handelt sich um eine rein technische Mission, die beobachtende und beratende Funktionen ausübt. Die Leitung der Mission wurde dem ehemaligen französischen General Yves de Kermabon übertragen[2], sie begann im Februar 2008.

Organisation und Hintergründe[Bearbeiten]

Militärisch abgesichert wird EULEX Kosovo von der KFOR-Truppe der NATO, die im Auftrag der Vereinten Nationen auch weiterhin Ausschreitungen in dem multi-ethnischen Gebiet verhindern soll, dessen Bewohner sich zu Albanien bzw. Serbien zugehörig oder aber als Bürger eines unabhängigen Staates sehen.

Die Mission basiert auf einer Gemeinsamen Aktion des EU-Rates im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.[3] Die völkerrechtliche Befugnis zur Durchführung der Mission stützt der Rat auf einzelne Absätze der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, die in einer Gesamtschau die Entsendung der Mission legitimierten. Allerdings ist diese Ansicht problematisch, da sich Resolution 1244 nach bislang verstandener Lesart allein auf eine internationale zivile Präsenz unter der Leitung der Vereinten Nationen (UNMIK) bezieht; ein derartiger EU-Einsatz ist dort nicht vorgesehen. Die Rechtmäßigkeit der Mission wird daher z. B. von Serbien und Russland bestritten. Auch vom UN-Sicherheitsrat ist aufgrund der unterschiedlichen Haltungen seiner ständigen Mitglieder zur Kosovo-Frage keine bestätigende Resolution zu erwarten.[4]

Zeitgleich mit der Einrichtung von EULEX Kosovo hat die EU den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo geschaffen und mit dem Niederländer Pieter Feith besetzt.[5] Der Sonderbeauftragte soll die politischen Ziele der Europäischen Union im Kosovo umsetzen:

„Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, der auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt und der sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet.“

Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, Art. 2

Insbesondere soll er dem Leiter der EULEX Kosovo vor Ort politische Handlungsempfehlungen erteilen.

Die Kosten der ersten 16 Monate der Mission wurden initial mit 205 Millionen Euro veranschlagt.

Die Mission war ursprünglich bis zum 14. Juni 2010 befristet. Infolge zweifacher Verlängerung endet sie nach derzeitigem Stand am 14. Juni 2014.[6]

Deutschland ist mit ca. 80 Polizisten und 35 zivilen Experten beteiligt.[7]

Entwicklung[Bearbeiten]

Ein kleiner sichtbarer Erfolg der Mission war die Öffnung zweier Grenzübergänge der verfeindeten Nachbarstaaten Serbien und Kosovo Mitte Dezember 2012. Die gemeinsame Verwaltung von Grenzübergängen zwischen den Ländern begann in Jarinje (Nordkosovo) und Merdare (Süd-Serbien). Der Kompromiss der Grenzverwaltung war von der Europäischen Union durchgesetzt worden. Die EU machte ihn u. a. zu einer Voraussetzung für die weitere Annäherung Serbiens an die EU.

Einschätzungen[Bearbeiten]

Die nationalkonservative Partei Vetëvendosje! gehört zu den größten Gegnern der EU-Mission. Sie ist mit einer internationalen Präsenz und Beobachtung im Kosovo nicht einverstanden und fordert die völlige Souveränität der Republik Kosovo, kein „EU-Protektorat“. Die kritische Haltung der Partei ist nicht neu: auch schon gegen die UNO-Mission UNMIK hat Vetëvendosje! (dt. „Selbstbestimmung!“) mit vielen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen seine Protesthaltung bekundet.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. MGFA, Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 3. Auflage, 2008, Beitrag von D. Rossbacher (PDF; 1,2 MB)
  2. Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/1/2008 vom 7. Februar 2008, ABl.EU L 42/99.
  3. Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, ABl.EU L 42/92.
  4. MGFA, Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 3. Auflage, 2008, Beitrag von T. Breitenwieser (PDF; 2,8 MB)
  5. Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, ABl.EU L 42/88.
  6. Beschluss 2012/291/CFSP des Rates vom 5. Juni 2012 (PDF).
  7. Andreas Wittkowsky / Holger Kasch: Testfall Kosovo. Zwischenbilanz der europäischen Konfliktbearbeitung. Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Mai 2012, S. 2, abgerufen am 5. Oktober 2012 (PDF; 437 kB, deutsch).

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]