Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates

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Flagge der Vereinten Nationen

Die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates ist eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Januar 2009 auf seiner 6063. Sitzung als Reaktion auf den sogenannten Gaza-Krieg bei einer Enthaltung durch die Vereinigten Staaten einstimmig verabschiedet hat. In der Resolution wurden die Konfliktparteien Israel und die palästinensische radikal-islamistische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Außerdem wird Israel zum Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet aufgefordert.

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice begründete ihre Stimmenthaltung damit, Amerika wollte zunächst die ägyptischen Friedensvermittlungen abwarten, aber dennoch der Resolution nicht im Wege stehen, da der UN-Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung sei.^[1] Politische Beobachter hatten mit einem Veto gerechnet.

[Bearbeiten] Inhalt der Resolution

Die UN-Resolution 1860 enthält unter anderem folgende Punkte:

Der Sicherheitsrat fordert einen unverzüglichen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand, der zum völligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza führt.
Er ruft alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich verstärkt für Vereinbarungen und Garantien in Gaza einzusetzen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge auf Dauer wiederzueröffnen.
Dauerhafte und geregelte Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Güter.
Alle Gewalt und Kampfhandlungen gegen Zivilpersonen werden verurteilt.
Der Sicherheitsrat äußert seine ernste Sorge über die Eskalation der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza.
Hilfe muss den Gazastreifen ungehindert erreichen können, die Öffnung humanitärer Korridore wird ausdrücklich begrüßt.
Der Sicherheitsrat drängt auf internationale Bemühungen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Wirtschaft von Gaza wieder aufzubauen.
Der Sicherheitsrat begrüßt sowohl den ägyptischen Vorstoß, einen Waffenstillstand zuwege zu bringen, als auch andere derzeit laufende regionale und internationale Initiativen.
Der Sicherheitsrat ermutigt zu „greifbaren Schritten“ hin zu einer Versöhnung der palästinensischen Gruppen, auch mit ägyptischer und arabischer Vermittlung.
Der Sicherheitsrat drängt auf Bemühungen um eine umfassende israelisch-palästinensische Friedenslösung, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben.

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