Richard Goldstone

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Richard Goldstone während einer Rede
25. Januar 2007

Richard J. Goldstone (* 26. Oktober 1938) ist ein südafrikanischer Jurist, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Chefankläger. Goldstone war als Jurist unter anderem 1991 bis 1994 Vorsitzender der Commission of Inquiry regarding the Prevention of Public Violence and Intimidation, kurz Goldstone-Kommission, und von 1994 bis 2003 Mitglied des Verfassungsgerichts Südafrikas. Er ist außerdem Professor an der New York University School of Law sowie der Fordham University School of Law.

Leben[Bearbeiten]

Goldstone absolvierte die Witwatersrand-Universität mit dem akademischen Grad LL.B im Jahre 1962. Danach arbeitete er als Anwalt in der Johannesburger Anwaltskammer. 1976 wurde Goldstone Senior Counsel und 1980 Richter des Obersten Gerichts der Provinz Transvaal.

Seine Ernennung zum Richter löste 1980 eine Kontroverse aus.[1] Die Ernennung des bekannten Apartheidsgegners Goldstone, der trotzdem entlang der Apartheidsgesetze urteilen müsste und somit augenscheinlich nicht viel verändern könnte, wurde von der südafrikanischen Regierung (Nationale Partei) als Werbung für ihre angebliche Offenheit genutzt. Auf Rat anderer apartheidskritischer Anwälte entschloss sich Goldstone, der dies als „moralisches Dilemma“ bezeichnete[2], trotzdem dazu, das Amt anzunehmen.[1] Entsprechend ambivalent urteilte Goldstone z.B., dass schwarze Frauen nicht ohne Wohnersatz aus ihrer Heimat in weißen Vororten vertrieben werden dürfen, erlaubte entsprechend dem Gesetz andererseits jedoch eine Gefängnisstrafe für einen 13-jährigen Schüler wegen Schwänzens der Schule.[3] 1986 war er der erste südafrikanische Richter, der die Freilassung eines, im von der Regierung erklärten Ausnahmezustand gefangen genommen, politischen Gefangenen erzwang.

Nach dem Goldstone-Bericht (siehe unten) veröffentlichte 2010 die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Artikel, denen zufolge Goldstone als Richter in Südafrika insgesamt 28 Todesurteile verhängt sowie vier Angeklagte zu Peitschenstrafen verurteilt habe, und schrieb, er habe somit nicht das Recht, die israelische Politik zu beurteilen. Goldstone wies dies als Lüge zurück, er habe nur zwei Todesurteile gegen Mörder ausgesprochen, wo das Gesetz diese Bestrafung als zwingend vorschrieb. Als späterer Richter beim Appellationsgericht des Obersten Gerichts mit entsprechender Befugnis hatte er weitere Vollstreckungen von Todesurteilen gestoppt.[4] Er verwies darauf, dass er in Südafrika als Richter nach dem Apardheitsende angesehen war und es solche schweren Vorwürfe dort nicht gegeben habe.[2]

1989 wurde er Richter beim Appellationsgericht des Obersten Gerichts. Zwischen 1991 und 1994 war Goldstone Vorsitzender der Commission of Inquiry regarding the Prevention of Public Violence and Intimidation, der so genannten „Goldstone-Kommission“. In dieser Funktion gelang es ihm, mehrere Verbrechen des südafrikanischen Geheimdienstes aufzudecken.[3] Goldstone war ebenfalls Vorsitzender der Standing Advisory Committee of Company Law. Zwischen Juli 1994 und Oktober 2003 war Goldstone Mitglied des Verfassungsgerichts Südafrikas.

Vom 15. August 1994 bis September 1996 war er Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Zwischen August 1999 und Dezember 2001 war Goldstone Vorsitzender der internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission im Kosovo.

Am 3. April 2009 wurde Richard Goldstone von der UN-Menschenrechtskommission beauftragt, mögliche Menschenrechtsverbrechen während der israelischen Militäroperation Gegossenes Blei im Gazastreifen aufzudecken.[5] Seinen Abschlussbericht dazu, den sogenannten Goldstone-Bericht, veröffentlichte er im September 2009. In ihm werden der israelischen Armee und der Hamas Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen und diese verurteilt.[6][7] In einem Artikel der Washington Post vom 1. April 2011 stellte er aber seinen Bericht teilweise in Frage.[8] Er erklärte, dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er damals schon das gewusst hätte, was er heute wüsste (If I had known then what I know now, the Goldstone Report would have been a different document.). Die israelische Seite hätte aber daran Mitschuld, denn man habe ihm nicht die erforderlichen Informationen gegeben. Die drei Mitautoren des Goldstone-Berichts Hina Jilani, Christine Chinkin und Desmond Travers distanzierten sich scharf von der Neubewertung der Vorfälle durch Goldstone. Sie urteilen, dass sich an den Ergebnissen des Berichtes nichts verändert habe, und vermuteten in Goldstones Neubewertung das Ergebnis von politischem Druck.[9]

Richard Goldstone ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b William A. Schabas: For Humanity: Reflections of a War Crimes Investigator (Book Review). American Journal of International Law 95, Nr. 3, 1. Juli 2001, S. 742–744.
  2. a b Richard Goldstone: I have no regrets about the Gaza war report, Haaretz, 6. Mai 2010
  3. a b Richard Cape Town Journal; In a Wary Land, the Judge Is Trusted (to a Point), New York Times, 8. März 1993
  4. Goldstone responds to 'death penalty' allegations, The Jewisch Chronicle, Mai 2010
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAPA: Richard Goldstone leitet UN-Untersuchung in Gaza. Der Standard, 3. April 2009, abgerufen am 4. April 2009 (deutsch).
  6. Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg, Zeit.de, 15. Sept. 2009
  7. UN probe: Israel, Palestinians both guilty of Gaza war crimes, Haaretz, 15. September 2009
  8. Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes, Washington Post, 1. April 2011
  9. guardian.co.uk: UN Gaza report co-authors round on Goldstone 14. April 2011

Literatur[Bearbeiten]

Norman Finkelstein: Goldstone Recants. OR Books, New York/London 2011, ISBN 1-935928-51-1.

Weblinks[Bearbeiten]