Politisches System Thailands

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Regierung von Thailand)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Artikel ist weitgehend unbelegt.
Der Garuda, das offizielle Staatssymbol von Thailand

Das Regierungssystem in Thailand (Thai: รัฐบาลไทย) wird gebildet durch die einheitliche Regierung des Königreichs Thailand, der Legislative, Exekutive und der Judikative. Seit 1932 ist Thailand, das vormalige Siam, eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischem System. Gemäß der Verfassung Thailands besteht die Regierung aus dem König, dem Premierminister von Thailand (als Exekutive) und der Nationalversammlung (als Legislative). Der König ist Staatsoberhaupt ohne wirkliche politische Macht und agiert somit in einer Rolle wie der deutsche Bundespräsident. Die Nationalversammlung (das Parlament) besteht aus dem Repräsentantenhaus mit 500 Mitgliedern, die direkt vom Volk gewählt werden, und dem Senat mit 150 Mitgliedern, die zur Hälfte von den Provinzen gewählt sowie von einer Wahlkommission für den Senat ernannt werden. Der König ernennt den Premierminister, der verfassungsgemäß der Vorsitzende der stärksten Fraktion des Repräsentantenhauses ist.

Das Militär hat seit dem Putsch von 1932 großen Einfluss auf das politische Tagesgeschehen und die Verteilung der Macht im Land. Die zur Zeit (2011) gültige Verfassung wurde von der durch das Militär gestützten Regierung entworfen und August 2007 in einem Volksentscheid angenommen. Wichtigste Punkte sind: Amnestie der Putschisten vom September 2006 und Beschneidung der Macht der Exekutive. Der Premierminister kann höchstens für zwei vier Jahre dauernde Perioden gewählt werden; Misstrauensabstimmungen können schneller zur Abstimmung gebracht werden.

Die thailändischen Gewerkschaften sind unabhängig; etwa 50% der Beamten sind gewerkschaftlich organisiert, gegenüber nur 2% der in Privatfirmen beschäftigten Mitarbeiter, wo unter den Arbeitgebern eine antigewerkschaftliche Haltung weit verbreitet ist.

Die US-amerikanische Organisation Freedom House stuft Thailand auf der Stufe 4/4 von 7 (als schlechteste Wertung) ein, was politische Rechte und bürgerliche Freiheiten anbelangt, d. h. das Land ist nur bedingt als frei zu betrachten. Seit der Parlamentswahl in Thailand 2011 erachtet die Organisation Thailand aber als electoral democracy, das heißt als grundsätzlich funktionierende, wenn auch nicht vollständig freiheitliche Demokratie.[1].

Monarchie[Bearbeiten]

König Bhumbol Adulyadej (2003)

Die Verfassung Thailands besagt, dass die Gewalt vom Volk ausgeht und der König von Thailand diese Gewalt durch die drei Zweige, Legislative, Exekutive und Judikative ausübt. Der gegenwärtige König von Thailand, Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) regiert seit 1946 und ist damit der am längsten im Amt verbliebene Monarch weltweit. Er genießt höchste Anerkennung in der Bevölkerung, auch und gerade infolge seiner jahrelangen unermüdlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Lage vieler Bevölkerungskreise. Als Staatsoberhaupt hat er einen gewissen Einfluss auf das Getriebe der Politik, wenn er auch kaum auf die Tagespolitik Einfluss nehmen kann.

Dem Monarchen steht der Kronrat beratend zur Seite. Er kann die Mitglieder des Kronrats nach Belieben auswählen. Der König ist Haupt des Hauses Chakri, das von König Rama I. 1782 gegründet wurde. Sein offizieller Sitz ist der Große Palast in Bangkok, tatsächlich lebt die Königsfamilie im Chitralada-Palast in Bangkok.

Legislative[Bearbeiten]

Organisation der thailändischen Regierung

Die Legislative der thailändischen Regierung, die Nationalversammlung, wurde 1932 gemäß den Bestimmungen der ersten Verfassung Thailands konstituiert und trat am 28. Juni 1932 in der Ananda-Samakhom-Thronhalle erstmals zusammen. Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, die beide im Parlamentsgebäude von Bangkok tagen.

Repräsentantenhaus[Bearbeiten]

Das Repräsentantenhaus wurde 1932 erstmals gebildet und ist seither in unterschiedlicher Art für die Gesetzgebung Thailands tätig. Die Kammer umfasst zur Zeit (2011) 500 Mitglieder aus politischen Parteien Thailands, die direkt vom Volk gewählt werden, wobei das für den Deutschen Bundestag angewandte D'Hondt-Verfahren zugrunde gelegt wird. Bei der Parlamentswahl in Thailand 2011 wurden 375 Sitze an direkt gewählte Vertreter der Wahlkreise und 125 über landesweite Parteilisten verteilt.

Senat[Bearbeiten]

Hauptartikel: Senat von Thailand

Der Senat von Thailand wurde 1946 erstmals gebildet und wirkte seitdem über die meiste Zeit als Bollwerk der militärischen und gesellschaftlichen Elite des Landes. Gegenwärtig hat der Senat 150 Mitglieder, von denen 75 aus den Provinzen kommen, einer aus Bangkok. Die anderen 74 werden von der Auswahlkommission zum Senat ernannt.

Die Senatoren dürfen keiner politischen Partei angehören, in den fünf Jahren vor der Wahl kein öffentliches Amt oder Mandat innegehabt haben und auch nicht Angehörige von aktiven Politikern sein. Sie müssen in Thailand geboren, älter als 40 Jahre alt sein und einen Universitätsabschluss haben. Die Mitglieder sind für sechs Jahre bestimmt. Dem Senat wird die Funktion einer elitären Kontrollinstanz zugeschrieben, die über die „gewöhnliche“ Parteipolitik wacht. Das trägt dem verbreiteten Misstrauen gegenüber gewählten Politikern und Parteien Rechnung.[2]

Der Senat hat das Recht, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte und Mitglieder der unabhängigen Verfassungsorganisationen des Amtes zu entheben, wenn sie nach Ermittlungen der Nationalen Korruptionsbekämpfungs-Kommission der Korruption, ungewöhnlichen Reichtums, Amtsvergehen oder -missbrauchs schuldig sind. Dabei bedarf es einer Drei-Fünftel-Mehrheit.[3]

Exekutive[Bearbeiten]

Premierminister[Bearbeiten]

Seit 1932 ist der Regierungschef der Premierminister, üblicherweise der Vorsitzende der stärksten Partei des Repräsentantenhauses. Gemäß der Verfassung wird der Premierminister zunächst vom Repräsentantenhaus gewählt und anschließend vom König bestätigt.

Der Premierminister steht dem Kabinett als exekutiver Regierung vor. Er hat neben der Richtlinienkompetenz der offiziellen Regierungspolitik auch das Recht, die Mitglieder des Kabinetts ernennen und abzulösen. Er repräsentiert Thailand im Ausland und die Regierung im Inland. Seine Residenz ist in Ban Phitsanulok in Dusit, Bangkok.

Kabinett[Bearbeiten]

Judikative und Rechtssystem[Bearbeiten]

Siehe auch: Rechtswesen in Thailand

Rechtssystem[Bearbeiten]

Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.

Das thailändische Recht ist eine Mischung aus traditionellem siamesischem und europäischem Zivilrecht, was zum Teil auf die juristischen Ratgeber von König Chulalongkorn (Rama V., reg. 1868 bis 1910) zurückzuführen ist, die an der Schaffung eines modernen Rechtswesens im seinerzeitigen Siam mitarbeiten sollten. Traditionelles thailändisches Recht orientiert sich an den hinduistisch-brahmanischen Rechtsauffassungen des Reiches der Khmer, Angkor. Im thailändischen Recht gibt es kein Beweisverfahren, und üble Nachrede und Beleidigung sind (wie auch in den meisten europäischen Ländern) kriminelle Vergehen und nicht nur Zivilvergehen.

Gerichte[Bearbeiten]

Oberster Gerichtshof von Thailand (Bangkok)

Das Gerichtswesen ist viergliedrig, mit (1) den Zivilgerichten, deren Ebenen unterhalb des Obersten Gerichtshofs der Verwaltungseinteilung des Landes entsprechen (s. o.), (2) den Verwaltungsgerichten, (3) einem separaten Militärgerichtshof und (4) dem Verfassungsgericht.

Die thailändische Gerichtsbarkeit wird allgemein als unabhängig angesehen, doch gibt es gelegentlich Fälle von Korruption. Von Rechts wegen sind alle Bürger vor Gericht und vor dem Recht gleichgestellt, was offenbar auch im täglichen Leben respektiert wird.

Zivilgerichte[Bearbeiten]

Zivilgerichte machen die größte Zahl der Gerichte des Landes aus. Sie sind in drei Instanzen gegliedert: die Gerichte der ersten Instanz, die Revisionsgerichte und den Obersten Gerichtshof von Thailand.

Verwaltungsgerichte[Bearbeiten]

Verwaltungsgerichte wurden in Thailand erstmals 1997 eingerichtet, um Schlichtungen zwischen Bürgern und staatlichen Stellen herbeizuführen oder zu vorzubereiten. Zwei Instanzen sind für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig: Verwaltungsgerichte der ersten Instanz und der Oberste Verwaltungsgerichtshof.

Militärgerichtshof[Bearbeiten]

Der Militärgerichtshof ist zuständig für zivile und verwaltungsgerichtliche Fälle, die das Militär betreffen.

Verfassungsgericht[Bearbeiten]

1997 wurde das Verfassungsgericht von Thailand eingerichtet, um Fälle zu behandeln, die die Verfassung des Landes betreffen. Seitdem hat der Gerichtshof großen Einfluss angenommen, wobei viele Kontroversen entstanden sind. Insbesondere 2006 und 2008 wurden politische Blockaden aufgelöst, was jedoch nicht zu allgemeiner Zufriedenheit geschah.

„Wächterinstitutionen“[Bearbeiten]

Als Reaktion auf die Erfahrungen mit der Verfassung von 1997, unter der es möglich war, dass Thaksin Shinawatra während seiner Regierungszeit nach und nach alle politischen Institutionen kontrollierte, hat die Verfassung von 2007 sogenannte unabhängige Verfassungsorganisationen eingeführt. Diese sollen über die gewählten Politiker, denen oftmals Eigennützigkeit unterstellt wird, wachen und deren Macht begrenzen. Diese Gremien sind die Wahlkommission, die drei Ombudsleute, die Nationale Korruptionsbekämpungs-Kommission und der Rechnungshof. Deren Mitglieder müssen alle parteilos sein, sie werden – wie die Verfassungsrichter – von Auswahlkomitees gekürt, vom Senat bestätigt und vom König ernannt. Da die Leiter der „Wächtergremien“ wiederum an der Auswahl der ernannten (nicht gewählten) Senatoren teilnehmen, ergibt sich eine gewisse Kreisförmigkeit im Verhältnis dieser Institutionen.[4]

Verwaltungsgliederung und Kommunalverwaltung[Bearbeiten]

Thailand ist gegliedert in 77 Provinzen (Changwat; จังหวัด, einschließlich der Sonderzone mit der Hauptstadt Bangkok), zu denen 877 Landkreise (Amphoe; อำเภอ) und 7.255 Gemeinden (Tambon; ตำบล) sowie fast 75.000 Dörfer (Muban; หมู่บ้าน) gehören.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2012/thailand Bericht der Organisation Freedom House (2012, auf Englisch, zuletzt abgerufen am 8. November 2012).
  2. Tom Ginsburg: Constitutional afterlife: The continuing impact of Thailand’s postpolitical constitution. In: Icon – International Journal of Constitutional Law. Bd. 7, Nr. 1, 2009, S. 102.
  3. Art. 270-274, Verfassung des Königreichs Thailand von 2007.
  4. Tom Ginsburg: Constitutional afterlife: The continuing impact of Thailand’s postpolitical constitution. In: Icon – International Journal of Constitutional Law. Bd. 7, Nr. 1, 2009, S. 92.

Literatur[Bearbeiten]

  • Mark Askew (Hrsg.): Legitimacy Crisis in Thailand. Silkworm Books, Chiang Mai 2010.
  • Piengpen Butkatanyoo: Thailand. In: Herbert M. Kritzer (Hrsg.): Legal Systems of the World. A political, social and cultural encyclopedia. Band 4: S – Z. ABC-CLIO, Santa Barbara CA u. a. 2002, ISBN 1-576-07231-2, S. 1614–1620.
  • William Case: Democracy, governance, and regime cycling in Thailand. In: Public Governance in Asia and the Limits of Electoral Democracy. Edward Elgar Publishing, Cheltenham/Northampton MA 2010, S. 211–231.
  • Michael Kelly Connors: Democracy and National Identity in Thailand (= Rethinking Southeast Asia 2). RoutledgeCurzon, London u. a. 2003, ISBN 0-415-27230-0.
  • Aurel Croissant: Ostasien. In: Defekte Demokratie. Band 2: Regionalanalysen, VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 163–293. Insbesondere Abschnitt „Thailand: von der ‚bureaucratic polity‘ zur defekten Demokratie“, S. 209–226.
  • Aurel Croissant, Jorn Dosch: Parliamentary elections in Thailand, March 200 and January 2001. In: Electoral Studies. Bd. 22, H. 1, 2003, ISSN 0261-3794, S. 153–160.
  • Claudia Derichs: Korruption, Kollusion und Nepotismus? Wahlen in Südostasien. In: Wahlsysteme und Wahltypen. Politische Systeme und Regionale Kontexte im Vergleich. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 239–257.
  • Federico Ferrara: Thailand Unhinged. Unraveling the Myth of a Thai-Style Democracy. Equinox Publishing, Singapur 2010.
  • John L. S. Girling: Thailand. Society and politics. Cornell University Press, Ithaca NY 1981, ISBN 0-8014-1130-0.
  • Kevin Hewison (Hrsg.): Political Change in Thailand. Democracy and participation. Routledge, London/New York 1997.
  • Duncan McCargo: Thailand. In: Countries at the Crossroads. A Survey of Democratic Governance. Rowman & Littlefield, Lanham MD/Plymouth 2008, S. 667–690.
  • Ruth McVey: Money & Power in Provincial Thailand. NIAS Publishing, Kopenhagen 2000.
  • Clark D. Neher (Hrsg.): Modern Thai Politics. From village to nation. Revised edition. Schenkman Books, Cambridge MA 1981, ISBN 0-87073-916-6.

Weblinks[Bearbeiten]