Regierung Mirek Topolánek I

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Die Regierung Topolánek I war die Regierung der Tschechischen Republik vom 4. September 2006 bis 9. Januar 2007 nach den Parlamentswahlen 2006. Vom 11. Oktober 2006 agierte sie kommissarisch, da sie nicht die Anerkennung des Abgeordnetenhauses fand.

Hintergrund[Bearbeiten]

Präsident Václav Klaus beauftragte den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion der ODS Mirek Topolánek (81 Abgeordnete) mit der Regierungsbildung am 16. August 2006. Zusammen mit den avisierten Koalitionspartnern (Christdemokraten und Grüne) erreichte sie genau 50 Prozent der Mandate, sodass eine Pattsituation zwischen den politischen Lagern entstand. Denn auf die linken Parteien ČSSD und die KSČM waren zusammengerechnet ebenfalls 50 Prozent der Mandate entfallen.

Da die Sozialdemokraten die avisierte Koalitionsregierung nicht tolerierten, entschied sich Topolánek für eine Regierung aus Mitgliedern der ODS und parteilosen Ministern, die am 4. September 2006 vom Staatspräsidenten angelobt wurde.

Doch auch für diese Regierung konnte Topolánek keine Zustimmung finden. Die Regierung wurde am 3. Oktober 2006 vom Parlament abgelehnt. Gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben musste Topolánek dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anbieten, was am 11. Oktober geschah. Gemäß Artikel 62 Absatz d) blieb das Kabinett bis 9. Januar 2007 nur noch kommissarisch im Amt, bis seine zweite Regierung vereidigt wurde.

Regierungsmitglieder[Bearbeiten]

Geschäftsbereich Name des Ministers Partei
Ministerpräsident der Tschechischen Republik Mirek Topolánek   ODS
Stellvertretender Ministerpräsident und
Minister für Arbeit und Sozialwesen
Petr Nečas   ODS
Minister des Inneren und für Informatik Ivan Langer   ODS
Außenminister Alexandr Vondra   parteilos
Minister für Verteidigung Jiří Šedivý   parteilos
Minister der Finanzen Vlastimil Tlustý   ODS
Verkehrsminister Aleš Řebíček   ODS
Minister für Industrie und Handel Martin Říman   ODS
Ministerin für Landwirtschaft Milena Vicenová   parteilos
Minister für Gesundheit Tomáš Julínek   ODS
Ministerin für Schulwesen, Jugend und Sport Miroslava Kopicová   parteilos
Umweltminister Petr Kalaš   parteilos
Kulturminister Martin Štěpánek   parteilos
Minister für Regionalentwicklung Petr Gandalovič   ODS
Justizminister und Vorsitzender des Legislativrates Jiří Pospíšil   ODS