Reichensteuer

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Der Begriff Reichensteuer ist eine in der nach der Bundestagswahl 2005 geführten Reformdiskussion um das deutsche Steuerrecht bekannt gewordene, häufig auch populistisch verwendete Wortschöpfung. Andere Schlagworte dafür sind Millionärsteuer[1] oder Neidsteuer.[2]

Deutschland[Bearbeiten]

Gesetzgebung[Bearbeiten]

Grenzsteuersätze der Einkommensteuertarife 2004–2007, „Reichensteuer“ seit 2007 (blau)

Die als „Reichensteuer“ bezeichnete Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen wurde im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart.[3] Sie wurde mit dem „Steueränderungsgesetz 2007“ eingeführt und gilt seit dem 1. Januar 2007.[4] Die Reichensteuer ist keine eigene Steuer, sondern lediglich eine Erhöhung des Einkommensteuersatzes für höhere Einkommen.

Ihr Aufkommen betrug im Fiskaljahr 2010 rd. 640 Mio. Euro (2009: 610 Mio. Euro; 2008 790 Mio. Euro; 2007: 650 Mio. Euro).[5] Der Solidaritätszuschlag ist in diesem Aufkommen bereits enthalten. Betroffen von der "Reichensteuer" sind nach Angaben des DIW nur rund 45.000 Personen, also ca. 0,1 % der Steuerpflichtigen.[6]

Ausgestaltung[Bearbeiten]

Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731 € für Ledige (§ 32a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 52 Abs. 41 EStG) bzw. ab 501.462 € bei Zusammenveranlagung (§ 26, § 26b i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG) beträgt der Spitzensteuersatz 45 %. Dieser Steuersatz galt im Veranlagungszeitraum 2007 allerdings nicht für die Gewinneinkünfte. Diese Regelung wurde damit begründet, dass zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform in Kraft trat.

Erzielt ein Steuerpflichtiger nur Überschusseinkünfte, so ergibt sich obiger Verlauf des Grenzsteuersatzes; werden sowohl Gewinn- als auch Überschusseinkünfte erzielt, so hängt der Grenzsteuersatz vom Verhältnis dieser beiden Größen ab.

Politische Diskussion[Bearbeiten]

Hauptsächlich wurde kritisiert, dass es sich – so Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung – lediglich um „symbolische Politik“[7] handle, die letztlich nur geringe Auswirkungen habe und „niemandem hilft“.[8] Entsprechend konstatierte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, dass die Reichensteuer einen reinen Placebo-Effekt habe, „eine generelle, aber zeitlich begrenzte Erhöhung des Steuerspitzensatzes auf 45 Prozent wäre effektiver gewesen.“[9]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bezeichnete die „Reichensteuer“ als „ökonomisch unsinnige Neidsteuer“.[10] Ähnlich argumentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sieht.[11]

Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering befürwortete dagegen die „Reichensteuer“, es sei gut zu vertreten, dass diejenigen, „die ganz oben sind, ein Stückchen mehr an Steuern bezahlen müssen.“[12] Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, sagte, dass Belastungsgerechtigkeit gebraucht werde: „Jeder soll tragen müssen, was er tragen kann.“[13]

Einen offenen Brief – initiiert durch den Reeder Peter Krämer – versahen prominente Unterzeichner mit der Überschrift „Die Reichensteuer ist lächerlich“ und forderten eine konsequente Besteuerung der Reichen.[14]

Neben der politischen Diskussion über den Zweck der Reichensteuer wurde zudem aus ökonomischer Sicht untersucht, inwieweit das politische Ziel, einer differenzierte Behandlung der Gewinn- und Überschusseinkünfte, überhaupt erreicht werden konnte. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Gesetzesänderungen um „kein stimmiges Modell“ handle, das „ungewollte Effekte“ hervorrufe.[15]

Österreich[Bearbeiten]

Auch in Österreich gab es eine öffentliche Debatte um eine vergleichbare Regelung. SPÖ, Grüne und FPÖ ließen Sympathien für eine Reichensteuer erkennen,[16] Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies im November 2005 die Vorschläge als „für Österreich bedeutungslos“ zurück.[17]

Seit der Finanzkrise ab 2007 gibt es immer wieder neue Vorschläge zur Besteuerung von Reichen zum Zweck der Budgetkonsolidierung. So schlug 2011 der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Millionärsteuer vor, die 0,3 % bis 0,7 % ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro betragen soll. Je nach Prozentsatz soll sie 500 Mio. bis 2 Milliarden Euro an Staatseinnahmen bringen.[18]

In Österreich gab es bis in die 1990er-Jahre eine Vermögensteuer, in der Zwischenkriegszeit gab es in Wien eine sehr umstrittene Wohnbausteuer.

Frankreich[Bearbeiten]

In Frankreich gewann 2012 François Hollande die Wahl gegen Nicolas Sarkozy und wurde französischer Staatspräsident. Im September 2012 kündigte er hohe Einsparungen und eine Reichensteuer an, die im Oktober 2012 beschlossen wurde.[19] Einkommen von über 150.000 Euro sollten danach mit 45 % besteuert werden. Der Steuersatz für Einkommen von mehr als 1 Mio. Euro sollte bei 75 % liegen. Der 75 % Steuersatz wurde Ende Dezember 2012 vom Verfassungsrat in der geplanten Form für verfassungswidrig erklärt. Der Rat kritisierte dabei nicht die Höhe der Steuer an sich, sondern eine Ungleichbehandlung der Haushalte. Wenn zwei Partner jeweils weniger als eine Million Euro verdienten, wären sie von der Steuer ausgenommen. Käme ein Partner allein auf das gleiche Einkommen, müsste er zahlen.[20]

Medien berichteten, dass einige Reiche – auch wegen einer unternehmerfeindlichen Stimmung in Frankreich – in Nachbarländer umgezogen seien oder dies planten.[21] Für Aufsehen sorgte vor allem der Schauspieler Gérard Depardieu, der medienwirksam nach Russland auswanderte und dort die russische Staatsbürgerschaft annahm.

Nach Aufzeichnungen der EZB sind seit Herbst 2012 bis zu 70 Milliarden Euro an Kapital aus Frankreich abgeflossen, was hauptsächlich auf die Einführung der Reichensteuer zurückgeführt wird.[22]

Internationaler Währungsfonds[Bearbeiten]

2013 veröffentlichte der IWF in seinem Bericht Taxing Times die Ansicht, dass „in vielen entwickelten Volkswirtschaften offenbar Spielraum besteht, um mehr Ertrag aus der Spitze der Einkommenspyramide zu gewinnen“. [23][24] Nach teils heftigen Reaktionen in Politik und Medien stellte der IWF klar, das in diesem Bericht vorgestellte Konzept einer einmaligen zehnprozentigen Vermögensabgabe auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien sei kein offizieller Vorschlag des IWF, sondern ein „rein theoretisches Gedankenspiel“. Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny warnte vor einer Verunsicherung der Sparer durch derartige Ideen.[25]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Reichensteuer – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Millionärsteuer ist „reiner Wahlkampf“. In: Süddeutsche Zeitung, 22. Juni 2005.
  2. Vgl. Rüttgers mahnt Merkel. In: Die Welt, 9. November 2005.
  3. Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, S. 68 auf bundesregierung.de
  4. Vgl. Steueränderungsgesetz 2007 im Bundesgesetzblatt Jg. 2006 Teil I Nr. 35, vom 24. Juli 2006
  5. Vgl. Antwort auf Kleine Anfrage in Drucksache 17/691, 10. Februar 2010 (PDF; 161 kB)
  6. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reichensteuer-so-viel-bringen-hoehere-steuern-fuer-vermoegende-a-848522.html
  7. Vgl. Merz mosert über Merkel. ZDF, 13. November 2005.
  8. Vgl. Wolfgang Otto: Kommentar Reichensteuer: Symbol-Politik, die keinem hilft In: Tagesschau vom 2. Mai 2006.
  9. Vgl. Wirtschaftsweise warnen in: n-tv vom 13. November 2005.
  10. Vgl. Verfassungskonformität der Reichensteuer allgemein bezweifelt. In: FAZ.net, 3. Mai 2006.
  11. Vgl. Verfassungsklage gegen Reichensteuer? heute.de, 7. Mai 2006.
  12. Vgl. Reichensteuer bringt weniger Geld als erhofft. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Mai 2006.
  13. Vgl. Ran an die Reichen. In: FAZ.net, 7. November 2005.
  14. Die Reichensteuer ist lächerlich, Volltext.
  15. Vgl. Reichensteuer trifft die Falschen. In: Financial Times Deutschland, 21. September 2006.
  16. Vgl. Aktion 50 plus, orf.at (Version vom 20. Oktober 2007 im Internet Archive)
  17. Vgl. Grasser: Keine „Reichensteuer“ in Österreich., [http://oe1.orf.at/ oe1.orf.at] (Version vom 18. Mai 2006 im Internet Archive).
  18. http://derstandard.at/1313025349069/Steuerideen-Kanzler-will-Reichensteuer-ab-einer-Million-Euro
  19. nzz.ch:Nationalversammlung stimmt für Reichensteuer
  20. Süddeutsche Zeitung: Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichensteuer, 29. Dezember 2012
  21. Unternehmer fliehen aus Frankreich (spiegel.de 29. Dezember 2012)
  22. Reichensteuer "kostete" Frankreich bis zu 70 Mrd. Euro Die Presse, 9. April 2013
  23. Aufregung um Reichensteuer-Anregung, „Das ist ein analytischer Bericht“, orf.at, 26. Oktober 2013
  24. Fiscal Monitor, Taxing Times, International Monetary Fund, 2013-10
  25. „Rein theoretisches Gedankenspiel“ IWF distanziert sich von Zwangsabgabe für Sparer Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2013