Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel

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Zum Abbau von Handelshemmnissen hat der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1976 die Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (76/768/EWG) erlassen. Sie wird im Allgemeinen kurz Kosmetikrichtlinie genannt und enthält neben der Definition des kosmetischen Mittels eine Liste von Stoffen, deren Einsatz in kosmetischen Mitteln verboten ist (Negativliste) und je eine Liste der zugelassenen Konservierungsmittel, Farbmittel und UV-Filter (Positivlisten). Seit ihrem Inkrafttreten wurde sie (Stand August 2008) sieben Mal geändert und mehr als 40 Mal an den technischen Fortschritt angepasst. Als europäische Richtlinie musste sie in jedem Mitgliedstaat der EG ins nationale Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist dies durch die deutsche Kosmetikverordnung erfolgt. Die Kosmetikverordnung enthielt alle Vorschriften der Kosmetikrichtlinie sowie die national zu regelnden Vorschriften. Die Kosmetikverordnung gehört zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

Am 22. Dezember 2009 hat die EU-Kommission die neue EU-Kosmetikverordnung 1223/2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.[1] Diese Verordnung trat am 11. Januar 2010 in Kraft und gilt vollständig seit dem 11. Juli 2013. Durch die unmittelbar gültige EU-Kosmetikverordnung ist die Kosmetikrichtlinie ungültig geworden und eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Die deutsche Kosmetik-Verordnung wurde folglich ebenfalls geändert und enthält nun nur noch jene Vorschriften, die noch auf nationaler Ebene zu regeln sind. Erste Erläuterungen zum Inhalt und zur Umsetzung wurden von Mildau und Huber publiziert.[2]

Kosmetische Mittel werden äußerlich am menschlichen Körper sowie in der Mundhöhle (Zähne und den Schleimhäuten der Mundhöhle) angewendet, deswegen ist die Sicherheit dieser Produkte von vorrangigem Interesse. Die Hersteller sind seit der 6. Änderungsrichtlinie zur Kosmetikrichtlinie im Jahr 1993 verpflichtet, durch Experten Sicherheitsbewertungen erstellen zu lassen. Diese betrachten das gesamte kosmetische Mittel und sind mehr als die Summe der Sicherheitsdatenblätter. Da kosmetische Mittel nicht dem Chemikalienrecht unterliegen, ist die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern oder die Anbringung von Gefahrensymbolen hingegen nicht verpflichtend. Tätowiermittel sind keine kosmetischen Mittel und sind rechtlich gesondert geregelt.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (PDF)
  2.  G. Mildau, B. Huber: Die neue EG-Kosmetikverordnung 1223/2009 – Inhalte und erste Erläuterungen. In: SOFW-Journal. Nr. 3, 2010 (PDF).
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