UN-Teilungsplan für Palästina

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Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II) angenommen. Die Resolution sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Die Resolution beinhaltete die Beendigung des britischen Mandats und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen, wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehem) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte. Die beiden neuen Staaten sollte eine Wirtschaftsunion verbinden und sie sollten demokratische Verfassungen erhalten. Mehrere Faktoren verhinderten, dass dieser Teilungsplan zu einer friedlichen und demokratischen Lösung für Palästina führen konnte. Dazu gehören einerseits die Interessen der Großmächte, andererseits die Weigerung der arabischen Staaten, eine Teilung Palästinas zu akzeptieren, weil sie diese als illegal ansahen und stattdessen eine Unabhängigkeit forderten.

Hintergrund und Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Historischer Kontext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Englands Völkerbundsmandat für Palästina und die „nationale Heimstätte für Juden“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem im Zuge des Ersten Weltkriegs das osmanische Reich untergegangen war, zu dem auch Palästina gehört hatte, hatte 1922 der Völkerbund England „zum Zwecke der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 22 der Völkerbundssatzung“ das Völkerbundsmandat für Palästina übertragen. Besagter Artikel 22 verfügte, dass

„auf die Kolonien und Gebiete, die infolge des Krieges aufgehört haben, unter der Souveränität der Staaten zu stehen, die sie vorher beherrschten, und die von solchen Völkern bewohnt sind, die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbst zu leiten, (…) nachstehende Grundsätze Anwendung [finden]: Das Wohlergehen und die Entwicklung dieser Völker bilden eine heilige Aufgabe der Zivilisation, und es ist geboten, in die gegenwärtige Satzung Bürgschaften für die Erfüllung dieser Aufgabe aufzunehmen.
Der beste Weg, diesen Grundsatz durch die Tat zu verwirklichen, ist die Übertragung der Vormundschaft über diese Völker an die fortgeschrittenen Nationen, die auf Grund ihrer Hilfsmittel, ihrer Erfahrung oder ihrer geographischen Lage am besten imstande sind, eine solche Verantwortung auf sich zu nehmen, und die hierzu bereit sind (…).
Gewisse Gemeinwesen, die ehemals zum Türkischen Reiche gehörten, haben einen solchen Entwicklungsstufe [sic] erreicht, daß sie in ihrem Dasein als unabhängige Nationen vorläufig anerkannt werden können, unter der Bedingung, daß die Ratschläge und die Unterstützung eines Mandatars ihre Verwaltung bis zu dem Zeitpunkt leiten, wo sie imstande sein werden, sich selbst zu leiten. Bei der Wahl des Mandatars sind in erster Linie die Wünsche jener Gemeinwesen zu berücksichtigen.“[1]

Der Völkerbund[2] und offiziell auch England[3][4] interpretierte diese Aufgabe als sogenanntes „Klasse A-Mandat“ und damit so, dass England damit die Vormundschaft über die „vorläufig anerkannte Nation“ der Palästinenser übernehmen solle, bis diese sich mit einer eigenen Regierung „selbst leiten“ können würden. Später sollte auch der Internationale Gerichtshof in einer rechtlichen Analyse bestätigen, dass der Mandatsauftrag so richtig verstanden war.[5]

Gleichzeitig war das Palästina-Mandat insofern besonders, als England 1917 in der Balfour-Deklaration den Zionisten zugesagt hatte, „sein Bestes dafür tun zu wollen, die Erreichung des Ziels der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu erleichtern“,[6] und diese Deklaration in den Mandatstext mitaufgenommen worden war. Da England offiziell unter der „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ keinen „jüdischen Staat“ verstand,[7] sah man in dieser „doppelten Verpflichtung“ keinen Widerspruch.

Immigration nach Palästina, Palästinensische Aufstände und zionistischer Terror[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jüdischer Landbesitz in Palästina Ende 1944

Vordergründig wegen dieser „doppelten Verpflichtung“ – hintergründig wohl auch deshalb, weil das Mandatssystem effektiv nur bedeutete, „dass sich vor allem die bereits führenden Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich die entsprechenden Gebiete unter dem Vorwand des Mandatsauftrags einverleibten[…, das Mandatssystem also] lediglich ein Austausch der Kolonialherren [war]“[8][9] – zögerte England die Etablierung einer palästinensischen Regierung lange heraus und erleichterte jüdische Immigration. Von 1917 und 1947 erhöhte sich so der jüdische Anteil in der Bevölkerung von unter zehn auf über 30 Prozent.[10] Außerdem hatten die osmanischen und britischen Steuern die Palästinenser verarmen lassen.[11] Weil daher arabische Großgrundbesitzer und die überwiegend aus Europa einwandernden Zionisten ihnen deshalb leicht Land abkaufen konnten, besaßen bereits 1930 29,4 % der Palästinenser kein eigenes Land mehr;[12] die Zionisten dagegen hatten 1947 5,8 % des Landes[13] resp. knapp 20 % des kultivierbaren Landes aufgekauft oder von England überlassen bekommen (z. B. 1947 allein 19.500 ha, knapp 1 % Palästinas).[14][15]

Nachteilig wirkte sich auf antieuropäische und antizionistische Stimmungen im Land außerdem aus, dass Zionisten nicht verheimlichten, dass das zionistische Programm letztlich darauf zielte, möglichst alle Palästinenser zu enteignen und außer Landes zu bringen, wie von der King–Crane-Kommission von 1919,[16] von der Haycraft-Kommission von 1921[17] und von der Shaw-Kommission von 1929[18] übereinstimmend festgestellt wurde und wie zionistische Führer es ab den 1930ern auch unumwunden in Verhandlungen mit arabischen Führern verkündeten.[19]

Daher brachen unter Palästinensern immer wieder Unruhen und Aufstände aus und schaukelten sich zunehmend auf. Zu nennen sind insbesondere die Nabi-Musa-Unruhen von 1920 in Jerusalem, die Unruhen von Jaffa von 1921, die Ausschreitungen in Palästina von 1929 und der Arabische Aufstand in Palästina von 1936 bis 1939. Bei der Untersuchung dieses letzten und bis dato blutigsten Aufstands, dessen Niederschlagung einem Zehntel der Palästinenser das Leben kostete, kam die Peel-Kommission in einem Bericht zum Ergebnis:

„Wir haben keinen Zweifel daran, was die ‚fundamentalen Ursachen der Unruhen‘ letzten Jahres waren. Nämlich: –
(i) Der Wunsch der Araber nach nationaler Unabhängigkeit.
(ii) Ihre Abneigung gegen und Furcht vor der Etablierung der jüdischen nationalen Heimstätte. (…)
Es waren die selben fundamentalen Ursachen wie die, die auch zu den ‚Unruhen‘ von 1920, von 1921, von 1929 und von 1933 geführt haben.
(…) Andere ‚fundamentale‘ Ursachen gab es nicht.“[20]

Doch erst, als sich bei einem Treffen des Palästinenserführers Mohammed Amin al-Husseini und Adolf Hitlers[21] abzeichnete, dass die Araber gemeinsame Sache mit den Nazis gegen die „gemeinsamen Feinde“ – „Juden“, Briten und Kommunisten im Ostblock – machen könnten,[22] wurde von britischer Seite eilig das Weißbuch von 1939 mit den bisher größten Zugeständnissen an die Palästinenser verfasst: Da die „nationale Heimstätte für Juden“ mittlerweile existiere, sollte binnen 10 Jahren in Palästina ein von Palästinensern und Zionisten gemeinsam regierter Staat gegründet werden und in der Zwischenzeit die zionistische Immigration begrenzt werden und der britische Hochkommissar die Vollmacht erhalten, Landkäufe zu steuern und zu verbieten.

Die Politik des Weißbuchs hätte über die Zionisten verhängt, dauerhaft eine Minderheit unter den feindseligen Palästinensern zu bleiben, die sie politisch fortwährend überstimmen können würden. Große Gefahr, dass ein solcher Staat wirklich gegründet werden müsste, bestand für die Briten daher nicht, da die Staatsgründung von der Zustimmung der Zionisten abhängig gemacht wurde.[23] Die umfassende Absage ans zionistische Programm brachte dennoch nun wiederum die Zionisten gegen die Briten auf. Auf der Biltmore-Konferenz wurden mit der Biltmore-Erklärung noch aggressivere Leitlinien für eine zionistische Politik veröffentlicht, als sie bis dahin offiziell verlautbart worden waren: Gefordert wurde nun nicht mehr nur eine „nationale Heimstätte“ in Palästina, sondern dass „Palästina [selbst] als jüdischer Commonwealth etabliert“ werde.[24] Auch zionistische Terrororganisationen steuerten um: Irgun, eine Abspaltung vom zionistischen Militär, die zuvor vor allem die arabischen Aufstände durch über 60 (Massen-)Morde und Mordversuche zusätzlich befeuert hatte, verlegte sich zunehmend auf Anschläge gegen die Briten. Als nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Irgun ihre Angriffe bis 1944 kurzzeitig unterließ, spaltete sich wiederum die Organisation Lechi ab und setzte die Terrorangriffe vor allem auf Briten fort.[25] Ab 1944 verübten auch Irgun und Hagana wieder antibritischen Terror, besonders öffentlichkeitswirksam etwa mit dem Anschlag im King David Hotel.

Als gleichzeitig nach dem Holocaust knapp 250.000 Menschen in DP-Lagern saßen – überwiegend illegale Immigranten aus Osteuropa, die bei ihrem Versuch der Migration nach Palästina oder in die USA abgefangen worden waren, und ehemalige KZ-Häftlinge –, die viele westliche Länder nicht in ihrem eigenen Land wollten,[26] und daher auch die USA England drängten, trotz ihres Weißbuchs 100.000 jüdische Immigranten nach Palästina zu lassen, beschloss die britische Regierung am 14. Februar 1947, die Vereinten Nationen, die 1945 die Nachfolge des Völkerbundes angetreten waren, „darum zu bitten, Empfehlungen zur künftigen Regierung Palästinas zu geben.“[27]

Diplomatischer Kontext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der UN-Teilungsplan wurde 1947 verhandelt, also unmittelbar vor dem Kalten Krieg und zu einer Zeit, in der nach dem Zweiten Weltkrieg viele Staaten entweder finanziell von den USA oder politisch von Russland abhingen. Russland hatte daher effektiv mit Belarus, Polen, der Tschechoslowakei und der Ukraine effektiv noch vier weitere Stimmen, die USA hatten starken Einfluss auf die lateinamerikanischen Staaten, die zu dieser Zeit 19 der 57 in den UN vertretenen Stimmen hatten.[28] Aus unterschiedlichen Gründen waren die USA und Russland einer Teilung Palästinas zugeneigt, die am prominentesten bereits 1937 von der Peel-Kommission vorgeschlagen worden war. Dagegen die sechs Staaten Ägypten, Irak, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien hatten unter anderem zum Zweck, die Unabhängigkeit Palästinas zu erstreiten, 1945 die Arabische Liga gegründet und waren daher entschieden gegen eine Teilung des Landes.

Teilungsplan der Peel-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilungsvorschlag der Peel-Kommission, 1939

Vor der Veröffentlichung des Weißbuchs hatte die Peel-Kommission 1937 vorgeschlagen, Palästina aufzuteilen. Die Zionisten wären dabei begünstigt worden: Im geplanten arabischen Teil lebten nur 1.250 Juden; im geplanten jüdischen Teil dagegen 225.000 Palästinenser. Weil entsprechend einer zionistischen Idee[29] beide Gruppen ins jeweils andere Gebiet transferiert werden sollten – notfalls unter Zwang –, hätten damit 180× so viele Palästinenser transferiert werden müssen wie Zionisten.[30] Das Küstengebiet des jüdischen Staats war außerdem das palästinensische Anbaugebiet von Zitrusfrüchten, dem wichtigsten Exportgut Palästinas, das von dort auch gleich verschifft wurde.[31] Dieses gesamte Gebiet wäre den Zionisten zubestimmt worden. Dennoch lehnten lehnten die Zionisten dieses Angebot des ihnen zu kleinen Staats ab, waren aber grundsätzlich bereit zu weiteren Verhandlungen über eine Teilung Palästinas.[32]

Die Palästinenser waren auch dazu nicht bereit: Sie hätten mit dieser Teilung ihre wirtschaftlich stärksten und fruchtbarsten Regionen verloren und große Teile ihrer Bevölkerung hätten ihre Heimat verlassen müssen und wären nach ihrem Transfer stattdessen gezwungen gewesen, Land zu bestellen, das sich anders als die Küstenebene aktuell noch gar nicht zum Ackerbau eignete. Überdies sollte auch das palästinensische Gebiet kein selbstständiger Staat, sondern Englands Marionettenstaat Transjordanien zugeschlagen werden, wonach das durch durch den Zweiten Weltkrieg in finanzielle Nöte gekommene England sich ohne größeren finanziellen Aufwand weiterhin immerhin relativ frei durch Palästina bewegen können hätte. Von diesem für die Palästinenser inakzeptablen Teilungsplan rührt ein Großteil der Entschiedenheit her, mit der später die arabischen Staaten gegen den noch unausgewogeneren Teilungsplan der UN Stellung beziehen sollten.

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland wollte allem voran den Einfluss Westeuropas im Nahen Osten schwächen[33][34] und wünschte sich dort stattdessen einen dem Ostblock zugeneigten Staat, der mindestens als Gegengewicht zu den eng mit England verbunden Regierungen Iraks und Transjordaniens und den eng mit Frankfreich verbundenen Regierungen Libanons und Syriens fungieren sollte.[35][36] Arnold Krammer vermutet, dass Josef Stalin besonders durch Politiker der israelischen kommunistischen Partei Maki und Vertreter der israelischen kommunistischen Bewegung Hashomer Hatzair beeinflusst worden war,[37] wonach er zur (mittelfristig offensichtlich falschen) Überzeugung gelangte, der beste Kandidat für einen solchen ostblock-freundlichen Staat sei ein zionistisches Israel.[38][39] Die CIA konnte daher später das Verhalten des Ostblocks während der Verhandlungen über den Teilungsplan so zusammenfassen:

„Die Delegierten des kommunistischen Ostblocks (…) förderten oder unterstützten durch [ihre] Stimmen jede von Zionisten und ihren Vertretern favorisierte Maßnahme, während sie gegen jede von der Mehrheit der Araber oder den arabischen Vertretern geförderte oder favorisierte Maßnahme opponierten oder sie sabotierten. (…) Die kommunistischen Vertreter attackierten fortwährend Vorschläge der USA [mit der Behauptung, sie] stünde einer Teilung und einem jüdischen Staat entgegen und favorisiere im Endeffekt das Anliegen der Araber.“[40]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Interessen und das Verhalten der USA waren komplexer. Zusätzlich dazu, dass die Amerikaner die Displaced Persons lieber in Palästina als in ihrem eigenen Land gesehen hätten, waren drei Faktoren wichtig: (1) Präsident Trumans bester Freund war ein gemäßigter Zionist, sein Berater Clark Clifford ebenfalls, sein Berater David Niles war überzeugter Zionist. Besonders auf Niles Betreiben hatte Truman sich außerdem bereits bei den Kongresswahlen von 1946 für die 5 Millionen jüdische Wählerstimmen in den USA deutlich prozionistisch positioniert und vor allem immer wieder gefordert, 100.000 DPs müssten umgehend nach Palästina immigrieren können (was England im Nahen Osten in schwere Bedrängnis brachte).[41][42][43][44] Eine umfassende jüdische Immigration war nur möglich nach einer Teilung Palästinas.

(2) Die Außenpolitiker und Politstrategen der USA dagegen wollten durchaus erreichen, dass den Vereinten Nationen ihr erstes großes Friedensprojekt gelänge, (3) und wollten gleichzeitig die arabischen Staaten aus wirtschaftlichen Gründen nicht verärgern. Der für den Nahen Osten verantwortliche Staatssekretär Loy H. Henderson hielt darüber hinaus den Teilungsplan prinzipiell für strategisch und ethisch unmöglich:

„Die Vorschläge im Plan der UNSCOP beruhen nicht nur auf keinen internationalen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung im Interesse der Vereinigten Staaten wäre, sondern sie widersprechen eindeutig verschiedenen Prinzipien, die in der [UN-]Charta festgelegt sind, sowie Prinzipien, auf denen die amerikanischen Vorstellungen von Regierung basieren. Diese Vorschläge ignorieren beispielsweise solche Prinzipien wie Selbstbestimmung und Mehrheitsherrschaft. Sie erkennen [dafür] das Prinzip eines theokratischen Rassenstaates an und gehen in mehreren Fällen sogar so weit, aufgrund von Religion und Rasse gegen Personen außerhalb Palästinas zu diskriminieren. (...)
Wir sind den Juden gegenüber an keine Verpflichtung gebunden, einen jüdischen Staat zu errichten. Die Balfour-Deklaration und das Mandat sahen nicht einen jüdischen Staat, sondern eine nationale jüdische Heimstätte vor. Weder die Vereinigten Staaten noch die britische Regierung haben den Begriff ‚jüdische nationale Heimstätte‘ jemals als jüdischen Nationalstaat interpretiert.“[45]

Diese gegensätzlichen Ziele und Ansichten führten dazu, dass die USA eine Strategie fuhren, zunächst passiv zu bleiben und sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen, dann aber die arabischen Staaten versöhnlich zu stimmen und zum Gelingen des UN-Unternehmens beizutragen, indem sie im Nachhinein Zugeständnisse an die arabischen Staaten machten,[46] und am Ende durch hinter den Kulissen ausgeübten Druck auf andere Staaten die Umsetzung einer Teilung Palästinas zu erzwingen (s. u.).

UNSCOP und der UNSCOP-Report[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

UN-Teilungsplan
Jüdische Siedlungen 1947

Der Antrag Englands an die UN war sehr allgemein gehalten; die UN setzten daher, um zunächst die zu klärenden Fragen zu sortieren und die notwendigen Daten zu sammeln, den Sonderausschuss UNSCOP ein. Ihm gehörten Vertreter verschiedener Staaten an, aber keine der Großmächte USA, Russland, England, Frankreich und China. Dies sollte neutrale Entscheidungen möglich machen.

Die UNSCOP skizzierte zwei Ansätze zur Lösung:

  • Eine von einer Mehrheit vertretenen und am Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937 orientierten Teilung Palästinas, bei der die beiden Staaten durch eine Wirtschaftsunion verbunden sein sollten.
  • Einen von einer Minderheit (Iran, Indien und Jugoslawien) vertretenen und dem Weißbuch von 1939 näherstehenden einigen Bundesstaat mit einem arabischen und einem jüdischen Teilstaat.

Australien wollte sich nicht zwischen beiden Optionen entscheiden. Als nicht realisierbar wurden verworfen:

  • Bildung eines einzigen Staats, in dem einer der beiden Bevölkerungsteile eine dominierende Rolle einnimmt
  • Zweistaatenlösung mit vollständiger Separation
  • Kantonisierung (Teilung auf Ebene einzelner Städte/Gemeinden)

Unregelmäßigkeiten beim UNSCOP-Report[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor und nach Verfassung des UNSCOP-Reports und im Report selbst sind mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, in deren Folge die arabischen Staaten die abschließende Resolution 181 drei Wochen nach ihrer Verabschiedung für illegal erklärten.[47] Die wichtigsten:

(1) Vor Bildung des Sonderausschusses setzte der Ostblock durch, dass vor Verfassung des UNSCOP-Reports die Zionisten von der Generalversammlung angehört werden müssten.[48] Die Zionisten waren daher die erste Nichtregierungsorganisation, die je von der UN angehört wurde, da zuvor ähnliche Anträge stets abgelehnt worden waren.[49] In der Folge fanden mehrere zionistische Positionen direkten Eingang in den UNSCOP-Report. Gelegentlich wird das auch teilweise darauf zurückgeführt, dass das Arabische Hohe Komitee taktisch unklug die Arbeit der UNSCOP boykottierte,[50] tatsächlich aber arrangierte Ralph Bunche, der im Auftrag der UN die UNSCOP anleitete und durch Palästina führte, trotz dieses offiziellen Boykotts Treffen mit Mitgliedern des Hohen Komitees.[51] Wichtige dieser zionistischen Positionen waren:

(i) Der Zionist Abba Hillel Silver vertrat die These, die Rede von der „jüdischen nationalen Heimstätte“ sei der Schlüsselbegriff im Mandatstext.[52] Der palästinensische Vertreter Henry Cattan dagegen ging bei seiner Anhörung davon aus, dass per Mandat auch den Palästinensern Unabhängigkeit zugestanden habe[53] und auch unabhängig davon den Palästinensern Selbstverwaltung in einem eigenen Staat zustehe, weshalb mit der Rede von der „nationalen Heimstätte“ in der Balfour-Deklaration nicht ebenfalls ein „Staat“ gemeint sein könne.[54] Im UNSCOP-Report schloss man sich (fälschlicherweise, siehe die oben erwähnte IGH-Analyse[5][55][56][57]) der Position der Zionisten an und stellte fest, wegen der Balfour-Deklaration würde mit der Gründung eines jüdischen Staates kein palästinensisches Selbstbestimmungsrecht gebrochen.[58]

(ii) Der Zionist Mosche Scharet hatte bei seiner Anhörung das Problem der Displaced Persons und das Palästina-Problem aneinander gekoppelt, indem er äußerte, sämtliche dieser Personen wollten nach Palästina und seien allein dort sicher, da sie sonst in allen Ländern verfolgt würden.[59] Dass das so nicht richtig war, war bekannt: Eine US-Umfrage unter europäischen Juden von 1945 hatte bereits ergeben, dass viele unter ihnen nur deshalb nach Palästina reisen wollten, weil Staaten im Westen ihnen die Grenzen nicht öffneten.[60] Dennoch wurde auch dies übernommen und später daraus gefolgert, dass es demzufolge in einem jüdischen Staat Raum für weitere jüdische Immigranten bräuchte.[61]

(iii) Der Delegierte von Polen behauptete, seine jüdischen Landsleute seien es, die in Palästina „die Wüste zum blühen“ brächten.[62] Weil man auch diese Behauptung akzeptierte,[63] und zusätzlich im UNSCOP-Report wiederholt vom Negev als von einer „Halbwüste“ schrieb, die nur von grob 90.000 nomadischen Beduinen spärlich besiedelt sei und daher erst von den Zionisten zum Blühen gebracht werden müsse, wurde am Ende der ganze Süden Palästinas den Zionisten zugeteilt.[64] Tatsächlich musste der fruchtbare Teil des Negev mitnichten erst entwickelt werden und waren die Beduinen im Negev nicht nur Nomaden, sondern der Negev war die Kornkammer Palästinas, die von den Beduinen befüllt wurde:

„[…Der Negev] war bevölkert von 100.000 Beduinen, die in der Wüste das Gros an Gerste und Weizen produzierten, die in Palästina angebaut wurden.
Das bestellte Ackerland im Negev allein war drei Mal so groß wie das von jüdischen Siedlern im ganzen Rest Palästinas bestellte Land. Obwohl nur 475 jüdische Siedler im Negev lebten, (…) überwiesen die Vereinten Nationen pflichtschuldig dieses große Gebiet den Zionisten, zweifellos, da sie an den Mythos glaubten, dass es sie statt den Arabern waren, die ‚die Wüste zum blühen brachten.‘“[65]

Damit sollte nun zusätzlich zur wirtschaftlich bedeutenden Küste mit dem gesamte Anbaugebiet für Zitrusfrüchte auch noch das wichtigste Anbaugebiet für Getreide nebst dem Golf von Aqaba mit seinem großem wirtschaftlichen Potential den Zionisten zugesprochen werden.[66][67][68]

Nach Veröffentlichung des UNSCOP-Reports gaben die arabischen Staaten öffentlich ihre Ablehnung bekannt. Ägypten, der Irak und Syrien brachten zudem ein, zunächst den Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob unter anderem (a) die indigene Bevölkerung Palästinas nicht ein inhärentes Recht auf Palästina habe, (b) ob die Erarbeitung eines Plans, ein Land gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung zu teilen, sich überhaupt mit den Prinzipien und der Charta der Vereinten Nationen vereinbaren lasse, und (c) ob die Vereinten Nationen berechtigt seien, zu empfehlen, dass eine solche Landesteilung gegen den Willen der Landesbevölkerung erzwungen werden solle. Später wurde dies zu einem eigenen Resolutionsentwurf ausformuliert.[69] Die Überweisung der Fragen (a), (b) und weiteren an den IGH wurden durch die Generalversammlung mit 18 : 25 Stimmen abgelehnt, die Überweisung von Frage (c) mit 20 : 21 Stimmen. Das sollte sich in Zukunft als problematisch erweisen; in der Folge ist diese Frage noch heute umstritten.[70] Dies war einer der beiden Gründe, warum später die arabischen Staaten Resolution 181 für illegal erklärten.

(2) Der Negev hatte zu jenen Regionen gehört, die die USA nachträglich wieder den Palästinensern zugestehen wollten. Als die Zionisten von diesen Plänen hörten, arrangierten zionistische Freunde Trumans ein Treffen mit Chaim Weizmann, der den Präsidenten unter anderem mit der Vision eines Kanals durch das jüdische Gebiet vom Golf von Akaba nach Tel Aviv überzeugte.[71][72][73][74][75] Auf Trumans direktes Geheiß gingen daraufhin die Amerikaner von ihrer Position ab und brachten lediglich den (von der Generalversammlung angenommenen) Änderungsvorschlag[76] ein, das Palästinensergebiet ein wenig um die Stadt Beerscheba und einen unbewohnten Wüstenabschnitt an der Grenze zu Ägypten zu vergrößern.[77] Der fruchtbare Teil des Negev, die Quellen am Toten Meer und der Golf von Akaba blieben danach dennoch im jüdischen Staat.

(3) Sieht man vom Diplomatieskandal nach Beschluss des Teilungsplans ab (s. u.), war die wichtigste Unregelmäßigkeit diese: Ursprünglich sollte nur die Mehrheitsempfehlung des UNSCOP-Reports genauer durch eine Sonderkommission ausgearbeitet werden. Der Vorsitzende Herbert Vere Evatt jedoch ließ auf Betreiben eines US-amerikanischen Politikers beide Empfehlungen ausarbeiten.[78] Auch die Zusammensetzung der beiden Unterkommissionen nahm Evatt vor. In die Minderheitenkommission gruppierte er Afghanistan, Ägypten, Irak, Jemen, Kolumbien, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien, und damit alle Anwälte der palästinensischen Sache mit allein dem Staat Kolumbien als Fremdkörper, der sich daher später durch Pakistan ersetzen ließ. Einen vorausgegangenen Antrag der Minderheitenkommission, sie ausgewogener zusammenzusetzen, lehnte Evatt ab.[79] Damit waren gleichzeitig die arabischen Staaten von der genaueren Ausarbeitung des Teilungsplans ausgeschlossen und der alternative Föderalismus-Plan zu einer arabischen Sondermeinung degradiert worden:

„Es erscheint anormal, dass das Verfahren zur Abwägung des [UNSCOP-]Berichts an zwei Unterausschüsse des Ad-hoc-Ausschusses delegiert wurde, von denen einer aus Delegierten bestand, die für die Teilung waren, und der andere aus arabischen Delegierten sowie Kolumbien und Pakistan, die mit der arabischen Sache sympathisierten. Es war offensichtlich, dass diese beiden Unterausschüsse so unausgewogen waren, dass sie nichts Konstruktives erreichen konnten. Wie sich später zeigte, war es unmöglich, ihre widersprüchlichen Empfehlungen in Einklang zu bringen. Unter diesen Umständen war es nicht überraschend, dass den berechtigten Bestrebungen der Palästinenser keine ernsthafte Aufmerksamkeit geschenkt wurde.“[80][81]

Teilungsplan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatsgebiete und Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der UN-Teilungsplan für Palästina
Jüdischer Staat
Arabischer Staat

Nach Bildung der beiden Unterkommissionen wurde der genauere Teilungsplan von der „Unterkommission 1“ ausgearbeitet.[82] Jeder der beiden Staaten hatte drei Teile: Zum jüdischen Staat sollte im Norden die fruchtbare Jesreelebene und Ostgaliläa mit dem See Genezareth, im Westen die nördliche und zentrale Küstenebene und im Süden das große Negev-Gebiet gehören. Zum palästinensischen Staat sollte im Norden Westgaliläa, im Osten das zentrale Bergland und im Süden die südliche Küstenebene gehören. Die Stadt Jerusalem (einschließlich umliegender Gemeinden) schließlich sollte wegen der vielen Religionen wichtigen religiösen Stätten als Corpus separatum eine internationale Zone unter der Verwaltung der Vereinten Nationen werden.

Zugrundegelegt wurden dabei folgende Bevölkerungszahlen:[83]

„Juden“ „Araber und andere“ Gesamt
jüdischer Staat 498.000 407.000 905.000
arabischer Staat 10.000 725.000 735.000
Jerusalem 100.000 105.000 205.000
Gesamt 608.000 = 34,9 % 1.132.000 = 65,1 % 1.740.000

Unterkommission 2 bemängelte jedoch, dass hierbei die Beduinen unberücksichtigt geblieben waren; rechnete man diese ein, wären auch im jüdischen Staat die Palästinenser von vornherein in der Mehrheit. Daraufhin wurde das Stadtgebiet von Jaffa mit 71.000 Palästinensern und 10.000 Zionisten wieder aus dem jüdischen Staat ausgeschlossen und dem palästinensischen Staat als ein viertes Gebiet zuerkannt.[84] Rechnet man die Beduinen,[85] die Jaffa-Änderung und die von den USA vorgeschlagene Beerscheba-Änderung[86] ein, ergab sich am Ende:

„Juden“ „Araber und andere“ Gesamt
jüdischer Staat 488.000 434.500 922.500
arabischer Staat 20.000 824.500 844.500
Jerusalem 100.000 105.000 205.000
Gesamt 608.000 = 30,8 % 1.364.000 = 69,2 % 1.972.000

Wirtschaftsunion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit war das Gebiet des jüdischen Staates noch größer als im Teilungsplan der Peel-Kommission. Die beiden wichtigsten Kritikpunkte, die Palästinenser gegen diesen Teilungsplan vorgebracht hatten, sollten aber ausgemerzt werden: Anders als die Peel-Kommission ging der UN-Teilungsplan nicht davon aus, dass die Palästinenser im jüdischen Staat „transferiert“ werden müssten. Die Tatsache, dass mit diesem Teilungsplan die wirtschaftlich stärksten und fruchtbaresten Regionen Palästinas ganz dem jüdischen Staat zubestimmt wurde, sollte einigermaßen durch eine Wirtschaftsunion gelöst werden, durch die jüdischer und palästinensischer Staat gleichermaßen von den Erträgen dieser Regionen profitierten. Was im UNSCOP-Report noch allgemein formuliert war,[87] wurde im Report des Unterausschusses genauer gefasst:[88]

  • Eine Zoll- und Währungsunion sollte eingerichtet werden.
  • Die Wirtschaftsunion hatte zum Zweck
    • eine nicht-diskriminierende Verkehrsinfrastruktur
    • „gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere hinsichtlich Bewässerung, Landgewinnung und Bodenerhaltung“
    • nicht-diskriminierenden Zugang zu Wasser und Energie

Dies sollte erreicht werden, indem die gemeinsamen Zolleinnahmen nach Abführung einiger Posten zur Erfüllung dieser Zwecke gerecht auf beide Staaten aufgeteilt würden. Bei dieser Ausgleichszahlung sollte aber der „Gewinn“ eines Staates durch diese Zahlungen vier Mio. Pfund nicht übersteigen. Auf 2024 umgerechnet könnte ein Staat danach also maximal 23 Mio. € erhalten.

Zehn Jahre nach Gründung der beiden Staaten konnte ein Staat außerdem mit einer Frist von zwei Jahren aus dieser Wirtschaftsunion austreten.

Kritik der Araber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dafür war die Küstenfrage durch die Negevfrage weiter verschärft worden. Aus diesem und weiteren Gründen hielt Unterkommission 2 und halten Palästinenser auch den UN-Teilungsplan für ungerecht: In ihrer Wahrnehmung[89][90][91]

  • sollten die 5,8 % an Land der 30,8 % Bevölkerung schlagartig auf 56 % erhöht werden, darunter 84 % des gesamten für Ackerbau geeigneten Lands Palästinas, zu dem alle Anbauflächen für Zitrusfrüchte (zur Hälfte in palästinensischem Besitz) und die meisten für Getreide (größtenteils im palästinensischen Besitz) gehörten. Insgesamt waren an als „kultivierbar“ eingeordnetem Land im jüdischen Staat 80 % in palästinensischem Besitz.
  • Auch der (öffentlich finanzierte) zentrale Hafen in Haifa, der See Genezareth mit seinen Fischereibetrieben im Norden, der Golf von Aqaba im Süden, der Großteil des Toten Meers, die Quellen am Toten Meer, 400 palästinensische Dörfer und 40 % der palästinensischen Industrie sollten dem jüdischen Staat zugeschlagen werden.
  • Die Staatsgrenze sollte so nahe an den Ortsgrenzen der Grenzstädte Tulkarm, Qalqiliya, Lydda, Ramle, Gaza und später Beerscheba verlaufen, dass alle einen großen Teil ihres Landkreises und agrarischen Hinterlands verloren hätten; Jaffa sollte ganz auf sein Stadtgebiet beschränkt werden.
  • Anstatt dass 30,8 % der Bevölkerung eine Minderheit in einem einigen Staat wären, sollten nun mit den 434.500 Palästinensern im jüdischen Staat 47,1 % der Bevölkerung dauerhaft eine Minderheit bleiben.
  • Im palästinensischen Staat dagegen hätten nur 20.000 Zionisten gelebt; das Gebiet in zionistischem Besitz, das sie mit der Teilung an den palästinensischen Staat verloren hätten, machte nur 1 % dieses Gebiets aus.
  • Überdies wäre man in der Wirtschaftsunion dauerhaft von Transferzahlungen des jüdischen Staats abhängig. Der UNSCOP-Report hatte darüber hinaus noch die Notwendigkeit weiterer dauerhafter internationaler Entwicklungshilfen vorausgesehen.

Resolution 181 (II)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der von Unterkommission 1 erarbeitete Teilungsplan wurde schließlich von einer der Generalversammlung entsprechenden Spezialkommission gemeinsam beraten und so in die Schlussfassung der Resolution 181 (II)[92] umgesetzt. Sie enthielt im Wesentlichen die Vorschläge des Mehrheitsplans zur Teilung des Landes im UNSCOP-Report, wie er von Unterkommission 1 weiterentwickelt worden war.

Neben den bereits genannten Punkten sah die Resolution unter anderem für beide Seiten demokratische Verfassungen vor, die das allgemeine Wahlrecht, die Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, den Schutz der heiligen Stätten aller in Palästina vorhandenen Religionsgemeinschaften und vor allem den Schutz der nationalen und der religiösen Minderheiten in dem jüdischen und dem arabischen Staat enthalten sollte.

Zudem wurde beschlossen:

  • Das britische Mandat für Palästina sollte so bald wie möglich beendet werden, keinesfalls aber später als am 1. August 1948.
  • Unabhängige arabische und jüdische Staaten sowie das internationale Regime für den Stadtbezirk von Jerusalem sollten zwei Monate nach Ende des Abzugs der Mandatsmacht, auf keinen Fall aber später als am 1. Oktober 1948, zur Existenz gelangen.
  • Die bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht sollten nach und nach von Palästina abgezogen und der Abzug so bald wie möglich abgeschlossen werden.
  • Die Mandatsmacht England sollte „zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in jedem Fall spätestens bis zum 1. Februar 1948“ eine „beträchtliche Einwanderung“ ermöglichen.

Die Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung erforderte eine Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen der damals 57 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, wobei sich enthaltende und abwesende Mitglieder nicht mitzählten. Als sich bei der Abstimmung im Spezialausschuss über die Übergabe an die Generalversammlung am 26. November abzeichnete, dass zwar eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit für die Resolution stimmen würden,[93][94][95] beantragte die amerikanische Delegation unter dem Vorwand, Thanksgiving feiern zu wollen,[74][96][97] eine Vertagung der Abstimmungssitzung.

Bei der entscheidenden Abstimmung dann waren unerwartet die Philippinen von einem Contra nach Pro umgeschwenkt, Nicaragua von Contra zu Enthaltung, Frankreich, Haiti, Liberia und außerdem Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland und Nicaragua von einer Enthaltung nach Pro. Mit 33 : 13 Stimmen wurde UN-Resolution 181 (II) angenommen.

Berichte über und Indizien für Druck für und gegen den Plan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da nach diesem Abstimmungsergebnis Kuba, Pakistan und der Irak öffentlich im Plenarsaal „pressure tactics“ der USA und Russlands anprangerten, wurde in der Presse breit darüber berichtet.[98][99][100] Für die arabischen Staaten, die schon zuvor angekündigt hatten, einen Teilungsplan nicht akzeptieren zu wollen, war dies der zweite Grund, aus dem sie die Resolution für gleich „doppelt ungültig“ hielten[101] und sie knapp drei Wochen später wirklich für illegal erklärten.[102]

Berichte über und Indizien für Druck für den Plan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Später legten Berichte nahe, dass die arabischen Staaten selbst „pressure tactics“ angewandt hatten. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass der Vorwurf der drei Staaten dennoch korrekt war: Vor allem aus Papieren aus dem Nachlass Trumans und Memoiren von Zionisten ergab sich, dass wirklich vor allem die USA[103][104][105] und die schon zu dieser Zeit mächtige Israel-Lobby[106] die zwei Extratage genutzt und massiven Druck auf andere Staaten ausgeübt hatten.[96] Abba Eban zum Beispiel schrieb:

„Im Hauptquartier der Jewish Agency arbeiteten wir rund um die Uhr: wir telegrafierten, telefonierten, schrieben, überredeten und umwarben Menschen auf der ganzen Welt. Gab es jemanden in Manila, der Zugang zum Präsidenten hatte? Könnte ein Freund in den Vereinigten Staaten Einfluss auf den Präsidenten von Liberia nehmen? Was genau waren die Beweggründe und Impulse, die Haiti dazu bringen könnten, für uns zu stimmen? Bestand die Hoffnung, dass Thailand sich der Stimme enthalten würde? Was war nötig, um Frankreich und Belgien in die Ja-Spalte zu bringen? Wie konnte Moshe Tov uns weitere Stimmen aus Lateinamerika sichern?“[107][108][109]

Bekannt oder wahrscheinlich ist im Einzelnen:

  • Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten (Dafür): Präsident Truman merkte später an: „Tatsache ist, dass nicht nur Bewegungen um die Vereinten Nationen Druck ausübten, wie das zuvor noch nie gesehen wurde, sondern dass auch das Weiße Haus einem ständigen Bombardement ausgesetzt war. Ich glaube nicht, dass jemals so viel Druck und Propaganda auf das Weiße Haus gerichtet wurde wie in diesem Fall. Die Hartnäckigkeit einiger der extremen zionistischen Führer – motiviert durch politische Beweggründe und sich in politischen Drohungen äußernd – störte und verärgerte mich.“[110]
  • Philippinen Philippinen (Dafür): In den Tagen vor der Abstimmung sprach sich der philippinische Vertreter Carlos P. Rómulo noch für die arabische Seite aus: „Wir sind der Auffassung, dass die Angelegenheit in erster Linie eine moralische ist. Es geht darum, ob die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Durchsetzung einer Politik übernehmen sollten, die den legitimen nationalistischen Bestrebungen der Menschen in Palästina eindeutig zuwiderläuft. Die Regierung der Philippinen hält es für falsch, dass die Vereinten Nationen eine solche Verantwortung übernehmen sollten.“[111] Daraufhin wurden philippinische Politiker von 26 amerikanischen Senatoren, zehn Abgeordneten, zwei Richtern des Obersten Gerichts und einem von Trumans Beratern erpresst oder bedrängt.[112][113][74][111][114]
  • Liberia Liberia (Dafür): Der Botschafter Liberias in den Vereinigten Staaten beklagte, dass die US-Delegation mehreren Ländern mit Kürzungen von Entwicklungshilfen gedroht habe.[115] Darüber hinaus brachten Trumans Berater Niles und der Kongressabgeordnete Stettinius Harvey S. Firestone Jr., Präsident der Firestone Tire & Rubber Company mit bedeutenden Anteilen im Land, dazu, Liberia mit dem Abbruch von Handelsbeziehungen zu erpressen (woraufhin Liberia beim State Department Protest einlegte, aber dennoch anders abstimmte).[93][112][113][74][116][111][114]
  • Frankreich Frankreich (Dafür): Um seine arabischen Kolonien nicht zu verärgern, hatte sich Frankreich zuvor bei der Abstimmung enthalten. Kurz vor der Endabstimmung wurde er von Chaim Weizmann und Bernard Baruch besucht. Baruch deutete an, dass ein Versäumnis des durch den Zweiten Weltkrieg in Finanznöte geratenen Frankreichs, die Resolution zu unterstützen, die geplante amerikanische Hilfe für Frankreich blockieren könnte.[74][96]
  • Haiti Haiti (Dafür): Das Versprechen eines fünf Millionen Dollar Darlehens könnte Haitis Stimme für die Teilung gesichert haben.[112][113][74][117]
  • Kuba Kuba (Dagegen): Die kubanische Delegation erklärte, dass sie gegen die Teilung stimmen würde, „trotz des Drucks, der auf uns ausgeübt wird“.[119] Papiere aus dem Nachlass Trumans belegten später eine Einflussnahme auf Kuba.[112][113]
  • Indien Indien (Dagegen): Die indische Abgeordnete Vijaya Lakshmi Pandit ließ gelegentlich durchblicken, dass sich Indiens Stimme zugunsten der Zionisten ändern könnte. Aber ein anderer indischer Delegierter, Kavallam Pannikar, sagte, dass Indien aufgrund seiner großen muslimischen Minderheit für die arabische Seite stimmen würde, obwohl sie wussten, dass die Juden einen Punkt hätten.[120] Später berichtete der indische Premierminister Jawaharlal Nehru darüber, dass die Zionisten versucht hätten, Indien mit Millionen zu bestechen, und seine Schwester Pundit täglich Warnungen erhalten habe, dass ihr Leben in Gefahr sei, es sei denn, „sie stimmte richtig ab“.[121]
  • Auch bei Ecuador Ecuador (Dafür), Paraguay Paraguay (Dafür), China Volksrepublik Volksrepublik China (Enthaltung), Honduras Honduras (Enthaltung) und Griechenland Griechenland (Dagegen) legen Papiere aus dem Nachlass Trumans nahe, dass er Einflussnahme auf diese Länder veranlasst hatte.[112][113] Der US-Senat erwog zu diesem Zeitpunkt ein großes Hilfspaket, zu dem auch 60 Mio. Dollar für China gehörten – möglicherweise war dies bei China als Druckmittel eingesetzt worden.[122][123]
  • Über Nicaragua Nicaragua (Dafür) schreibt Cohen, dass sie von den USA mit Sanktionen erpresst worden seien. Belege dafür gibt er allerdings nicht.[124]
  • Thailand Thailand (Abwesend): Die Beglaubigungsschreiben der abgereisten siamesischen Delegation, mit der sie gegen die Teilung stimmten, wurde im Ausschuss am 25. November für ungültig erklärt.[94][125]

Berichte über Druck gegen den Plan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Russland Russland (Dafür): Laut Benny Morris versuchte Wasif Kamal, ein Beamter des Arabischen Oberkomitees, einen Delegierten der Vereinten Nationen, möglicherweise einen Russen, zu bestechen.[126]
  • Von Griechenland Griechenland (Dagegen) schreibt Donovan, dass die Stimme der Griechen von den Arabern mit dem Versprechen gekauft worden sei, künftig in der UN stets für die griechische Sache zu stimmen.[113]
  • Der Abgeordnete von Guatemala Guatemala (Dafür), Jorge García-Granados, schreibt, die Abgeordneten von Libanon, Syrien und dem Irak hätten ihm mitgeteilt, sie versuchten, seine Regierung zu erpressen. Der Abgeordnete von Costa Rica Costa Rica (Dafür) habe ihm Ähnliches berichtet.[127] Dass García-Granados einer der entschiedensten Pro-Zionisten in der Versammlung und selbst mit Menachem Begin in Kontakt getreten war (der damals noch den Ruf eines Terroristen hatte),[128] schwächt den Wert seines Zeugnisses allerdings ein wenig. Der kubanische Delegat hatte umgekehrt berichtet, die Delegierten von Costa Rica und einem weiteren lateinamerikanischen Land seien mit einer Summe von 40.000 $ resp. 75.000 $ bestochen worden, für die Teilung zu stimmen.[113]
  • Die arabischen Staaten warnten häufiger die westlichen Mächte insgesamt, dass die Billigung des Teilungsplans entweder mit einem Ölembargo oder einer Neuausrichtung der arabischen Staaten zum Sowjetblock beantwortet werden könnte.[129]

Grundsätzlich scheint die Taktik der Araber aber eher darin bestanden zu haben, mit dem Unheil zu warnen, dass im Falle einer Teilung in Palästina drohe, oder selbst ein solches Unheil anzudrohen:

  • Einige Monate vor der UN-Abstimmung über die Teilung Palästinas teilte der irakische Premierminister Nuri as-Said dem britischen Diplomaten Douglas Busk mit, dass er nichts gegen die irakischen Juden habe, die eine seit langem etablierte und nützliche Gemeinschaft waren. Wenn jedoch die Lösung der Vereinten Nationen nicht zufriedenstellend wäre, könnte die Arabische Liga beschließen, strenge Maßnahmen gegen die Juden in arabischen Ländern zu ergreifen. Er würde diesem Beschluss dann nichts entgegensetzen können.[130][131]
  • Am 24. November sagte der Leiter der ägyptischen Delegation zur Generalversammlung, Muhammad Hussein Heykal Pascha, dass „das Leben von 1.000.000 Juden in muslimischen Ländern durch die Gründung eines jüdischen Staates gefährdet wäre.“[133]
  • Bei der 29. Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses der Vereinten Nationen für Palästina am 24. November 1947 sagte Dr. Heykal Pascha, der ägyptische Delegierte: „Wenn die Vereinten Nationen beschließen sollten, einen Teil Palästinas zu amputieren, um einen jüdischen Staat zu gründen, könnte keine Kraft auf Erden verhindern, dass dort Blut fließt (…). Jedoch (…) einmal begonnene Blutvergießen kann von keiner Kraft auf Erden auf die Grenzen Palästinas selbst beschränkt werden. Wenn arabisches Blut in Palästina vergossen wird, wird notwendigerweise auch jüdisches Blut anderswo in der arabischen Welt vergossen, trotz aller aufrichtigen Bemühungen der betroffenen Regierungen, solche Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern. Eine Million Juden in bestimmte und ernsthafte Gefahr zu bringen, nur um hunderttausend in Europa zu retten oder den zionistischen Traum zu erfüllen?“[134]
  • Mahmud Bey Fawzi (Ägypten) sagte: „(…) erzwungene Teilung würde sicherlich zu Blutvergießen in Palästina und im Rest der arabischen Welt führen.“
  • In einer Rede in der Generalversammlungshalle in Flushing Meadow, New York, am Freitag, den 28. November 1947, äußerte der irakische Außenminister Fadel Jamall folgende Aussage: „Eine gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erzwungene Teilung wird den Frieden und die Harmonie im Nahen Osten gefährden. Nicht nur ein Aufstand der Araber in Palästina ist zu erwarten, sondern auch die Massen in der arabischen Welt können nicht zurückgehalten werden. Das arabisch-jüdische Verhältnis in der arabischen Welt wird sich stark verschlechtern. Es gibt mehr Juden in der arabischen Welt außerhalb Palästinas als dort. Allein im Irak haben wir etwa hundertfünfzigtausend Juden, die zusammen mit Muslimen und Christen alle Vorteile politischer und wirtschaftlicher Rechte teilen. Harmonie herrscht zwischen Muslimen, Christen und Juden. Aber jede den Arabern Palästinas auferlegte Ungerechtigkeit wird die Harmonie zwischen Juden und Nicht-Juden im Irak stören; sie wird zwischenreligiöse Vorurteile und Hass schüren.“[135]

Abstimmungsergebnisse im Detail[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Plan stimmten (33): Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Island, Kanada, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Schweden, Sowjetunion, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten und Weißrussland.

Gegen den Plan stimmten (13): Afghanistan, Ägypten, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Jemen, Kuba, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei.

Der Stimme für oder gegen den Plan enthielten sich (10): Argentinien, Äthiopien, Chile, El Salvador, Honduras, Jugoslawien, Kolumbien, Mexiko, die Republik China und das Vereinigte Königreich.

Thailand (Siam) blieb der Abstimmung fern.

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Von den Befürwortern des Plans war starker Druck ausgeübt worden, um die Vereinten Nationen zur Annahme des Plans zu bringen. Die meisten Juden akzeptierten den Plan, zu nennen ist hier vor allem die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel. Unter orientalischen Juden war die Reaktion verhaltener. Einige nationalistische Gruppierungen wie Menachem Begins Irgun oder Jitzhak Schamirs Lechi (auch unter dem Namen Stern Gang bekannt) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Bis zum heutigen Tage wird in israelischen Geschichtsbüchern der 29. November als wichtigster Tag in Israels Bemühungen um einen eigenen Staat angesehen. Dennoch wurde von einigen kritisiert, dass die entsprechenden Gebiete keine Kontinuität hinsichtlich jüdischer Staatlichkeit darstellten.

Die arabischen UNO-Mitglieder lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletze die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich nicht-jüdischen Religionen angehörten. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde.

Unabhängigkeitserklärungen und Geltung des Teilungsplans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unabhängigkeitserklärungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Umsetzung des UN-Teilungsplans kam es nie: Nach Verabschiedung der Resolution steigerten sich die bereits wütenden Unruhen in Palästina nach und nach zum Bürgerkrieg und dann zum internationalen Krieg als den beiden Hauptabschnitten des Palästinakriegs. England als Mandatsmacht, die die UN um Empfehlungen ersucht hatte, war in der Resolution „empfohlen“ worden, sich den Teilungsplan „anzueignen und ihn zu implementieren“. Das geschah nicht; nach Verabschiedung der Resolution verweigerte England jegliche Mitarbeit an einer Teilung Palästinas[136] und griff überwiegend auch nicht ein, als Israel im Rahmen der Nakba begann, palästinensische Orte in und außerhalb des für den jüdischen Staat eingeplanten Territoriums zu erobern und zu entvölkern. Mit Resolution 181 war außerdem eine sich aus je einem Vertreter von Bolivien, Dänemark, Panama, den Philippinen und der Tschechoslowakei zusammensetzende „Palästina-Kommission“ gebildet worden, die die Transformation Palästinas mit der Hilfe des UN-Sicherheitsrats und in Zusammenarbeit mit Palästinensern und den künftigen Israelis zusätzlich unterstützen sollte. Am 13. April 1948 erklärte die Kommission jedoch in einem Report, dass

„die mit Waffengewalt ausgelebte Feindschaft einzelner palästinensischer und nicht-palästinensischer Araber, die mangelnde Kooperation der Mandatsmacht, die zusammenbrechende Sicherheitslage in Palästina und die Tatsache, dass der Sicherheitsrat die Kommission nicht mit der benötigten Unterstützung durch bewaffnete Truppen ausgestattet hatte, (…) es der Kommission unmöglich gemacht hatte, die Resolution der [General-]Versammlung zu implementieren.“[137]

Stattdessen verkündeten die Zionisten am 15. Mai 1948, dem Tag von Englands Mandatsende (statt zwei Monate danach), mit der Israelischen Unabhängigkeitserklärung „kraft [ihres] natürlichen Rechtes und aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel – des Staates Israel“,[138] eroberte in den folgenden Monaten noch weiteres palästinisches Territorium ungefähr bis zur Grünen Linie (rot auf der Karte) und vergrößerten so de facto ihr Gebiet nicht von 5,8 % auf 56 %, sondern auf 78 % Palästinas.

Gleichzeitig wurde das Westjordanland zunächst von Jordanien besetzt und dann quasi-annektiert, wonach Palästinenser und Jordanier gemeinsam eine Regierung bildeten.[139] Der Gazastreifen wurde und blieb von Ägypten besetzt, bis 19 Jahre später stattdessen im Sechstagekrieg Israel auch diese Gebiete besetzte. Nachdem 1974 die Arabische Liga die Palästinensische Befreiungsorganisation als „einzigen legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volks“ anerkannt hatte,[140] trat noch während dieser bis heute andauernden israelischen Besatzung 1988 der jordanische König Hussein I. in einer Rede[141] die Souveränität über das Westjordanland an die PLO ab, woraufhin diese am 15. November ebenfalls in einer Unabhängigkeitserklärung die Gründung palästinensischen Staates proklamierte. Auch sie berief sich in dieser auf den UN-Teilungsplan:

„Trotz der historischen Ungerechtigkeit, die dem palästinensisch-arabischen Volk widerfuhr und die dazu führte, dass es zerstreut und seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt wurde, gefolgt von der Teilung Palästinas in zwei Staaten, eines arabischen und eines jüdischen, stellt diese UN-Resolution 181 (1947) entsprechend der internationalen Legitimität das Recht des palästinensisch-arabischen Volkes auf Souveränität und nationale Unabhängigkeit sicher. (…)
Das palästinensisch-arabische Volk bekräftigt mit Entschiedenheit seine unveräußerlichen Rechte im Land seiner Väter:
• gestützt auf das natürliche, historische und positive Recht des palästinensisch-arabischen Volkes und der Opfer der vorangegangenen Generationen in der Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat
• ausgehend von den Resolutionen der arabischen Gipfelkonferenzen und der internationalen Legitimität, wie sie in den Beschlüssen der Vereinten Nationen seit 1947 verkörpert wird
• in Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.“[142]

Geltung des Teilungsplans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da demnach der Teilungsplan nie implementiert wurde und/oder da er als Empfehlung formuliert war, die auch auf eine Bitte um Empfehlungen gegeben wurde, da gleichzeitig aber beide Staaten Israel und Palästina sich auf ihn berufen, ist es keine triviale Frage, welchen Status und welche Geltung eigentlich der UN-Teilungsplan hat und welchen rechtlichen Status demnach auch Territorium in Palästina hat.

Die Literatur darüber ist längst so unübersichtlich geworden, dass Victor Kattan 2021 die Positionen gesammelt und in mehrere Kategorien eingeteilt hat.[143] Die Positionen sind nach der Anzahl der Vertreter für diese Position geordnet, die Kattan gesammelt hat:

  1. (a) Resolution 181 hat Recht gesetzt, weil die UN-Generalversammlung sozusagen Rechtsnachfolger des Völkerbunds war. Dass sie das wirklich war, hat der IGH mit einer Einordnung zum „internationalen Status Südwestafrikas“ erklärt.[144][145] (10 [+1, s. u.: C1a] Vertreter)
    (b) Alternativ: Resolution 181 war nur eine Empfehlung, die nach dem Grundsatz ex factis jus oritur („Fakten schaffen Recht“) aber Recht setzend wurde – zum Beispiel, weil sowohl Israel als auch Palästina sich in ihrer Unabhängigkeitserklärung auf die Resolution beriefen und auch noch 1949 viele Staaten die Resolution als Recht setzend erachteten und weiterhin von den in der Resolution 181 definierten Grenzen als den legalen Grenzen ausgingen. (9 Vertreter)
  2. Resolution 181 war nur eine Empfehlung. Da sie nicht implementiert wurde, hat sie keinen Einfluss auf den rechtlichen Status der Region Palästina. (9 Vertreter)
  3. Resolution 181 ist ultra vires: Bei der Erteilung des englischen Mandats musste sich der Völkerbund an Artikel 22 der Völkerbundssatzung halten, bei Formulierung der Resolution 181 musste die UN-Generalversammlung sich an die UN-Charta halten. Weil (a) entweder das Mandat nicht mit der Völkerbundssatzung vereinbar war (b) oder später die Resolution nicht mit der UN-Charta, ist die Resolution illegal und damit null und nichtig; sie gilt nicht. (4 Vertreter)
  4. Resolution 181 war (vielleicht) rechtlich bindend; weil sie aber nach und nach ignoriert wurde, verlor sie damit ihre Recht setzende Kraft und ist damit null und nichtig. (2 [+2, s. u.: D4] Vertreter)

Aus diesen Einschätzungen folgen wiederum unterschiedliche Einschätzungen zum rechtlichen Status der Region Palästinas. Wichtig sind zum Verständnis dieser Einschätzungen zwei weitere Annahmen, die relativ allgemein geteilt werden. Erstens: Das Selbstbestimmungsrecht ist das Recht der Mehrheitsbevölkerung, da aus einem grundsätzlichen Recht auf Selbstbestimmung auch von Minderheiten Anarchie folgen würde. Ausübung von Selbstbestimmung von Minderheiten, bei der sich eine Minderheit von einer Mehrheit selbstständig macht, nennt man Sezession; sie ist nur in Ausnahmefällen wie der Diskriminierung von Minderheiten legitim.[146] Zweitens: Ob der legitime Souverän eines Territoriums auch de facto territoriale Hoheit hat, hat keinen Einfluss auf den rechtlichen Status dieses Territoriums. Die baltischen Staaten zum Beispiel wurden 1940 von der Sowjetunion annektiert und dann 1991 wieder zu Souveränen über ihr jeweiliges Territorium.[147]

Daraus hat man über den rechtlichen Status der Region Palästina abgeleitet:

  • (A) Die ganze Region Palästina ist rechtlich nach wie vor Territorium des palästinensischen Volks, das allein in diesem Territorium Selbstbestimmungsrecht hatte und hat. Dies gilt entweder, (A2) weil Resolution 181 nur eine nicht implementierte Empfehlung war, zu dieser Zeit aber die Palästinenser die Mehrheit im Land waren,[148] oder (A3a) weil schon das Palästinamandat illegal war[149] oder (A3b) weil danach die Resolution illegal war.[150]
  • (B) Weniger als das blaue Gebiet auf der Karte ist (möglicherweise) israelisches Territorium: Die Unabhängigkeitserklärung war ein Akt der Sezession; sofern diese Sezession legal war,[151] konnte legitimerweise mit dieser Sezession aber nur das zu dieser Zeit kontrollierte Gebiet beansprucht werden. Alles darüber hinaus eroberte Gebiet ist als annektiertes Gebiet.[152]
  • (C) Es gelten die 1947er-Grenzen. Demnach ist das rote Gebiet als annektiert zu betrachten. Dies gilt, (C1a) weil Resolution 181 rechtlich bindend war und ist[153] oder (C1b) weil zum Beispiel die israelische und palästinensische Unabhängigkeitserklärung sie als Recht setzend akzeptiert haben.[154]
  • (D) Es gelten (grob) die 1949er-Grenzen („pre-1967-borders“), (D2) weil Resolution 181 nur eine Empfehlung war und die internationale Gemeinschaft danach die Existenz Israels akzeptiert hat[155] oder (D4) weil große Teile der internationalen Gemeinschaft so agieren, als gälte Resolution 181 nicht.[156][157]
  • (E) Die ganze Region Palästina ist rechtlich gesehen das Territorium des israelischen Volks, das allein in diesem Territorium Selbstbestimmungsrecht hatte und hat. Dafür muss man annehmen, dass die Balfour-Deklaration im Palästina-Mandat das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser „überschrieben“ hat und die „Mehrheitsbevölkerung“ Palästinas alle Juden der Welt waren / sind, obwohl sie aktuell noch nicht in Palästina leb(t)en, wonach die Resolution 181 illegal war (3b).[158]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Elʿad Ben-Dror: Ralph Bunche and the Arab-Israeli Conflict: Mediation and the UN 1947–1949. Routledge, 2016, ISBN 978-1-138-78988-3 (englisch).
  • Elʿad Ben-Dror: UNSCOP and the Arab-Israeli Conflict: The Road to Partition. Routledge, 2022, ISBN 978-1-03-205963-1 (englisch).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: UN-Teilungsplan für Palästina – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Völkerbundssatzung. Art. 22. Abgerufen am 3. April 2024.
  2. ↑ „As I understand the mandate, the Palestine mandate is an A mandate. The essence of that is that it marks a transitory period, with the aim and object of leading the mandated territory to become an independent self-governing state. Indeed, the articles of the mandate make it clear that that is so.“: League of Nations, Permanent Mandates Commission: Minutes of the Thirty-Second (Extraordinary) Session Devoted to Palestine. 1937, abgerufen am 13. April 2024.
  3. ↑ „In the Balfour Declaration there is no suggestion that the Jews should be accorded a special or favoured position in Palestine as compared with the Arab inhabitants of the country, or that the claims of Palestinians to enjoy self-government (subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory as foreshadowed in Article XXII of the Covenant) should be curtailed in order to facilitate the establishment in Palestine of a National Home for the Jewish people. (…) Zionist leaders have not concealed and do not conceal their opposition to the grant of any measure of self-government to the people of Palestine either now or for many years to come. Some of them even go so far as to claim that that provision of Article 2 of the Mandate constitutes a bar to compliance with the demand of the Arabs for any measure of self-government. In view of the provisions of Article XXII of the Covenant and of the promises made to the Arabs on several occasions that claim is inadmissible.“: Memorandum des Secretary of State for the Colonies: "Palestine: High Commissioners Views on Policy". UK National Archives Cabinet Paper CAB/24/211, 1930.
  4. ↑ „His Majesty’s Government are charged as the Mandatory authority ‚to secure the development of self governing institutions‘ in Palestine. Apart from this specific obligation, they would regard it as contrary to the whole spirit of the Mandate system that the population of Palestine should remain forever under Mandatory tutelage. It is proper that the people of the country should as early as possible enjoy the rights of self-government which are exercised by the people of neighbouring countries. (…) The alternatives before His Majesty’s Government are either (i) to seek to expand the Jewish National Home indefinitely by immigration, against the strongly expressed will of the Arab people of the country; or (ii) to permit further expansion of the Jewish National Home by immigration only if the Arabs are prepared to acquiesce in it. The former policy means rule by force. Apart from other considerations, such a policy seems to His Majesty’s Government to be contrary to the whole spirit of Article 22 of the Covenant of the League of Nations, as well as to their specific obligations to the Arabs in the Palestine Mandate.“: British White Paper of 1939. Abgerufen am 14. April 2024.
  5. ↑ a b „Palestine was part of the Ottoman Empire. At the end of the First World War, a class ‚A‘ Mandate for Palestine was entrusted to Great Britain by the League of Nations, pursuant to paragraph 4 of Article 22 of the Covenant, which provided that: ‚Certain communities, formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone.‘“: Internationaler Gerichtshof: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory. Advisory Opinion of 9 July 2004. (PDF) S. 165, abgerufen am 13. April 2024.
  6. ↑ „Die Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk wird von der Regierung Seiner Majestät mit Wohlwollen betrachtet. Sie wird ihr Bestes tun, um das Erreichen dieses Zieles zu erleichtern, wobei unmissverständlich zu betonen ist, dass nichts getan werden darf, was die Bürgerrechte und religiösen Rechte der in Palästina lebenden nicht-jüdischen Bevölkerung oder die Rechte und den politischen Status der Juden irgendeines anderen Landes nachteilig betrifft.“: Israelische Botschaft in Österreich: 100 Jahre Balfour-Deklaration. 30. Oktober 2017, abgerufen am 16. April 2024.
  7. ↑ „The Churchill White Paper of 1922[..], therefore, disclaimed the intention of creating a Jewish State in Palestine [and] defined the National Home in terms of a culturally autonomous Jewish community. (…) [T]he Passfield White Paper (…) reiterated the cultural nature of the National Home as defined in the Churchill Paper of 1922, and proposed further restrictions upon immigration and more stringent limitations upon the right of land purchase. (…) The 1939 White Paper announced that the obligation to foster the creation of the National Home had been fulfilled, and that Palestine with its existing population was to be prepared for selfgovernment. The Government, stated the White Paper, regarded it as contrary to their obligations to the Arabs that the Arab population should be made subjects of a Jewish State against their will, and had as their objective to foster the creation of an independent state in which Jews and Arabs could share authority.“: Anglo-American Committee of inquiry: Report to the United States Government and His Majesty’s Government in the United Kingdom. Lausanne 1946. Appendix IV.
  8. ↑ Fabian Klose: Dekolonisation und Revolution. In: Europäische Geschichte Online (EGO). Mainz, 9. Mai 2014.
  9. ↑ Ähnlich z. B. Peter Sluglett: An Improvement on Colonialism? The „A“ Mandates and Their Legacy in the Middle East. In: International Affairs. Band 90, Nr. 2, 2014. S. 413–427, hier 418.
  10. ↑ CEIRPP: The Origins and Evolution of the Palestine Problem: 1917–1988. Part II: 1947–1977. Abgerufen am 16. April 2024.
  11. ↑ Mahmoud Yazbak: From Poverty to Revolt: Economic Factors in the Outbreak of the 1936 Rebellion in Palestine. In: Middle Eastern Studies. Band 36, Nr. 3, 2000. S. 93–113, hier 94–97.
  12. ↑ Palestine Royal Commission Report. (PDF) S. 239, abgerufen am 4. April 2024.
  13. ↑ A Survey of Palestine. Prepared in December 1945 and January 1946 for the information of Anglo-American Commitee of Inquiry. Institute for Palestine Studies, Washington D.C. 1947. S. 566.
  14. ↑ George Bisharat: Land, Law, and Legitimacy in Israel and the Occupied Territories. In: American University Law Review. Band 43, Nr. 467, 1994. S. 467–561, hier 496, 501.
  15. ↑ Michael R. Fischbach: Jewish Property Claims Against Arab Countries. Columbia University Press, New York 2008, ISBN 978-0-231-13538-2. S. 24.
  16. ↑ „Eine ‚nationale Heimstätte für das jüdische Volk‘ zu schaffen ist nicht gleichbedeutend damit, Palästina zu einem jüdischen Staat zu transformieren, und die Etablierung eines solchen jüdischen Staats könnte nicht geschaffen werden, ohne sich auf schwerste Weise an den ‚zivilen und religiösen Rechten der nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina‘ zu vergehen. Bei Konferenzen der Kommission mit jüdischen Repräsentanten hat es sich mehrfach ergeben, dass die Zionisten nach einer praktisch vollständigen Enteignung der gegenwärtigen nicht-jüdischen Bewohner durch verschiedenste Formen von [Land-]Käufen streben.“: Henry C. King, Charles R. Crane: The King–Crane Report. Abgerufen am 4. April 2024. S. 36 der PDF.
  17. ↑ „Es ist wichtig, zu erkennen, dass das, was von Zionisten und ihren Sympathisanten in Europa über den Zionismus geschrieben wird, von den palästinensischen Arabern gelesen und diskutiert wird. (…) So wird im Jewish Chronicle (…) folgende Aussage gemacht: ‚Daher ist der Schlüssel zur Situation Palästinas der, den Juden als solchen die Rechte und Privilegien zu geben, die es Juden ermöglichen, Palästina so jüdisch zu machen, wie England englisch oder Kanada kanadisch ist. Dies ist die einzig sinnvolle, ja, [die einzig] plausible Bedeutung von ‚jüdische nationale Heimstätte‘ (…).‘ (…) Bevor die Kommission sich mit Dr. Eder, dem amtierenden Vorsitzenden der zionistischen Kommission, auseinandersetzte, war ihr nicht bewusst, in welchem Ausmaß der Ausdruck solcher Meinungen wie derer, die wir oben zitiert haben, [auch] von verantwortungsbewussten Zionisten autorisiert werden. (…) [E]s ist relevant für unseren Report, aufzuzeigen, dass der amtierende Vorsitzende der zionistischen Kommission im Namen der Juden diese Ansprüche stellt, die die Wurzel der aktuellen Unruhen sind, und die entschieden von der erklärten Politik des Staatssekretärs und des Hochkommissars für Palästina abweichen.“: Palestine. Disturbances in May, 1921. Reports of the Commission of Inquiry with Correspondence Relating Thereto. His Majesty’s Stationery Office, London 1921. S. 56 f.
  18. ↑ „Furcht vor den Juden als ökonomischen Konkurrenten haben sich auf zwei Weisen intensiviert. Die politische Kampagne gegen die nationale Heimstätte für das jüdische Volk hat die Furcht in den Köpfen der Araber wachgehalten, und die Folgen des jüdischen Unternehmens und ihres Eindringens waren solcherart, dass sie die frühen Ängste [noch] bestätigten und dazu führten, dass die Araber heute [umso mehr] der Meinung sind, dass sie letzten Endes von ihrem Land ausgeschlossen werden sollen.“: Report of the Commission on the Palestine Disturbances of August, 1929. His Majesty’s Stationery Office, London 1930. S. 151.
  19. ↑ Vergleiche Michael Palumbo: The Palestinian Catastrophe. The 1948 expulsion of a people from their homeland. Faber and Faber, London / Boston 1987, ISBN 978-0-571-14864-6. S. 17 f.
  20. ↑ Übersetzt nach Palestine Royal Commission Report. (PDF) S. 110 f., abgerufen am 4. April 2024.: „(…) [W]e have no doubt as to what were ‚the underlying causes of the disturbances‘ of last year. They were: –
    (i) The desire of the Arabs for national independence.
    (ii) Their hatred and fear of the establishment of the Jewish National Home. (…)
    They were the same underlying causes as those which brought about the ‚disturbances‘ of 1920, 1921, 1929 and 1933.
    (…) They were the only ‚underlying‘ causes.“
  21. ↑ Protokoll im NS-Archiv: Der Großmufti von Jerusalem beim Führer. 28. November 1941, abgerufen am 4. April 2024.
  22. ↑ George Bisharat: Land, Law, and Legitimacy in Israel and the Occupied Territories. In: American University Law Review. Band 43, Nr. 467, 1994. S. 467–561, hier 500.
  23. ↑ Walid Khalidi: The Arab Perspective. In: William R. Louis / Robert W. Stookey (Hrsg.): The End of the Palestine Mandate. University of Texas Press, Austin 1986, ISBN 978-0-292-72052-7. S. 107.
  24. ↑ The Biltmore Declaration. Abgerufen am 4. April 2024.
  25. ↑ Arie Perliger, Leonard Weinberg: Jewish Self-Defence and Terrorist Groups Prior to the Establishment of the State of ISRAEL: Roots and Traditions. In: Totalitarian Movements and Political Religions. Band 4, Nr. 3, 2003. S. 91–118, hier 100–104, 111–113.
  26. ↑ John W. Mulhall: America and the Founding of Israel. An Investigation of the Morality of America’s Role. Deshon Press, Los Angeles 1995, ISBN 978-0-9645157-0-3. S. 137–139.
  27. ↑ United Nations: Official Records of the First Special Session of the General Assembly. Volume I: Plenary Meetings of the General Assembly. Verbatim Record, 28 April – 15 May 1947. New York 1947. S. 183.
  28. ↑ James Manners: The United Nations and the problems of Palestine 1947–1949. Dissertation, 1973. S. 97.
  29. ↑ Vergleiche Nur Masalha: Expulsion of the Palestinians. The Concept of „Transfer“ in Zionist Political Thought 1882–1948. Institute for Palestine Studies, Washington D.C. 1992, ISBN 978-0-88728-235-5. S. 52–60.
  30. ↑ Vergleiche Palestine Royal Commission Report. (PDF) S. 389–391, abgerufen am 4. April 2024.
  31. ↑ United Nations Special Committee on Palestine: Report to the General Assembly. Volume 1. Lake Success, New York 1947. S. 48
  32. ↑ Elie Podeh: Chances for Peace. Missed Opportunities in the Arab-Israeli Conflict. Universit of Texas Press, Austin 2015, ISBN 978-1-4773-0560-7. S. 28 f.
  33. ↑ James Manners: The United Nations and the problems of Palestine 1947–1949. Dissertation, 1973. S. 101. (4,1 MB)
  34. ↑ Oles M. Smolansky: The Soviet Role in the Emergence of Israel. In: William R. Louis / Robert W. Stookey (Hrsg.): The End of the Palestine Mandate. University of Texas Press, Austin 1986, ISBN 978-0-292-72052-7. S. 66.
  35. ↑ Rashid Khalidi: The Hundred Years War on Pallestine. Henry Holt & Co, New York 2020, ISBN 978-1-62779-855-6. S. 79
  36. ↑ Daniela Huber: The International Dimension of the Israel-Palestinian Conflict. A Post-Eurocentric Approach. Suny Press, Albany 2021, ISBN 978-1-4384-8159-3. S. 84.
  37. ↑ Arnold Krammer: The Forgotten Friendship. Israel and the Soviet Block, 1947–53. University of Illinois Press, Urbana 1974, ISBN 978-0-252-00396-7. S. 34–36.
  38. ↑ Oles M. Smolansky: The Soviet Role in the Emergence of Israel. In: William R. Louis / Robert W. Stookey (Hrsg.): The End of the Palestine Mandate. University of Texas Press, Austin 1986, ISBN 978-0-292-72052-7. S. 71.
  39. ↑ Rashid Khalidi: The Hundred Years War on Pallestine. Henry Holt & Co, New York 2020, ISBN 978-1-62779-855-6. S. 79
  40. ↑ Übersetzt nach CIA: Record on Establishment of Israel of Soviet Delegations: actions, attitudes and words of Andrei Gromyko and others. (PDF) S. 2, 10, abgerufen am 4. April 2024.: „The review of these actions makes it clear that the representatives of the Communist bloc (…) sponsored, or supported by votes every measure favored by the Zionists and their representatives; while opposing or sabotaging every measure sponsored or favored by the Arab majority or Arab representatives in the United Nations. (…) The Communist representatives attacked US proposals constantly as opposing partitions and a Jewish State, and, in effect, favoring the cause of the Arabs.“
  41. ↑ Cheryl Rubenberg: Israel and the American National Interest. A Critical Examination. University of Illinois Press, Urbana / Chicago 1986, ISBN 978-0-252-01330-0. S. 32.
  42. ↑ M.J. Cohen: Truman and Israel. University of California Press, 1990, ISBN 978-0-520-06804-9, S. 162 (google.de).
  43. ↑ Donald Neff: Fallen Pillars. U.S. Policy towards Palestine and Israel since 1945. Institute for Palestine Studies, Washington 1995, ISBN 978-0-88728-262-1. S. 28 f.
  44. ↑ Lawrence Davidson: Truman the Politician and the Establishment of Israel. In: Journal of Palestine Studies. Band 39, Nr. 4, 2010. S. 28–42, hier 30–32.
  45. ↑ Übersetzt nach Donald Neff: Fallen Pillars. U.S. Policy towards Palestine and Israel since 1945. Institute for Palestine Studies, Washington 1995, ISBN 978-0-88728-262-1. S. 46 f.: „The proposals contained in the UNSCOP plan are not only not based on any principles of an international character, the maintenance of which would be in the interests of the United States, but they are in definite contravention to various principles laid down in the Charter as well as to principles on which American concepts of Government are based. These proposals, for instance, ignore such principles as self-determination and majority rule. They recognize the principle of a theocratic racial state and even go so far in several instances as to discriminate on grounds of religion and race against persons outside of Palestine. (…)
    We are under no obligation to the Jews to set up a Jewish state. The Balfour Declaration and the Mandate provided not for a Jewish state, but for a Jewish national home. Neither the United States nor the British Government has ever interpreted the term ‚Jewish national home‘ to be a Jeiwsh national state.“
  46. ↑ Allis Radosh, Ronald Radosh: A Safe Haven. Harry S. Truman and the Founding of Israel. Harper Collins Publishers, New York 2009, ISBN 978-0-06-059463-3. S. 250–255
  47. ↑ Donald Neff: Fallen Pillars. U.S. Policy towards Palestine and Israel since 1945. Institute for Palestine Studies, Washington 1995, ISBN 978-0-88728-262-1. S. 51.
  48. ↑ „(…) The U.S.S.R. and other Communist delegations to the UN were to be found (…) [f]orcing the decision to permit the Jewish Agency for Palestine to be heard on the Palestine question (…).“ CIA: Record on Establishment of Israel of Soviet Delegations: actions, attitudes and words of Andrei Gromyko and others. (PDF) S. 2, 10, abgerufen am 4. April 2024.
  49. ↑ CEIRPP: The Origins and Evolution of the Palestine Problem: 1917–1988. Part II: 1947–1977. Abgerufen am 16. April 2024.
  50. ↑ Z. B. Martin Jones: Failure in Palestine. British and United States Policy after the Second World War. Bloomsbury Academic, London / New York 2016, ISBN 978-1-4742-9127-9. S. 269.
  51. ↑ Elad Ben-Dror: Ralph Bunche and the Arab–Israeli Conflict. Mediation and the UN, 1947–1949. Routledge, London / New York 2016, ISBN 978-1-138-78988-3. S. 19 f.
  52. ↑ „I have spoken of ‚the Jewish people‘ and ‚the Jewish national home‘. (…) [T]hese, in my judgment, should be regarded as key terms and basic concepts. They were the key terms and the basic concepts of the Balfour Declaration and of the mandate under which Palestine is, or should be, administered today.“: United Nations: Future government of Palestine – GA debate – Verbatim record. Abgerufen am 14. April 2024.
  53. ↑ „A further issue which the special committee would have to inquire into is that the mandate was intended to be a provisional and transitory form of administration. The neighbouring Arab countries – Iraq, Lebanon, Syria and Trans-Jordan – were similarly and at the same time placed under mandate [and are now independent]. (…) There is therefore no justice in the denial to the people of Palestine of the elementary rights of self-government and independence.“: United Nations: Future government of Palestine – GA debate – Verbatim record. Abgerufen am 14. April 2024.
  54. ↑ „I wish to emphasize, however, that the claim of the Arabs for termination of the mandate and recognition of their independence does not rest on promises or pledges. The Arabs of Palestine are not claiming their country on pledges made to them, for it belongs to them. Nor are the Arabs claiming their independence on assurances; they are entitled to such independence as their natural and inalienable right.
    The value of those pledges, however, is two-fold. In the first place, they nullify any contradictory assurances given to the Jews, if the Balfour Declaration is to be read as meaning more than a cultural home. In the second place, those pledges show that the administration of the country in a manner inconsistent with and contrary to the wishes of the large majority of the inhabitants is a glaring injustice.“: United Nations: Future government of Palestine – GA debate – Verbatim record. Abgerufen am 14. April 2024.
  55. ↑ Siehe dazu z. B. auch W. Thomas Mallison, Sally V. Mallison: An International Law Analysis of the Major United Nations Resolutions Concerning the Palestine Question. United Nations, New York 1979: „The inaccuracies of paragraph 146 [of the UNSCOP-Report], however, are much more fundamental than the qualifications raised by UNSCOP. It is difficult to find anything in either the Balfour Declaration (which was incorporated virtually unchanged in the Palestine Mandate) or in other provisions of the Palestine Mandate which involved ‚international commitments to the Jewish people as a whole‘. The prefatory clause of the Balfour Declaration states that the British Government views ‚with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people‘. The only „rights“ specified in the Balfour Declaration are those which appear in the two safeguards clauses. The first safeguard was designed to protect the rights of the Palestinians, and the second safeguard was designed to protect the rights of Jews living in any other country than Palestine. The safeguard clauses were inserted at the insistence of Edwin Montagu, the only Jewish member of the Cabinet at that time, and the Zionist efforts to have them removed failed. The contentions made by the Zionists that the Mandate specified rights for the claimed legal entity of ‚the Jewish people‘ are not tenable either in fact or in law because the great majority of this entity consisted of Jews who had nationality status in their home countries.“
  56. ↑ Z. B. auch Victor Kattan: From Coexistence to Conquest. International Law and the Origins of the Arab–Israeli Conflict, 1891–1949. Pluto Press, London / New York 2009, ISBN 978-0-7453-2578-1. S. 127–133, 136–141, 143– f., 147.
  57. ↑ Z. B. auch Ardi Imseis: The United Nations and the Question of Palestine. Rule by Law and the Structure of International Legal Subalternity. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-316-51389-7. S. 56–59.
  58. ↑ „With regard to the principle of self-determination, although international recognition was extended to this principle at the end of the First World War and it was adhered to with regard to the other Arab territories, at the time of the creation of the ‚A‘ Mandates, it was not applied to Palestine, obviously because of the intention to make possible the creation of the Jewish National Home there. Actually, it may well be said that the Jewish National Home and the sui generis Mandate for Palestine run counter to that principle.“: United Nations Special Committee on Palestine: Report to the General Assembly. Volume 1. Lake Success, New York 1947. S. 54
  59. ↑ „It is true that Hitler is gone now, but not anti-Semitism. He was the product, not the source of German Jew-hatred. Anti-Semitism in Germany and in many other parts of Europe is as rife as ever and potentially militant and fierce. (…) Actually, most of the Jewish displaced persons are not from Germany itself, but from other countries. Today they are in camps, or they continue as refugees, because they cannot be resettled in Europe. They have now waited for two years, and in all this time no one has come forward with a solution to their problem. (…) They appeal to the world to realize that they form part of a people which has a national will of its own. They want to go to the only country where they will feel at home, both individually and collectively. Their problem is inseparable from the problem of Palestine. It is the problem of Palestine.“: United Nations: Future government of Palestine – GA debate – Verbatim record. Abgerufen am 14. April 2024.
  60. ↑ John B. Quigley: The Statehood of Palestine. International Law in the Middle East Conflict. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-0-521-76811-5. S. 95.
  61. ↑ „A partition scheme for Palestine must take into account both the claims of the Jews to receive immigrants and the needs of the Arab population, which is increasing rapidly by natural means. Thus, as far as possible, both partitioned States must leave some room for further land settlement.“: United Nations Special Committee on Palestine: Report to the General Assembly. Volume 1. Lake Success, New York 1947. S. 54
  62. ↑ „A large part of the Jewish people throughout the world comes from Poland – a fact which our Republic cannot ignore. The Jewish life, economy and institutions which have been built up in Palestine resulted to a large extent from the work and efforts of Polish Jews who were citizens of our country, Jews who speak the Polish language and whose life has been closely connected with that of our own nation. (…) For this reason, we feel very bitter about the fact that brutal force is used by the Palestine administration to destroy the accomplishments which have often changed deserts into blooming lands.“: United Nations: Future government of Palestine – GA debate – Verbatim record. Abgerufen am 14. April 2024.
  63. ↑ „The Jews have brought to agriculture in Palestine both capital and skill which together have had a profound effect on the country, transforming some of it from waste and neglected land to fruitful ground, so that it may truly be said that they have made ‚the desert blossom as the rose.‘ (…) The only extensive areas of good land which are undeveloped are the Huleh Valley in the extreme north-east and the very much more extensive semi-desert area of the northern part of teh Beersheba sub-district. (…) The semi-desert Beersheba area in the south has at present a settled population of 7,000 (mostly in the town of Beersheba) and about 90,000 nomadic Bedouins. The area has a good soil but insufficient rain to support a denser population. It can only be developed by irrigation.“: United Nations Special Committee on Palestine: Report to the General Assembly. Volume 1. Lake Success, New York 1947. S. 14 f.
  64. ↑ „The inclusion of the whole Beersheba sub-district in the Jewish State gives to it a large area, parts of which are very sparsely populated and capable of development, if they can be provided with water for irrigation. The experiments already carried out in this are by the Jews suggest that further development in an appreciable degree should be possible by heavy investment of capital and labour and without impairing the future or prejudicing the rights of the existing Bedouin poulation. The Negeb south of latitude 31, though included in the Jewish State, is desert land of little agricultural value, but is naturally linked with the northern part of the sub-district of Beersheba.“: United Nations Special Committee on Palestine: Report to the General Assembly. Volume 1. Lake Success, New York 1947. S. 54.
  65. ↑ Übersetzt nach Jonathan Dimbleby: The Palestinians. Quartet Books, London u. a. 1979. S. 86: „[…The area assigned to the zionists] also incorporated the vast area of the Negev, which was populated by 100,000 Bedouin who produced from the desert most of the barley and wheat grown in Palestine.
    The land under cultivation in the Negev alone was three times that under cultivation by the Jewish settlers in the whole of the rest of Palestine. Despite the fact that there had been but 475 Jewish settlers in the Negev before President Truman made his declaration in favour of the Jewish state, the United Nations duly handed over this huge area to the Zionists, doubtless believing the myth that it was they, not the Arabs, who ‚made the desert bloom‘.“
  66. ↑ Vgl. UN, Sub-Committee 2 on the Palestinian Question: Report of Sub-Committee 2 to the Ad Hoc Committee on the Palestinian question of the UN General Assembly 1947. Abgerufen am 15. April 2024.
  67. ↑ Elias Chacour: Blood Brothers. Chosen Books, Grand Rapids 2003, ISBN 978-0-8007-9321-0. S. 46.
  68. ↑ Walid Khalidi: Revisiting the UNGA Partition Resolution. In: Journal of Palestien Studies. Band 27, Nr. 1, 1997. S. 5–21, hier 13.
  69. ↑ UN, Department of Public Information: Yearbook of the United Nations. 1947–48. S. 237, 241, abgerufen am 15. April 2024.
  70. ↑ Vergleiche die Zusammenfassung der juristischen Debatte bei Ardi Imseis: The United Nations and the Question of Palestine. Rule by Law and the Structure of International Legal Subalternity. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-316-51389-7. S. 65–72. Imseis selbst hält die Resolution für ursprünglich illegal, weil eine Teilung dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser widersprach (S. 70).
  71. ↑ Chaim Weizmann: Trial and Error. Schocken Books, New York 1966. S. 457–459.
  72. ↑ Abba Eban: An Autobiography. Random House, New York 1977, ISBN 978-0-394-49302-2. S. 94
  73. ↑ Robert J. Donovan: Conflict and Crisis. The Presidency of Harry S. Truman, 1945–1948. W. W. Norton & Company, New York 1977, ISBN 978-0-393-05636-5. S. 327 f.
  74. ↑ a b c d e f John W. Mulhall: America and the Founding of Israel. An Investigation of the Morality of America’s Role. Deshon Press, Los Angeles 1995, ISBN 978-0-9645157-0-3. S. 140–142.
  75. ↑ Allis Radosh, Ronald Radosh: A Safe Haven. Harry S. Truman and the Founding of Israel. Harper Collins Publishers, New York 2009, ISBN 978-0-06-059463-3. S. 261–265.
  76. ↑ Ad Hoc Committee on the Palestinian Question: Amendments to Draft Resolution in Report of Sub-Committee 1 Proposed by the Delegation of the United States. (PDF) Abgerufen am 14. April 2024.
  77. ↑ Allis Radosh, Ronald Radosh: A Safe Haven. Harry S. Truman and the Founding of Israel. Harper Collins Publishers, New York 2009, ISBN 978-0-06-059463-3. S. 265.
  78. ↑ Daniel Mandel: H. V. Evatt and the Establishment of Israel. The Undercover Zionist. Frank Cass, London / Portland (Or) 2004, ISBN 978-0-7146-8461-1. S. 128. (PDF: 5,2 MB).
  79. ↑ UN, Department of Public Information: Yearbook of the United Nations. 1947–48. S. 240, abgerufen am 15. April 2024.
  80. ↑ Übersetzt nach Nabil Elaraby: Some Legal Implications of the 1947 Partition Resolution and the 1949 Armistice Agreements. In: Law and Contemporary Problems. Band 33, Nr. 1, 1968. S. 97–109, hier 101: „It seems anomalous that the procedure adopted for the consideration of the report was delegated to two subcommittees of the Ad Hoc Committee, one composed of pro-partition delegates and the other of Arab delegates plus Colombia and Pakistan, which were sympathetic to the Arab cause. It was obvious that those two sub-committees were so unbalanced as to be unable to achieve anything constructive. As was later evident, the task of reconciling their conflicting recommendations was impossible. In such circumstances, it was not surprising that no serious attention was given to the legitimate aspirations of the Palestinians.“
  81. ↑ Ebenso Victor Kattan: From Coexistence to Conquest. International Law and the Origins of the Arab–Israeli Conflict, 1891–1949. Pluto Press, London / New York 2009, ISBN 978-0-7453-2578-1. S. 148 f.
  82. ↑ UN, Sub-Committee 1 on the Palestinian Question: Report of Sub-Committee 1 to the Ad Hoc Committee on the Palestinian question of the UN General Assembly 1947. Abgerufen am 15. April 2024.
  83. ↑ Vergleiche UN, Sub-Committee 2 on the Palestinian Question: Report of Sub-Committee 2 to the Ad Hoc Committee on the Palestinian question of the UN General Assembly 1947. Abgerufen am 15. April 2024.
  84. ↑ Walid Khalidi: Revisiting the UNGA Partition Resolution. In: Journal of Palestien Studies. Band 27, Nr. 1, 1997. S. 5–21, hier 11.
  85. ↑ Vergleiche UN, Sub-Committee 2 on the Palestinian Question: Report of Sub-Committee 2 to the Ad Hoc Committee on the Palestinian question of the UN General Assembly 1947. Abgerufen am 15. April 2024.
  86. ↑ Zochrot.org: 6500 Palästinenser.
  87. ↑ Vergleiche United Nations Special Committee on Palestine: Report to the General Assembly. Volume 1. Lake Success, New York 1947. S. 48
  88. ↑ UN, Sub-Committee 1 on the Palestinian Question: Report of Sub-Committee 1 to the Ad Hoc Committee on the Palestinian question of the UN General Assembly 1947. Abgerufen am 15. April 2024.
  89. ↑ Vergleiche zu den folgenden Kritikpunkten z. B. UN, Sub-Committee 2 on the Palestinian Question: Report of Sub-Committee 2 to the Ad Hoc Committee on the Palestinian question of the UN General Assembly 1947. Abgerufen am 15. April 2024.
  90. ↑ Z. B. auch Walid Khalidi: Revisiting the UNGA Partition Resolution. In: Journal of Palestien Studies. Band 27, Nr. 1, 1997. S. 5–21, hier 11–14.
  91. ↑ Z. B. auch Victor Kattan: From Coexistence to Conquest. International Law and the Origins of the Arab–Israeli Conflict, 1891–1949. Pluto Press, London / New York 2009, ISBN 978-0-7453-2578-1. S. 151 f.
  92. ↑ Vereinte Nationen: Resolution der Generalversammlung. Verabschiedet am 29. November 1947. 181 (II). Die künftige Regierung Palästinas. Abgerufen am 16. April 2024.
  93. ↑ a b PALESTINE. In: Parlamentarische Debatten (Hansard). 11. Dezember 1947, abgerufen am 9. April 2024.
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  95. ↑ I. Ahmad, B. Ahmad: Servant of God: A Personal Narrative, Muhammad Zafrulla Khan ; [Vorwort von Ijaz Ahmad, Bashir Ahmad]. 1983 (google.de).
  96. ↑ a b c James Barr: A Line in the Sand: Britain, France and the Struggle that Shaped the Middle East. Simon & Schuster, London 2012, ISBN 978-1-84739-457-6, S. 354 (englisch).
  97. ↑ Allis Radosh, Ronald Radosh: A Safe Haven. Harry S. Truman and the Founding of Israel. Harper Collins Publishers, New York 2009, ISBN 978-0-06-059463-3. S. 268.
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  102. ↑ Donald Neff: Fallen Pillars. U.S. Policy towards Palestine and Israel since 1945. Institute for Palestine Studies, Washington 1995, ISBN 978-0-88728-262-1. S. 51.
  103. ↑ Richard P. Stevens: American Zionism and U.S. Foreign Policy 1942–1947. Pageant Press, New York 1962. S. 183–185.
  104. ↑ Cheryl Rubenberg: Israel and the American National Interest. A Critical Examination. University of Illinois Press, Urbana / Chicago 1986, ISBN 978-0-252-01330-0. S. 34.
  105. ↑ Allis Radosh, Ronald Radosh: A Safe Haven. Harry S. Truman and the Founding of Israel. Harper Collins Publishers, New York 2009, ISBN 978-0-06-059463-3. S. 272–274, 276.
  106. ↑ John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt, Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik, (2007) Penguin Books 2008, S. 371
  107. ↑ Abba Eban: An Autobiography. Random House, New York 1977, ISBN 978-0-394-49302-2. S. 96: „At the Jewish Agency headquarters, we worked around the clock telegraphing, telephoning, writing, cajoling, pleading all over the world. Was there anybody in Manila who had access to the President? Might some friend in the United States have influence on the President of Liberia? What exactly were the motivations and impulses that could cause Haiti to vote with us? Was there some hope that Thailand would abstain? What was needed to bring France and Belgium into the yes column? How could Moshe Tov get us more Latin American votes?“
  108. ↑ Vergleiche auch Michael Joseph Cohen: Truman und Israel. University of California Press, 1990, S. 163–154 (englisch, google.com): “Greece, the Philippines, and Haiti – three countries utterly dependent on Washington – suddenly came out one after another against its declared policy ...Abba Hillel Silver reported to the American Zionist Emergency Council: 'During this time, we marshalled our forces, Jewish and non-Jewish opinion, leaders and masses alike, converged on the Government and induced the President to assert the authority of his Administration to overcome the negative attitude of the State Department which persisted to the end, and persists today. The result was that our Government made its intense desire for the adoption of the partition plan nown [sic] to the wavering governments.'”
  109. ↑ Ähnlich schreibt Rich Cohen über Sam Zemurray: „It was in these days, a crack of light between dispossession and statehood, that Sam Zemurray went to work, calling key players (…), wheedling, cajoling, strong-arming. (…) He asked each leader in the region two questions: How do you intend to vote on partition? and can your vote be changed? Zemurray told Weizmann that every vote from Mexico to Colombia was for sale, but the price was often prohibitively high. Zemurray apparently suggested they focus on just those nations where he carried great influence.“: Rich Cohen: The Fish That Ate the Whale. The Life and Times of America’s Banana King. Farrar, Straus and Giroux, New York 2012, ISBN 978-0-374-29927-9. S. 235
  110. ↑ George Lenczowski: American Presidents and the Middle East. Duke University Press, 1990, ISBN 978-0-8223-0972-7, S. 28 (englisch, google.com): “The facts were that not only were there pressure movements around the United Nations unlike anything that had been seen there before but that the White House, too, was subjected to a constant barrage. I do not think I ever had as much pressure and propaganda aimed at the White House as I had in this instance. The persistence of a few of the extreme Zionist leaders — actuated by political motives and engaging in political threats — disturbed and annoyed me."50”, zitiert, Harry S. Truman, Memoirs 2, S. 158.
  111. ↑ a b c Phyllis Bennis: Before and After. Interlink Publishing Group Incorporated, 2003, ISBN 978-1-56656-462-5 (google.com).
  112. ↑ a b c d e Richard P. Stevens: American Zionism and U.S. Foreign Policy 1942–1947. Pageant Press, New York 1962. S. 178–181.
  113. ↑ a b c d e f g Robert J. Donovan: Conflict and Crisis. The Presidency of Harry S. Truman, 1945–1948. W. W. Norton & Company, New York 1977, ISBN 978-0-393-05636-5. S. 329–331.
  114. ↑ a b Allis Radosh, Ronald Radosh: A Safe Haven. Harry S. Truman and the Founding of Israel. Harper Collins Publishers, New York 2009, ISBN 978-0-06-059463-3. S. 269–271.
  115. ↑ Quigley, John B.: Palästina und Israel: eine Herausforderung an die Gerechtigkeit. Duke University Press, 1990, ISBN 978-0-8223-1023-5, S. 37 (google.com).
  116. ↑ M.J. Cohen: Truman and Israel. University of California Press, 1990, ISBN 978-0-520-06804-9, S. 161–163 (google.de).
  117. ↑ Ahron Bregman, Jihan El-Tahri: The fifty years war: Israel and the Arabs. Penguin Books, 1998, ISBN 978-0-14-026827-0, S. 25 (google.com [abgerufen am 29. November 2011]).
  118. ↑ Marjorie N. Galvin: New Zealand and the UN Partition of Palestine 1947–49. Dissertation. S. 29–36. (PDF: 6,6 MB)
  119. ↑ Abstimmung über Palästina verzögert Times of London, 29. November 1947
  120. ↑ Benny Morris: 1948: a history of the first Arab-Israeli war. Yale University Press, 2008, ISBN 978-0-300-12696-9, S. 56 (google.com [abgerufen am 13. Juli 2013]): „Vijayalakshmi Pandit, Nehru's sister, who headed the delegation, occasionally threw out hints that something might change. But Shertok was brought down to earth by historian Kavalam Panikkar, another member of the Indian delegation: 'It is idle for you to try to convince us that the Jews have a case. (…) We know it. (…) But the point is simply this: For us to vote for the Jews means to vote against the Moslems. This is a conflict in which Islam is involved. (…) We have 13 million [sic] Moslems in our midst. (…) Therefore, we cannot do it'“
  121. ↑ Najma Heptulla: Indo-West Asian relations: the Nehru era. Allied Publishers, 1991, ISBN 978-81-7023-340-4, S. 158 (google.com).
  122. ↑ TILLMAN DURDIN: Chinese Put Needs at Several Billion. In: The New York Times. Shanghai 30. November 1947 (nytimes.com [abgerufen am 10. April 2024]).
  123. ↑ House, Debating Aid, Veers to Attacks on U.S. Policies. In: The New York Times. Washington 5. Dezember 1947 (nytimes.com [abgerufen am 10. April 2024]).
  124. ↑ M.J. Cohen: Truman and Israel. University of California Press, 1990, ISBN 978-0-520-06804-9, S. 161 (google.de).
  125. ↑ Politische Fragen verzögern Asien-Gespräche, NY Times, 27. November 1947
  126. ↑ Benny Morris: 1948: Eine Geschichte des ersten arabisch-israelischen Krieges. Yale University Press, 2008, ISBN 978-0-300-12696-9, S. 61 (google.com): "The Arabs had failed to understand the tremendous impact of the Holocaust on the international community — and, in any event, appear to have used the selfsame methods, but with poor results. Wasif Kamal, an AHC official, for example, offered one delegate — perhaps the Russian — a "huge, huge sum of money to vote for the Arabs" (the Russian declined, saying, "You want me to hang myself?”)."
  127. ↑ Jorge García-Granados: The Birth of Israel. The Drama As I Saw It. Alfred A. Knopf, New York 1948. S. 263 f.
  128. ↑ Emmanuel Navon: The Star and the Scepter. A Diplomatic History of Israel. Jewish Publication Society, Philadelphia 2020, ISBN 978-0-8276-1506-9. S. 357.
  129. ↑ Benny Morris: 1948: a history of the first Arab-Israeli war. Yale University Press, 2008, ISBN 978-0-300-12696-9, S. 61 (google.com [abgerufen am 13. Juli 2013]): "The Arab states generally made no bones about their intention to support the Palestinians with "men, money and arms", and sometimes hinted at an eventual invasion by their armies. They also threatened the Western Powers, their traditional allies, with an oil embargo and/or abandonment and realignment with the Soviet Bloc"
  130. ↑ Burdett, Anita L. P. , Great Britain. Foreign Office , Great Britain. Colonial Office: The Arab League: 1946-1947 (= The Arab League: British Documentary Sources 1943-1963). Archive Editions, 1995, ISBN 978-1-85207-610-8, S. 519 (google.com).
  131. ↑ Telegramm 804, Busk an das Außenministerium, 12. September 1947 [1].
  132. ↑ Benny Morris: 1948: a history of the first Arab-Israeli war. Yale University Press, 2008, ISBN 978-0-300-12696-9, S. 50 (google.com): "S. 50, The Arab reaction was just as predictable: "The blood will flow like rivers in the Middle East", promised Jamal Husseini.;"
  133. ↑ Benny Morris: 1948: a history of the first Arab-Israeli war. Yale University Press, 2008, ISBN 978-0-300-12696-9, S. 70 (google.com): "the lives of 1,000,000 Jews in Moslem countries would be jeopardized by the establishment of a Jewish state."
  134. ↑ PALESTINE COMMITTEE CONTINUES DEBATE ON ALTERNATIVE PLANS. 24. November 1947, abgerufen am 10. April 2024 (englisch): „If the united Nations decideds to amputate a part of Palestine in order to establish a Jewish state,no force on earth could prevent blood from flowing there (…) However (…) once such bloodshed has commenced, no force on earth can confine it to the borders of Palestine itself. If Arab blood shed in Palestine, Jewish blood will necessarily be shed elsewhere in the Arab World despite all sincere efforts of the Governments concerned to prevent such reprisals. To place in certain and serious danger a million jews simply in order to save a hundred thousand in Europe or to satisfy the Zionist dream?“
  135. ↑ U.N General Assembly, A/PV.126, 28 November 1947, discussion on the Palestinian question. Archiviert vom Original am 16. Oktober 2013; abgerufen am 15. Oktober 2013 (englisch): „Partition imposed against the will of the majority of the people will jeopardize peace and harmony in the Middle East. Not only the uprising of the Arabs of Palestine is to be expected, but the masses in the Arab world cannot be restrained. The Arab-Jewish relationship in the Arab world will greatly deteriorate. There are more Jews in the Arab world outside of Palestine than there are in Palestine. In Iraq alone, we have about one hundred and fifty thousand Jews who share with Moslems and Christians all the advantages of political and economic rights. Harmony prevails among Moslems, Christians and Jews. But any injustice imposed upon the Arabs of Palestine will disturb the harmony among Jews and non-Jews in Iraq; it will breed inter-religious prejudice and hatred.“
  136. ↑ Martin Bunton: Après nous le déluge: Britain, the United Nations, and the 1947 Partition Plan. In: Journal of Modern Hellenism. Band 30, 2014. S. 11–24, hier 20.
  137. ↑ Übersetzt nach UN: Pressemeldung: The U.N. and Palestine. April 1947 – April 1948. 14. April 1948, abgerufen am 3. April 2024.: „(…) that the armed hostility of both Palestinian and non-Palestinian Arab elements, the lack of cooperation from the Mandatory Power, the disintegrating security situation in Palestine, and the fact that the Security Council did not furnish the Commission with the necessary armed assistance, are the factors which have made it impossible for the Commission to implement the Assembly's resolution.“
  138. ↑ Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. 14. Mai 1948, abgerufen am 3. April 2024.
  139. ↑ John B. Quigley: The Statehood of Palestine. International Law in the Middle East Conflict. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-0-521-76811-5. S. 119.
  140. ↑ Arabische Liga: Resolution on Palestine. 28. Oktober 1974, abgerufen am 17. April 2024.
  141. ↑ H.M. King Hussein’s Statement on the Severance of Jordan’s Relationship with the West Bank. In: The Palestine Yearbook of International Law. Band IV, 1987/88. S. 297–300.
  142. ↑ Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina. 15. November 1988, abgerufen am 3. April 2024.
  143. ↑ Victor Kattan: The UN Partition Plan for Palestine and International Law. In: Oxford Bibliographies of International Law, 27. Oktober 2021. S. 35–40 der PDF.
  144. ↑ IGH: International Status of South West Africa. Abgerufen am 17. April 2024.
  145. ↑ Vergleiche John B. Quigley: The Statehood of Palestine. International Law in the Middle East Conflict. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-0-521-76811-5. S. 88.
  146. ↑ Vergleiche zum Beispiel Daniele Archibugi: A Critical Analysis of the Self-determination of Peoples: A Cosmopolitan Perspective. In: Constellations. Band 10, Nr. 4, 2003. S. 488–505, hier 496–498. (PDF)
  147. ↑ Vergleiche z. B. John B. Quigley: The Statehood of Palestine. International Law in the Middle East Conflict. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-0-521-76811-5. S. 124: „States whose territory is occupied, even annexed, may continue in existence as states for long periods of time. The issue arose with regard to the Baltic states – Estonia, Latvia, and Lithuania – when they asserted statehood in 1991 on the rationale that their statehood had not ceased upon their incorporation by the USSR in 1940. The European Community concurred.“
  148. ↑ So zum Beispiel schon am 15. Mai 1948, dem Tag des Mandatsendes, Isa Nakleh vom Arabischen Hohen Komitee: „I wish to add only one fact which I feel must be made clear before the Security Council[, vor dem er gerade sprach]. As I have already said, there are in Palestine 1,300,000 Arabs who are Palestinian citizens, 300,000 Jews who are Palestinian citizens, and 400,000 Jews who are foreigners. By the provisions of article 22 of the Covenant of the League of Nations, the people of Palestine were recognized provisionally as an independent nation. Now that the Mandate has ended, the people of Palestine consider themselves to be an independent nation. The majority of the population of Palestine, the 1,300,000 Arabs, considers that the Jewsh minority – whether the 300,000 Palestinian citizens or the 400,000 foreigners – is a rebellious minority which has revolted against the sovereignty of the majority of the population of the country. We, the Arab Higher Committee, representing the majority of the people of Palestine, consider that any attempt to create any foreign government in Palestine is nothing but an act of rebellion which will be put down by force.“: UN, Security Council: Official Records. Third Year. No. 66. (PDF) S. 8 f., abgerufen am 17. April 2024.
  149. ↑ So zum Beispiel schon 1947 Henry Cattan: „The principles propounded by President Wilson – namely, the rejection of all ideas of conquest, and recognition of the right of self-determination – were incorporated in Article 22 of the Covenant of the League of Nations. The Covenant laid down that, to the peoples inhabiting territories which have ceased to be under the sovereignty of the State which formerly governed them, there should be applied the principle that their well-being and development form a sacred trust of civilization.
    Moreover, in particularizing certain communities detached from the Turkish Empire, namely, the Arab nation, Article 22 laid down in regard to their development, the following: ‚… their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a mandatory until such time as they are able to stand alone.‘ (…)
    One of the points which the special committee of inquiry will have to consider will be the inconsistency of the mandate with Article 22 of the Covenant of the League of Nations. Article 22 is the primary and enabling instrument from which the mandate can derive its force and validity, if any. If, therefore, the mandate for Palestine has, in its inception or in the interpretation of its objects or in its practical application, deviated or departed from the primary objectives of Article 22 of the Covenant, then it is ultra vires and null and void. There is no power in Article 22 of the Covenant which enables the embodiment in the mandate of provisions prejudicial to the interests of the people of the country.“: United Nations: Future government of Palestine – GA debate – Verbatim record. Abgerufen am 14. April 2024.
  150. ↑ So zum Beispiel Ardi Imseis: The United Nations and the Question of Palestine. Rule by Law and the Structure of International Legal Subalternity. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-316-51389-7. S. 70: „[…The General Assembly was bound by] article 10 of the Charter. By the very terms of that article, these limits are in turn defined by the scope of the Charter, which, because of the continuation of the principles and regime of the mandate system, necessarily includes the sacred trust principles embodied in article 22 of the League of Nations Covenant and self-determination of peoples living within class A mandated territories. In the end, therefore, resolution 181(II) was illegal under international law, not because it purported to impose a decision that went beyond its powers of recommendation, but because its substantive content – namely, partition against the will of the subaltern people of Palestine – was ipso facto in violation of the Charter and the international rule of law.“
  151. ↑ Robbie Sabel: International Law and the Arab–Israeli Conflict. Cambridge University Press, Cambridge 2022, ISBN 978-1-108-48684-2. S. 116 denkt, sie sei „zweifellos“ legal gewesen, da die Unabhängigkeitserklärung mit Mandatsende erfolgt sei also kein in diesem Territorium geltendes Recht gebrochen worden sei.
  152. ↑ Ungefähr so z. B. John B. Quigley: The Statehood of Palestine. International Law in the Middle East Conflict. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-0-521-76811-5. S. 104, 124: „Israel was not ‚created‘ by the United Nations. Crawford writes that Israel did not confine itself to the borders proposed in Resolution 181, and Israel ‚did not comply with the prescribed conditions [in Resolution 181] for protection of minorities.‘ Additionally, Resolution 181 could not be a basis of statehood in the legal sense, because Resolution 181 was, as indicated in the previous chapter, recommendatory only. It did not purport, of its own force, to establish either a Jewish or an Arab state.
    Secession involves separation ‚from a State.‘ ‚Revolt followed by secession is a mode of losing territory.‘ Secession has been defined as ‚the creation of a State by the use of threat of force without the consent of the former sovereign.‘ The establishment of Israel within the territory of Palestine satisfies this definition. The ‚former sovereign‘ was Palestine. (…) Whatever may be said about Israel’s borders within the Palestine from which it seceded, they remain undefined.“
  153. ↑ So zum Beispiel Anthony D'Amato: Israel’s Borders Under International Law. In: Northwestern Public Law Research Paper. Nr. 06-34, 2007.
  154. ↑ So z. B. Victor Kattan: The UN Partition Plan for Palestine and International Law. In: Oxford Bibliographies. Introduction. Vergleiche auch Victor Kattan: From Coexistence to Conquest. International Law and the Origins of the Arab–Israeli Conflict, 1891–1949. Pluto Press, London / New York 2009, ISBN 978-0-7453-2578-1. S. 155.
  155. ↑ So zum Beispiel James Crawford: The Creation of States in International Law. Oxford University Press, Oxford 1979, ISBN 978-0-19-826002-8. S. 430–434. Strenggenommen hätten danach die Palästinenser Selbstbestimmungsrecht gehabt, aber „(…) the principle of self-determination was not an obstacle to the statehood of Israel. If its creation had involved a violation of self-determination, it is arguable, applying the Rhodesian precedent ex post facto, that Israel should not have been recognized as a State at all. But at that time self-determination was not sufficiently well established as a principle of general international law to constitute a criterion for statehood, especially an overriding or peremptory criterion. (…) It must be concluded that Israel was effectively and lawfully established as a State by secession from Palestine in the period 1948 to 1949. Its original territory was its armistice territory, not the partition territory.“ (S. 434). Crawford berücksichtigt allerdings nicht, dass Israel ursprünglich in die Staatengemeinschaft aufgenommen wurde mit der Auffassung, dass es das auf der Karte rote Gebiet oder äquivalente Gebiete zurückgeben müsse. Die Waffenstillstandsverträge, mit denen die Grüne Linie gezogen wurden, waren explizit nicht als Definitionen von Grenzen formuliert worden. Aus Crawfords Argumentation würde strenggenommen also (C) folgen, nicht (D). Der US-amerikanische Botschafter etwa schrieb am 29. Mai 1949 einen Brief an Ben-Gurion: „In the interests of a just and equitable solution of these critical questions the United States Government, in the U.N. and as a member of the Palestine Conciliation Commission, has supported the position that Israel should be expected to offer territorial compensation for any territorial acquisitions which it expects to effect beyond the boundaries set forth in the resolution of the General Assembly of November 29, 1947. The Government of Israel has been well aware of this position and of the view of the United States Government that it is based upon elementary principles of fairness and equity.“ Zitiert nach Victor Kattan: From Coexistence to Conquest. International Law and the Origins of the Arab–Israeli Conflict, 1891–1949. Pluto Press, London / New York 2009, ISBN 978-0-7453-2578-1. S. 238.
  156. ↑ So zum Beispiel Rafał Soroczyński: Acquisition of Title to Territory in the Aftermath of the Use of Force in the United Nations Era: The case of the State of Israel. In: Quebec Journal of International Law. Band 30, Nr. 1, 2017. S. 65–88.
  157. ↑ So z. B. Robbie Sabel: The International Court of Justice Decision on the Separation Barrier and the Green Line. In: Israel Law Review. Band 38, Nr. 1–2, 2005. S. 316–330. Sabel behauptet hier, der IGH behandle in seinem Urteil zur Mauer im Westjordanland von 2005 die Grüne Linie de facto als Staatsgrenze, obwohl er explizit erklärt, keine Grenzen definieren zu wollen.
  158. ↑ So z. B. Howard Grief: The Legal Foundation and Borders of Israel Under International Law. Mazo Publishers, Jerusalem 2008, ISBN 978-965-7344-52-1. S. 35: „The dual or joint application of the Balfour Declaration with Article 22 conclusively meant that Palestine was reserved for the Jewish People as a whole, not merely for the approximate 60,000 Jews living in Palestine at the end of the Great War.“
  159. ↑ in Deutsch bei: John Bunzl (Hrsg.): Der Nahostkonflikt. Analysen und Dokumente. Braumüller, Wien & Campus, Frankfurt 1981, ISBN 3-7003-0273-8, ISBN 3-593-32909-3, S. 208.
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