Regierung Di Rupo

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Die belgische Regierung Di Rupo (manchmal auch Regierung Di Rupo I) ist seit dem 6. Dezember 2011 im Amt.[1] Am 10. Dezember 2011 erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer.[2] Sie besteht aus dreizehn Ministern (Premierminister einbegriffen) und sechs Staatssekretären. Zudem wurde am 21. September 2013 ein Regierungskommissar bezeichnet.

Diese erste von Elio Di Rupo (PS) angeführte Föderalregierung setzt sich aus den wallonischen und flämischen Sozialisten (PS und sp.a), den flämischen und wallonischen Christdemokraten (CD&V und cdH) sowie den flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) zusammen.

Die Regierung Di Rupo wurde nach den föderalen Neuwahlen vom 13. Juni 2010 und der darauffolgenden Staatskrise von über 541 Tagen von König Albert II. ernannt; sie folgte der Regierung Leterme II unter Yves Leterme (CD&V). Grund für das Scheitern der Regierung Leterme II war der Konflikt rund um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Nach dem Urnengang hatte es verschiedene Anläufe gegeben, eine Regierung mit der flämisch-nationalen N-VA, dem großen Wahlsieger in Flandern, zu bilden. Diese waren jedoch gescheitert, nachdem sowohl auf Ebene der geplanten Staatsreform im Hinblick auf eine Stärkung der Gemeinschaften und Regionen als auch des föderalen Sparhaushaltes keine Einigung zu finden war. Die flämischen und wallonischen Sozialisten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen (Ecolo und Groen!) einigten sich daher ohne die N-VA am 15. September über die Teilung von BHV und am 4. Oktober 2011 über das Gesamtpaket der sechsten Staatsreform. Zu den danach beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer Föderalregierung und dem Aufstellen eines im Kontext der Finanz- und Eurokrise notwendigen Sparhaushaltes wurden die Grünen nicht eingeladen. Am 1. Dezember 2011 (wenige Tage nachdem die Ratingagentur Standard & Poor’s Belgiens Rating von AA+ auf AA mit negativem Ausblick gesenkt hatte) konnte schließlich eine Koalition gebildet werden.

In der Folge der Gemeinde- und Provinzwahlen vom 14. Oktober 2012 fand eine Umbesetzung in der Regierung statt: Vizepremier Vincent Van Quickenborne (Open VLD) verließ nach der Annahme des Bürgermeisteramts in Kortrijk die Regierung (Alexander De Croo wurde sein Nachfolger).[3] Paul Magnette trat im Januar 2013 das Bürgermeisteramt in Charleroi und den Vorsitz der PS an; sein Nachfolger in der Regierung wurde Jean-Pascal Labille.[4] Am 5. März 2013 reichte Finanzminister Steven Vanackere seinen Rücktritt aufgrund eines vermuteten Steuerskandals der christlichen Arbeiterbewegung (Algemeen Christelijk Werknemersverbond – ACW) ein, der er nahestand. Als sein Nachfolger wurde Koen Geens ernannt.[5] Am 21. September 2013 wurde Jean-Pierre Hansen als Regierungskommissar bezeichnet, um eine Strukturreform der NMBS/SNCB in die Wege zu leiten.[6]

Die Regierung Di Rupo beendete die begonnene Legislaturperiode ohne größere Zwischenfälle. Bei den Föderalwahlen vom 25. Mai 2014 kam auf flämischer Seite die N-VA als große Wahlsiegerin hervor, während im französischsprachigen Landesteil die PS leichte Einbußen einfuhr, aber weiterhin die erste frankophone Partei blieb; die MR konnte sich dagegen leicht verbessern. Da die Bildung einer neuen Regierung in den Gemeinschaften und Regionen schneller erfolgte, als auf föderaler Ebene, erfuhr die seit den Wahlen nur noch kommissarisch handelnde Regierung Di Rupo eine weitere Personaländerung: Joëlle Milquet (cdH) wurde am 22. Juli 2014 zur Unterrichtsministerin in der Französischen Gemeinschaft gewählt und in der Föderalregierung durch den bisherigen Staatssekretär Melchior Wathelet ersetzt, der seinerseits seine Zuständigkeiten an Catherine Fonck abgab.[7]

Elio Di Rupo ist der erste wallonische Premierminister Belgiens seit Edmond Leburton (PS) (Januar 1973–April 1974) und der erste frankophone Premier seit Paul Vanden Boeynants (PSC) im Jahr 1978.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Minister Name Partei
Premierminister Elio Di Rupo PS
Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten, für den Außenhandel und Europäische Angelegenheiten Didier Reynders MR
Vizepremierminister, Minister für Wirtschaft, Verbraucher und die Nordsee Johan Vande Lanotte sp.a
Vizepremierminister, Minister für innere Angelegenheiten und Chancengleichheit Melchior Wathelet
bis 22. Juli 2014: Joëlle Milquet
cdH
cdH
Vizepremierministerin, Ministerin für Soziales und Gesundheit, mit der Verwaltung von BELIRIS und den föderalen Kulturinstitutionen beauftragt Laurette Onkelinx PS
Vizepremierminister, Minister für Pensionen Alexander De Croo
bis 18. Oktober 2012: Vincent Van Quickenborne
Open VLD
Open VLD
Vizepremierminister, Minister der Verteidigung
bis 5. März 2013: Minister der Verteidigung
Pieter De Crem CD&V
Ministerin für den Mittelstand, KMU, Selbstständige und Landwirtschaft Sabine Laruelle MR
Ministerin für Justiz Annemie Turtelboom Open VLD
Minister für den Haushalt und Verwaltungsvereinfachung Olivier Chastel MR
Ministerin für Arbeit Monica De Coninck sp.a
Minister für öffentliche Unternehmen und Entwicklungszusammenarbeit, mit den Großstädten beauftragt
bis 17. Januar 2013: Minister für öffentliche Unternehmen, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit, mit den Großstädten beauftragt
Jean-Pascal Labille
bis 17. Januar 2013: Paul Magnette
PS
PS
Minister für Finanzen, mit dem Öffentlichen Dienst beauftragt
bis 5. März 2013: Minister für Finanzen und nachhaltige Entwicklung, mit dem Öffentlichen Dienst beauftragt
Koen Geens
bis 5. März 2013: Steven Vanackere
CD&V
CD&V
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretärin für Umwelt, Energie, Mobilität und für institutionelle Reformen Cahterine Fonck
bis 22. Juli 2014: Melchior Wathelet
cdH
cdH
Staatssekretär für soziale Angelegenheiten, Familien, Behinderte und Wissenschaft, mit den berufliche Risiken beauftragt
bis 17. Januar 2013: Staatssekretär für soziale Angelegenheiten, Familien und Behinderte, mit den berufliche Risiken beauftragt
Philippe Courard PS
Staatssekretär für institutionelle Reformen, die Gebäuderegie und nachhaltige Entwicklung
bis 5. März 2013: Staatssekretär für institutionelle Reformen und für die Gebäuderegie
Servais Verherstraeten CD&V
Staatssekretärin für Asylpolitik, Immigration und soziale Integration Maggie De Block Open VLD
Staatssekretär für die Öffentliche Verwaltung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes Hendrik Bogaert CD&V
Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozial- und Steuerbetrugs John Crombez sp.a
Regierungskommissare Name Partei
Regierungskommissar, dem Minister für öffentliche Unternehmen beigeordnet
neues Amt ab 21. September 2013
Jean-Pierre Hansen

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. De Standaard.be: Regering Di Rupo I legt de eed af (6. Dezember 2011) (ndl.)
  2. Lalibre.be: La Chambre accorde la confiance au gouvernement Di Rupo (10. Dezember 2011) (frz.)
  3. DeStandaard.be: Alexander De Croo stapt in regering (18. Oktober 2012) (ndl.)
  4. Lalibre.be: Paul Magnette est le nouveau président du PS (17. Januar 2013) (frz.)
  5. DeMorgen.be: Koen Geens nieuwe minister van Financiën (5. März 2013) (ndl.)
  6. rtbf.be: Réforme de la SNCB: Jean-Pierre Hansen exercera à titre gratuit en tant que Commissaire du gouvernement (26. September 2013) (frz.)
  7. Lavenir.net: Joëlle Milquet devient ministre de l’Enseignement à la Fédération, André Antoine sera président du Parlement (21. Juli 2014) (frz.)