Richtgeschwindigkeit (Straßenverkehr)

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Beginn der Richt-geschwindigkeit (Schweden)
Ende der Richt-geschwindigkeit (Schweden)

Als Richtgeschwindigkeit bezeichnet man auf Straßen ohne oder mit höherem Tempolimit eine Geschwindigkeit, deren Überschreitung, teilweise auch deren Unterschreitung, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht empfohlen wird.

Deutschland[Bearbeiten]

Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Bei einem Unfall kann jedoch eine Mithaftung aufgrund einer erhöhten Betriebsgefahr angerechnet werden.

In Deutschland gilt seit 1978 auf Autobahnen und außerorts auf ähnlichen Straßen (bauliche Trennung zwischen den Richtungsfahrbahnen oder mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung) eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h (§ 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung).

Die gefahrenen Geschwindigkeiten auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkung liegen jedoch deutlich höher. Ein Beispiel von der A9 im Bereich Niemegk zeigt: „Im Schnitt fahren deutlich über 60 % der Verkehrsteilnehmer schneller als 130 km/h. Mehr als 30 % der Verkehrsteilnehmer fahren im Schnitt schneller als 150 km/h.“[1]

Beschilderung[Bearbeiten]

Mit den Verkehrszeichen 380 und 381 kann für eine Strecke eine abweichende Richtgeschwindigkeit festgelegt werden. Am 1. April 2013 trat die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft. Die Verkehrszeichen 380 und 381 wurden ersatzlos gestrichen, wobei zur Vermeidung einer sofortigen Umbeschilderung bereits aufgestellte Schilder bis zum 31. Oktober 2022 weiter gelten sollen (§ 53 StVO).

An einigen Autobahnen (z. B. A9 in Brandenburg) wird mit diesem Verkehrszeichen auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen, obwohl dies eigentlich überflüssig ist, da diese Richtgeschwindigkeit auch ohne dieses Verkehrszeichen gilt.

Das in der Informationstafel an Grenzübergangsstellen (Verkehrszeichen 393) integrierte Zeichen bleibt bestehen.

Rechtsprechung zur Missachtung der Richtgeschwindigkeit[Bearbeiten]

Ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit zieht per se keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich.

Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, ohne eigenes Verschulden in einen Unfall verwickelt, so haftet er anteilig für den Unfallschaden, es sei denn, er weist nach, dass es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.[2][3]

Auch in einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az: 13 U 712/10) geht hervor, dass selbst, wenn es sich beim zu schnell Fahrenden um das Unfallopfer handelt, ein Mitverschulden hieraus resultieren kann. Das heißt, dass auch bei überwiegendem Verschulden des Unfallgegners, etwa wenn dieser nach einer Autobahnauffahrt sofort auf die linke Spur gewechselt ist, der Geschädigte einen Teil des Schadens selber tragen muss (OLG Stuttgart vom 11. November 2009, Az.: 3 U 122/09).

Ein Fahrzeugführer der auf einer Autobahn mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, trägt bei einem Unfall - auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners - eine Mithaftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Oktober 2013 (Az. 12 U 313/13). Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Richtgeschwindigkeit gerade dafür empfohlen worden ist, um Gefahren herabzusetzen, die auf den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit hoher Geschwindigkeit erfahrungsgemäß herrühren. Wer hingegen, zumal wie vorliegend bei Dunkelheit, die Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise ignoriert, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum nahezu gegen Null zurück. Eine Geschwindigkeit im Bereich von 200 km/h ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung einer regelmäßig durch das Handeln mehrerer Verkehrsteilnehmer geprägten Verkehrssituation rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen.[4]

Schweiz[Bearbeiten]

Verkehrssignal „Richtgeschwindigkeit“

Die Richtgeschwindigkeit wurde in der Schweiz auf 1965[5] versuchsweise eingeführt. Auf 1966 legte der Bund Richtgeschwindigkeiten für drei Autobahn- und einen Autostrassenteilabschnitt vor, Kantone ihrerseits können selber auf weiteren Abschnitten Richtgeschwindigkeiten festlegen. Die Richtgeschwindigkeit ist dabei der Bereich der angemessenen Geschwindigkeit[6] Die Geschwindigkeit soll nicht überschritten werden, aber auch ohne Grund nicht unterschritten werden. Eine Richtgeschwindigkeitstafel wurde alle 3-5 km aufgestellt.[5]

Folgende Abschnitte wurden vom Bund 1966 festgelegt:

Abschnitt Richtgeschwindigkeit
Autobahn Lausanne–Genf 80–120 km/h
Autobahn Bern–Oensingen 70–110 km/h bzw. 80–120 km/h (je nach Abschnitt)
Autobahn Luzern–Hergiswil 70–100 km/h
Autostrasse Heiligkreuz/Chur–Reichenau 80–120 km/h

In der Praxis soll die Richtgeschwindigkeit keinen Erfolg gehabt haben. Richtgeschwindigkeiten, «selbst solche von 120 km/h werden sogar bei starken Regenfällen überschritten».[7] Mit der Ölkrise und der allgemeinen Einführung von Höchstgeschwindigkeiten ausserorts und auf Autobahnen auf 1973 wurde der Versuch beendet.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Lärmaktionsplan 2008 der Stadt Gera (PDF; 4,9 MB) Abgerufen am 27. August 2013: „Die real gefahrene Geschwindigkeit auf „freigegebenen“ Autobahnabschnitten liegt jedoch deutlich höher, wie das in Abb. 54 dargestellte Beispiel von der A9 im Bereich Niemegk zeigt. Die V85 liegt teilweise bei über 170 km/h. Im Schnitt fahren deutlich über 60 % der Verkehrsteilnehmer schneller als 130 km/h. Mehr als 30 % der Verkehrsteilnehmer fahren im Schnitt schneller als 150 km/h“
  2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 1992 – VI ZR 62/91; BGHZ 117, 337; NJW 1992, 1684.
  3. Mithaftung wegen überschrittener Autobahn-Richtgeschwindigkeit. Haftungsverteilung. In: Verkehrsrecht aktuell, Ausgabe 03/2000, Seite 38, ISSN 1615-3995.
  4. http://openjur.de/u/659639.html
  5. a b Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern über Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen (Vom 18. Juli 1966), S. 1342
  6. Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern über Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen (Vom 18. Juli 1966), S. 1341
  7. Kleine Anfrage Schaffer, Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, 12. Dezember 1973
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