Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

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Stimmzettel (stembiljet) zum Referendum

Das Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine war ein nationales konsultatives Referendum über die Zustimmung der Niederlande zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft, ihren 28 Mitgliedstaaten und der Ukraine, das am 6. April 2016 in den Niederlanden stattfand. Das Assoziierungsabkommen wurde dennoch durch Abstimmungen im Unterhaus am 21. Februar 2017 und im Oberhaus am 30. Mai 2017 ratifiziert, nachdem die EU Erklärungen vorgenommen hatte, es würde keine Militärhilfe und kein zusätzliches Geld in die Ukraine fließen und der Vertrag würde die Ukraine nicht zu einem EU-Beitrittskandidaten machen.

Rechtsgrundlage des Referendums war das am 1. Juli 2015 angenommene Gesetz zum konsultativen Referendum. Dadurch war es möglich, eine Volksbefragung über ein bereits angenommenes Gesetz zu beantragen, falls innerhalb von sechs Wochen 300.000 Unterschriften von Wahlberechtigten eingereicht werden. Die Aktionsgruppe GeenPeil, eine Partnerschaft zwischen der Website GeenStijl und den Bürgerinitiativen Burgercomité-EU und Forum voor Democratie, setzte sich dafür ein, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Insgesamt wurden 427.939 gültige Unterschriften beim Wahlrat eingereicht. Damit wurde das nötige Quorum von 300.000 Stimmen erreicht.[1]

Das Referendum fand am Mittwoch, den 6. April 2016, während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, statt.[2] Es hatte einen korrigierenden Charakter und war nicht verbindlich, aber das Inkrafttreten des Genehmigungsgesetzes sollte bei negativem Ausgang des Referendums eine erneute Zustimmung durch die Zweite und die Erste Kammer der Generalstaaten erfordern.[3] Das Ergebnis des Referendums war erst bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 30 % gültig. Die den Wählern vorgelegte, mit „Für“, „Gegen“ oder einer Enthaltung zu beantwortende Frage lautete:

“Bent u voor of tegen de wet tot goedkeuring van de Associatieovereenkomst tussen de Europese Unie en Oekraïne?”

„Sind Sie für oder gegen das Gesetz zur Genehmigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?“

– Frage des Referendums vom 6. April 2016[4]

61 % der Abstimmenden votierten gegen den Vertrag. Die Wahlbeteiligung betrug 32,28 %.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Niederlande
restliche Europäische Union
Ukraine

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 27. Juni 2014 unterzeichnet.[5] In den Niederlanden stimmte die Zweite Kammer am 7. April 2015 dem Gesetz zur Genehmigung des Vertrags mit der Ukraine zu. Der CDA, die ChristenUnie, die SGP, die VVD, die Gruppe Kuzu/Öztürk, 50PLUS, D66, GroenLinks, die PvdA, sowie die Abgeordneten Houwers, Klein und Van Vliet stimmten für den Vertrag. Die SP, die Gruppe Bontes/Van Klaveren, die PVV und die Partij voor de Dieren stimmten dagegen.[6]

Die Erste Kammer verabschiedete das Gesetz am 7. Juli 2015. In der Ersten Kammer stimmte ebenfalls die Onafhankelijke Senaatsfractie zu. Einen Tag später, am 8. Juli 2015, erfolgte die königliche Ausfertigung, und das Gesetz wurde im Staatscourant veröffentlicht.[7]

Gesetz zum konsultativen Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Antrag zum Referendum erfolgte auf Rechtsgrundlage des am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zum konsultativen Referendum (Wet raadgevend referendum).[8] Das Gesetz unterscheidet zwei Phasen für den Antrag zu einer Volksbefragung: den einleitenden Antrag und den definitiven Antrag. Für den einleitenden Antrag werden 10.000 gültige Unterschriften innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung des Beschlusses, in dem die Möglichkeit zur Durchführung eines Referendums über das jeweilige Gesetz erklärt wird, benötigt. Um einen gültigen Antrag zu stellen, müssen die vom Wahlrat bereitgestellten Formulare benutzt werden. Die Gültigkeit eines Antrags ist außerdem von den eingetragenen Daten, der Wahlberechtigung und dem Empfangsdatum abhängig. Der Wahlrat stellt anhand einer Zufallsstichprobe die Anzahl der gültigen Formulare fest. Wird der einleitende Antrag vom Wahlrat genehmigt, beginnt die definitive Phase. In dieser Phase müssen 300.000 gültige Anträge innerhalb von sechs Wochen beim Wahlrat eingereicht werden. Wird der definitive Antrag vom Wahlrat genehmigt, muss die Regierung innerhalb von sechs Monaten ein konsultatives Referendum organisieren.

Antrag Dauer Enddatum Hürde Eingereicht Gültig
Einleitender Antrag[9] 4 Wochen 6. August 2015 10.000 14.441 13.480
Definitiver Antrag[1] 6 Wochen 28. September 2015 300.000 472.849 427.939

Das Gesetz zur Genehmigung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine kam gemäß dem Gesetz für ein Referendum in Frage. Als Antwort darauf kündigte GeenStijl am 10. Juli an, dass sie zusammen mit dem Burgercomité-EU Unterschriften für das Referendum sammeln will.[10] Das Forum voor Democratie schloss sich später an.

Der Einsendeschluss der einleitenden Phase für das Referendum war am 6. August 2015. Am 13. August gab der Wahlrat bekannt, dass er insgesamt 14.441 Anträge erhalten habe.[9] Ausgehend von der Zufallsstichprobe erklärte der Wahlrat 13.480 Anträge für gültig. Damit konnte der einleitende Antrag angenommen werden.

Für die definitive Phase war der 28. September 2015 der Einsendeschluss. Um den Sammelprozess zu vereinfachen, entwickelte GeenStijl ein Programm, mit dem man das Antragsformular digital ausfüllen und unterschreiben konnte.[11] Nach eigenen Angaben empfing GeenStijl über dieses Programm mehr als 30.000 Unterschriften innerhalb von 24 Stunden.[12] Der Wahlrat gab am 14. Oktober 2015 bekannt, dass insgesamt 472.849 Unterschriften eingegangen seien, von denen auf der Grundlage der Stichprobe 427.939 für gültig erklärt wurden.[1] Die Regierung musste aus diesem Grund ein Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine organisieren.

Klage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen den Beschluss des Wahlrates, ein Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu organisieren, erhob der ehemalige Anwalt Jeroen de Kreek eine Klage beim Staatsrat.[13] Er behauptete unter anderem, dass die Unterstützungserklärungen unkorrekte und unvollständige Daten enthielten und dass alle elektronischen Formulare, die über das Programm von GeenPeil ausgefüllt und unterzeichnet wurden, keine gültige Unterschrift gehabt hätten.[14] Die Verwaltungsrechtsabteilung des Staatsrates erklärte die Klage jedoch für unzulässig, da De Kreek kein Betroffener war.[15] Da die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ging die Verwaltungsrechtsabteilung des Staatsrates inhaltlich nicht weiter auf die Beschwerden von De Kreek ein.

Ratifikation des Abkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch den Erfolg des Antrags zum Referendum konnten die Niederlande dem Ministerpräsidenten Mark Rutte zufolge das Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Nach EU-Recht müssen die Entscheidungen einstimmig durch alle EU-Mitgliedstaaten getroffen werden, damit das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft treten kann. Der politische Teil des Abkommens wurde seit dem 4. November 2014 und der wirtschaftliche Teil – die Vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. Dieser letzte Teil betrifft insbesondere die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Außenhandel.[16] Laut dem niederländischen Außenminister Bert Koenders wurden bereits 70 Prozent der Vertragsartikel vorläufig angewandt.[17] Zur Zeit der Vorbereitungen zum Referendum hatten nur die Niederlande, die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft das Vertragswerk nicht ratifiziert.

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Organisation des Referendums wurde zunächst ein Anfangsbetrag von 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag sollten fünf Millionen Euro an die Referendumskommission und 20 Millionen Euro an die niederländischen Gemeinden gehen.[18] Die Vereniging van Nederlandse Gemeenten (VNG) gab an, dass dieser Betrag wahrscheinlich nicht ausreichen würde. Nach Angaben der VNG ist die Organisierung einer Volksabstimmung eine neue Aufgabe für die Gemeinden und der zur Verfügung gestellte Betrag weniger als die Hälfte des Betrags, der für die Parlamentswahlen im Jahr 2012 bereitgestellt wurde.[19] Die Abgeordneten Koşer Kaya (D66) und Van Raak (SP) reichten am 17. November 2015 einen Änderungsantrag zur Erhöhung des Betrags im kommunalen Haushalt mit 22,2 Millionen Euro ein.[20] Dadurch würde der Gesamtbetrag für die Gemeinden auf 42,2 Millionen Euro ansteigen. Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag am 3. Dezember 2015 wurde dieser abgelehnt, da die Regierungsparteien VVD und PvdA sowie der CDA, die ChristenUnie und die SGP dagegen stimmten.[21] Auch ein von der PVV-Fraktion in der Ersten Klammer eingereichter Antrag zur Budgeterhöhung war erfolglos. Am 22. Dezember wurde der Antrag mit 43 Nein- und 31 Ja-Stimmen abgelehnt. Neben der PVV stimmten auch D66 und die SP für diesen Antrag.[22] Am 12. Januar 2016 wurde bekannt, dass der niederländische Innenminister Ronald Plasterk, nach Rücksprache mit der VNG, den Betrag im kommunalen Haushalt um 10 Millionen Euro erhöhen werde. Damit stand für die Organisation des Referendums ein Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro bereit.[23]

Referendumskommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem „Wet raadgevend referendum“ wurde am 29. September 2015 eine aus fünf Mitgliedern bestehende unabhängige, für den ordentlichen Ablauf des Referendums verantwortliche Referendumskommission eingerichtet.[24] Medy van der Laan, Staatssekretärin für Kultur und Medien im Kabinett Balkenende II, wurde zur Vorsitzenden der Kommission ernannt.[25] Die Kommission hatte die Aufgabe, das Datum des Referendums zu bestimmen, den Namen des Abkommens auf dem Stimmzettel festzulegen, den Wählern Informationen zum Abkommen zu geben und Zuschüsse für Aktivitäten auszugeben, welche die Debatte über das Abkommen anregen soll.[24]

Zuschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Referendumskommission kündigte am 16. November 2015 an, für den Wahlkampf zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Sowohl Befürworter als auch Gegner des Assoziierungsabkommens, egal ob (politische) Partei, Organisation, Unternehmen oder Privatperson, konnten Zuschüsse für ihre Wahlkampagne beantragen. Dies galt auch für neutrale Kampagnen.[26] Von den zwei Millionen Euro wurden jeweils 700.000 Euro auf die „Ja“- bzw. die „Nein“-Kampagnen zur Verfügung gestellt. Den neutralen Kampagnen wurden 600.000 Euro bereitgestellt.[27] 80 Prozent des Zuschuss-Gesamtbetrags erhielten Organisationen. Die verbleibenden 20 Prozent waren Einzelpersonen vorbehalten.[27] Im Zeitraum vom 14. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016 konnten Zuschussanträge vorgelegt werden, die alle gleich behandelt wurden. Im Falle, dass danach noch finanzielle Mittel übrig waren, konnten noch bis zum 2. März 2016 Anträge eingereicht werden. Diese Anträge wurden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Referendumskommission behandelt.[28]

Am 3. Februar 2016 wurde bekannt gegeben, dass bereits 170 Anträge bei der Referendumskommission eingegangen waren.[29] Von den eingegangenen Anträgen wäre allerdings fast die Hälfte „technisch nicht in Ordnung“. Bei einem Teil der Anträge fehlte eine Unterschrift, und manche Anträge waren inhaltlich zu knapp gefasst. Wegen der vielen fehlerhaften Anträge konnte nur ein kleiner Teil der Anträge zunächst genehmigt werden.[29] Am 3. Februar waren erst drei Anträge genehmigt, darunter eine „Nein“-Kampagne und zwei neutrale Kampagnen.[30] Am selben Tag waren mit insgesamt 3.769.942 Euro deutlich mehr als die verfügbaren zwei Millionen Euro beantragt.[31] Der SP-Abgeordnete Harry van Bommel, der im Namen seiner Partei eine „Nein“-Kampagne starten wollte, nannte am 2. Februar 2016 das Verfahren für Zuschussanträge ein „Chaos und ein Durcheinander“. So sei auf dem Antragsformular – auch für Vereine – nur für eine Unterschrift Platz.[32] Der Minister für Wohnen und öffentliche Verwaltung Stef Blok widersprach der Ansicht, dass das Antragsformular ein „Durcheinander“ sei, sah aber ein, dass es Kommunikationsprobleme gebe.[32] Am 12. Februar 2016 wurden mehr als siebzig Anträge genehmigt. Dies entsprach einem Gesamtbetrag von 850.000 Euro.[33]

Nach dem Fristablauf gab die Referendumskommission bekannt, dass die Zuschüsse über 110 Einzelpersonen und Organisationen verteilt wurden. Es wurden insgesamt 310 Anträge für einen Gesamtbetrag in Höhe von ungefähr 5,5 Millionen Euro eingereicht. 120 Anträgen wurde wegen Überschreitung des Budgets nicht stattgegeben.[34] Beispiele für Aktivitäten, die mittels der Zuschüsse finanziert werden, sind spezielle Websites, Flugblätter, Anzeigen, Radiowerbung, Webvideos, Informations- oder Diskussionsmöglichkeiten über das Internet und Social Media, Diskussionsveranstaltungen, bedruckte Toilettenpapierrollen und Fahrradsatteldecken sowie eine „voting advice application“ und ein „Fact-Checker“ – eine Website zur Überprüfung inhaltlicher Fakten über das Thema – im Internet.[35]

Unabhängige Wahlbeobachtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

GeenPeil schickte am 3. Dezember 2015 der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Schreiben mit der Bitte um unabhängige Wahlbeobachter.[36] Die Organisatoren des Referendums fürchteten eine undemokratische Durchführung des Referendums, da (laut GeenPeil) nicht genügend Wahllokale eingerichtet würden und sich einige politische Parteien als Gegner des Referendums positioniert hätten.[37] Die Kommission, die die Regierung in europäischen Angelegenheiten berät, gab am 18. Dezember 2015 eine positive Stellungnahme gegenüber dem niederländischen Außenminister zur Einladung von Wahlbeobachtern ab. Die Kommission empfahl außerdem die Durchführung einer Beobachtungsmission in der Vorwahlzeit.[38] Die OSZE gab am 19. Januar 2016 bekannt, dass sie keine Wahlbeobachter in die Niederlande schicken werde, da sie in der Regel Wahlbeobachter nur zu Wahlen und nicht zu einem Referendum entsende. Darüber hinaus fänden im April 2016 Wahlen in mehreren Ländern statt, für die OSZE-Beobachter benötigt würden. Die OSZE verfüge jedoch nur über begrenzte Mittel.[39]

Am 26. Januar 2016 schickte GeenPeil der OSZE erneut ein Schreiben, in dem sie um OSZE-Beobachter für das niederländische Referendum bat. Laut GeenPeil erfüllen die Niederlande die Richtlinien der europäischen Anti-Korruptionsarbeitsgruppe GRECO, die Wahlkampfspenden aus dem Ausland eindämmen oder sogar verbieten sollte, nicht. Mit der Spende des US-amerikanischen Milliardärs George Soros an Stem voor Nederland[40] würden die Niederlande diese Richtlinien nicht einhalten.[41] Der niederländische Außenminister Bert Koenders informierte die Zweite Kammer am 8. Februar über die Tatsache, dass die OSZE definitiv keine Wahlbeobachter bei diesem Referendum einsetzen werde.[42]

Anzahl der Wahllokale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlbenachrichtigung (stempas) zum Referendum

In den meisten Gemeinden gab es weniger Wahllokale als bei früheren Wahlen[43][44][45][46][47], und in einigen Gemeinden blieb die Zahl der Wahllokale gleich.[48][49] Gemeinden, in denen die Zahl der Wahllokale reduziert wurde, nannten als Begründung vor allem die Erwartung einer geringen Wahlbeteiligung und die Organisationskosten.[43] Im Vergleich zu den Wahlen für die Provinzparlamente im Jahr 2015 wurden rund zehn Prozent weniger Wahllokale eingerichtet.[50]

Am 5. Februar 2016 wurde bekannt, dass der Publizist und Rechtsakademiker Thierry Baudet, Co-Initiator des Referendumsantrags und Anführer der Denkfabrik Forum voor Democratie, zusammen mit Unternehmer Erik de Vlieger den niederländischen Innenminister Ronald Plasterk verklagen wolle. Der Innenminister müsse laut den Klägern die Gemeinden zwingen, ausreichend Wahllokale einzurichten. Der Fall kam am 4. März in Den Haag vor Gericht.[51] Das Gericht urteilte am 11. März, dass Innenminister Ronald Plasterk keine weiteren Wahllokale eröffnen müsse. Das Gesetz sage nichts über die Zahl der Wahllokale, die eine Gemeinde vorzuhalten habe. Darüber hinaus könnten die Gemeinden selbst entscheiden, welche Wahllokale am Tag des Referendums geöffnet werden. Außerdem sei der Staat nicht dazu verpflichtet, mehr Geld für die Organisation des Referendums bereitzustellen.[52]

Die Stiftung GeenPeil leitete ein Eilverfahren gegen die Gemeinde Oldenzaal ein – eine der Gemeinden, in denen im Vergleich zu früheren Wahlen weniger Wahllokale eingerichtet wurden (5 von 17). Die Klage wurde am 3. März in Zwolle verhandelt.[51] Am 8. März wies das Gericht die Klage ab. Laut dem Gerichtsurteil habe die Gemeinde Oldenzaal eine angemessene Entscheidung getroffen: Sowohl das Abstimmen als auch die Auswertung der Stimmen seien mit weniger großem Zeitaufwand verbunden als bei den Parlamentswahlen.[53]

Das Forum voor Democratie leitete genauso wie die Stiftung GeenPeil ein Eilverfahren gegen eine Gemeinde ein, in der wenig Wahllokale eingerichtet werden sollten – nämlich gegen die Gemeinde Son en Breugel, die drei der normalen 10 Wahllokale eröffnen wollte. Das Forum voor Democratie hoffte dadurch zu erzwingen, dass alle Wahllokale eröffnet werden. Hindernisse in Gestalt einer verminderten Anzahl von Wahllokalen könnten laut eigener Aussage als „Behinderung des demokratischen Prozesses“ betrachtet werden. Das Gerichtsverfahren wurde am 4. März in ’s-Hertogenbosch verhandelt.[51] Am 14. März urteilte das Gericht, dass die Gemeinde Son en Breugel mindestens sieben Wahllokale einrichten müsse. Laut dem Gericht gebe es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angebotenen Wahleinrichtungen (Anzahl, Abstand, Lage) einerseits und der Wahlbeteiligung andererseits. Eine Reduzierung der Anzahl der Wahllokale um 70 % lasse vernünftigerweise eine negative Beeinflussung auf die Wahlbeteiligung erwarten.[54]

Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befürwortende Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Stem voor Nederland, die die „Ja“-Kampagne organisierte, brachte folgende Argumente für das Assoziierungsabkommen vor:[55]

  • Die Ukraine sei mit einem Markt von 45 Millionen Einwohnern für eine Handelsnation wie die Niederlande interessant. Mehr Handel werde den Niederlanden ein Mehr an Wachstum und Arbeitsplätzen bieten. Die Ukraine erhalte Zugang zum europäischen Markt und könne dadurch ihre ungünstigen Zukunftsaussichten verbessern.
  • Die Ukraine würde verpflichtet, grundlegende Reformen und eine gründliche Anpassung von Gesetzen und Vorschriften durchzuführen. Der Vertrag verankere demokratische Grundsätze und verbessere die Rechtsstaatlichkeit.
  • Die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in der Ukraine würden gestärkt. Im Herbst 2015 wurde im ukrainischen Parlament eine Gesetzesänderung angenommen, die eine Diskriminierung aufgrund sexueller Präferenz am Arbeitsplatz verbietet. Dies sei eine der Voraussetzungen für das Abkommen gewesen. LGBT-Organisationen in der Ukraine würden zeigen, dass wegen des europäischen Druckes positiven Veränderungen im Land der Weg bereitet werden würde. Es gebe mehr Polizeischutz gegen Hassverbrechen, und im Jahr 2015 habe zudem ein Gay Pride mit weniger Vorfällen stattfinden können.
  • Dieser Kooperationsvertrag fördere den Tierschutz, unterstütze die Ukraine bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und sorge dafür, dass die EU und die Ukraine eine Vereinbarung zur Reduzierung der CO2-Emissionen träfen.
  • Mit der Unruhe an den Außengrenzen der EU stehe auch die niederländische Sicherheit unter Druck. Die EU müsse eine Friedens- und Stabilitätszone schaffen. Das Assoziierungsabkommen helfe dabei, eine stabile und wohlhabende Ukraine, die für diese Lösung gebraucht werde, aufzubauen.
  • Der Ukraine werde dabei geholfen, ein stabiles Land mit einer reifen Demokratie, ohne Korruption und mit einer wohlhabenden Bevölkerung zu werden.

Ablehnende Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigsten Träger der „Nein“-Kampagne, das Burgercomité-EU und die Denkfabrik Forum voor Democratie, führten folgende Argumente gegen das Assoziierungsabkommen an:[56]

  • Das Assoziierungsabkommen sei absolut kein Freihandelsabkommen, sondern ein Integrationsvertrag und damit eine Tür zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Das Abkommen spreche buchstäblich von der „politische[n] Assoziation und [der] wirtschaftliche[n] Integration zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.“
  • Die ukrainische Wirtschaft sei sehr klein und würde durch den Krieg in der Ukraine und durch Korruption weiter schrumpfen. Nur 0,2 % der niederländischen Exporte würden in die Ukraine gehen. Dies sei ein Bruchteil des Handels mit Russland. Die Konfrontation zwischen der EU, den USA und Russland würde die niederländischen Beziehungen zu Russland schon seit Jahren verschlechtern; das Assoziierungsabkommen würde diese Beziehungen noch mehr schädigen. Die ukrainische Korruption würde sich wegen dieses Abkommens in die Niederlande einschleichen und dadurch Politik und Wohlstand beeinträchtigen.
  • Der Ukraine werde „über die einschlägigen Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU“ das Recht auf finanzielle Unterstützung durch die EU gewährt. Die Lehre aus der griechischen Staatsschuldenkrise sei jedoch, dass diese Hilfe auch gegeben werde, ohne dass die Niederlande über die Verwendung dieser finanziellen Mittel etwas zu sagen haben werde.
  • Der in einem Krieg befindlichen Ukraine würde militärische Hilfe und Unterstützung gegeben werden: „Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten für eine militärisch-technologische Zusammenarbeit“. Damit würden die Niederlande, ohne dass sie ein besonderes Interesse daran hätten, noch stärker in einem großen geopolitischen Konflikt hineingezogen werden.
  • „Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen eingeführt wird.“ Dadurch würde visumfreies Reisen möglich gemacht, nicht zuletzt auch für kriminelle Diebesbanden.
  • Das Assoziationsabkommen habe zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine geführt – jetzt werde die EU das Land kolonisieren. Mit dem Vertrag zwinge die EU die Ukraine, ihre Rechtsvorschriften an die europäische Gesetzgebung anzupassen, ohne dass sie als Nichtmitglied Einfluss auf den Brüsseler Gesetzgebungsprozess ausüben könne.
  • Einfluss- und Machterweiterung der EU in der Ukraine würden zur Gründung von allerlei neuen Ausschüssen und Beratungsgremien führen, die EU-Beamten und -Politikern neue Machtmöglichkeiten zuspielen würden. Der Einfluss der Niederlande auf die Geopolitik der EU nehme durch diese Art von EU-Erweiterungen weiter ab.

Ende März 2016 sagten die Vorsitzenden der Initiative Burgercomité-EU in einem Interview mit dem NRC Handelsblad, dass es ihnen nicht um die Ukraine gehe, sondern darum, die EU aufzulösen oder einen sogenannten „Nexit“ (Kunstwort aus „Netherlands“ und „Exit“), das heißt einen Austritt der Niederlande aus der EU zu erzwingen. Arjan van Dixhoorn, der das Bündnis leitete, welches das Referendum ins Leben rief, sagte: „Die Ukraine kümmert uns wirklich nicht, das müssen Sie verstehen“. Weiter sagte er: „Ein Nexit-Referendum ist bisher nicht möglich gewesen. Deshalb nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Druck auf die Beziehung zwischen den Niederlanden und der EU auszuüben“. Der Abgeordnete Kees Verhoeven bezeichnete diese Aussagen als „schockierend“. Die Stellungnahme der Initiatoren des Referendums sei der ukrainischen Bevölkerung gegenüber ungerecht.[57][58]

Befürworter und Gegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befürworter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kampagneposter von D66

Die Regierungsparteien VVD und PvdA sowie der CDA führten keine breit angelegte Kampagne durch. Die VVD ist dabei grundsätzlich gegen die Durchführung von Referenden.[59] Die Regierungsparteien nahmen jedoch an Diskussionen über das Referendum teil.[60] Die politische Jugendorganisation der PvdA, die Jonge Socialisten, organisierten eine Sichtbarkeitskampagne an Bahnhöfen, für die sie einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro erhielt.[35]

Die linksliberale Partei D66 war für den Vertrag und führte eine „Ja“-Kampagne, die vom Abgeordneten Kees Verhoeven geleitet wurde.[61] D66 verwendete 50.000 Euro aus ihrer Parteikasse für die Kampagne. Darüber hinaus erhielt die Partei einen Zuschussbetrag in Höhe von 50.000 Euro für „Online-Anzeigen, die Verteilung von Postern, eine Anrufaktion und die Verteilung von Flugblättern“.[27][35] Die Referendumskommission bewilligte außerdem der Partei GroenLinks einen Zuschussbetrag von 11.000 Euro für die Entwicklung und Verteilung von Flugblättern und für eine „Social-Media“-Kampagne.[35] Die ChristenUnie war eine Befürworterin des Assoziierungsabkommens, aber gegen die Volksbefragung. Dennoch ermutigte sie ihre Anhänger, am Referendum teilzunehmen.[62]

Vereine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „Ja“-Kampagne wurde von der Stiftung Stem voor Nederland organisiert. Diese wurde vom konservativen niederländischen politischen Aktivisten Joshua Livestro und dem ehemaligen PvdA-Vorsitzenden Michiel van Hulten gegründet.[63][27]

Am 22. Januar 2016 wurde bekannt, dass Milliardär George Soros über seine Open Society Foundations 200.000 Euro an Stem voor Nederland gespendet hat.[40] Der Zuschussantrag von Stem voor Nederland wurde von der Referendumkommission wegen fehlender Unterschriften auf dem Antragsformular zurückgeschickt.[64]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte während eines Staatsbesuchs in den Niederlanden im November 2015 in einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblad, dass das Referendum „Putin“ und „bewusst oder unbewusst der russischen Aggression in die Hände spielt“. Er sagte, die Vorstellung, „dass die Niederländer Geiseln eines politischen Spiels“ werden, sei zu verabscheuen. Außerdem meinte er: „Jeder sollte wissen, dass eine Stimme in der Volksabstimmung auch eine Stimme für oder gegen die Ukrainer ist, die ihr Leben für die europäischen Werte gegeben haben“[65]. Poroschenko sagte nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dass ein eventuelles „Nein“ nicht das Ende des Assoziierungsabkommens bedeuten werde. „Niemand kann uns stoppen. Es ist für uns der letzte Abschied von der Sowjetunion, vom Kommunismus“, sagte der ukrainische Präsident.[66]

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker warnte in einem Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblad am 9. Januar 2016, dass ein niederländisches „Nein“ die „Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen könnte“.[67] Juncker war ebenfalls der Meinung, dass das Referendum Russland in die Hände spiele und dass es für „die Populisten, die die EU sprengen wollen“, Wasser auf die Mühlen sei.[68] Der EU-Kommissionspräsident sagte, er hoffe, dass „die Niederländer nicht aus Gründen, die nichts mit dem Abkommen selbst zu tun haben, 'Nein' sagen“.[67] Während der 14. Norbert-Schmelzer-Lesung am 3. März in Den Haag wiederholte Juncker seine Warnung: Ein niederländisches „Nein“ führe zu einer Destabilisierung in Europa.[69] Juncker betonte weiterhin, dass es bei dem Abkommen nicht um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gehe. Eine Erweiterung der EU käme momentan überhaupt nicht in Frage. Juncker erklärte, dass die EU in der Vergangenheit in Sachen Erweiterung „ein bisschen zu viel Gas gegeben“ habe.[69]

Herman Van Rompuy, der zu seiner Zeit als Präsident des Europäischen Rates stark in der Vereinbarung mit Kiew engagiert war, meinte in einem Interview mit der niederländischen Zeitung Trouw, ein „Nein“ in diesem Referendum sei eine „Blamage“ für die niederländische Regierung. Van Rompuy wies darauf hin, dass die niederländische Regierung dem Assoziierungsabkommen bereits zugestimmt habe. Wenn die Mehrheit der Wähler im Nachhinein das Assoziierungsabkommen ablehne, „mache dies die Niederlande zu einem weniger zuverlässigen Partner“, so Van Rompuy.[70]

Gegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PVV, die SP und die Partij voor de Dieren waren Gegner des Abkommens und organisierten eine „Nein“-Kampagne.[59] Die SP hat Zuschüsse bei der Referendumskommission beantragt. Der Abgeordnete Harry van Bommel, der die Kampagne organisiert, sagte, dass er 1.750 SP-Mitglieder für die Kampagne mobilisieren wolle.[27] Die Partij voor de Dieren hat einen Zuschussbetrag von 50.000 Euro für eine Posterkampagne und einen Internetfilm erhalten.[35]

Vereine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Denkfabrik Forum voor Democratie (nach der Kampagne zu einer Partei umgewandelt), angeführt von Thierry Baudet, Co-Initiator des Referendumsantrags, leitete die „Nein“-Kampagne. Nach Baudet sei die Ukraine mit dem Vertrag „Opfer der imperialistischen EU-Politik“. Forum voor Democratie erhielt einen Zuschuss in Höhe von 46.913 Euro von der Referendumskommission, um damit eine Konferenz zu organisieren.[35]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der russische Außenminister Lawrow gab nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens am 27. Juni 2014 an, dass die russische Regierung es respektieren werde, auch wenn sie dem Abkommen ablehnend gegenüberstehe.[71] Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Moskau, die den Sorgen Russlands über den Vertrag galten, scheiterten am 21. Dezember 2015.[72] Am 16. Januar 2016 berichtete die britische Zeitung The Daily Telegraph, dass die US-amerikanischen Sicherheitsdienste den „Einfluss Russlands auf das Referendum“ untersuchen würden.[73][74] Laut der Zeitung berichteten „Quellen aus US-Geheimdiensten“, dass „Argumente, die von den Befürwortern des Referendums benutzt wurden, der russischen Propaganda sehr ähnlich sind.“[73] Das russische Außenministerium wies die „paranoiden“ Vorwürfe zurück.[75] Nach Angaben des Ministeriums ist das Referendum eine „natürliche Reaktion auf die Außenpolitik der EU, die keine Rücksicht auf die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten nimmt.“ Moskau kritisierte die Kürzung der Zahl der Wahllokale und den „Widerstand des Referendums durch die niederländische Regierung.“[75]

Der britische UKIP-Europaabgeordnete Nigel Farage kündigte Ende Februar an, dass er das „Nein“-Lager unterstütze.[76] Farage nahm am 4. April an einer Debatte in Volendam teil.[77] Farage hoffte, dass ein niederländisches „Nein“ Einfluss auf das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, das am 23. Juni 2016 stattfand, haben werde.[78]

Neutral[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung GeenPeil (angeführt von GeenStijl-Blogger Bart Nijman) organisierte eine neutrale Kampagne.[27] Die Stiftung engagierte sich für eine hohe Wahlbeteiligung und wollte dafür 1.500 Freiwillige einsetzen. GeenPeil beantragte dafür einen Zuschuss bei der Referendumskommission, der Antrag wurde jedoch zunächst abgelehnt. Darauf beschloss die Stiftung, ihren Antrag zurückzuziehen.[33] GeenPeil konnte schließlich über Crowdfunding Geld für ihre Kampagne einwerben.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum Für Gegen Unentschlossen Beteiligung Umfang Institut
30.03.–01.04.2016 25 % 40 % 11 % wschl. für, 12 % wschl. gegen keine Angabe 27.253 EenVandaag[79]
23.03.–30.03.2016 36 % 54 % 10 % mindestens 32 % keine Angabe TNS Nipo[80]
25.03.–28.03.2016 36 % 47 % 18 % mindestens 43 % 2.382 I&O Research[81]
13.03.–20.03.2016 40 % 60 % nicht zutreffend 24–37 % 3.000+[82] Peil.nl[83]
03.03.–07.03.2016 33 % 44 % 23 % mindestens 37 % 2.510 I&O Research[84]
19.02.–22.02.2016 19 % 30 % 14 % wschl. für, 15 % wschl. gegen keine Angabe 29.650 EenVandaag[85]
29.01.–08.02.2016 32 % 38 % 30 % mindestens 32 % 2.388 I&O Research[86]
01.02.–07.02.2016 40 % 60 % nicht zutreffend mindestens 26 % 3.000+[82] Peil.nl[87]
12.01.–21.01.2016 31 % 38 % 31 % mindestens 34 % 2.550 I&O Research (i. Z. m. Universität Twente)[88]
18.12.–28.12.2015 13 % 51 % 13 % wschl. für, 23 % wschl. gegen mindestens 53 % 27.151 EenVandaag[89]
03.12.–20.12.2015 25 % 41 % 34 % mindestens 28 % 3.490 I&O Research (i. Z. m. Universität Twente)[90]

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem offiziellen Ergebnis stimmten 61 % der Abstimmenden mit „Dagegen“, d. h. lehnten das Abkommen ab. Die Wahlbeteiligung betrug 32,28 %. Damit war die Abstimmung formal gültig.[91]

Landesweites Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse[91]
Stimmen Zahl Prozent
Gültige Stimmen 4.113.613 99,08 %
Ungültige Stimmen 38.000 0,92 %
Abstimmende 4.151.613 32,28 %
Wahlberechtigte 12.862.658 100,0 %
Wahlentscheidung
Dafür 1.571.874 38,21 %
Dagegen 2.509.395 61,0 %
Leere Stimmzettel 32.344 0,79 %

Ergebnisse nach Provinzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Provinz Wahl-
berechtigte 		Wähler Beteiligung
(%) 		Ungültig
(%)[A 1] 		Für Gegen
Zahl %[A 2] Zahl %[A 2]
Groningen 458.018 146.665 32,0 0,63 63.387 43,5 81.063 55,6
Friesland 502.101 172.041 34,3 0,74 66.621 39,0 102.950 60,3
Drenthe 383.387 128.583 33,5 0,76 50.696 39,7 76.171 59,7
Overijssel 871.518 271.377 31,1 0,87 110.982 41,3 155.887 57,9
Flevoland 290.521 97.276 33,5 0,53 29.356 30,3 66.809 69,0
Gelderland 1.569.493 509.908 32,5 0,87 206.178 40,8 294.967 58,4
Utrecht 954.484 330.977 34,7 0,88 146.357 44,6 178.231 54,3
Noord-Holland 2.055.308 698.718 34,0 0,92 277.165 40,0 410.173 59,2
Zuid-Holland 2.685.944 877.757 32,7 0,93 304.977 35,1 558.012 64,2
Zeeland 290.872 91.278 31,4 1,06 30.853 34,2 58.963 65,3
Noord-Brabant 1.915.001 555.174 29,0 1,06 201.256 36,6 343.296 62,5
Limburg 871.472 271.323 31,1 1,14 83.836 31,3 182.567 68,1
Karibische Niederlande 14.539 536 3,7 1,49 210 39,8 306 58,0
Niederlande 12.862.658 4.151.613 32,3 0,92 1.571.874 38,2 2.509.395 61,0
  1. ↑ Bezogen auf die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen.
  2. ↑ a b Bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen.

Wahlkarten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mehrheiten in den Gemeinden: Dafür Dagegen
    Mehrheiten in den Gemeinden:
    Dafür
    Dagegen
  • Wahlbeteiligung nach Gemeinden: über 30 % unter 30 %
    Wahlbeteiligung nach Gemeinden:
    über 30 %
    unter 30 %

Das Gesetz schreibt eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 % vor. Wäre dieses Quorum nicht erreicht worden, wäre das Referendum ungültig gewesen. Da beim Referendum die Mindestbeteiligung erreicht wurde und eine Mehrheit gegen die niederländische Genehmigung des Vertrages mit der Ukraine stimmte, musste die niederländische Regierung nunmehr ihre Zustimmung zum Genehmigungsgesetz des Vertrages revidieren oder das Genehmigungsgesetz widerrufen. Als Antwort auf Fragen im Parlament vor dem Referendum gab Ministerpräsident Mark Rutte an, dass er auf den Ausgang des Referendums warten und sich vorher nicht dazu äußern werde.[92]

Am 24. November 2015 führte der Mitinitiator GeenStijl seine eigenen Untersuchungen zur Frage durch, inwiefern die jeweiligen Parteien eine Akzeptanz des Referendumsergebnisses unterstützen würden. Die PvdA, die SP, der CDA, die PVV, die ChristenUnie, die SGP, die Partij voor de Dieren, VNL und 50PLUS bekundeten ihre Ansicht, dass die Regierung das Ergebnis respektieren solle, falls die Beteiligungshürde erreicht werde.[93] Damit hat die Auffassung, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums respektieren solle, eine Mehrheit in der Zweiten Kammer. Die VVD und D66 gaben an, sich nicht vorab festzulegen, sondern zunächst das Ergebnis abzuwarten.[94]

Reaktionen und Analysen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses am 6. April 2016 gab Ministerpräsident Mark Rutte bekannt, dass die Niederlande den Vertrag „nicht einfach so“ ratifizieren würden. Über die Auswirkungen des Ergebnisses müsse nun zusammen mit der Regierung und Brüssel „Schritt für Schritt“ nach Lösungen gesucht werden, sagte Rutte.[95]

Europaweit fielen die Reaktionen auf den Ausgang des Referendums unterschiedlich aus. Nigel Farage, der Führer der britischen UK Independence Party, der auch im Wahlkampf auf Seiten der Vertragsgegner aufgetreten war, begrüßte zusammen mit anderen britischen EU-Gegnern das Ergebnis als das „Ende der expansionistischen EU-Politik“.[96][97] Der britische Premierminister David Cameron äußerte die Hoffnung, dass das niederländische Referendum nicht das anstehende britische EU-Referendum beeinflussen werde, da es um zwei ganz verschiedene Fragen ginge.[98] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauerte das Ergebnis; Sprecher der Europaparlament-Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen äußerten sich ähnlich.[99]

Evaluation durch den Wahlrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahlrat veröffentlichte am 2. Juni 2016 eine Evaluation über den Verlauf des Referendums. Der Rat äußerte sich kritisch über die Weise, wie die Unterschriften für den Antrag zum Referendum eingereicht werden mussten. Diese Weise wurde vom Wahlrat als „umständlich, nicht sehr kundenfreundlich und nicht effizient“ bezeichnet. Außerdem kritisierte der Wahlrat, dass es für ihn unmöglich gewesen sei, die gesammelten Unterschriften auf Echtheit zu überprüfen. An der erforderlichen Wahlbeteiligung von 30 % übte der Wahlrat auch Kritik: Es sei unerwünscht, dass Wahlberechtigte zu Hause bleiben, um so eine Ungültigkeit des Referendums zu bewirken. Weiterhin empfiehlt der Wahlrat dem Kabinett, die Freiheit der Gemeinden, nach eigenem Ermessen Wahllokale zu setzen, einzugrenzen und Richtlinien über die Anzahl der Wahllokale zu erstellen. Der Wahlrat ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Stimmzettel zu undeutlich gewesen seien.[100]

Endgültige Ratifizierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lange vor der Wahl hatten die Parteien mit einer Mehrheit im Unterhaus erklärt, sie würden das Ergebnis des Referendums respektieren.[101] In der Wahlnacht sagte Ministerpräsident Rutte, dass die Niederlande im Falle eines Sieges der Gegner "den Vertrag nicht ohne weiteres unterzeichnen" würden. Die Niederlande drängten bei der Europäischen Union auf eine Ergänzung des Abkommens, die bei den Gegnern auf Ablehnung stoßen könnte. Die Diskussion darüber innerhalb der EU wurde verschoben, um im Vorfeld des Brexit-Referendums im Juni 2016 Einigkeit zu demonstrieren. Gleichzeitig bemühte sich das Kabinett im Vorfeld um die Unterstützung der Opposition, die für eine Mehrheit im Senat erforderlich ist, erhielt diese aber nicht. Aufgrund der mangelnden Unterstützung wurden Vorbereitungen für ein Aufhebungsgesetz getroffen. Dies wurde geheim gehalten, um die Beziehungen zur Ukraine im Rahmen der Ermittlungen zu MH17 nicht zu beschädigen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete Ende September 2016 einen Antrag, der den 1. November 2016 als Frist für eine Antwort des Kabinetts auf das Referendumsergebnis vorsieht.

Auf einem EU-Gipfel am 20. Oktober 2016 drängten die anderen Regierungschefs Rutte, den Vertrag doch noch zu ratifizieren. Das Kabinett machte sich nun daran, die D66, die Christliche Union, die Grüne Linke und vor allem die CDA davon zu überzeugen, doch für den Vertrag zu stimmen. Nach langem Drängen erhielt das Kabinett vom Senat genügend Signale, um die Ratifizierung doch noch zu ermöglichen. Kurz vor Ablauf der Frist am 31. Oktober kündigte Rutte an, dass er den Vertrag verhandeln und keinen Gesetzentwurf zur Aufhebung vorlegen wolle.

Die niederländische Regierung stellte mehrere Hauptpunkte fest, die ihrer Meinung nach der Grund für die Abstimmung gegen den Vertrag waren. Die Regierung verhandelte mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über eine Ergänzung und Klarstellung des Vertrages, um diese Einwände auszuräumen. Auf einem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 stimmten die EU-Länder der Erklärung zu, die folgende Punkte enthielt:

  1. keine Begründung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine durch dieses Abkommen
  2. keine Garantien für militärische Hilfe oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine
  3. keine Freiheit der Ukrainer, sich in der EU aufzuhalten oder zu arbeiten
  4. keine Erhöhung der bilateralen finanziellen Unterstützung für die Ukraine auf der Grundlage des Abkommens
  5. das Ziel, auf die Verringerung der Korruption in der Ukraine hinzuarbeiten und (als letztes Mittel) das Abkommen auszusetzen, wenn nicht genügend Fortschritte erzielt werden.

Dieser Nachtrag wurde von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt, nicht aber von der Europäischen Union oder der Ukraine. Anschließend wurde dem Parlament ein neues Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Am 21. Februar 2017 verabschiedete das Repräsentantenhaus das Abkommen mit 89 Ja-Stimmen und 55 Nein-Stimmen. Am 30. Mai 2017 stimmte der Senat dem Abkommen mit 50 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen zu. Das bedeutete, dass das Abkommen vom niederländischen Parlament angenommen wurde. Anschließend hinterlegten die Niederlande ihre Ratifizierungsurkunde im Juni 2017 und beendeten damit ihre Ratifizierungsphase. Der Nachtrag trat mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft. Nach der Hinterlegung taten dies auch die Europäische Union und Euratom, sodass das Abkommen am 1. September 2017 in Kraft treten konnte.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ a b c Groen licht voor referendum over Associatieovereenkomst Oekraïne. Kiesraad.nl, 14. Oktober 2015, abgerufen am 25. Januar 2018 (niederländisch).
  2. ↑ Niklaus Nuspliger: Ein zurückhaltender Europäer im Dilemma. Neue Zürcher Zeitung, 11. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
  3. ↑ Politik: Niederländische Initiative gegen Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. Westfälische Wilhelms-Universität, 29. September 2015, abgerufen am 20. Februar 2016.
  4. ↑ Referendum EU-verdrag met Oekraïne is op 6 april. de Volkskrant, 29. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  5. ↑ Poroschenko feiert "wichtigsten Tag seit Unabhängigkeit". Die Zeit, 27. Juni 2014, abgerufen am 20. Februar 2016.
  6. ↑ 34.116 Goedkeuring Associatieovereenkomst tussen de Europese Unie en de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie met Oekraïne. Erste Kammer der Generalstaaten, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  7. ↑ Raadgevend referendum over verdrag EU-Oekraïne? Ministerie van Buitenlandse Zaken, 29. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Februar 2016; abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.minbuza.nl
  8. ↑ Wet raadgevend referendum in werking. Kiesraad.nl, 30. Juni 2015, abgerufen am 25. Januar 2018 (niederländisch).
  9. ↑ a b Inleidend verzoek referendum over associatieverdrag met Oekraïne toegelaten. Kiesraad.nl, 13. August 2015, abgerufen am 25. Januar 2018 (niederländisch).
  10. ↑ Van Rossem: GeenPeil is terug! We gaan voor een EU referendum. Geenstijl.nl, 10. Juli 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  11. ↑ Johnny Quid: #GeenPeil: je kunt nu ONLINE ondertekenen! Geenstijl.nl, 19. August 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  12. ↑ Johnny Quid: EPISCH! Online tekenen #GeenPeil: 30k in 24 uur! Geenstijl.nl, 21. August 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  13. ↑ Beroep tegen besluit referendum. De Telegraaf, 19. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  14. ↑ Donderdag 22 oktober rechtszitting referendum Associatieovereenkomst Oekraïne. Staatsrat, 19. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  15. ↑ Referendum Associatieovereenkomst Oekraïne kan doorgaan. Staatsrat, 26. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  16. ↑ Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beginnt am 1. Januar 2016. Europäische Kommission, 31. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016.
  17. ↑ Antwoord op vragen van de leden Omtzigt, Verhoeven en Voordewind over de voorlopige inwerkingtreding van het associatieverdrag tussen de EU en Oekraïne. Zweite Kammer der Generalstaaten, 3. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  18. ↑ Kabinet: niet nóg meer geld naar referendum. NOS, 3. November 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  19. ↑ Eric de Kluis: Gemeenten krijgen te weinig geld voor referendum. Binnenlandsbestuur.nl, 30. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  20. ↑ 34 300 B - Vaststelling van de begrotingsstaat van het gemeentefonds voor het jaar 2016. Overheid.nl, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  21. ↑ Vaststelling van de begrotingsstaat van het gemeentefonds (B) voor het jaar 2016. Zweite Kammer der Generalstaaten, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  22. ↑ Ook Eerste Kamer tegen extra geld voor organiseren referendum. NOS, 22. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  23. ↑ 30 miljoen voor referendum Oekraïne. NOS, 12. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  24. ↑ a b De Referendumcommissie. Referendumskommission, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  25. ↑ Oud D66-staatssecretaris voorzitter referendumcommissie. NOS, 2. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  26. ↑ Subsidie voor campagnes referendum over Oekraïne. NOS, 16. November 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  27. ↑ a b c d e f Hoe wordt de subsidie voor de campagne verdeeld? de Volkskrant, 1. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  28. ↑ Toelichting op de subsidieregeling. (PDF) Referendumskommission, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. November 2015; abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  29. ↑ a b Oekraïne-referendum: 170 subsidieaanvragen maar vele niet in orde. NOS, 3. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  30. ↑ "Pas" drie subsidieaanvragen toegewezen voor Oekraïne-referendum. NOS, 3. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  31. ↑ Subsdieaanvragen referendum Oekraïne overtreffen budget. Trouw, 3. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  32. ↑ a b Blok: genoeg tijd voor campagne bij Oekraïne-referendum. NOS, 2. Februar 2016, abgerufen am 2. Februar 2016 (niederländisch).
  33. ↑ a b GeenPeil en GeenStijl vragen toch geen subsidie voor referendum. AD, 12. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  34. ↑ 110 partijen verdelen 2 miljoen subsidie Oekraïne-referendum. de Volkskrant, 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016 (niederländisch).
  35. ↑ a b c d e f Referendumcommissie – Nieuws. Referendumskommission, abgerufen am 3. März 2016 (niederländisch).
  36. ↑ Geenpeil wil OVSE-waarnemers bij referendum Oekraïne. Nu.nl, 4. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  37. ↑ GeenPeil urgent letter to OHDIR. (PDF) Geenstijl.nl, 3. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  38. ↑ Brievenlijst met besluiten behorende bij de procedurevergadering van donderdag 17 december 2015. (PDF) Geenstijl.nl, 18. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  39. ↑ Geen OVSE-waarnemers bij referendum over Oekraïne. NOS, 19. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  40. ↑ a b Amerikaanse miljardair sponsort 'ja'-campagne Oekraïne-referendum. NOS, 22. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  41. ↑ Formal and urgent request to reconsider electoral observation in the Netherlands. (PDF) Geenstijl.nl, 26. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  42. ↑ OVSE stuurt geen waarnemers naar Geenpeil-referendum op 6 april aanstaande. The Post Online, 8. Februar 2016, abgerufen am 5. April 2016 (niederländisch).
  43. ↑ a b Minder stembureaus bij referendum GeenStijl. De Gelderlander, 9. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  44. ↑ Tholen pakt referendum over Oekraïne sober aan. Provinciale Zeeuwse Courant, 20. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  45. ↑ Aantal stembureaus voor referendum blijft gehalveerd. allesoverkatwijk.nl, 15. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  46. ↑ Ermelo halveert aantal stembureaus voor referendum. ermelovannu.nl, 28. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  47. ↑ Referendum kost Stad bijna half miljoen. oogtv.nl, 15. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  48. ↑ Overal stembureaus in Den Haag voor referendum GeenPeil over Oekraïne. Omroep West, 9. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  49. ↑ Ook Barneveld kan stemmen in referendum. Barneveldvandaag.nl, 14. Januar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Januar 2016; abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  50. ↑ "We verwachten een lage opkomst, dus minder stembureaus". NOS, 16. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  51. ↑ a b c Rechter buigt zich over minder stembureaus bij Oekraïne-referendum. NOS, 3. März 2016, abgerufen am 4. März 2016 (niederländisch).
  52. ↑ Plasterk hoeft niet voor extra stembureaus te zorgen bij referendum. NOS, 11. März 2016, abgerufen am 11. März 2016 (niederländisch).
  53. ↑ Geen extra stembureaus voor referendum in Oldenzaal. NOS, 8. März 2016, abgerufen am 11. März 2016 (niederländisch).
  54. ↑ Rechter: meer stembureaus in Son en Breugel. NOS, 14. März 2016, abgerufen am 26. Januar 2018 (niederländisch).
  55. ↑ WAAROM VOOR? Stem voor Nederland, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. März 2016; abgerufen am 10. März 2016 (niederländisch).
  56. ↑ Associatieverdrag met Oekraïne en het referendum. Burgercomité-EU, abgerufen am 10. März 2016 (niederländisch).
  57. ↑ Ukraine referendum is really about a Nexit, say backers. Dutch News, 31. März 2016, abgerufen am 5. April 2016 (englisch).
  58. ↑ Wilmer Heck: Bedenkers referendum gaat het niet om Oekraïne. NRC Handelsblad, 31. März 2016, abgerufen am 5. April 2016 (niederländisch).
  59. ↑ a b Negeren als campagnestrategie. NRC Next, 29. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  60. ↑ Dutch PM to campaign for Yes in EU-Ukraine referendum. eubserver.com, 8. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  61. ↑ Kees Verhoeven: Opinie: “Pechtold is echt niet verdrietig”. D66, 9. September 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  62. ↑ Referendum associatieverdrag Oekraïne. ChristenUnie, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  63. ↑ Ja-kamp referendum Oekraïne verenigt zich. de Volkskrant, 8. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  64. ↑ Subsidie referendum lastig proces. Trouw, 5. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  65. ↑ Hubert Smeets: Porosjenko: GeenPeil is 'koren op molen Poetin'. NRC Handelsblad, 26. November 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  66. ↑ Porosjenko doet beroep op solidariteit Nederlanders. NOS, 26. November 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  67. ↑ a b Juncker warnt Niederlande. Tageblatt, 9. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
  68. ↑ Stéphane Alonso: Juncker: ‘Nederlands nee kan leiden tot grote continentale crisis’. NRC Handelsblad, 9. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  69. ↑ a b 14. Norbert Schmelzer Lesung – Vortrag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, "Die Europäische Union – eine Quelle der Stabilität in Krisenzeiten". Europäische Kommission, 3. März 2016, abgerufen am 4. März 2016.
  70. ↑ Van Rompuy: 'Een nee bij referendum is blamage voor Nederland'. Trouw, 14. März 2016, abgerufen am 14. März 2016 (niederländisch).
  71. ↑ Rusland niet blij, accepteert het. NOS, 27. Juni 2014, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  72. ↑ Moskau verhängt Embargo gegen Ukraine. Tagesschau, 21. Dezember 2015, abgerufen am 20. Februar 2016.
  73. ↑ a b Russia accused of clandestine funding of European parties as US conducts major review of Vladimir Putin’s strategy. The Daily Telegraph, 16. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  74. ↑ Peter Mühlbauer: Niederländer könnten gegen EU-Abkommen mit Ukraine stimmen. Heise online, 11. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
  75. ↑ a b Briefing by Foreign Ministry Spokesperson Maria Zakharova, Moscow, February 4, 2016. Außenministerium der Russischen Föderation, 4. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  76. ↑ Farage to back ‘no’ vote in Dutch referendum on Ukraine’s EU association. EurActiv.com, 29. Februar 2016, abgerufen am 10. März 2016 (englisch).
  77. ↑ Farage geniet van Nederlands voorgerecht bij Brexit-referendum. de Volkskrant, 4. April 2016, abgerufen am 4. April 2016 (niederländisch).
  78. ↑ Farage says Dutch "No" would boost Brexit support. Reuters, 4. April 2016, abgerufen am 4. April 2016 (englisch).
  79. ↑ Onderzoek: ‘Het Oekraïne-referendum’. (PDF) EenVandaag, 2. April 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. Mai 2016; abgerufen am 4. April 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eenvandaag.nl
  80. ↑ Referendum Oekraïne: ‘Nee-kamp’ loopt uit. Elsevier, 30. März 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. März 2016; abgerufen am 1. April 2016 (niederländisch).
  81. ↑ Rapport: HET REFERENDUM OVER DE ASSOCIATIE-OVEREENKOMST MET OEKRAÏNE Slotpeiling I&O Research 31 maart 2016. (PDF) I&O Research, 31. März 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. April 2016; abgerufen am 2. April 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ioresearch.nl
  82. ↑ a b Onderzoeksopzet. Peil.nl, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. Februar 2016; abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/home.noties.nl
  83. ↑ De Stemming van 20 maart 2016. (PDF) Peil.nl, 20. März 2016, abgerufen am 24. März 2016 (niederländisch).
  84. ↑ Rapport: het referendum over de associatieovereenkomst met Oekraïne (maart 2016). (PDF) I&O Research, 12. März 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. Februar 2016; abgerufen am 12. März 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ioresearch.nl
  85. ↑ Onderzoek: ‘Het Oekraïne-referendum’. (PDF) EenVandaag, 25. Februar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. März 2016; abgerufen am 29. Februar 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eenvandaag.nl
  86. ↑ Rapport: het referendum over de associatieovereenkomst met Oekraïne (februari 2016). (PDF) I&O Research, 19. Februar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. Februar 2016; abgerufen am 27. Februar 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ioresearch.nl
  87. ↑ De stemming van 7 februari 2016. (PDF) Peil.nl, 7. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  88. ↑ Oekraïne-Referendum: ‘nee-kamp’ ligt voor, maar ‘ja-kamp’ loopt in. I&O Research, 1. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
  89. ↑ Onderzoek: ‘Het Referendum 2016’. (PDF) EenVandaag, 13. Januar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. März 2016; abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eenvandaag.nl
  90. ↑ Rapport: Het referendum over de associatieovereenkomst met Oekraïne. (PDF) I&O Research, 1. Februar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. Februar 2016; abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ioresearch.nl
  91. ↑ a b Uitslag referendum Associatieovereenkomst met Oekraïne. Kiesraad, 12. April 2016, abgerufen am 25. Januar 2018 (niederländisch).
  92. ↑ Duidelijkheid geëist van Rutte over GeenPeil. De Telegraaf, 16. Oktober 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (niederländisch).
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  95. ↑ Wilders: „Das ist der Anfang vom Ende der EU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2016, abgerufen am 7. April 2016.
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  97. ↑ Katie Mansfield: 'The beginning of the END for the EU' Brexit fans rejoice as Dutch vote humiliates union. Express, 7. April 2016, abgerufen am 7. April 2016 (englisch).
  98. ↑ Cameron hopes Dutch referendum 'won’t affect’ Brexit vote. AFP, 7. April 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. April 2016; abgerufen am 7. April 2016 (englisch).
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  101. ↑ 'Kamermeerderheid steunt uitkomst GeenPeil'. In: Algemeen Dagblad. 24. November 2015, abgerufen am 11. März 2022.
Wahlen und Volksabstimmungen in den Niederlanden
Wahlen zur Zweiten Kammer

1888 • 1891 • 1894 • 1897 • 1901 • 1905 • 1909 • 1913 • 1917 • 1918 • 1922 • 1925 • 1929 • 1933 • 1937 • 1946 • 1948 • 1952 • 1956 • 1959 • 1963 • 1967 • 1971 • 1972 • 1977 • 1981 • 1982 • 1986 • 1989 • 1994 • 1998 • 2002 • 2003 • 2006 • 2010 • 2012 • 2017 • 2021 • 2023

Wahlen zur Ersten Kammer§

1888 • 1890 • 1893 • 1896 • 1899 • 1902 • 1904 • 1907 • 1910 • 1913 • 1916 • 1917 • 1919 • 1922 • 1923 • 1926 • 1929 • 1932 • 1935 • 1937 • 1946 • 1948 • 1951 • 1952 • 1955 • 1956 (Juni) • 1956 (Okt.) • 1960 • 1963 • 1966 • 1969 • 1971 • 1974 • 1977 • 1980 • 1981 • 1983 • 1986 • 1987 • 1991 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023

Europawahlen

1979 • 1984 • 1989 • 1994 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024

Provinzwahlen

1946 • 1950 • 1954 • 1958 • 1962 • 1966 • 1970 • 1974 • 1978 • 1982 • 1985 • 1987 • 1991 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023

Volksabstimmungen

2005 • 2016 • 2018

§ = indirekte Wahl
Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU
EU-Erweiterung 1973

Frankreich 1972 • Dänemark 1972 • Irland 1972 • Norwegen 1972 • Vereinigtes Königreich 1975

Flagge der Europäischen Union
Einheitliche Europäische Akte

Dänemark 1986 • Irland 1987

Vertrag von Maastricht

Dänemark 1992 • Dänemark 1993 • Frankreich 1992 • Irland 1993

EU-Erweiterung 1995

Österreich 1994 • Finnland 1994 • Schweden 1994 • Norwegen 1994

Vertrag von Amsterdam

Dänemark 1998 • Irland 1998

Europäische Währungsunion

Dänemark 2000 • Schweden 2003

Vertrag von Nizza

Irland 2001 • Irland 2002

EU-Erweiterung 2004

Malta 2003 • Slowenien 2003 • Ungarn 2003 • Litauen 2003 • Slowakei 2003 • Polen 2003 • Tschechien 2003 • Lettland 2003 • Estland 2003

Europäische Verfassung

Spanien 2005 • Frankreich 2005 • Niederlande 2005 • Luxemburg 2005

EU-Erweiterung 2013

Kroatien 2012

Europäischer Fiskalpakt

Irland 2013

EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Niederlande 2016

Weitere Mitgliedschaft in der EU

Vereinigtes Königreich 2016

Opt-out-Regelungen für EU-Verträge

Dänemark 2022

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas
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