Rechtsträgerprinzip

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Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage (hauptsächlich in norddeutschen Bundesländern) oder als Passivlegitimation (hauptsächlich in süddeutschen Bundesländern) von Bedeutung. Gegenstück ist das sogenannte Behördenprinzip.

Bedeutung[Bearbeiten]

Das Rechtsträgerprinzip besagt, dass die Klage gegen einen Verwaltungsakt nicht gegen die Behörde zu richten ist, die den betreffenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern dass der Rechtsträger dieser Behörde richtiger Klagegegner einer verwaltungsgerichtlichen Klage ist. Das ist regelmäßig die Körperschaft, der die Behörde angehört. Direkt ist dieser Grundsatz für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in § 78 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Für andere verwaltungsgerichtliche Klagen ist die Vorschrift aber analog anwendbar. In den einzelnen Bundesländern können abweichende Vorschriften bestehen, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Rechtsträger einer Behörde können demnach der Bund, ein Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Wendet sich der Kläger gegen einen Verwaltungsakt, der von einer kommunalen Gebietskörperschaft erlassen worden ist (kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Gemeinde, Landkreis als Kreisbehörde), so ist die Klage in jedem Fall gegen die Gebietskörperschaft selbst zu richten. Beruht der Verwaltungsakt auf einer Entscheidung eines staatlichen Landratsamtes als Kreisverwaltungsbehörde, der Regierung oder einer Landesbehörde, so ist das jeweilige Bundesland zu verklagen.

Ausnahme

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage direkt gegen die Behörde zu richten (§ 63 FGO).

Unerheblichkeit der Falschbenennung[Bearbeiten]

Richtet der Kläger die Klage in Unkenntnis des Rechtsträgerprinzips nicht gegen die Körperschaft, sondern gegen die Behörde, ist jedoch auch in den Bundesländern, die den richtigen Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung ansehen, nicht zwingend von einer Unzulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht auszugehen. Nach weit verbreiteter Ansicht reicht nach § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2. Hs VwGO bei der Klageerhebung gegen den Rechtsträger auch die Angabe der Behörde als Bezeichnung des Beklagten aus.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 78 Rn. 2, 9, 16; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 78 Rn. 4.
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