Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands

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Ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist für den 18. September 2014 geplant.[1]

Am 30. November 2009 wurde ein entsprechendes Weißbuch publiziert, das vier mögliche Optionen darlegt, die vom Verzicht auf jegliche Änderungen bis zur vollständigen Unabhängigkeit Schottlands reichen. Eine Gesetzesvorlage für öffentliche Beratungen wurde am 25. Februar 2010 veröffentlicht, die ein aus zwei Fragen bestehendes Ja-Nein-Referendum beinhaltet, das sowohl eine weitere Devolution (Übertragung staatlicher Machtbefugnisse durch Regionalisierung) als auch die vollständige Unabhängigkeit zur Abstimmung stellt. Die Minderheitsregierung der Scottish National Party (SNP) war nicht in der Lage, die notwendige Unterstützung anderer Parteien des Regionalparlaments zu gewinnen und zog ihren Plan für ein Referendum vor der schottischen Parlamentswahl 2011 zurück. Im darauffolgenden Wahlkampf trat die SNP mit dem Versprechen eines Unabhängigkeitsreferendums für den Fall einer Wiederwahl an und erzielte eine absolute Mehrheit. Am 10. Januar 2012 verkündete die schottische Regierung die Absicht, im Herbst 2014 das Referendum abzuhalten. Am 21. März 2013 präzisierte sie den Termin auf den 18. September 2014.[2]

Als Datum für eine mögliche Unabhängigkeit wurde der 24. März 2016 von der SNP vorgeschlagen.[3] Dieser Tag wird der 413. Jahrestag der "Vereinigung der Kronen" (Union of the Crowns) des Königreichs Schottland und des Königreichs England unter König James VI. aus dem Haus Stuart sein.

Historisches[Bearbeiten]

Regionalisierung/Referenden[Bearbeiten]

Schottlands Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten schottische Regionalparteien allmählichen Zulauf. Ein weithin beachtetes Signal war der Sieg der Kandidatin der separatistischen Scottish National Party (SNP), Winnie Ewing, bei der Nachwahl im schottischen Wahlkreis Hamilton am 2. November 1967. Nachdem vor der schottischen Küste umfangreiche Öl- und Erdgasvorkommen entdeckt wurden, erhielt die SNP, die diese Naturschätze alleine für Schottland reklamierte, erheblichen Zulauf und gewann bei den Unterhauswahlen im Februar 1974 22 % und im Oktober 1974 30 % der Wählerstimmen in Schottland. Die Londoner Labour-Regierung unter James Callaghan beschloss daraufhin, den schottischen Wünschen nach Autonomie entgegenzukommen und hielt im Jahr 1979 ein Referendum über die Übertragung von staatlichen Rechten an ein schottisches Parlament ab. Trotz einer knappen Mehrheit zugunsten der sogenannten Devolution kam es nicht zur Einrichtung eines schottischen Parlaments, da weniger als 40 % der Wahlberechtigten mit ‚Ja‘ gestimmt hatten. Damit war die Abstimmung nicht gültig gewertet worden.[4]

Unter den konservativen Regierungen Thatcher und Major wurden zwischen 1979 und 1997 keine weiteren Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Bald nach der Machtübernahme durch die Labour Party wurde 1997 ein zweites Referendum zur Devolution abgehalten.[5] Eine klare Mehrheit unterstützte sowohl ein schottisches Regionalparlament als auch die Berechtigung dieses Parlaments, die Grundsteuersätze der Einkommensteuer abzuändern.[5] Diese beschränkte Selbstverwaltung Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs genügte jedoch der Scottish National Party und anderen separatistischen Parteien, deren Ziel die vollständige Unabhängigkeit Schottlands ist, nicht.

SNP-Minderheitsregierung ab 2007[Bearbeiten]

Schottlands First Minister Alex Salmond und Stellvertreterin Nicola Sturgeon beim Start der National Conversation, 14. August 2007
Plenarsaal des schottischen Parlaments

Bei den schottischen Parlamentswahlen des Jahres 2007 wurde die SNP stärkste Partei im schottischen Parlament, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Vor der Wahl hatte die SNP die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahre 2010 zu einem ihrer Wahlkampfziele erklärt.[6] Nach der Wahl bildete sie eine Minderheitsregierung mit Alex Salmond als First Minister. Die SNP-Regierung startete entsprechend ihren Versprechungen im August 2007 die sogenannte National Conversation als einen Beratungsprozess, der unter anderem eine Gesetzesvorlage für ein Referendumsgesetz, das Referendum (Scotland) Bill, erstellte.[7] Nach Bildung der schottischen Regierung 2007 verfolgte die SNP das Ziel, keine Referenden vor dem Jahr 2010 abzuhalten.

Die legislativen Pläne zum Referendumsgesetz wurden Ende August/Anfang September 2009 von der schottischen Regierung vorgestellt.[8] Als zentrales Ergebnis der National Conversation wurde am 30. November 2009 ein Weißbuch zum vorgeschlagenen Referendumsgesetz veröffentlicht.[9][10] Das Papier enthält vier mögliche Szenarien, wobei der Text von Gesetz und Referendum erst später veröffentlicht werden sollte.[9] Die Szenarien bestehen aus vier Optionen:

  1. Keine Änderungen,
  2. Regionalisierung entsprechend der Vorstellungen der Kommission über die schottische Regionalisierung (Calman Review),
  3. volle Regionalisierung und
  4. vollständige Unabhängigkeit.[9]

Die Option der vollen Regionalisierung, obwohl keine vollständige Unabhängigkeit, würde dem schottischen Parlament die Zuständigkeit für die große Mehrheit der Steuern und Ausgaben der Besteuerung und Ausgaben in Schottland übertragen, verbunden mit einer Zahlung an das Vereinigte Königreich zur Begleichung der Kosten für gemeinsame öffentliche Einrichtungen und Leistungen wie Verteidigung und äußere Angelegenheiten.[9] Während die SNP-Regierung ausschließlich die volle Unabhängigkeit unterstützte, bestätigte das Papier, dass das Referendumsgesetz Grundlagen für ein multioptionales Referendum bieten würde, und forderte die Oppositionsparteien auf, eine tragbare Form für diese Optionen vorzuschlagen.[9]

Die schottische Regierung veröffentlichte am 25. Februar 2010 unter dem Namen Scotland's Future: Draft Referendum (Scotland) Bill Consultation Paper einen 84-seitigen Gesetzesentwurf für öffentliche Verhandlungen. Das Papier stellt die vorgeschlagenen Abstimmungspapiere, die Mechanismen des vorgeschlagenen Referendums und die Art der Regulierung des vorgeschlagenen Referendums vor.[11][12][13]

Der Gesetzesentwurf skizziert drei Vorschläge. Der erste Vorschlag („devolution max“) beinhaltete volle Regionalisierung mit dem Vorschlag, dem schottischen Parlament die Zuständigkeit für „alle Gesetze, Steuern und Pflichten in Schottland“ zu übertragen, mit der Ausnahme von „Verteidigung und auswärtigen Angelegenheiten, finanziellen Regulierungen, Geldpolitik und Währung“, die weiterhin der Regierung des Vereinigten Königreichs vorbehalten wären.[13]

Der zweite Vorschlag skizzierte eine Fiskalreform gemäß den Vorschlägen der Kommission über die schottische Regionalisierung, durch die Schottland zusätzliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten in Hinblick auf die Festsetzung eines schottlandweiten Einkommensteuersatzes in einem Spektrum bis zu 10 Pence pro Pfund Sterling relativ zu dem des übrigen Vereinigten Königreichs, der Festsetzung des Satzes der Stempelsteuer und anderer unwesentlicher Steuern und der Einführung neuer Steuern in Schottland mit Zustimmung des Parlaments des Vereinigten Königreichs und endlich „begrenzter Berechtigung Schulden aufzunehmen“.[13]

Der dritte Vorschlag bedeutete die volle Unabhängigkeit, was dazu führen würde, dass das schottische Parlament die Macht erlangen würde, Schottland zu einem Land zu machen, das „die Rechte und Verantwortlichkeiten eines normalen souveränen Staates“ habe.[13] Dieser Staat sollte Vollmitglied der Europäischen Union mit entsprechender sozialer und ökonomischer Beziehung zum Rest des Vereinigten Königreiches sein, das bereits ein Mitgliedstaat ist.[13] Elisabeth II. würde Schottlands Staatsoberhaupt bleiben, so dass Schottland mit dem restlichen Vereinigten Königreich in eine Art monarchische Union eintreten würde, wie sie zwischen 1603 und 1707 durch die „Union of the Crowns“ bestand (zwei Länder, ein Monarch).[13] Das Pfund Sterling würde die Währung von Schottland bleiben, falls die schottische Wählerschaft sich nicht doch entschlösse, den Euro zu übernehmen, wozu ein separates Referendum erforderlich wäre.[13]

In der 3. Legislaturperiode des schottischen Parlaments unterstützten nur 50 von 129 Mitgliedern des schottischen Parlaments (47 SNP, zwei von der Scottish Green Party und Margo McDonald) ein Referendum, während alle anderen Haupt-Parteien dies ablehnten.[14][15] Eine unverbindliche Abstimmung über ein Referendum wurde im März 2009 von den Liberaldemokraten als Anhang zu einer Debatte der Labour Party zu Wirtschaftsfragen initiiert.[16] Die Position der SNP unterlag mit einer Mehrheit von 25 Stimmen (47–72).[16] In Hinblick auf die Opposition der anderen großen Parteien und die Stellung der SNP als Minderheitsregierung war es nicht zu erwarten, dass die SNP das Referendumsgesetz im Fall der endgültigen Vorlage vor das schottische Parlament durchbringen könnte, was bedeutete, dass ein Referendum nicht durchgeführt werden könnte.[14][15] Die schottische Regierung entschied sich schließlich, das Gesetz zurückzuziehen, nachdem es ihr nicht gelungen war, Unterstützung von Seiten der Oppositionsparteien zu sichern.[17][18]

SNP-Alleinregierung seit 2011[Bearbeiten]

Die Scottish National Party erneuerte ihr Bekenntnis, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, als sie ihr Wahlprogramm für die schottischen Parlamentswahlen 2011 veröffentlichte.[19] In einer Fernsehdebatte einige Tage vor der Wahl erklärte der Erste Minister von Schottland Alex Salmond, dass ein Referendum im „zweiten Teil der Legislaturperiode“ durchgeführt werden würde.[18] Salmond erklärte, dies sei nötig, weil er zuerst durch das Schottland-Gesetz von 2011 mehr Machtbefugnisse für das schottische Parlament sichern wollte.[18] Die SNP gewann mit 69 von 129 Sitzen (bei 44 % der abgegebenen Stimmen) eine absolute Mehrheit in der Wahl und gewann hierdurch ein Mandat zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums.[20][21]

Im Januar 2012 bot die Regierung des Vereinigten Königreichs an, das schottische Parlament durch legislativen Akt mit der spezifischen Macht zu versehen, ein Referendum abzuhalten, solange dieses „fair, rechtmäßig und bestimmt“ sei.[21] Dieses würde den Handlungsrahmen des Referendums wie die gestellte(n) Frage(n), die betroffene Wählerschaft und die Körperschaft, die das Referendum organisiert, festlegen.[22] Die schottische Regierung verkündete, dass sie beabsichtige, das Referendum im Herbst 2014 abzuhalten und wies das Angebot der Regierung des Vereinigten Königreiches ab.[22] Das Jahr 2014 hat auch eine gewisse symbolische Bedeutung, weil sich am 23. und 24. Juni 2014 der Tag der Schlacht von Bannockburn jährt, an dem Schottland vor 700 Jahren seine Unabhängigkeit gegenüber England behauptete.[23]

Gesetzmäßigkeit eines Referendums[Bearbeiten]

Es gab unterschiedliche Ansichten, ob das schottische Parlament die Befugnis hat, gesetzliche Entscheidungen für ein Referendum bezüglich der Angelegenheit der schottischen Unabhängigkeit zu treffen. Im gegenwärtigen System der Regionalisierung in Schottland hat das schottische Parlament nicht das Recht, einseitig die Abtrennung vom Vereinigten Königreich zu erklären, weil die Verfassung eine dem Parlament des Vereinigten Königreichs vorbehaltene Angelegenheit ist.[14] Die schottische Regierung vertrat den Standpunkt dass das vorgeschlagene Referendum ein beratendes Referendum über die Erweiterung der Macht des schottischen Parlaments ist, dessen Ergebnis keinen rechtlichen Effekt auf das Vereinigte Königreich hat.[13]

Im Januar 2012 erklärte die Regierung des Vereinigten Königreichs, dass die Abhaltung eines Referendums, das die Verfassung betrifft, außerhalb der rechtlichen Kompetenz des schottischen Parlaments stünde.[21][24] Lord Wallace, Advocate General of Scotland, erklärte, dass ein Referendumsgesetz des schottischen Parlamentes vor Gericht erfolgreich angegriffen werden könnte. Um dies zu verhindern, entstand das Konzept, dass das Parlament des Vereinigten Königreiches entsprechende rechtliche Befugnisse vorübergehend auf das schottische Parlament übertragen könne, unter der Voraussetzung, dass lediglich über ein Ja oder Nein zur Unabhängigkeit abgestimmt würde. Dies würde bedeuten, dass eine weitere Regionalisierung als weitere Wahlmöglichkeit ausgeschlossen wäre. Die schottische Regierung lehnte diese Bedingung zunächst ab,[25] stimmte ihr jedoch letztlich im Abkommen von Edinburgh zu.

Abkommen von Edinburgh vom 15. Oktober 2012[Bearbeiten]

Am 15. Oktober 2012 wurde in Edinburgh eine Vereinbarung zwischen Premierminister David Cameron und dem Ersten Minister der schottischen Regionalregierung Alex Salmond unterzeichnet, nach der im Herbst 2014 eine Volksabstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit abgehalten werden soll. Die Vereinbarung sah vor, dass über eine einfache Ja/Nein-Frage abgestimmt werden sollte. Die schottische SNP-geführte Regierung hätte das Referendum gerne noch mit Fragen zur Übertragung von zusätzlichen Rechten auf die schottische Regionalregierung verbunden, konnte sich in dieser Frage jedoch nicht durchsetzen. Dafür soll das Wahlalter bei diesem Referendum entsprechend den Vorstellungen der SNP von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt werden.[26][27] Das Abkommen stellt das geplante Referendum auf eine klare gesetzliche Grundlage. Salmond sprach nach dem Übereinkommen von „einem historischen Tag für Schottland“.[26]

Am 9. November 2012 gab die schottische Regierung die von ihr favorisierte Fassung der Frage, die bei dem Referendum gestellt werden sollte, bekannt. Die mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu beantwortende Frage lautete:

“Do you agree that Scotland should be an independent country?”

„Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiger Staat sein sollte?“

– Frage des Referendums nach dem Entwurf der schottischen Regierung[28]

Dem vorausgegangen war eine Befragung der schottischen Öffentlichkeit durch die schottische Regierung, in deren Rahmen sich etwa 26.000 Personen äußerten, von denen 64 % im Großen und Ganzen der vorgeschlagenen Formulierung der Frage zugestimmt hatten. Am 16. Januar 2013 billigte das House of Lords einstimmig die Ermächtigung der schottischen Regierung zur Abhaltung eines solchen Referendums. Am 30. Januar 2013 stimmte die schottische Regierung einer Änderung der Formulierung der Frage zu, nachdem Kritik geäußert worden war, dass die bisherige Formulierung zu einer Beeinflussung im Sinne eines ‚Ja‘-Votums führen könnte. Die neue Formulierung lautet:

“Should Scotland be an independent country?”

„Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?“

– Frage des Referendums nach dem Entwurf vom Januar 2013[29]

Wahlberechtigung[Bearbeiten]

Im Januar 2012 argumentierte die Labourabgeordnete Elaine Murray im schottischen Parlament, dass das Wahlrecht auf Schotten ausgedehnt werden sollte, die außerhalb Schottlands leben.[30] Dem widersprach die schottische Regierung, die argumentierte, dass dies das Referendum erheblich verkomplizieren würde, und verwies auf die Unterlagen des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, nach denen ein Referendum, das nicht auf dem Wohnortprinzip basierte, von anderen Nationen in Frage gestellt würde.[30] Im britischen Oberhaus argumentierte Elizabeth Symons, dass auch dem Rest des Vereinigten Königreiches gestattet werden sollte, über die schottische Unabhängigkeit abzustimmen, weil dies das ganze Land betreffen würde.[30] Dieses Argument wurde von der britischen Regierung zurückgewiesen; Jim Wallace wies darauf hin, dass von elf seit 1973 veranstalteten Referenden nur zwei im gesamten Land durchgeführt worden seien.[30][26] Auf besonderen Wunsch der SNP-geführten schottischen Regierung wurde das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt. Ob diese Altersgruppe sich aber besonders für die Unabhängigkeit aussprechen wird, wie von der schottischen Regierung erhofft[31], erscheint ungewiss.[32]

Das Abkommen von Edinburgh sieht vor, dass alle britischen Staatsbürger im Alter von mindestens 16 Jahren mit Wohnsitz in Schottland abstimmungsberechtigt sind. Dazu zählen neben den in Schottland Geborenen auch Bürger aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs, die in Schottland leben (nach dem Zensus von 2001 etwa 410.000 Personen: 366.755 gebürtige Engländer, 32.049 Nordiren, 12.120 Waliser). Nicht wahlberechtigt sind gebürtige Schotten, die ihren Wohnsitz in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs haben (nach dem Zensus von 2001 etwa 790.000 Personen: 753.286 in England, 22.533 in Wales, 14.965 in Nordirland).[33][26] Ebenfalls abstimmungsberechtigt sind Staatsbürger von EU-Staaten, die ihren ständigen Wohnsitz in Schottland haben.[34][34]

Überwachung des Referendums[Bearbeiten]

In der Gesetzesinitiative von 2010 schlug die schottische Regierung vor, eine neue Kommission einzusetzen, die das Referendum überwachen soll. Mitglieder dieser Kommission würden vom schottischen Parlament ernannt und seien diesem zur Rechenschaft verpflichtet. Die Kommission solle mit begrenzten Ausnahmen in der Ausübung ihrer Angelegenheiten vollständig unabhängig von Parlament und Regierung Schottlands sein und dem Modell der bestehenden Wahlkommission des Vereinigten Königreichs nachgebildet sein. Die Regeln der Durchführung von Wahlgang und Wahlkampf in Bezug auf das Referendum würden auf der existierenden Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs beruhen, die weithin auf der Grundlage des Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 beruhen. Ein leitender Wahlbeamter für den Wahlgang würde durch schottische Minister aus den Reihen der gegenwärtigen oder ehemaligen schottischen Wahlleitern ernannt.[13]

Im Januar 2012 erklärte die britische Regierung sich damit einverstanden, dass die Überwachung des schottischen Unabhängigkeitsreferendum durch die Wahlkommission durchgeführt wird.[35] BBC News berichtete kurz danach, dass die schottische Regierung dies akzeptieren würde, wenn die Wahlkommission während des Referendums dem schottischen Parlament unterstellt würde.[35]

Wahlkampffinanzierung und Kosten[Bearbeiten]

Basierend auf der Gesetzesvorlage von 2010 würde für jeden spezifischen Entscheidungsvorschlag, für den Wahlkampf betrieben werden kann, eine spezielle Organisation zugelassen, der es gestattet wäre, bis zu 750.000 £ inklusive Spesen für ihren Wahlkampf auszugeben. Diese Organisationen wären auch berechtigt, eine kostenlose Wurfsendung an jeden Haushalt oder Wähler zu senden. Politische Parteien mit Sitz im schottischen Parlament wären begrenzt auf ein Budget von 100.000 £ inklusive Spesen, zusätzlich zu jeglicher Aktivität durch Angliederung an eine der genannten Organisationen.[13]

Gemäß einem am 25. Februar 2010 veröffentlichten Beratungsprotokoll der schottischen Regierung würden die Kosten der Durchführung des Referendums voraussichtlich etwa 9,5 Millionen Pfund betragen und zum größten Teil für die Durchführung der Wahl und für die Stimmauszählung angewendet. Die Kosten würden auch die Hauswurfsendung eines neutralen Informationsflyers über das Referendum an jeden schottischen Haushalt und die Versendung einer freien Werbebroschüre an jeden Haushalt oder Wähler für die gekennzeichneten Organisationen umfassen. Es soll keine öffentliche Finanzierung für Kampagnen geben, die den genannten Ausgabebeschränkungen unterworfen wären.[13]

Potenzielle Konsequenzen eines positiven Unabhängigkeitsvotums[Bearbeiten]

Die Konsequenzen eines mehrheitlichen ‚Ja‘-Votums wären sehr weitreichend und sind kaum überschaubar.[36]

Staats- und Völkerrechtliche Grundsatzfragen[Bearbeiten]

Eine grundsätzliche staatsrechtliche Frage ist die nach dem Fortbestand oder der Rechtsnachfolge des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Hier gibt es drei mögliche staats- und völkerrechtliche Szenarien:[36]

  1. „Sezession“: Die Unabhängigkeit Schottlands stellt eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich dar. Das restliche Vereinigte Königreich („Rest-Großbritannien“) ist subjektidentisch mit dem bisherigen Vereinigten Königreich, d. h. dieses besteht mit kleinerem Territorium fort, und Schottland ist ein neu in die Welt getretener unabhängiger Staat, der alle internationalen Verträge neu aushandeln muss.
  2. „Trennung“: Durch die Unabhängigkeit Schottlands bricht das Vereinigte Königreich in zwei Staaten auseinander. Beide sind mehr oder weniger gleichberechtigte Rechtsnachfolger des Vereinigten Königreichs.
  3. „Auflösung“ (völkerrechtlich: Dismembration): Das Vereinigte Königreich löst sich als Rechtssubjekt ganz auf und es entstehen zwei ganz neue Nachfolgestaaten. Schottland und „Rest-Großbritannien“. Beide Staaten müssten bilaterale und internationale Verträge neu aushandeln.

Von diesen drei Möglichkeiten wurden sowohl von schottischer als auch gesamt-britischer Seite nur die ersten beiden ernsthaft diskutiert. Die britische Regierung vertritt den ersten Rechtsstandpunkt. Die schottische Regierung hat keine offizielle Stellungnahme zu dieser Frage abgegeben, aber in vielfachen öffentlichen Äußerungen über die internationale Einbindung eines unabhängigen Schottlands durchblicken lassen, dass sie den zweiten Standpunkt vertritt.[36] Die stellvertretende schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon sprach in einem BBC-Radio-Interview davon, dass „… die Regierung des Vereinigten Königreichs einen unglaublich arroganten Standpunkt einnimmt […] irgendwie behalten sie alle Rechte des Vereinigten Königreichs und Schottland erhält gar nichts“.[37] Von Seite der schottischen Regierung wurde das Beispiel der Auflösung der Tschechoslowakei am 1. Januar 1993 genannt.[36] Von Rechtsexperten wird allerdings überwiegend der Standpunkt der britischen Regierung geteilt und die Unabhängigkeit Schottlands als „Abspaltung“ betrachtet, während das verbliebene „Rest-Großbritannien“ völkerrechtlich identisch mit dem bisherigen Vereinigten Königreich wäre.[36]

Nach den Vorstellungen der SNP soll Königin Elisabeth II. auch nach einer staatlichen Trennung weiterhin das Staatsoberhaupt Schottlands bleiben. Unter Umständen würde in diesem Fall eine separate Krönung Elisabeths in Schottland notwendig werden.[38] Der Direktor der Bank of England Mark Carney äußerte in einem Interview die Ansicht, dass ein unabhängiges Schottland auf einige Hoheitsrechte im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik verzichten müsste, wenn es weiterhin in einer Währungsunion mit dem übrigen Vereinigten Königreich verbleiben wolle, wie das die SNP-Regierung anstrebt.[39] Der konservative Schatzkanzler im Kabinett Cameron George Osborne und auch Politiker der Liberal Democrats und der Labour Party sprachen sich gegen eine Währungsunion aus, falls Schottland unabhängig würde.[40][41]

Internationale Verträge, Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands in internationalen Organisationen[Bearbeiten]

Eng mit der oben beschriebenen staatsrechtlichen Frage verbunden sind die Fragen nach dem Fortbestand internationaler Verträge. Das Vereinigte Königreich ist zurzeit Vertragspartner bei annähernd 14.000 internationalen Verträgen, von denen etwa 10.000 bilateral und der Rest multilateral sind. Diese Verträge umfassen die verschiedensten Themenkreise wie z. B. Abkommen zu Handel, Fischerei, Zoll, Rechtshilfe, Transport, Postwesen, Verteidigung, Doppelbesteuerung, Patentrechten etc.[36] Rechtsexperten betonten, dass man nicht davon ausgehen könne, wenn sowohl Schottland als auch Rest-Großbritannien gleichermaßen Rechtsnachfolger des Vereinigten Königreichs wären, dass diese Verträge automatisch weiter Gültigkeit hätten, ohne dass die Vertragspartner hierzu konsultiert würden. Damit verbunden ist die Frage, ob ein unabhängiges Schottland automatisch Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EU), der NATO und der Vereinten Nationen wäre. Den Standpunkt der schottischen Regierung, dass dies automatisch der Fall wäre, nannten Rechtsexperten „eine allzu optimistische Annahme“ (an overly optimistic assertion).[36] Ein unabhängiges Schottland müsste deswegen wahrscheinlich eine Mitgliedschaft in den genannten Institutionen erst beantragen und wäre z. B. bei der Aufnahme in die EU und NATO auch auf die Zustimmung Rest-Großbritanniens, das weiter Mitglied bliebe, angewiesen.

Insbesondere um die Frage der EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands entspannen sich viele Diskussionen. Im Gegensatz zur relativ euroskeptischen Position der konservativen Londoner Regierung unter David Cameron hat die schottische Regionalregierung stets eine relativ proeuropäische Politik verfolgt und strebt die Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands in der EU an. Die Gremien der EU haben sich bemüht, in der Frage der möglichen Unabhängigkeit Schottlands neutral zu bleiben, und haben sich auf den formalen Standpunkt zurückgezogen, dass sich ein neuer Staat, der Mitglied der EU werden wolle, um die Mitgliedschaft bewerben müsse.[36] Möglicherweise könnte ein unabhängig gewordenes Schottland aber im Schnellverfahren (fast track) in die EU aufgenommen werden.[42] Vorstellbar ist aber auch, dass bei Konflikten über die Unabhängigkeit (beispielsweise Fischereirechte) Rest-Großbritannien die schnelle Aufnahme Schottlands in die EU verzögern könnte.[36] Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo äußerte im Oktober 2012, dass sich Schottland im Falle eines positiven Unabhängigkeitsvotum in die Warteschlange der EU-Beitrittskandidaten einreihen müsse und für die Aufnahme die Zustimmung jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates benötige. Hintergrund für die skeptische Haltung Spaniens sind Befürchtungen aufgrund der separatistischen Bewegung in Katalonien, wo ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum geplant ist.[43]

Auswirkungen auf die internationale Position Großbritanniens[Bearbeiten]

Oberflächlich betrachtet würde eine Unabhängigkeit Schottlands das Vereinigte Königreich nicht sehr schwerwiegend treffen. Die Einwohnerzahl mit Schottland beträgt 63 Millionen, und ohne Schottland 58 Millionen. Das verbliebene Rest-Großbritannien würde bezüglich Einwohnerzahl vom 21. auf den 23. Platz in der Weltrangliste rutschen und es wäre weiterhin die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.[36] Rest-Großbritannien würde weiterhin eine führende Position in internationalen Organisationen einnehmen und seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behalten. Die Londoner Regierung erklärte mehrfach, nicht auf Nuklearwaffen verzichten zu wollen, während die schottische Regionalregierung ein nuklearwaffenfreies Schottland anstrebt. Dies würde den Abzug der nuklearwaffenbestückten U-Boote aus der schottischen Basis Faslane-on-Clyde implizieren, und eine neue Basis müsste erst gefunden bzw. eingerichtet werden. Ein Bericht einer Kommission des britischen Parlaments vom 23. April 2013 sprach davon, dass als Folge eines ‚Ja‘-Votums unausweichlich ein weltweiter Ansehensverlust des Vereinigten Königreichs drohe. Das Vereinigte Königreich würde als ein „Staatswesen, dessen Gewicht und Einfluss im Niedergang“ seien, wahrgenommen werden.[36] Ein um Schottland geschrumpftes Rumpf-Königreich, das sich zudem noch außerhalb der Eurozone befände, würde möglicherweise nur noch den Status eines „europäischen diplomatischen Liliputaners“ einnehmen können.[44]

Wahlkampfthemen[Bearbeiten]

Große Diskussionen entspannen sich um die Frage, ob ein unabhängiges Schottland wirtschaftlich überhaupt überlebensfähig wäre. Die SNP-geführte schottische Regierung betonte, dass Schottland „sich die Unabhängigkeit leisten könne“[45] und dass Schottland in den letzten 30 Jahren mehr Steuern pro Einwohner erbracht habe als der Rest des Vereinigten Königreichs. Der schottische Premierminister Alex Salmond warf der Regierung in London vor, die Ungleichheit der Einkommen im Vereinigten Königreich sowie einseitig den Finanzplatz London gefördert und mit den Einnahmen aus der Ölförderung keine Reserven für die Zukunft (wie z. B. in Norwegen geschehen) angelegt zu haben. Ein unabhängiges Schottland hätte nicht nur Stärken in der Ölindustrie und im Finanzsektor, sondern auch im Bereich der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, der kreativen Industrien und der Biotechnologie.[45] Salmond betonte allerdings auch, dass Schottland und der „Rest des Vereinigten Königreichs“ nach einer Unabhängigkeit Schottlands die „engsten Verbündeten und besten Nachbarn“ bleiben könnten.[46] In einer Rede am 25. Juni 2012 zum Auftakt der Better Together-Kampagne der Unabhängigkeits-Gegner betonte der frühere Labour-Schatzkanzler Alistair Darling, dass ein unabhängiges Schottland „natürlich“ wirtschaftlich lebensfähig wäre. Er begrüßte das Referendum als eine Möglichkeit, bei der sich der „Patriotismus der schweigenden Mehrheit“ äußern könne. Er warnte davor, dass ein Ja zur Unabhängigkeit eine unumkehrbare und unwiderrufliche Entscheidung und eine Entscheidung auch für kommende Generationen sei. Diesen sollte nicht eine Einweg-Fahrkarte mit zutiefst unsicherer Zielrichtung (a one-way ticket to a deeply uncertain destination) gegeben werden. Es sei besser, wenn Schottland und der Rest des Vereinigten Königreichs ohne Nachbarn zusammenstünden. In einem Vereinigten Königreich einschließlich Schottlands könnten sich schottische Werte am besten verwirklichen und auch die schottische Gesellschaft würde von dieser Gemeinschaft profitieren.

Eine wesentliches Thema war die Frage der künftigen Währung eines unabhängigen Schottlands.[47] Das britische Pfund genießt auch unter der Bevölkerung Schottlands ein erhebliches Vertrauen, während beispielsweise die Einführung des Euro nur von einer kleinen Minderheit befürwortet wird. Die SNP möchte daher das Pfund als Währung eines unabhängigen Schottlands beibehalten, strebt also eine Währungsunion mit dem restlichen Vereinigten Königreich an. Der Direktor der Bank of England Mark Carney äußerte in einem Interview die Ansicht, dass ein unabhängiges Schottland auf einige Hoheitsrechte im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik verzichten müsste, wenn es weiterhin in einer Währungsunion mit dem übrigen Vereinigten Königreich verbleiben wolle, wie das die SNP-Regierung anstrebt.[48] Deutlicher äußerten sich Politiker der Parteien, die eine Unabhängigkeit Schottlands ablehnen. Der konservative Schatzkanzler im Kabinett Cameron George Osborne und auch Politiker der Liberal Democrats und der Labour Party sprachen sich klar gegen eine Währungsunion aus, falls Schottland unabhängig würde.[49][50]

Meinungsumfragen[Bearbeiten]

In den meisten bisherigen Meinungsumfragen seit dem Edinburgh Agreement sprach sich bisher eine Mehrheit der Befragten gegen die vollständige Unabhängigkeit Schottlands aus. Allerdings gibt es eine erhebliche Zahl unentschlossener oder in dieser Frage indifferenter Wähler. Auftraggeber vieler Umfragen sind Medien mit dem Sitz in London. The Times, The Sunday Times und The Sun sind Zeitungen der NewsCorp.[51] Größter Aktionär der Sendergruppe Independent Television ist ebenfalls die NewsCorp.[52] Alle von Ipsos Mori und die meisten von Panelbase erstellten Umfragen wurden also von Medien der NewsCorp. in Auftrag gegeben.

Während das Pro-Lager zunächst bei den Umfragen im Aufwind war, vor etwa einem halben Jahr aber Rückschläge hinnehmen musste, hat sich der Abstand zwischen dem Pro- und dem Contra-Lager in letzter Zeit nach allen Meinungsforschungsinstituten (TRNS BRMB, Ipsos Mori, ICM, Survation LTD, You Gov und Panelbase) wieder stetig angenähert, wenngleich langsam. Eine gewisse Ausnahme stellen die sprunghaften Umfrageergebnisse von Panelbase dar. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Institute jenseits dieses allgemeinen Trends z. T. überraschend unterschiedliche Ergebnisse veröffentlichen.

In keiner der Umfragen lag das Pro-Lager bisher über 50 %, in einer lag es in Führung. Bei dem Institut TRNS BRMB lag das Contra-Lager wiederholt, bei Ipsos Mori immer bei bzw. über 50 %. Die Zahl der Befragten war dabei mit jeweils rund 1000 immer recht klein.

Institut Auftraggeber Datum Symbol support vote.svg Pro
Unabhängigkeit
Symbol oppose vote.svg Contra
Unabhängigkeit
Unterschied (Prozentpunkte) Symbol neutral vote.svg Neutral
Unentschlossene
Zahl der
Befragten
Link zur Umfrage
ICM Scotland on Sunday 7.-11. Juli 2014 34 % 45 % 11 % 21 % 1002 ICM/Scotland on Sunday
YouGov The Times 25.-29. Juni 2014 35 % 54 % 19 % 12 % 1206 [1]
YouGov The Sun 12.-16. Juni 2014 36 % 53 % 17 % 11 % 1039 [2]
ICM Scotland on Sunday 9.-12. Juni 2014 36 % 43 % 7 % 21 % 1002 [3]
Panelbase Sunday Herald 9.-11. Juni 2014 43 % 47 % 4 % 10 % 1060 [4]
Populus Financial Times Juni 2014 40 % 47 % 7 % 13 % 500 [5]
Ipsos Mori Scottish Television 26.5.-1.6.2014 34 % 52 % 18 % 13 % 1.003 [6]
TNS ? 21.-28.5.2014 34 % 44 % 10 % 22 % 1.011 [7]
Panelbase Sunday Times Mai 2014 40 % 47 % 7 % 13 % 1.046 [8]
ICM Scotland on Sunday Mai 2014 34 % 46 % 12 % 20 % 1.004 [9]
TRNS BRMB Mai 2014 30 % 42 % 12 % 28 % 996
TRNS BRMB n/a April 2014 29 % 41 % 12 % 30 % 988
YouGov Channel 4 News 25.-28. April 2014 37 % 51 % 14 % 12 % 1.208 [10]
Panelbase Yes Scotland 4.4.-9.4.2014 40 % 45 % 5 % 16 % 1.024 [11] [12]
Survation Daily Record, Dundee University und die Website Better Nation 4.4.-7.4.2014 37 % 47 % 10 % 17 % 1.003 [13] [14]
Panelbase Wings over Scotland 28.3.-4.4.2014 41 % 46 % 5 % 14 % ? [15]
ICM Scotland on Sunday April 2014 39 % 42 % 3 % 19 % ? [16]
YouGov The Times März 2014 37 % 52 % 15 % 11 % 1.072 [17]
Survation Sunday Mail März 2014 39 % 48 % 9 % 13 % 1.002 [18]
Panelbase Newsnet März 2014 40 % 45 % 5 % 15 % 1.036 [19]
Panelbase SNP Februar 2014 37 % 47 % 10 % 16 % 1.022 [20]
Panelbase Sunday Times Februar 2014 37 % 49 % 12 % 14 % 1.012 [21]
Ipsos Mori Scottish Television Februar 2014 32 % 57 % 25 % 11 % 1.001 [22]
Survation Scottish Daily Mail Februar 2014 38 % 47 % 9 % 16 % 1.005 [23]
YouGov Scottish Sun Februar 2014 35 % 53 % 18 % 12 % 1.257 [24]
YouGov The Sun Februar 2014 34 % 52 % 18 % 14 % 1.047 [25]
YouGov n/a Januar 2014 33 % 52 % 19 % 15 % 1.192
Survation Mail on Sunday Januar 2014 32 % 52 % 20 % 16 % 1.010 [26]
ICM Scotland on Sunday 21.-24. Januar 2014 37 % 44 % 7 % 19 % über 1.000 [27]
TRNS BRMB n/a Januar 2014 29 % 42 % 13 % 29 % 1.054 [28]
TRNS BRMB BBC Scotland Januar 2014 28 % 42 % 14 % 30 % 1.008 [29]
YouGov The Times Dezember 2013 33 % 52 % 19 % 15 % 1.074 [30]
TRNS BRMB n/a Dezember 2013 27 % 41 % 14 % 33 % 1.055 [31] (PDF)
Ipsos Mori Scottish Television Dezember 2013 31 % 55 % 24 % 14 % 1.006
Panelbase n/a November 2013 38 % 47 % 9 % 15 % 1.006 [32]
TRNS BRMB n/a November 2013 26 % 42 % 16 % 32 % 1.004 [33] (PDF)
TRNS BRMB n/a Oktober 2013 25 % 44 % 19 % 31 % 1.004 [34] (PDF; 84 kB)
Panelbase Wings Over Scotland Oktober 2013 35 % 43 % 8 % 20 % 1.008 [35] (MS Excel; 384 kB)
ICM Scotland on Sunday September 2013 32 % 49 % 17 % 19 % 1.002 [36]
Ipsos Mori Scottish Television September 2013 30 % 57 % 27 % 14 % 1.000 [37]
Panelbase Sunday Times September 2013 37 % 47 % 10 % 16 % 1.002 [38]
YouGov The Times September 2013 32 % 52 % 20 % 13 % 1.139 [39]
YouGov Devo Plus August 2013 29 % 59 % 30 % 10 % 1.171
Panelbase Scottish National Party August 2013 44 % 43 % 1 % 13 % 1.001 [40] (PDF; 1,1 MB)
TRNS BRMB n/a August 2013 25 % 47 % 22 % 28 % 1.067 [41]
Panelbase Sunday Times Juli 2013 37 % 46 % 9 % 17 % 1.001 [42] (PDF; 244 kB)
Panelbase Sunday Times Mai 2013 36 % 44 % 8 % 20 % 1.004 [43] (PDF; 491 kB)
Ipsos Mori The Times Mai 2013 31 % 59 % 28 % 10 % 1.001 [44]
TRNS BRMB n/a April 2013 30 % 51 % 21 % 19 % 1.002 [45] (PDF; 42 kB)
Panelbase Sunday Times März 2013 36 % 46 % 10 % 18 % 885 [46] (PDF; 354 kB)
Ipsos Mori The Times Februar 2013 34 % 55 % 21 % 11 % 1.003 [47]
TRNS BRMB Scottish CND Februar 2013 33 % 52 % 19 % 15 % 1.001 [48] (PDF; 44 kB)
TRNS BRMB n/a Januar 2013 30 % 58 % 28 % 12 % 1.012 [49] (PDF; 33 kB)
Panelbase Sunday Times Januar 2013 34 % 47 % 13 % 19 % 1.004 [50] (PDF; 462 kB)
Panelbase Sunday Times Oktober 2012 37 % 45 % 8 % 17 % 972 [51] (PDF; 326 kB)
YouGov DC Thompson Oktober 2012 29 % 55 % 26 % 14 % 1.004
Ipsos Mori The Times Oktober 2012 30 % 58 % 28 % 12 % 1.003

[52]

Ipsos Mori The Sun Juni 2012 35 % 55 % 20 % 10 % 1.003

[53]

Ipsos Mori The Sun Januar 2012 39 % 50 % 11 % 11 % 1.005

[54]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatSalmond calls for independence referendum in 2014. BBC News, 10. Januar 2012, abgerufen am 24. November 2013 (englisch).
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatTimeline:Scotlands road to independence referendum. 21. März 2013, abgerufen am 22. November 2013 (englisch).
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatProposed date for Scottish independence named. BBC News, 24. November 2013, abgerufen am 24. November 2013 (englisch).
  4. The 1979 Referendums. In: BBC News, BBC. Abgerufen am 16. Januar 2012. 
  5. a b Scottish Referendum Live - The Results. In: BBC News, BBC. Abgerufen am 16. Januar 2012. 
  6. Manifesto 2007 (PDF; 347 kB) Scottish National Party. S. 5, 7, 8, 15. 12. April 2007. Abgerufen am 6. Oktober 2012.
  7. Annex B Draft Referendum (Scotland) Bill. In: Official website, Publications > 2007 > August > Choosing Scotland's Future: A National Conversatio > Part 10. Scottish Government. 13. August 2009. Archiviert vom Original am 10. September 2009. Abgerufen am 10. September 2009.
  8. Bills in the 2009-10 Programme for Scotland. In: Official website, About > Programme for Government > 2009-10 > Summaries of Bills. Scottish Government. 3. September 2009. Archiviert vom Original am 10. September 2009. Abgerufen am 10. September 2009.
  9. a b c d e Joe Quinn: SNP reveals vision for independence referendum, The Independent. 30. November 2009. Archiviert vom Original am 30. November 2009. 
  10. Your Scotland, Your Voice. In: www.scotland.gov.uk > News > News Releases > 2009 > November > YSYV. Scottish Government. 30. November 2009. Archiviert vom Original am 30. November 2009. Abgerufen am 30. November 2009.
  11. Scottish independence referendum plans published, BBC News. 25. Februar 2010. Archiviert vom Original am 25. Februar 2010. 
  12. Referendum consultation. In: www.scotland.gov.uk > News > News Releases > 2010 > February > referendum. Scottish Government. 25. Februar 2010. Archiviert vom Original am 25. Februar 2010. Abgerufen am 25. Februar 2010.
  13. a b c d e f g h i j k Scotland's Future: Draft Referendum (Scotland) Bill Consultation Paper (pdf; 1,3 MB) In: www.scotland.gov.uk > Publications > 2010 > February > Scotland's Future: Draft Referendum (Scotland) Bil > PDF 1. Scottish Government. 25. Februar 2010. Archiviert vom Original am 25. Februar 2010. Abgerufen am 25. Februar 2010.
  14. a b c Andrew Black: Q&A: Independence referendum, BBC News. 3. September 2009. Archiviert vom Original am 10. September 2009. Abgerufen am 10. September 2009. 
  15. a b Angus MacLeod: Salmond to push ahead with referendum Bill, The Times. 3. September 2009. Archiviert vom Original am 10. September 2009. Abgerufen am 10. September 2009. 
  16. a b Severin Carrell: Alex Salmond's Scottish independence referendum bill 'dead in the water', The Guardian. 5. März 2009. Archiviert vom Original am 10. September 2009. Abgerufen am 10. September 2009. 
  17. Scottish independence plan 'an election issue'. BBC News, 6. September 2010, abgerufen am 17. Januar 2012 (englisch).
  18. a b c Andrew Black: Scottish election: Party leaders clash in BBC TV debate. In: BBC News, BBC, 1. Mai 2011. Abgerufen am 17. Januar 2012. 
  19. Gavin Stuart: SNP launch „Re-elect“ manifesto with independence referendum vow. In: STV. 14. April 2011, abgerufen am 23. Januar 2013.
  20. Scottish election: SNP wins election. BBC News, 6. Mai 2011, abgerufen am 2. Januar 2013 (englisch).
  21. a b c David Clegg: Advocate General says SNP's referendum plans would be 'contrary to the rule of law'. In: The Courier, DC Thomson, 17. Januar 2012. 
  22. a b David Clegg: Independence referendum: Scotland facing constitutional chaos. In: The Courier, DC Thomson, 11. Januar 2012. Abgerufen am 17. Januar 2012. 
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatScottish independence: Referendum to be held on 18 September, 2014. 21. März 2013, abgerufen am 1. Juni 2013 (englisch).
  24. Andrew Whitaker: Scottish independence referendum: Publish legal advice or be damned, SNP warned over referendum. In: The Scotsman, Johnston Press, 18. Januar 2012. Abgerufen am 19. Januar 2012. 
  25. Scottish independence: Referendum vote 'needs approval'. In: BBC News, BBC, 20. Januar 2012. Abgerufen am 21. Januar 2012. 
  26. a b c d Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatScottish independence: Cameron and Salmond strike referendum deal. BBC News, 15. Oktober 2012, abgerufen am 15. Oktober 2012 (englisch).
  27. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCameron macht Weg für Volksabstimmung frei: Schotten können über Unabhängigkeit abstimmen. tagesschau.de, 15. Oktober 2012, abgerufen am 15. Oktober 2012.
  28. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTimeline: Scotland's road to independence referendum. BBC News, 14. Januar 2013, abgerufen am 7. Februar 2013 (englisch).
  29. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAndrew Black: Scottish independence: SNP accepts call to change referendum question. BBC News, 30. Januar 2013, abgerufen am 7. Februar 2013 (englisch).
  30. a b c d Scottish independence: SNP dismisses ex-pat voting call. In: BBC News, BBC, 18. Januar 2012. Abgerufen am 19. Januar 2012. 
  31. Hamish Macdonnell: 16-year-olds likely to get the vote on Union split. In: The Times Scotland, Times Newspapers Limited, 17. September 2011. Abgerufen am 18. September 2011. 
  32. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatScottish independence: Study suggests most 16/17 year olds would vote 'no'. BBC News, 2. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013 (englisch).
  33. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatQ&A: Scottish independence referendum. BBC News, 22. März 2013, abgerufen am 8. Juni 2013 (englisch).
  34. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatWho can vote in the referendum on Scottish independence? yesscotland.net, abgerufen am 3. Januar 2014 (englisch).
  35. a b Scottish independence: Referendum watchdog 'not impediment'. In: BBC News, BBC, 20. Januar 2012. 
  36. a b c d e f g h i j k Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatForeign Affairs Committee - Sixth Report: Foreign policy considerations for the UK and Scotland in the event of Scotland becoming an independent country. House of Commons, 23. April 2013, abgerufen am 8. Juni 2013 (englisch).
  37. Nicola Sturgeon MSP, Today Programme, BBC Radio 4, 11. Februar 2013, im Original: „an incredibly arrogant attitude for the UK Government to take […] somehow they keep all the rights of the UK and Scotland gets nothing“, zitiert nach: Foreign Affairs Committee - Sixth Report
  38. Jamie Ross: Scottish independence: Experts say separate coronation may be necessary. BBC News, 27. Januar 2014, abgerufen am 4. Februar 2014 (englisch).
  39. Andrew Black: Scottish independence: Carney says Scots currency plan may lead to power loss. BBC News, 29. Januar 2014, abgerufen am 4. Februar 2014 (englisch).
  40. Scottish independence: George Osborne will rule out currency union. BBC News, 12. Februar 2014, abgerufen am 12. Februar 2014 (englisch).
  41. Scottish independence: UK parties 'will block money union'. BBC News, 12. Februar 2014, abgerufen am 12. Februar 2014 (englisch).
  42. Scottish independence: Scotland could join EU in 18 months, says expert. BBC News, 30. Januar 2014, abgerufen am 4. Februar 2014 (englisch).
  43. Scottish independence: Scotland and EU membership. BBC News, abgerufen am 16. Februar 2014 (englisch).
  44. „… accompanied by the rump UK's likely continuation of its position outside the Euro zone, and the possible transition of monetary union into a deepened fiscal and political union, a status as a European diplomatic Lilliputian is one credible scenario …“, zitiert nach Foreign Affairs Committee - Sixth Report
  45. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatScottish referendum: Alex Salmond says Scotland can afford independence. BBC News, 21. Mai 2013, abgerufen am 8. Juni 2013 (englisch).
  46. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatScottish independence: Scotland and UK could be 'closest of allies'. BBC News, 6. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013 (englisch).
  47. Scotland's referendum: What are the issues around currency? BBC News, 30. April 2014, abgerufen am 27. Juli 2014 (englisch).
  48. Andrew Black: Scottish independence: Carney says Scots currency plan may lead to power loss. BBC News, 29. Januar 2014, abgerufen am 4. Februar 2014 (englisch).
  49. Scottish independence: George Osborne will rule out currency union. BBC News, 12. Februar 2014, abgerufen am 12. Februar 2014 (englisch).
  50. Scottish independence: UK parties 'will block money union'. BBC News, 12. Februar 2014, abgerufen am 12. Februar 2014 (englisch).
  51. http://www.mediadb.eu/de/datenbanken/internationale-medienkonzerne/news-corp-ltd-21st-century-fox.html: „In Großbritannien stellte Murdoch im Zuge des Abhörskandals mit der 'News of the World' eine seiner vier Zeitungen ('The Times of London', 'The Sunday Times' und 'The Sun') ein. 'The Sun' erscheint als Ersatz seit Februar 2012 dafür auch am Sonntag.“ s. Abs. News Corp.
  52. http://www.mediadb.eu/de/datenbanken/internationale-medienkonzerne/itv-plc.html