Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014

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Die katalanische Regionalregierung beabsichtigt, am 9. November 2014 ein Referendum über die politische Zukunft Kataloniens (katalanisch Referèndum d’autodeterminació de Catalunya) abzuhalten.

Den Bürgern Kataloniens soll in dem Referendum folgende Frage vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ Wer diese Frage mit „ja“ beantwortet, soll sich noch zu einer zweiten Frage äußern, nämlich: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ Das Referendum soll konsultativ sein (Volksbefragung), wird also keine direkten Rechtswirkungen entfalten.

Die Vereinbarkeit eines solchen Referendums mit der spanischen Verfassung ist umstritten. Selbst wenn man von der Verfassungsmäßigkeit ausgeht, besteht derzeit rechtlich kein Weg, der die Abhaltung eines Referendums in Katalonien ohne vorherige Zustimmung des spanischen Parlaments ermöglichen würde. Da sowohl die spanische Regierung als auch die beiden großen spanischen Parteien (die regierende konservative PP und die sozialdemokratische Opposition der PSOE) die Abhaltung der Volksbefragung ablehnen, ist fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden wird.

Status quo[Bearbeiten]

Seit 1979 hat die Region Katalonien den Status einer Autonomen Gemeinschaft. Die Autonomen Gemeinschaften sind in ihrer Kompetenzausstattung mit den deutschen Bundesländern vergleichbar und verfügen auch über weitreichende Gesetzgebungszuständigkeiten. Allerdings handelt es sich bei ihnen nicht um Gliedstaaten, da Spanien kein Bundesstaat ist.

Die politischen Institutionen Kataloniens sind unter dem traditionellen Namen Generalitat de Catalunya zusammengefasst und umfassen das Regionalparlament (Parlament de Catalunya), den von diesem gewählten Ministerpräsidenten (President de la Generalitat) und die von diesem gebildeten Regierung (Govern).

Autonomiestatut von 2006 und Urteil des Verfassungsgerichts[Bearbeiten]

2006 war für die Region Katalonien ein neues Autonomiestatut in Kraft getreten. Bei den Autonomiestatuten handelt es sich um die „Verfassungen“ der Autonomen Gemeinschaften, insbesondere sind sie für die Kompetenzverteilung zwischen dem spanischen Staat und den Regionen von Bedeutung. Die Verabschiedung und Änderung der Autonomiestatute erfordert die Zustimmung sowohl des jeweiligen Regionalparlaments als auch des spanischen Parlaments und im Falle Kataloniens der anschließenden Annahme in einer Volksabstimmung in der Region.

In der Volksabstimmung vom 18. Juni 2006 sprachen sich 73,9 % der Wähler (bei einer Abstimmungsbeteiligung von 49 %) für das neue Statut aus.

Gegen das neue Autonomiestatut richtete sich ein Normenkontrollantrag der konservativen PP, in dem diese die Verfassungsmäßigkeit von 114 der insgesamt 223 Artikel des Gesetzeswerks anzweifelte. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde nach einer Verfahrensdauer von vier Jahren erst am 28. Juni 2010 verkündet. In diesem erklärte das Gericht zwar lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien und wies den Antrag im Übrigen ab. Dennoch wurde es von weiten Teilen der öffentlichen Meinung in Katalonien heftig kritisiert.

Entwicklungen in der IX. Legislaturperiode des Regionalparlaments (2010–2012)[Bearbeiten]

Im November 2010 wurde in Katalonien ein neues Regionalparlament gewählt und eine Minderheitsregierung der katalanisch-bürgerlichen CiU unter Artur Mas löste die seit 2003 regierende Linkskoalition aus PSC, ERC und ICV-EUiA ab.

Mitbedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise spitzten sich in dieser Legislaturperiode die Gegensätze zwischen der spanischen Regierung und der Regierung Kataloniens zu, insbesondere nachdem im November 2011 in Madrid die konservative PP mit Ministerpräsident Mariano Rajoy die sozialdemokratische PSOE an der Regierung abgelöst hatte. So lehnte Rajoy es ab, in Verhandlungen über einen finanziellen Sonderstatus Kataloniens (ähnlich dem des Baskenlandes und Navarras; vgl. Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften) einzutreten.

Die Estelada, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, an einem Gebäude auf dem Passeig de Gràcia in Barcelona während der Demonstration vom 11. September 2012

Am 11. September 2012, dem Nationalfeiertag Kataloniens, fand in Barcelona unter dem Motto „Catalunya nou Estat d’Europa“ („Katalonien, ein neuer Staat Europas“) eine Demonstration der Unabhängigkeitsbewegung statt. Der Zustrom übertraf die Erwartungen erheblich. Die Teilnehmerzahl betrug (je nach Quelle) zwischen 600.000 und 2 Mio. (also zwischen 8 und 25 % der Gesamteinwohnerzahl der Region). Am nächsten Tag äußerte Ministerpräsident Artur Mas im Rahmen einer offiziellen Erklärung, dass jetzt die Zeit gekommen sei, Katalonien mit „staatlichen Strukturen“ zu versehen.

In der Generaldebatte über die Politik seiner Regierung kündigte Mas am 25. September 2012 im Regionalparlament an, Neuwahlen für den 25. November 2012 anzuberaumen. Er begründete dies mit der außergewöhnlichen Lage, die mit der Massendemonstration vom 11. September und der Weigerung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP), in Verhandlungen über den pacto fiscal einzutreten, entstanden sei. In dieser Debatte nahm das Regionalparlament mit 84 Stimmen (CiU, ICV, EUiA, ERC und zwei katalanisch-nationalistischen Gruppierungen sowie ein Abgeordneter der PSC) bei 21 Gegenstimmen (PP und Ciutadans) bei 25 Enthaltungen (die restlichen Abgeordneten der PSC) eine Resolution an, in der es heißt:

„El Parlament de Catalunya constata la necessitat que el poble de Catalunya pugui determinar lliurement i democràticament el seu futur col·lectiu i insta el govern a fer una consulta prioritàriament dins la pròxima legislatura.“

„Das Parlament von Katalonien konstatiert die Notwendigkeit, dass das Volk von Katalonien frei und demokratisch über seine kollektive Zukunft entscheidet und fordert die Regierung auf, hierüber eine Volksbefragung durchzuführen, vorzugsweise in der nächsten Legislaturperiode.“

– Parlamentsresolution vom 27. September 2012[1]

Entsprechend der Vorgeschichte war der Wahlkampf stark durch das Thema der zukünftigen Beziehung Kataloniens zu Spanien geprägt[2]: Die ERC trat offen für eine Unabhängigkeit von Spanien ein, während die CiU in ihrem Wahlprogramm zwar die Verwendung des Begriffs „Unabhängigkeit“ vermied, aber von einem „eigenen Staat“ im Rahmen der Europäischen Union sprach. Die PSC befürwortete hingegen den Verbleib bei Spanien und dessen Umgestaltung in einen Bundesstaat, während die PP die geltenden Autonomieregelungen beibehalten wollte.

Nach der Wahl setzt sich das katalanische Regionalparlament wie folgt zusammen:

  • Parteien, die im September 2012 für die Resolution gestimmt hatten: CiU 50 Abgeordnete (-12); ERC 21 Abgeordnete (+11); ICV-EUiA 13 Abgeordnete (+3); hinzu kommt die neu ins Parlament eingezogene linksalternativ-katalanische CUP, die Volksabstimmung und Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet, mit 3 Abgeordneten
  • die PSC, die sich im September 2012 enthalten hatte, mit 20 Abgeordneten (-8)
  • Parteien, die im September 2012 gegen die Resolution gestimmt hatten: PP 19 Abgeordnete (+1) und Ciutadans (Cs) 9 Abgeordnete (+6)

Entwicklungen in der X. Legislaturperiode des Regionalparlaments (2012-2013)[Bearbeiten]

Sitzverteilung im katalanischen Regionalparlament nach der Wahl 2012 – Anordnung der Parteien nach ihrer Haltung zur Frage Unabhängigkeit/Volksbefragung: CUP/ERC: Unabhängigkeit nach Referendum; CiU: „eigener Staat in Europa“ nach Volksabstimmung; ICV-EUiA: Bejahung des Selbstbestimmungsrecht und der Volksbefragung; PSC: Bundesstaat; PP/C’s: Gegner von Unabhängigkeit und Volksbefragung

Nach der Wahl traten die katalanisch-bürgerliche CiU und die linkskatalanische ERC in Verhandlungen über ein Tolerierungsabkommen ein. In diesem vereinbarten sie, einen Prozess einzuleiten, der möglichst im Jahre 2014 in einer Volksbefragung darüber münden soll, ob aus Katalonien ein „Staat im europäischen Rahmen“ werden soll. Daraufhin wurde Artur Mas mit den Stimmen der ERC erneut zum Ministerpräsidenten einer CiU-Minderheitsregierung gewählt.

Am 23. Januar 2013 verabschiedete das Regionalparlament daraufhin eine Resolution[3], in der es u.a. heißt, dass „das Volk von Katalonien aus Gründen demokratischer Legitimität den Charakter eines souveränen politischen und rechtlichen Subjekts hat“ und in der der Entschluss zur Abhaltung eines Referendums erneut bekräftigt wurde. Die Resolution wurde mit 85 Stimmen (CiU, ERC, ICV-EUiA und ein Abgeordneter der CUP) angenommen, 41 Abgeordnete (15 der PSC, 17 der PP und die 9 Abgeordneten von Ciutadans) stimmten dagegen. Zwei Abgeordnete der CUP enthielten sich. Zwei Abgeordnete der PP waren krankheitsbedingt nicht anwesend und fünf Abgeordnete der PSC nahmen aus Protest gegen die Linie ihrer Partei nicht an der Abstimmung teil.

Im Februar 2013 beauftragte die Regionalregierung das bei ihr angesiedelte Institut d'Estudis Autonòmics mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über die juristischen Möglichkeiten der Anberaumung einer Volksbefragung, das am 11. März 2013 vorgelegt wurde.

Außerdem schuf die Regionalregierung im März 2013 den Consell Assessor per a la Transició Nacional. Aufgabe dieses Gremiums ist die juristische und politische Beratung der Regionalregierung auf dem Weg des „nationalen Übergangs“ und der „Ausübung des Selbstbestimmungsrechts“ durch die Volksbefragung.

Am 12. Dezember 2013 verkündete Artur Mas gemeinsam mit Vertretern der Parteien CiU, ERC, ICV-EUiA und CUP, dass die Durchführung der Volksbefragung am 9. November 2014 angestrebt werde. Die Fragestellung soll lauten: „Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ Wer diese Frage mit „ja“ beantwortet, soll sich noch zu einer zweiten Frage äußern, nämlich: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“

Auf gesamtspanischer Ebene erklärten die Zentralregierung in Madrid, die konservative PP aber auch die sozialdemokratische Opposition der PSOE daraufhin, eine solche Volksbefragung abzulehnen, womit fraglich ist, ob sie tatsächlich durchgeführt wird.

Juristische Wege zur Abhaltung des Referendums[Bearbeiten]

Das Gutachten des Institut d’Estudis Autonòmics vom 11. März 2013 bezeichnet fünf mögliche Wege zur Anberaumung und Abhaltung der Volksbefragung[4]:

  • Abhaltung auf Grundlage des katalanischen „Gesetzes über Volksbefragungen per Referendum“. Gegen dieses Gesetz läuft ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht. Allerdings hat das Gericht die anfängliche vorläufige Suspendierung des Gesetzes aufgehoben, sodass es derzeit wirksam und in Kraft ist (solange das Gericht keine anderslautende Entscheidung trifft). Auch nach diesem Gesetz bedarf die Abhaltung eines Referendums jedoch der vorherigen Genehmigung der Zentralregierung in Madrid, die derzeit nicht zu erwarten ist.
  • Abhaltung auf Grundlage des Art. 92 der spanischen Verfassung. Nach dieser Verfassungsvorschrift können „politische Entscheidungen von besonderer Bedeutung“ einem konsultativen Referendum unterworfen werden. Die Initiative zur Abhaltung eines Referendums auf diesem Wege müsste allerdings von der Zentralregierung ausgehen und anschließend vom spanischen Parlament gebilligt werden. Beides steht nicht zu erwarten. Außerdem sieht Art. 92 der Verfassung vor, dass die Entscheidung einem konsultativen Referendum „aller Bürger“ unterworfen wird, weshalb verfassungsrechtlich umstritten ist, ob sie die Abhaltung einer Volksbefragung nur in einer Region (und nicht in ganz Spanien) überhaupt ermöglicht.
  • Übertragung der Zuständigkeit für die Anberaumung und Abhaltung eines Referendums vom Staat auf die Region auf Grundlage von Art. 150 der spanischen Verfassung. Diese Bestimmung ermöglicht es dem spanischen Staat, die Ausübung ihm zustehender Kompetenzen per Gesetz auf einzelne Autonome Gemeinschaften zu übertragen. Diese Lösung hätte damit den Vorteil, dass verfassungsrechtliche Kompetenzprobleme per se nicht auftauchen könnten. Der Entwurf eines solchen Übertragungsgesetzes kann auch vom katalanischen Regionalparlament eingebracht werden, allerdings war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament nicht zu erwarten, dass es von diesem auch verabschiedet bzw. überhaupt erst zur weiteren Beratung angenommen würde. Dieser Weg wurde zunächst beschritten (s.u.).
  • Verfassungsänderung, die die Abhaltung von Referenden auf Ebene der Regionen ausdrücklich vorsieht. Auch mit dieser Lösung wären kompetenzrechtliche Probleme gelöst. Allerdings ist auch insoweit nicht zu erwarten, dass eine solche Verfassungsänderung im spanischen Parlament die erforderliche Mehrheit finden würde.
  • Abhaltung auf Grundlage eines katalanischen „Gesetzes über nicht-referendielle Volksbefragungen und Bürgerbeteiligung“. Der Entwurf eines solchen Gesetzes befindet sich zur Zeit im katalanischen Parlament im Gesetzgebungsverfahren und sieht eine irgendwie geartete Beteiligung des Zentralstaats im Prozess der Anberaumung und Abhaltung einer „nicht-referendiellen Volksbefragung“ nicht vor. Dies wäre damit der einzige der fünf Wege, bei dem die katalanischen Institutionen den Prozess vollkommen selbst in der Hand hätten. Würde das Gesetz vom katalanischen Parlament verabschiedet, ist aber davon auszugehen, dass es vor dem Verfassungsgericht angefochten und von diesem voraussichtlich vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung suspendiert würde. Denn die feine Unterscheidung zwischen einer „nicht-referendiellen Volksbefragung“ und einem Referendum, die dieser Gesetzentwurf macht, ist verfassungsrechtlich wohl kein leichtes Problem.

Neben der Frage auf welchem juristischen Weg eine Volksbefragung in der Region Katalonien anberaumt werden könnte, stellt sich die weitere Frage, ob dann auch die konkrete, von den Parteien beabsichtigte Fragestellung verfassungsrechtlich zulässig wäre, da in Art. 2 der spanischen Verfassung „die unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ postuliert wird.

Derzeitiger Stand (ab 2014)[Bearbeiten]

Gescheiterter Versuch über Art. 150 der Verfassung[Bearbeiten]

Am 16. Januar 2014 entschied das katalanische Parlament, den Weg über Art. 150 der spanischen Verfassung einzuschlagen. Es beschloss beim spanischen Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Danach sollte dieses der Region Katalonien die Kompetenz dafür übertragen, „ein konsultatives Referendum, in dem sich die Katalanen über die kollektive politische Zukunft Kataloniens erklären, zu genehmigen, anzuberaumen und durchzuführen“.

Der Gesetzentwurf[5] wurde mit 87 Stimmen angenommen (CiU, ERC, ICV-EUiA und drei Abgeordnete der PSC). Dagegen stimmten 43 Abgeordnete (PP, Ciutadans und 16 der PSC). Die drei Abgeordneten der CUP enthielten sich (die CUP befürwortet zwar auch das Referendum, ist aber der Meinung, dass es dabei keiner Beteiligung Madrids bedarf). Ein Abgeordneter der PSC hatte am Tag vor der Abstimmung sein Mandat aus Protest gegen die Parteilinie niedergelegt und sein Sitz war noch nicht wieder neu besetzt, ein Abgeordneter der PP war krankheitsbedingt abwesend.

Eine konkrete Fragestellung, die den Bürgern in diesem Referendum vorgelegt werden sollte, enthielt der Gesetzentwurf nicht. Vielmehr sollte es auf Grundlage der Bedingungen abgehalten werden, die mit der Zentralregierung in Madrid noch zu vereinbaren wären (wozu auch die konkrete Fragestellung gehört). Auch ein bestimmtes Datum für die Abhaltung war in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen, wohl aber, dass es noch im Jahr 2014 stattfinden sollte und nicht auf einen Tag von hoher politischer Symbolik fallen darf, womit z. B. der spanische (12. Oktober) und der katalanische Nationalfeiertag (11. September) nicht in Frage kommen dürften.

Am 8. April 2014 lehnte das spanische Abgeordnetenhaus in erster Lesung erwartungsgemäß den Gesetzentwurf des katalanischen Parlaments zur Übertragung der Kompetenz zur Abhaltung eines Referendums mit 299 Stimmen (PP, PSOE, PSC, UPyD, UPN und Foro Asturias) gegen 47 Stimmen (IU, CiU, ICV-EUiA, CHA, PNV, BNG, ERC, Geroa Bai, Amaiur, Compromís-Q) bei einer Enthaltung (CC) ab. Der Weg, über Art. 150 der Verfassung zu einem Referendum zu kommen, ist damit gescheitert. Artur Mas kündigte darauf an, andere rechtliche Möglichkeiten zur Anberaumung der beabsichtigten Volksbefragung zu suchen bzw. zu schaffen.

Urteil des Verfassungsgerichts vom 25. März 2014[Bearbeiten]

Mit einem Urteil vom 25. März 2014 erklärte das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament am 23. Januar 2013 verabschiedete Resolution insoweit für verfassungswidrig und nichtig, als dort von Katalonien als einem „souveränen politischen und rechtlichen Subjekt“ die Rede ist. In dem Urteil[6] heißt es auch,

dass im Rahmen der Verfassung eine Autonome Gemeinschaft nicht einseitig ein Selbstbestimmungsreferendum anberaumen kann, um über ihre Zugehörigkeit zu Spanien zu entscheiden.

Positionen der politischen Parteien[Bearbeiten]

Die im Regionalparlament von Katalonien vertretenen Parteien vertreten folgende Positionen zur politischen Zukunft Kataloniens und der Volksbefragung:

  • CiU: Es handelt sich um einen Parteienverband aus den beiden selbständigen, bürgerlichen Parteien CDC (liberal) und UDC (christdemokratisch). Beide Parteien befürworten die Volksbefragung. Ministerpräsident Artur Mas (Vorsitzender der CDC) hat angekündigt, bei dem Referendum auf beide Fragen mit „ja“ abstimmen zu wollen. Der Vorsitzende der UDC, Josep Antoni Duran i Lleida, vertritt das Modell einer Konföderation von Spanien und Katalonien. Beide Parteien wünschen, dass Katalonien Mitglied der EU bleibt bzw. wird.
  • ERC: Die linke katalanische Partei befürwortet die Volksbefragung und die Unabhängigkeit Kataloniens als Mitgliedsstaat der EU. Auf lange Sicht wünscht die ERC einen gesamt-katalanischen Staat bestehend aus den Autonomen Gemeinschaften Katalonien, Valencia und Balearen, Teilen der Autonomen Gemeinschaft Aragonien (Franja de Aragón) und dem in Südfrankreich gelegenen Nordkatalonien (Pankatalanismus).
  • PSC: Es handelt sich um die katalanische Schwesterpartei der spanischen sozialdemokratischen PSOE. Die offizielle Parteilinie ist, eine Volksbefragung zu befürworten, soweit diese sich im Rahmen der spanischen Verfassung bewegt und ein Einverständnis über ihre Abhaltung mit der Zentralregierung in Madrid erzielt wird. Inhaltlich befürwortet die Partei eine föderalistische Lösung. Es existiert jedoch auch ein „katalanistischer“ Sektor in der Partei, der für die Unabhängigkeit eintritt.
  • PP: Der katalanische Regionalverband der gesamtspanischen konservativen PP lehnt eine Volksbefragung ab und tritt für die Beibehaltung des status quo ein. Teilweise wird jedoch eine verbesserte Finanzausstattung der Region gefordert.
  • ICV-EUiA: Die ICV ist eine katalanisch-ökosozialistische Partei, die EUiA der Regionalverband der gesamtspanischen Linkspartei IU. Beide Parteien treten seit längerem zu Wahlen gemeinsam an und bilden eine gemeinsame Fraktion. Sie befürworten das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und die Volksbefragung. Was die politische Zukunft Kataloniens angeht, reichen die Ansichten in von einer föderalistischen Lösung bis hin zur Unabhängigkeit. Eine offizielle Parteilinie gibt es zu dieser Frage nicht.
  • Ciutadans (C´s): Diese Gruppierung versteht sich als nicht-katalanisch-nationalistische Mitte-Links-Partei. Sie lehnt ein Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und eine Volksbefragung ab und befürwortet das geltende spanische Staatsmodell der Autonomen Gemeinschaften. Dieses soll jedoch durch eine endgültige Fixierung der Kompetenzabgrenzungen „abgeschlossen“ werden.
  • CUP: Diese antikapitalistische-katalanische Partei befürwortet die Volksbefragung und - wie die ERC - die Unabhängigkeit eines gesamt-katalanischen Staates. Dieser soll nicht Mitglied der EU sein, die in ihrer jetzigen Form als Instrument des Großkapitals abgelehnt wird.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatResolució 742/IX del Parlament de Catalunya, sobre l’orientació política general del Govern. Parlament von Katalonien, 2. Oktober 2012, abgerufen am 14. November 2012 (PDF; 699 kB, katalanisch).
  2. Arranca la campaña con el debate soberanista como eje central. In: El País. Abgerufen am 9. November 2012 (spanisch).
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatResolució 5/X del Parlament de Catalunya, per la qual s'aprova la Declaració de sobirania i del dret a decidir del poble de Catalunya. Parlament von Katalonien, abgerufen am 6. Januar 2014 (PDF, katalanisch).
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatInforme sobre los procedimientos legales a través de los que los ciudadanos y las ciudadanas de Catalunya pueden ser consultados sobre su futuro político colectivo. Generalitat de Catalunya – Institut d’Estudis Autonòmics, abgerufen am 6. Januar 2014 (PDF, spanisch).
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatResolució 479/X del Parlament de Catalunya, per la qual s’acorda de presentar a la Mesa del Congrés dels Diputats la Proposició de llei orgànica de delegació a la Generalitat de Catalunya de la competència per a autoritzar, convocar i celebrar un referèndum sobre el futur polític de Catalunya. Parlament von Katalonien, abgerufen am 17. Januar 2014 (PDF, katalanisch).
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatUrteil des Verfassungsgerichts vom 25. März 2014 (span.). Abgerufen am 27. März 2014 (PDF).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]