Regierung Leterme II

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Die belgische Regierung Leterme II war vom 25. November 2009 bis zum 5. Dezember 2011 im Amt.[1] Am 26. April 2010 nahm der König den am 22. April eingereichten Rücktritt der Regierung an; seitdem führte sie über 540 Tage lang lediglich die laufenden Geschäfte.[2] Die Regierung bestand aus fünfzehn Ministern (Premierminister einbegriffen) und sieben Staatssekretären. Zudem wurde ein Regierungskommissar beauftragt.

Diese zweite von Yves Leterme (CD&V) angeführte Regierung setzte sich aus den flämischen Christdemokraten (CD&V) und den frankophonen Zentrumshumanisten (cdH), den flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) sowie den frankophonen Sozialisten (PS) zusammen.

Die Regierung Leterme II wurde als vierte Föderalregierung in der Legislaturperiode 2007–2011 insgesamt nach einer kurzen Vermittlung durch den ehemaligen Premierminister Wilfried Martens (CD&V) von König Albert II. als Nachfolgerin der Regierung Van Rompuy ernannt. Diese war zurückgetreten, nachdem der bisherige Premierminister Herman Van Rompuy am 19. November 2009 zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates designiert wurde. Da diese Position mit der eines Regierungschefs unvereinbar ist, musste Van Rompuy sein Amt niederlegen.

Es gab gegenüber der Regierung Van Rompuy nur wenige personelle Veränderungen. Das Amt des Außenministers, das von Leterme ausgeübt wurde, ging an Steven Vanackere über, während Inge Vervotte (beide CD&V) letzteren als Ministerin für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Unternehmen ersetzte.

Begleitet wurde die Regierung vom ehemaligen Premierminister Jean-Luc Dehaene (CD&V), der als Sonderkommissar des Königs für die Lösung des Konfliktes rund um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde ernannt wurde. Nachdem dieser jedoch das Problem „BHV“ nicht lösen konnte, beschlossen die flämischen Liberalen der Open VLD die Föderalregierung zu verlassen und ihr das Vertrauen zu entziehen.[3] Am 22. April 2010 reichte Premierminister Yves Leterme den Rücktritt der Regierung beim König ein, doch setzte Albert II. seine Entscheidung aus und nahm den angebotenen Rücktritt vorerst nicht an.[4] Eine kurze Zwischenvermittlung durch Didier Reynders (MR) war nicht erfolgreich, sodass der König am 26. April den Rücktritt definitiv annahm.[5] Am 6. Mai wurden schließlich die Abgeordnetenkammer und der Senat aufgelöst und Neuwahlen für den 13. Juni 2010 angeordnet.[6] Der Urnengang hatte eine Stärkung der flämisch-nationalistischen und wirtschaftlich rechts ausgerichteten N-VA in Flandern und eine Konsolidierung der Vormachtstellung der PS im Süden zur Folge. Da nach den Neuwahlen die Bildung einer neuen Regierung zunächst nicht glückte, blieb die Regierung Leterme II auch während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 kommissarisch im Amt. Am 14. Februar 2011 trat Charles Michel, der inzwischen zum Vorsitzenden der MR gewählt wurde, aus der scheidenden Regierung aus und überließ seinen Ministerposten an Olivier Chastel.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen und der längsten Staatskrise der belgischen Geschichte wurde die Regierung Leterme II schließlich am 5. Dezember 2011 durch die Regierung Di Rupo abgelöst.[7]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Minister Name Partei
Premierminister Yves Leterme CD&V
Vizepremierminister, Minister für Finanzen und institutionelle Reformen Didier Reynders MR
Vizepremierministerin, Ministerin für Soziales und Gesundheit Laurette Onkelinx PS
Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und institutionelle Reformen Steven Vanackere CD&V
Vizepremierministerin, Ministerin für Arbeit, Altersvorsorge, Migration und Asylpolitik Joëlle Milquet cdH
Vizepremierminister, Minister für den Haushalt Guy Vanhengel Open VLD
Minister für Pensionen und Großstädte Michel Daerden PS
Minister für Justiz Stefaan De Clerck CD&V
Ministerin für KMU, Selbstständige, Landwirtschaft und Wissenschaft Sabine Laruelle MR
Minister der Verteidigung Pieter De Crem CD&V
Minister für Klima und Energie Paul Magnette PS
Minister der Entwicklungszusammenarbeit, mit den europäischen Angelegenheiten beauftragt
bis 14. Februar 2011: Minister der Entwicklungszusammenarbeit
Olivier Chastel
bis 14. Februar 2011: Charles Michel
MR
Ministerin für den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Inge Vervotte CD&V
Minister für Wirtschaft und Vereinfachung Vincent Van Quickenborne Open VLD
Ministerin für innere Angelegenheiten Annemie Turtelboom Open VLD
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretär für Mobilität Etienne Schouppe CD&V
Staatssekretär für die Koordination der Betrugsbekämpfung Carl Devlies CD&V
Staatssekretär für Finanzen Bernard Clerfayt MR
Staatssekretär für die Vorbereitung der Europäischen Präsidentschaft
Amt ab 14. Februar 2011 aufgelöst
-
bis 14. Februar 2011: Olivier Chastel
MR
Staatssekretär für den Haushalt, Migration und Asylpolitik, Familienpolitik und föderale kulturelle Einrichtungen Melchior Wathelet cdH
Staatssekretär für soziale Angelegenheiten und Personen mit einer Behinderung Jean-Marc Delizée PS
Staatssekretär für soziale Integration und Armutsbekämpfung Philippe Courard PS
Regierungskommissare Name Partei
Regierungskommissar, dem Haushaltsminister beigeordnet Guido De Padt Open VLD

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Lalibre.be: Yves Leterme nommé Premier ministre (25. November 2009) (frz.)
  2. Lalibre.be: Le Roi accepte la démission du gouvernement Leterme (26. April 2010) (frz.)
  3. Lesoir.be: L’Open VLD claque la porte du gouvernement (22. April 2010) (frz.)
  4. De Standaard: Koning houdt zijn antwoord in beraad (22. April 2010) (ndl.)
  5. De Standaard: Reynders geeft mandaat terug aan koning (26. April 2010) (ndl.)
  6. Lesoir.be: Dissolution de la Chambre et élections anticipées le 13 juin (6. Mai 2010) (frz)
  7. De Standaard.be: Regering Di Rupo I legt de eed af (6. Dezember 2011) (ndl.)

Weblinks[Bearbeiten]

Premier.be - Offizielle Webpräsenz des belgischen Premierministers (mehrsprachig)