Referendum über den Status der Krim

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Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands
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Karte der Halbinsel Krim

Das Referendum über den Status der Krim (russisch общекрымский референдум, ukrainisch загальнокримський референдум, krimtatarisch Umum Qırım referendumu) fand am 16. März 2014 in der zur Ukraine gehörenden Autonomen Republik Krim statt. Hintergründe des Referendums sind der Regierungswechsel in der Ukraine infolge der Euromaidan-Proteste und die Krimkrise mit einem militärischen Eingreifen von pro-russischen und russischen Truppen. Der Medschlis des Krimtatarischen Volkes sprach sich für einen Boykott des Referendums aus.

Der Termin der Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (erst vom 25. Mai auf den 30. März und dann auf den 16. März[1]), und zwar vom Regionalparlament der Krim und durch die seit dem 27. Februar 2014 amtierende neue Regierung unter Führung des Vorsitzenden des Ministerrates Sergei Aksjonow von der Partei Russische Einheit. Zur Wahl standen zwei Optionen; man konnte jedoch nicht für den Status quo vor Beginn der Krise stimmen.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Soldaten mit PKM-Maschinengewehren nahe dem Regionalparlament in Simferopol am 1. März 2014
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Entmachtung des Ministerpräsidenten Anatolij Mohiljow[Bearbeiten]

Am 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Kräfte unbekannter Herkunft das Gebäude des Regionalparlaments der Krim in Simferopol, hissten die russische Flagge und errichteten Barrikaden.[2]

Die folgende Sondersitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.[3][4] Laut Pressesprecherin des Parlaments stimmten 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim. Stattfinden sollte es am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.[5] In der gleichen Sitzung wurde der seit November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow, von der Partei der Regionen abgesetzt und Sergei Aksjonow (Russische Einheit) gewählt, dessen Partei bei der letzten Wahl 4 % der Stimmen erhielt.[6]

Zutritt zu der Parlamentssitzung erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.[7] Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.[8] Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Raketenwerfern im Saal.[7] Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nicht anwesend waren.[8] Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, waren nicht einmal in Simferopol.[9] Bei der Abstimmung waren 81 Abgeordnete anwesend, von denen 78 für die Erklärung gestimmt haben, 19 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.[10] Am 1. März 2014 verkündete Aksjonow, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März abhalten zu wollen.[11] Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März.[12]

Entwicklungen bis zum Referendum[Bearbeiten]

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Beschluss des Stadtrates Sewastopol über das Referendum
Anteil der russischen Bevölkerungsgruppe auf der Krim im Jahr 2001

Der Medschlis des krimtatarischen Volkes gab bekannt, er halte das Referendum für illegal, und rief die krimtatarische Bevölkerung zum Boykott auf.[13][14] Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (AVV) in Kiew erklärte den Machtwechsel in Simferopol für illegal.

Die Regierung in Kiew bezeichnete das geplante Referendum der Krim ebenfalls als illegal und nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar – die Regierung der Krim überschreite damit ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen. Interimspräsident Olexandr Turtschynow erließ daher ein Dekret zur Annullierung der Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim,[15] worauf dieses wiederum mit dem Hinweis reagierte, nur das Verfassungsgericht der Ukraine sei befugt, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen.[16] Der deutsche Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnete die Entscheidung des Krimparlaments als „verfassungs- und völkerrechtlich unerheblich, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht“.[17][18]

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass sein Land zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.[19] Am 28. Februar brachte die Partei Gerechtes Russland eine Gesetzesvorlage in die russische Duma ein, die die Annexion ausländischer Gebiete vereinfachen soll, bei denen keine funktionierende Zentralregierung vorhanden ist.[20][21]

Der Stadtrat von Sewastopol, das der Autonomen Republik Krim nicht angehört, stimmte am 6. März 2014 ebenfalls für den Beitritt zu Russland und für die Teilnahme am Referendum vom 16. März.[22][23]

Am 11. März 2014 beschloss das Krimparlament die Schritte, die eingeleitet werden sollen, sollte in dem Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Krim inklusive Sewastopols als Republik Krim soll zunächst erklärt werden, um dann ein Aufnahmegesuch an die Russische Föderation zu stellen.[24] Man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berufe sich unter anderem auf das Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße.[25] Bei der Verkündungen des Gutachten im Jahre 2010 bezeichnete Russland die Ausführungen des IGHs als „juristisch nicht sauber und rein politisch“. [26] Zudem betonte der IGH bei seiner Empfehlung, dass die Abspaltung nach einer Empfehlungen eines UN-Sonderbeauftragten stattgefunden hat. Eine solche Empfehlung gibt es für die Krim nicht.[27]

Am 11. März 2014 wurde vom Parlament der Krim mit 78 von 81 anwesenden Abgeordneten die dem Referendum vorgreifende Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol verabschiedet.[28][29] Die Regierung der Krim kündigte zudem an, im Falle einer Loslösung von der Ukraine die auf der Krim befindlichen ukrainischen Flottenstützpunkte und Kraftwerke zu beschlagnahmen. Diese Schritte nahm die Regierung in Kiew zum Anlass, die Regierung der Krim ultimativ aufzufordern, das Referendum bis zum 12. März abzusagen.[30]

Am 13. März 2014 erörterte das ukrainische Verfassungsgericht die Gültigkeit der Entscheidung des Krimparlaments über die Durchführung des Referendums.[31] Das geplante Referendum wurde am 14. März 2014 für unzulässig erklärt.[32]

Das Krimparlament lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, das Referendum zu beobachten.[33] Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege.[34] OSZE-Militärbeobachter waren zuvor an der Einreise auf die Krim selbst durch bewaffnete Kräfte gehindert worden.[35]

In den Tagen vor dem Referendum gab es eine großangelegte Kampagne für den Beitritt zur Russischen Föderation. Auf Wahlplakaten wurde die Krim mit einem Hakenkreuz und Stacheldraht einer Krim in den Farben der russischen Flagge gegenübergestellt.[36] Auf anderen waren Parolen zu lesen wie „Der Faschismus wird nicht durchkommen. Alle zum Referendum.“[37]

Ablauf der Wahl[Bearbeiten]

Wahlmodus[Bearbeiten]

Am 16. März 2014 begann das Referendum zum Status der Ukraine. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte konnten in 1200 Wahllokalen eine aus zwei Optionen (jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt) auswählen:[38]

  1. Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
  2. Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Ob die Halbinsel bei einer Rückkehr zur Verfassung von 1992 unabhängig bliebe oder ob es nur um eine Ausweitung der Autonomierechte bei Verbleib im ukrainischen Staatsverband ginge, geht aus den Fragen des Referendums nicht hervor. Eine Optionsmöglichkeit für das Verbleiben in der Ukraine ohne Wiederherstellung der Verfassung von 1992 – also für den Status quo vor Beginn der Krise – gab es nicht.[39][40][41]

Ablauf der Wahl und Wahlbeteiligung[Bearbeiten]

Stimmzettel zum Referendum am 16. März 2014
transparente Wahlurne zum Referendum am 16. März 2014

Die rund 1205 Wahllokale öffneten unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen um 8.00 Uhr Ortszeit und schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit.

Wenige Stunden nach der Öffnung der Wahllokale erklärte Sergei Aksjonow im russischen Fernsehen, dass die Wahlbeteiligung bereits bei annähernd 50 Prozent liege. Michail Malyschew, der Leiter der Wahlkommission der Autonomen Republik Krim, bestätigte um ca. 12:00 Uhr Ortszeit eine Wahlbeteiligung von 42,27 Prozent oder 670.631 Wählern.[42]

Wie in der Ukraine üblich, wurden transparente Wahlurnen und Stimmzettel ohne Umschläge verwendet. Es blieb den Wählern überlassen, ihre Stimmzettel zu falten oder nicht (und damit offen abzustimmen).[43][44]

Das Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE vom 29. Juni 1990 schreibt in Punkt 5.1 und 7.4 geheime Abstimmungen vor.[45] Russland und die Ukraine wurden 1992 KSZE-Mitglieder.

Offizielles Wahlergebnis[Bearbeiten]

Der Leiter der Wahlkommission, Michail Malyschew, gab ein vorläufiges Ergebnis bekannt, wonach 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen sich für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation aussprachen. Für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine hätten 3,5 Prozent gestimmt, und 1,0 Prozent seien ungültige Stimmzettel gewesen. Die Wahlbeteiligung habe rund 82 Prozent betragen.

Nach späteren Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden – entsprechend 1,233 Millionen Stimmen – für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung habe 83,1 % betragen.[46] Insbesondere die Krimtataren boykottierten mehrheitlich die Abstimmung.[47]

Reaktionen[Bearbeiten]

Umgang mit ausländischen Journalisten[Bearbeiten]

Ausländische Journalisten wurden vor dem Referendum bedrängt. Die ganze Woche über kam es zu Zwischenfällen, bei denen Reporter von prorussischen Milizen angegriffen, geschlagen und ihrer Ausrüstung beraubt wurden. Am Abend vor der Abstimmung stürmten Bewaffnete das Hotel Moskva (in Simferopol) und durchsuchten Zimmer von Reportern.[1]

Diplomatie[Bearbeiten]

Die Vertreter der G8-Staaten (außer Russland) sowie die Präsidenten des Europarates und der EU-Kommission erklärten am 12. März 2014, das geplante Referendum der Krim nicht anzuerkennen. Eine russische Annexion der Krim würde die Charta der Vereinten Nationen, Russlands Verpflichtungen aus der Helsinki-Schlussakte von 1975, aus dem Freundschaftsvertrag und dem Flottenstationierungsvertrag mit der Ukraine von 1997 und aus dem Budapester Memorandum von Dezember 1994 verletzen.[48]

Das Europäische Parlament unterstützte dies am 13. März 2014 in einer nichtlegislativen Entschließung.[49] Es fordert den unverzüglichen Rückzug derjenigen russischen Streitkräfte, die rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert sind. Die russischen Vorwürfe seien unbegründet. Die Abgeordneten forderten die ukrainische Regierung auf, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, einschließlich der Rechte der russischsprachigen Ukrainer, uneingeschränkt zu schützen. Sie verlangten die Einführung einer neuen, weitreichenden Sprachenregelung, durch die alle Minderheitensprachen gefördert werden. Die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Duma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit könne nicht wie bisher fortgeführt werden.

Am 15. März legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die das Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 16. März als ungültig bezeichnen sollte. Die UNO-Vetomacht China enthielt sich der Stimme, die übrigen Mitglieder des Rates stimmten dafür.[50] Als Grund für das Veto gab der ständige Vertreter Witali Tschurkin an, dass es sich bei der im Resolutionstext genannten Übergangsregierung der Ukraine nicht um die am 21. Februar vereinbarte „Übergangsregierung der nationalen Einheit“, sondern um eine „Regierung der Sieger“ handele. Tschurkin wies darauf hin, dass in dieser Regierung eine Anzahl von Posten, darunter der des Verteidigungsministers, von der „radikal-nationalen Swoboda-Partei“ besetzt seien, deren Ideen vom Europäischen Parlament in einer Resolution vom Dezember 2012 als „rassistisch, antisemitisch, xenophob und mit den fundamentalen Prinzipien und Werten der Europäischen Union unvereinbar“ bezeichnet worden waren. Die unterlassene Entwaffnung der noch radikaleren Organisation „Rechter Sektor“ bezeichnete Tschurkin als weiteren Verstoß gegen das Abkommen vom 21. Februar. Es seien die neuen Machthaber in Kiew, die die Ukraine in zwei Teile spalteten, statt einen nationalen Dialog mit dem Ziel einer echten Verfassungsreform zu organisieren.[51] Dass China sich durch seine Enthaltung nicht auf die Seite Russlands gestellt hatte, führten westliche Diplomaten auf den Verstoß des Referendums auf der Krim gegen die von China im UN-Sicherheitsrat vertretenen Grundprinzipien der territorialen Integrität und der Nichteinmischung zurück.[52] Der Vertreter der Vetomacht Frankreich, Gérard Araud, bezeichnete das Veto Russlands als russische Niederlage.[50]

Nach der Abstimmung betonte die deutsche Bundesregierung, dass das Referendum, die Unabhängigkeitserklärung und die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation internationalem Recht widerspreche.[53][54]

Am 18. März erklärte das kasachische Außenministerium, das Referendum sei der freie Ausdruck des Willens der Bevölkerung, und begrüßte das Vorgehen der Russischen Föderation.[55] Die argentinische Präsidentin Kirchner verglich das Referendum mit dem vor einem Jahr auf den Falkland-Inseln stattgefunden Referendum und gab die Passage zum Selbstbestimmungsrecht der Völker aus der Charta der Vereinten Nationen wieder.[56] Das Falkland-Referendum hatte sie selbst als „Parodie“ bezeichnet und bereits im Vorfeld nicht anerkannt. [57][58] [59]

Mit großer Mehrheit beschloss die UN-Vollversammlung am 27. März 2014 eine nicht-bindende Resolution, in welcher das Referendum als „ungültig“ bezeichnet wird („[...] Underscores that the referendum held in the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol on 16 March 2014, having no validity [...]“). Für diese Resolution stimmten 100 Staaten, dagegen stimmten 11 Staaten (darunter: Russland, Nordkorea, Syrien, Kuba, Weißrussland) und 53 Länder enthielten sich (darunter: China und Kasachstan). [60][61][62] Danach behauptete Russlands ständiger UN-Vertreter Witali Tschurkin, dass der Westen eine Vielzahl der Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, im Vorfeld der Abstimmung unter erheblichen Druck (besonders wirtschaftlicher Natur) gesetzt habe. Jedoch nannte Tschurkin keine Beispiele von angeblich erpressten Staaten.[63][64][65]

Umfragen[Bearbeiten]

Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten[Bearbeiten]

Ende April 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten einen Bericht über „Probleme der Krimbevölkerung“. Laut dem Bericht hätten „50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent“. Viele derjenigen, die für einen Anschluss gestimmt hätten, hätten eigentlich mit ihrer Stimme „gegen die Willkür und Korruption der vom gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ernannten Regionalführung“ protestieren wollen. Der Menschenrechtsrat besuchte die Krim Mitte April 2014 mit einer Delegation, der auch die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina angehörte.[66][67] Auf welcher Grundlage diese Aussage beruht, ist nicht bekannt. Es gab zunächst widersprüchliche Angaben auf der Website des Menschenrechtsrates; zunächst war von nur 30 % Wahlbeteiligung die Rede. Diese Angaben verschwanden wenig später wieder von der Website und wurden durch andere Zahlen ersetzt.[68]

Pew Research Center[Bearbeiten]

Am 8. Mai 2014 veröffentlichte das Pew Research Center eine Umfrage, wonach sich 54 % der Krimbewohner für ein Recht der Regionen auf eine Abspaltung aussprachen. 12 % wollten, dass die Ukraine vereinigt bleibt und 34 % waren unentschieden. 88 % der Krimbewohner sagten, die Regierung in Kiew solle das Resultat des Referendums, den Beitritt der Krim zu Russland, anerkennen. 91 % waren der Meinung, das Referendum sei fair durchgeführt worden. Die Umfrage wurde nach dem Übertritt der Krim zu Russland, aber vor den Gewalttätigkeiten in Odessa während der Krise in der Ukraine 2014 (vom 4. bis zum 23. April) durchgeführt. Befragt wurden 1659 zufällig ausgewählte Erwachsene in der Ukraine sowie 1000 in Russland.[69][70]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Referendum über den Status der Krim – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b spiegel.de 16. März 2014: Krim-Referendum: Putins Scheinsieg
  2. Umbruch in der Ukraine: Kiew warnt Russland vor Truppenbewegungen, FAZ vom 26. Februar 2014.
  3. Andrew Higgins: Grab for Power in Crimea Raises Secession Threat, NYT vom 27. Februar 2014, abgerufen am 10. März 2014.
  4. Christian Rothenberg: Der kuriose Aufstieg Aksjonows - Putins Handlanger auf der Krim, n-tv vom 6. März 2014, abgerufen am 4. April 2014.
  5. Crimean parliament sacks regional government, approves referendum, RT News vom 27. Februar 2014, abgerufen am 12. März 2014
  6. RP Online: Referendum auf der Krim. Stimmzettel: Russland duldet keinen Platz für ein „Njet“. 14 März 2014
  7. a b Simon Shuster: Putin’s Man in Crimea Is Ukraine’s Worst Nightmare, Time Magazine vom 10. März 2014, abgerufen am 4. April 2014 (englisch).
  8. a b Per Kristian Aale: Voting fraud secured pro-Russian majority in Crimean parliament, Aftenposten vom 9. März 2013, abgerufen am 4. April 2013 (englisch).
  9. Alissa de Carbonnel: RPT-INSIGHT-How the separatists delivered Crimea to Moscow, Reuters vom 13. März 2013, abgerufen am 4. April 2014 (englisch).
  10. Vor Referendum über Russland-Beitritt: Krim erklärt sich formell für unabhängig Spiegel-Online 11. März 2014, abgerufen am 28. April 2014
  11. Sergei L. Loiko: New Crimea leaders move up referendum date, LA Times vom 1. März 2014, abgerufen am 6. März 2014
  12. Tim Sullivan und Yuras Karmanau: Crimea Referendum Vote On Joining Russia Scheduled For March 16, Huffington Post vom 6. März 2014, abgerufen am 6. März 2014
  13. Crimean Tatar Leader Tells People To Stay At Home, Avoid Confrontations. Rferl.org, 2. März 2014, abgerufen am 7. März 2014.
  14. Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of «Crimean Referendum» by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea. Medschlis des Krimtatarischen Volkes, 6. März 2014, abgerufen am 18. März 2014 (englisch).
  15. Kiew bezeichnet Referendum als illegal. Neuer Zürcher Zeitung, abgerufen am 12. März 2014.
  16. Ukrainischer Übergangspräsident verbietet Krim-Referendum
  17. Völkerrechtler zur Situation auf der Krim: „Krim hat allein nichts zu entscheiden“. tagesschau.de, 7. März 2014, abgerufen am 8. März 2014.
  18. Interview zur Krise in der Ukraine: „Putins Argumente sind fadenscheinig“. tagesschau.de, 5. März 2014, abgerufen am 8. März 2014.
  19. Krim-Parlament für Anschluss an Russland, NZZ vom 6. März 2014
  20. Russian Lawmakers Push to Simplify Annexing New Territories
  21. Crimean Lawmakers Coordinate With Russians To Push Annexation
  22. Депутаты Севастопольского городского совета приняли решение об участии населения города в проведении общекрымского референдума
  23. Stadtrat von Sewastopol stimmt für Beitritt zu Russland
  24. Steven Erlanger und David M. Herszenhorn: Air Links Are Severed as Russia Tightens Its Grip on Crimean Peninsula, NYT vom 11. März 2014, abgerufen am 11. März 2014
  25. Парламент Крыма принял Декларацию о независимости АРК и г. Севастополя
  26. http://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen/reaktionen-auf-kosovo-gutachten-bosnische-serben-drohen-ebenfalls-mit-abspaltung-11014124.html
  27. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-in-den-haag-unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovos-nicht-voelkerrechtswidrig-11010890.html
  28. Spiegel Online: Vor Referendum über Russland-Beitritt: Krim erklärt sich formell für unabhängig vom 11. März 2014.
  29. Stuttgarter Nachrichten: Krim-Regierung will ukrainische Schiffe beschlagnahmen vom 11. März 2014
  30. Parlament in Kiew stellt Krim-Regierung Ultimatum. Abgerufen am 12. März 2014.
  31. ПРЕС-СЛУЖБА КОНСТИТУЦІЙНОГО СУДУ УКРАЇНИ
  32. Справа 1-13/2014
  33. Crimean Parliament Sends OSCE Invitation To Monitor Referendum
  34. OSCE Chair says Crimean referendum in its current form is illegal and calls for alternative ways to address the Crimean issue
  35. Bewaffnete verweigern OSZE-Beobachter Zugang zur Krim Die Zeit vom 7. März 2014
  36. Die sieben wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum, Focus am 13. März 2014
  37. Nervosität vor dem Referendum, Deutsche Welle am 14. März 2014
  38. Der Stimmzettel für das Krim-Referendum, Wiener Zeitung am 15. März 2014
  39. Richard Balmforth: No room for 'Nyet' in Ukraine's Crimea vote to join Russia. In: Reuters, 11. März 2014.
  40. Kateryna Choursina und Andrea Dudik: Crimea Referendum Offers Taste of Democracy 'Under Guns'. In: Bloomberg Businessweek, 10. März 2014.
  41. tagesschau.de
  42. Hohe Beteiligung am Krim-Referendum. In: Südtirol news. 16. März 2014, abgerufen am 2. April 2014 (14:44 MEZ).
  43. Krim-Referendum. Mehrheit für Beitritt zu Russland. heute.de, 16. März 2014, abgerufen am 2. April 2014 (Newsticker, Meldung von 12:13 Uhr MEZ).
  44. Das Referendum auf der Krim im Rückblick. sueddeutsche.de, 16. März 2014, abgerufen am 2. April 2014 (Fotoserie).
  45. Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE. S. 4, 5, 7, abgerufen am 2. April 2014 (PDF, 69 kB): „5.1: Freie Wahlen werden in angemessenen Zeitabständen in geheimer Abstimmung oder durch ein gleichwertiges freies Abstimmungsverfahren unter Bedingungen abgehalten, die die freie Äußerung der Meinung der Wähler bei der Wahl ihrer Vertreter tatsächlich gewährleisten […] 7.1: …in angemessenen Zeitabständen freie Wahlen abhalten, wie das Gesetz es vorschreibt…“
  46. Krim-Referendum: 96,77 Prozent stimmen für Wiedervereinigung mit Russland – Endergebnis. RIA Novosti, 17. März 2014, abgerufen am 17. März 2014.
  47. Steffen Honig: Magdeburger Experte: Krimtataren fürchten russische Herrschaft. Volksstimme, 18. März 2014, abgerufen am 18. März 2014.
  48. Statement of G-7 Leaders on Ukraine
  49. Parlament verurteilt Invasion der Krim und fordert Rückzug aller Streitkräfte
  50. a b Russia vetoes U.N. resolution against Crimea referendum, Reuters vom 15. März 2014, abgerufen am 15. März 2014
  51. Vitaly Churkin: dissidents in Ukraine are threatened with violence, Kharkov News Agency am 15. März 2014
  52. La résolution sur la Crimée rejetée à l'ONU, Le Monde vom 15. März 2014, abgerufen am 15. März 2014
  53. www.bundeskanzlerin.de
  54. tagesschau.de (mit vielen weiteren Links)
  55. Kazakhstan affirmed Crimean referendum, Kharkov News Agency am 18. März 2014
  56. Argentina President supports Crimea choice, Kharkov News Agency am 18. März 2014
  57. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFalklandinseln stimmen über Zugehörigkeit zu Großbritannien ab. dpa, 10. März 2013, abgerufen am 27. März 2014.
  58. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFalklands referendum: Islanders vote on British status. BBC News, 10. März 2013, abgerufen am 27. März 2014 (englisch).
  59. zeit.de: Kirchner nennt Referendum auf Falklandinseln "Parodie", 13. März 2013. Abgerufen am 27. März 2014
  60. http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/68/L.39
  61. http://www.un.org/News/Press/docs//2014/ga11493.doc.htm
  62. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/un-vollversammlung-krim-resolution
  63. Russia criticizes U.N. resolution condemning Crimea's secession. Reuters, 28. März 2014, abgerufen am 2. April 2014 (englisch).
  64. West pressures 50 countries over UN vote: Russia. PressTV, 30. März 2014, abgerufen am 2. April 2014 (englisch).
  65. UN vote shows Russia far from isolated – Churkin. Russia Today, 28. März 2014, abgerufen am 2. April 2014 (englisch).
  66. Christian Weisflog: Krim-Referendum stark gefälscht. Neue Zürcher Zeitung, 5. Mai 2014, abgerufen am 5. Mai 2014.
  67. Проблемы жителей Крыма. Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten, 21. April 2014, abgerufen am 5. Mai 2014 (russisch, Bericht „Probleme der Krimbevölkerung“).
  68. Krim-Krise. Website beweist Wahlfälschung. Abgerufen am 10. Mai 2014.
  69. Pew Research Center: Despite Concerns about Governance, Ukrainians Want to Remain One Country. Many Leery of Russian Influence, as Putin Gets Boost at Home. 8. Mai 2014, abgerufen am 10. Mai 2014 (englisch, Zusammenfassung).
  70. Pew Research Center: Despite Concerns about Governance, Ukrainians Want to Remain One Country. Many Leery of Russian Influence, as Putin Gets Boost at Home. Abgerufen am 10. Mai 2014 (Pdf, 538 kB, englisch, vollständiger Bericht).