Rechtsterrorismus

Oktoberfest-Denkmal am Ort des rechtsterroristischen Anschlags, der 1980 13 Menschen das Leben kostete

Als Rechtsterrorismus wird ein besonders gewaltbereiter Teil des Rechtsextremismus bezeichnet, der zur Verwirklichung seiner Ziele bewusst geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde oder andere Formen terroristischer Gewalt einsetzt. „Ein Kennzeichen des Terrorismus ist die Verübung dieser Straftaten durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen.“

Deutschland

Siehe auch: Liste von Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland

Staatliche Definition

Heute wird die Bezeichnung von deutschen Verfassungsschutzbehörden verwendet, um „die Schaffung eines nationalistisch, völkisch ausgerichteten Staates, u.a. durch Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen“ zu beschreiben. „Ein Kennzeichen des Terrorismus ist die Verübung dieser Straftaten durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen.“

Geschichte

Der Beginn rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland kann mit dem Mord am bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner 1919 angegeben werden. Eine der aktivsten, deutschlandweit verzweigten Terrorgruppen war in den Jahren 1920 bis 1922 die Organisation Consul (O.C.), die aus der wesentlich am Kapp-Putsch beteiligten Marinebrigade Ehrhardt hervorgegangen war. Teile der Organisation waren beteiligt am Aufbau der SA. Untergruppen der O.C. ermordeten beispielsweise den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1921) und den damaligen Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau (1922). Nachdem die Organisation Consul durch das Republikschutzgesetz von 1922 verboten worden war, wurde der Bund Wiking, eine Art paramilitärisch organisierte „Wehrsportgruppe“ der 1920er Jahre, als Nachfolgeorganisation gegründet. Im Überblick begingen Rechtsradikale in den ersten fünf Jahren der Weimarer Republik bis zu 400 „Fememorde“, unter den Opfern der oft in Freikorps organisierten Täter waren vor allem Sozialdemokraten und Kommunisten. Nur selten wurden diese Verbrechen aufgeklärt. Die wenigen Täter, die angeklagt wurden, wurden von der Justiz in der Weimarer Republik vergleichsweise milde bestraft, wie der Statistiker Emil Julius Gumbel bereits in den frühen Jahren dieser ersten deutschen Republik nachwies.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurde Rechtsterrorismus staatliche Politik.

Für die ersten beiden Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland sind keine rechtsterroristischen Attentate bekannt, die Aktivitäten ehemaliger und neuer Nazis blieben auf Bewaffnungen, paramilitärische Ausbildung, Bilden von Strukturen und Planungen wie beim Bund Deutscher Jugend beschränkt. Ende der 1960er Jahre bildete sich ein gewaltbereiter neonazistischer Untergrund und 1968 wurde von der Wehrsportgruppe Hengst das Büro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beschossen.

Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, zerfiel das rechtsextreme Lager in Splittergruppen. In dieser Zeit existieren rund 100 rechtsextreme Vereine und 40 Verlage und Buchdienste. Die vor allem mit dem Namen Willy Brandt verbundene neue Ostpolitik, dessen Konsequenz die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die Anerkennung der zwei deutschen Staaten war, traf in der rechtsextremen Szene auf erhebliche Ablehnung. Versuche der Aktion Widerstand, diese Ablehnung zur Überwindung der internen Konflikte aufzugreifen, scheiterten. Aus der Aktion Widerstand gingen eine Reihe von militanten rechtsextremen Organisationen hervor. Aktiv wurden Manfred Roeders Deutsche Aktionsgruppen, die NSDAP-Aufbauorganisation, Michael Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Friedhelm Busse gründete die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA). Die rechtsextreme Szene militarisierte sich zunehmend.

Von diesen Gruppierungen ging ab Ende der 70er Jahre eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit aus. 1979 wurden im sogenannten Bückeburger Prozess erstmals Mitglieder einer dieser rechtsextremen Gruppen als Terroristen verurteilt. In den 80er Jahren kam es zu zahlreichen Toten rechtsterroristischer Anschläge. Zu diesen zählen die am 22. August 1980 bei einem Brandanschlag ums Leben gekommenen Ngoc Nguyen und Anh Lan Do und die Opfer der tödlich verlaufenden Schießerei von Frank Schubert am 24. Dezember 1980 oder die Ermordeten Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Beim Oktoberfestattentat kamen 13 Menschen zu Tode und weitere 211 wurden verletzt.

In Hessen fand 1982 eine Serie von Anschlägen auf amerikanische Kasernen in Frankfurt, Darmstadt, Butzbach und Gießen statt, die von einer rechten Terrorzelle verübt wurden. Zunächst wurden die Anschläge jedoch linksradikalen Terroristen zugeordnet. Das Fehlen von Bekennerschreiben sprach aber gegen eine Beteiligung linksradikaler Gruppierungen. Fünf Mitglieder der rechtsradikalen Zelle wurden 1983 festgenommen und in einem späteren Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt. .

Das Bundesministerium des Innern reagierte auf die zunehmende Gewalt mit Verboten der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) am 16. Januar 1980, der VSBD/PdA am 14. Januar 1982, sowie der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) am 24. November 1983.

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme rechtsterroristischer Aktivitäten wurde seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau.

1997 verletzte Kay Diesner einen Buchhändler mit einer Pumpgun und tötete einen Polizisten beim Versuch der Kontrolle.

Am 14. Juni 2000 tötete der Dortmunder Neonazi Michael Berger die Polizisten Matthias Larisch von Woitowitz (35), Yvonne Hachtkemper (34) und Thomas Goretzki (35).

2003 konnte ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge vereitelt werden. 2005 wurde die „Schutzgruppe“ des rechtsextremen Aktionsbüro Süd als terroristische Vereinigung verboten. Die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) unterstützte seit 1979 Terroristen aus dem rechtsextremen Lager während ihrer Haftzeit und danach.

Nationalsozialistischer Untergrund

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der auch als Zwickauer Terrorzelle bekannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Zunächst hatten die Thüringer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Briefbombenattrappen an Vertreter von Stadtverwaltung, Polizei und Lokalpresse in Jena versandt. 1998 stellte die Polizei bei der Durchsuchung einer von ihnen genutzten Wohnung Rohrbomben, Sprengstoff und Propagandamaterial sicher. Daraufhin tauchte das Trio unter und ermordete in den folgenden Jahren in einer beispiellosen, nicht für möglich gehalteten Serie, Migranten, während die Polizei nach einem Döner–Mörder fahndete. Nach einem missglückten Banküberfall am 4. November 2011 brachten sich Mundlos und Böhnhardt um. Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft, u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Nationalsozialistische Untergrund wurde vom rechtsextremistischen Umfeld mit Geld, Wohnungen und Waffen unterstützt .

Waffenfunde

Auf Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke sprach das Bundesinnenministerium von 811 Waffen, die 2009 und 2010 in der rechtsextremen Szene beschlagnahmt wurden. Mit 331 Exemplaren gehörten Hieb- und Stichwaffen zu den häufigsten sichergestellten Waffengattungen. Dem folgen 210 Reizgaswaffen (z.B. Pfefferspray). Auch 40 Spreng- und Brandvorrichtungen, 16 Langwaffen, 15 Faustfeuerwaffen, sowie acht Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen (z.B. Maschinengewehre und Handgranaten) befanden sich unter den Waffenfunden.

Die folgende Liste gibt eine Übersicht über die wichtigsten Waffenfunde der vergangenen Jahre:

• Im November 2011 stellte die Polizei nach den Selbstmorden von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden Haupttätigen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), eine der gestohlenen Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord sicher.
• In der ausgebrannten Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt (NSU) in Zwickau fanden Fahnder neun Faustfeuerwaffen, ein Gewehr und eine Maschinenpistole vom Typ Česká.
• Am 20. Januar 2009 wurden bei einer Durchsuchungsaktion im Raum Göttingen umfangreiche Waffenfunde gemacht.
• Bei einer Hausdurchsuchung im Oktober 2007 wurde in Fretterode neben einer Pistole und einer Maschinenpistole (Typ Uzi) ein Maschinengewehr sichergestellt. Thorsten Heise, ein führender thüringischer Neonazi, auf dessen Grundstück die Durchsuchung durchgeführt wurde, hatte die Waffen illegal besessen.
• 2005 nahmen die Behörden im thüringischen Ohrdruf einen Neonazi fest, der an Bomben baute.

England

Auf die in der Londoner Szenestraße Old Compton Street liegende Schwulenkneipe Admiral Duncan wurde 1999 ein Anschlag mit einer Nagelbombe verübt. Dabei starben drei Personen, weitere wurden verletzt. Den Anschlag hatte der britische Neonazi David Copeland ausgeführt, der später verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er soll dabei von David Myatts Pamphlet A Practical Guide to Aryan Revolution inspiriert worden sein.

Italien

• Bombenanschlag auf der Piazza Fontana 1969 und Anschlag von Bologna 1980
• Strategie der Spannung

Norwegen

• Anschläge in Norwegen 2011 in Oslo und Utøya

Österreich

Von 1993 bis 1997 verübte der mutmaßliche Einzeltäter Franz Fuchs im Namen einer sogenannten Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Bombenanschläge gegen Migranten und Angehörige von Minderheiten in Österreich. Die Anschlagserie forderte vier Todesopfer, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am 26. Februar 2000 beging der 51-jährige Fuchs in seiner Zelle in der Justizanstalt Graz-Karlau Suizid.

Vereinigte Staaten

Einer der schwersten Anschläge in der Geschichte der USA war der Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei dem Anschlag am 19. April 1995 kamen 168 Menschen ums Leben. Das Gebäude, das durch die Detonation einer Bombe fast vollständig zerstört wurde, diente als Sitz mehrerer Regierungsbehörden. Die Anschlag stellen eine Nachahmung eines in den Turner-Tagebüchern beschriebenen Anschlags gegen den US-amerikanischen Staat dar. An das Ereignis knüpfen militante US-Neonazis an. So tauchte die Zahlenkombination 168:1 zuerst auf T-Shirts von Rechtsextremisten in den USA auf. Diese Anspielung soll die 168 Todesopfer, die der Anschlag forderte, dem Tod des Haupttäters Timothy McVeigh gegenüberstellen, der dafür am 11. Juni 2001 hingerichtet wurde. McVeight pflegte enge Kontakte zu verschiedenen rechtsextremen Organisationen und hatte Sympathien für sie; Rechtsextremisten betrachten ihn als einen der ihren.

Attentäter aus dem Umfeld der White Supremacy-Bewegung planten 2011 einen Bombenanschlag am Martin Luther King Day, der ebenfalls vereitelt werden konnte. Der Täter Kevin William Harpham war Mitglied in der National Alliance.

Auch richten sich Anschläge gegen Einrichtungen oder vermeintliche Anhänger von nicht-christlichen Religionen. Dazu gehört beispielsweise der Anschlag auf eine Moschee in Oregon im November 2010 oder die durch einen Neonazi am 5. August 2012 verübte Massenschießerei im Sikh-Tempel in Oak Creek (Wisconsin). Die bekannteste und einflussreichste militante rechtsextreme und christlich-fundamentalistische Organisation, die für religiös und rassistisch motivierte Anschläge, Morde und Attentate verantwortlich gemacht wird, ist der Ku Klux Klan.

Literatur

• Christian Fuchs, John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Berlin 2012, ISBN 978-3-498-02005-7.
• Patrick Gensing; Terror von rechts. Die Nazi- Morde und das Versagen der Politik. Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-163-9.
• Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe. Berlin 2012. ISBN 978-3-360-02149-6.
• Bernhard Rabert: Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, ISBN 3-7637-5939-5.
• Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus: Bündnispolitik, autonome Strukturen, Rechtsterrorismus, neue Kommunikationsmittel, Ursachen des gegenwärtigen Rechtsextremismus, Köln 1996.
• Wolfgang Bittner: Geheimdienste und Rechtsextremismus. Die NSU-"Informations- und Ermittlungspannen". In: Hintergrund, Heft 4/2012, S. 32-34.

Weblinks

 Wiktionary: Rechtsterrorismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Für Volk und Nation - Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren.; Artikel von Fabian Virchow auf www.zeit.de, abgedruckt in Die Zeit, Nr. 48 vom 24. November 2011
• Rechter Terror in Deutschland – Wehrsportgruppen und Freikorps; Artikel von Christian Rath, in die Tageszeitung (online auf taz.de) vom 15. November 2011 mit einer Auflistung rechtsterroristischen Auftretens in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren
• Dossier Rechter Terror auf Neues Deutschland-online.
• Rechtsterrorismus auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Unterschätzte Gefahr: Rechte Gewalt in Deutschland, Deutschlandfunk: Hintergrund im November 2011

International

• Broschüre der bpb unter "5.2 Rechtsterrorismus international"

USA

• eine umfangreiche Liste rechtsterroristischer Taten in den USA seit dem Oklahoma City Bombing findet sich im SPLC-Bericht (S. 13-24; PDF; 357 kB)
• http://www.ctc.usma.edu/posts/challengers-from-the-sidelines-understanding-americas-violent-far-right