Richtlinie

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Dieser Artikel beschreibt die Handlungs- oder Ausführungsvorschrift. Zu Richtlinie im Sinne einer Regel siehe Regel (Richtlinie). Zu Software-System-Richtlinien siehe policy.

Eine Richtlinie ist in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz, aber kein förmliches Gesetz (anders als eine EU-Richtlinie). Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Anerkennung und Akzeptanz des Herausgebers der Richtlinie sowie von der von den jeweils betroffenen Institutionen ausgesprochenen Verbindlichkeit. Dieser Zusammenhang ist immer im Einzelfall zu beachten.

Der Begriff wird mehrdeutig verwendet. Es gibt einerseits technische Richtlinien, die von einer Organisation ausgegeben werden und einen Handlungsrahmen vorgeben. Im Gegensatz hierzu werden rechtliche Richtlinien von einem dazu formellgesetzlich ermächtigten Gremium beschlossen. In beiden Fällen haben Richtlinien einen bestimmten Geltungsbereich, der je nach dem Anwendungsfall z. B. arbeitsrechtlich auch sanktionierbar ist, oder auch nicht. Verwaltungsvorschriften - wie z. B. die sog. Einkommensteuerrichtlinien - sind reine Dienstanweisungen des (Finanz-) Ministers an die (Finanz-) Beamten und entfalten z. B. keine Bindungswirkung für den Bürger oder Gerichte.

Abgrenzung[Bearbeiten]

Der Begriff der Norm ist an ein allgemeines Verständnis gebunden und häufig nicht kodifiziert, wie beispielsweise ethische Normen. Im Gegensatz dazu ist eine Richtlinie mit einem Handlungsbezug versehen und in einem Dokument niedergelegt.

Der Begriff der Verordnung entstammt demselben Zusammenhang wie ein Gesetz und regelt das Ausführen eines Gesetzes verbindlich. Im Gegensatz dazu bleibt eine Richtlinie eine bloße Empfehlung beispielsweise nach dem Stand der Technik.

Der Begriff der Vorschrift bezeichnet eine Regelung innerhalb einer Organisation ohne bindende Wirkung für das Handeln außerhalb dieser Organisation. Im Gegensatz dazu kann von einer Richtlinie innerhalb einer Organisation im Rahmen der an die jeweilige Rolle gebundenen Kompetenzen abgewichen werden.

Der Begriff des Standards ist in seiner Gültigkeit an die herausgebende Organisation gebunden, wie beispielsweise internationale Normen (englisch Standards). Er beschreibt einen technischen Konsens. Im Gegensatz dazu sind Richtlinien derselben Organisation schwächer im bezogenen Konsens.

Der Begriff der Leitlinie in der Medizin ist formal schwächer und spiegelt mindestens im Konsens publizierte Standards wider. Im Vergleich zur Richtlinie ist eine Leitlinie eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter und ohne Zuschnitt auf einen speziellen Fall.

Beispiele[Bearbeiten]

EU-Richtlinie[Bearbeiten]

Eine EU-Richtlinie im Recht der Europäischen Union ist ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet. Sie richtet sich als „Arbeitsauftrag“ an die nationalen Gesetzgeber der EU-Staaten, die aufgefordert sind, entsprechendes richtliniengemäßes nationales Recht zu schaffen. Erst dieses gilt dann unmittelbar. Eine EU-Richtlinie kann aber auch, ganz oder teilweise, unmittelbar gelten, wenn es der nationale Gesetzgeber versäumt hat, sie bis zu dem in der Richtlinie vorgegebenen Termin in nationales Recht umzusetzen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Karsten Fehn, Sinan Selen: Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst. Stumpf & Kossendey , Wien September 2003, ISBN 3-932-750-73-X
  • Hans-Peter Duric, Richtlinien für die Verwaltungsführung im Bunde. In: Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1976, 267 ff
  • Hans-Peter Duric, Rahmenrichtlinien für die Personalentwicklung in der Bundesfinanzverwaltung. In: Recht im Amt 5/1998, 221 ff
  • Roland Bornemann, Zur Rechtsnatur rundfunkrechtlicher Richtlinien, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), 2012, 89 ff.

Siehe auch[Bearbeiten]