Rote Hilfe (Verein)

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Rote Hilfe e.V.
(RH)
Zweck: Solidaritätsorganisation[1]
Vorsitz:
Gründungsdatum: 1975[2]
Mitgliederzahl: 6.100
Sitz: Göttingen
Website: http://www.rote-hilfe.de/

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation zur Unterstützung linker politischer Aktivisten, die auf Grund ihrer Tätigkeit mit deutschen staatlichen Organen in Konflikt geraten sind. Die Organisation hat bundesweit etwa 6100 Mitglieder in 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands.

Selbstdarstellung[Bearbeiten]

Die Rote Hilfe formuliert ihre Ziele so:[3]

  1. Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
  2. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
  3. Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.
  4. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.

Geschichte[Bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Bereits in der Weimarer Zeit gab es, bis zu ihrem Verbot, die „Rote Hilfe Deutschlands“ (RHD). Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 im Westteil Berlins, weitere in Frankfurt, Hamburg und München. Die zunächst durch die Rote Hilfe Westberlin herausgegebene Zeitung 'Rote Hilfe. Nachrichten & Mitteilungen' wurde ab dem Herbst 1972 mit der Nummer 14 überregional abwechselnd von den Roten Hilfen Frankfurt, Hamburg, München und Westberlin publiziert.

Neben einer Abspaltung der Schwarze-Hilfe-Gruppen, die als Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht die Betreuung der politischen Gefangenen, sondern aller Gefangenen ansahen, wurde 1970 von der KPD/AO eine Rote Hilfe e.V gegründet, die zentral organisiert und in Landesverbände gegliedert war (sie ist nicht zu verwechseln mit der RH e. V. heute). Diese Rote Hilfe e. V. löste sich 1979 auf.

Rote Hilfe e. V. seit 1975[Bearbeiten]

Ab 1973 entstanden hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze-Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte. Sie wurde, nachdem sie sich Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, 1986 in Rote Hilfe e. V. umbenannt.

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe sehr dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von „Rote Hilfe Deutschlands (RHD)“ in „Rote Hilfe e. V.“[4] Hauptaufgabe ist weiterhin die Unterstützung von Linken, die einer „Repression“ des Staates ausgesetzt sind.

1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Seit der Wiedervereinigung setzt sich die „Rote Hilfe“ auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Anfang der 1990er Jahre wurde von Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ aufgegriffen und im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weitergeführt. Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind.

Die Rote Hilfe steht dem nach Hans Litten benannten Hans-Litten-Archiv e.V. nahe. Dieses trägt laut Satzung den vollständigen Namen: "Hans-Litten-Archiv – Verein zur Errichtung und Förderung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv)".[5]

Heutiges Wirkungsfeld[Bearbeiten]

Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum, darunter auch inhaftierte ehemalige Mitglieder der Rote Armee Fraktion.[6] Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, unter „Repression leiden“ oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.[7] Die Rote Hilfe hat die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten unterstützt, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds „Azadi“ finanziell.[8][9] Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.

Vor Großdemonstrationen linker Gruppierungen werden sogenannte „Ermittlungsgruppen“ gebildet und Vertreter in die Menschenmenge geschickt, um über Verhaftungen informiert zu sein. In Aktivistenkreisen werden „Notrufnummern“ verteilt, über die Festgenommene juristischen Beistand anfordern können.[10]

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Hilfe, die seit 2010 auch am Kiosk erhältlich ist. Die massenhaft verbreitete Broschüre Was tun wenn's brennt?, die Namenspate für den gleichnamigen deutschen Film stand (siehe: Was tun, wenn’s brennt?), enthält Empfehlungen für das Verhalten von Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen oder anderen polizeilichen Maßnahmen.[11]

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes ein Gutachten anzufertigen.[12][13]

Extremismus-Vorwurf[Bearbeiten]

Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag 2010: „Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e. V.‘ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.“ Die „Rote Hilfe“ bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“.[14]

Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwarte die Rote Hilfe von den unterstützten Häftlingen „absolute Linientreue“, nämlich dass man sich nicht von den Taten distanziere, sich zur politischen Motivation bekenne und keine anderen Personen verrate, auch wenn es sich um schwerste Straftaten handeln würde.[10] Die Rote Hilfe würde die Hilfe ablehnen oder kürzen, wenn sich der Inhaftierte von den Taten distanziere, sich bei Polizisten entschuldige oder Reue zeige (z.B. durch Täter-Opfer-Ausgleich).[15][10] So sei zum Beispiel einem linksextremen Gewalttäter, der sich bei einem Polizisten, seinem Opfer, entschuldigt habe, die Prozesskostenhilfe gekürzt worden. In ihrer Mitgliedszeitschrift schrieb der Verein dazu 2010, dass in Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizist/-innen gab, […] in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“ werde. Michael Dandl, Bundesvorstand des Vereins, bestätigte, dass dieser einen aktiven Gebrauch des Aussageverweigerungsrechts gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht einfordere.[10]

Von Vertretern des Vereins wurden Gerichte mehrmals als „Klassenjustiz“ und als Instrument der „politischen Unterdrückung“ und der „Gesinnungsjustiz“ bezeichnet.[14] Auf der Musik-CD „Rote Hilfe Soli Sampler“, die vom Verein vertrieben wurde, fand sich auch die Liedzeile „Ich scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf“.[16]

Im Fall von Sonja Suder, mutmaßlichem Mitglied der militanten Revolutionären Zellen, die eine Aussage vor Gericht verweigerte, forderte die Frankfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe 2011 ihre Freilassung und bekundete: „Wir haben großen Respekt vor der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist“.[10][17]

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher erklärte für die Brandenburgische Landesregierung im November 2013: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“. Der Roten Hilfe komme „eine Scharnierfunktion“ zu, weil sie als einzige linksextreme Organisation auch bei vielen Linksalternativen akzeptiert werde. Die Organisation „pflegt massiv das Feindbild ,Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat’ zu verunglimpfen. […] Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“[18]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet den „Rote Hilfe e.V.“ und schätzt ein: „Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem „linken“ Spektrum, die „wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression“ werden. So gewährt sie ihnen zu Anwalts- und Prozesskosten sowie Geldstrafen und Geldbußen finanzielle Beihilfen. Die RH versteht sich keineswegs als wohltätige Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als „Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke“, die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will.“[19] Im Verfassungsschutzbericht 2010 wurde ihr eine „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit“ bescheinigt.[2]

Sonstiges[Bearbeiten]

Bekannte Mitglieder und Unterstützer[Bearbeiten]

Einige Abgeordnete der Linkspartei bekannten sich im Dezember 2007 öffentlich zu ihrer Unterstützung der Roten Hilfe. Die Erstunterzeichner des Aufrufs „Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!“[20] sind die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Katja Kipping, MdB, Michael Leutert, MdB, Sevim Dağdelen, MdB, Nele Hirsch, MdB, Julia Bonk, MdL (Sachsen), und Freya-Maria Klinger, MdL (Sachsen).

Die im November 2007 gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehörte der Roten Hilfe an. Aufgrund der Diskussion um ihre Mitgliedschaft trat sie im Dezember 2007 aus dem Verein aus.[21][22] Ebenso wurde 2013 die Mitgliedschaft von Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt. Auf die politischen Verstrickungen der Roten Hilfe angesprochen, äußerte Doughan, dass sie es „sehr, sehr kritisch“[10] sähe, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst „lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab.“[10]

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für die Piratenpartei, geriet im Juni 2013 unter anderem aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in Kritik von SPD, CDU und regionalen Medien.[23]

Die Mitgliedschaft Norbert Müllers, Vizechef der Linken in Brandenburg und Mitglied des Brandenburgischen Landtags war Ursache für eine parlamentarische Anfrage der CDU-Opposition, die der Innenminister Ralf Holzschuher im November 2013 beantwortete.[18]

Literatur[Bearbeiten]

  • Rote Hilfe e. V. (Hrsg.): Vorwärts und nicht vergessen! 70/20 Jahre Rote Hilfe. Die Geschichte der Roten Hilfe von der Weimarer Republik bis zur Wiedergründung in den Siebziger Jahren. Kiel 1996 (1998) Volltext online
  • Broschüre der Rote Hilfe e. V.: 20 Jahre Rote Hilfe - Solange es Unterdrückte gab…. Göttingen 2005
  • Albrecht Götz von Olenhusen u. Jens David Runge Die Rote Hilfe. Die Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung. Frankfurt 1998
  • Brauns, Nikolaus: Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisation für politische Gefangene, Pahl-Rugenstein, Berlin 2003
  • Bambule (Hrsg.): Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD – Band I, Laika-Verlag, Hamburg 2013, ISBN 978-3-942281-33-1
  • Bambule (Hrsg.): Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD – Band II, Laika-Verlag, Hamburg 2013, ISBN 978-3-942281-49-2
  • Rübner, Hartmut: "Die Solidarität organisieren". Konzepte, Praxis und Resonanz linker Bewegung in Westdeutschland nach 1968, Berlin 2012
  • Mohr, Markus: Genossenschutz Die Rote Hilfe in Westberlin in den Jahren 1969 bis 1971, Herausgegeben von Roten Hilfe e.V. und Hans-Litten-Archiv e.V., Göttingen 2012

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Über uns, Rote Hilfe e.V., abgerufen am 3. Juli 2011
  2. a b Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundes (PDF-Datei; 4,14 MB). S. 181f.
  3. Selbstdarstellung der Roten Hilfe
  4. Bundesvorstand 2006, Arbeitspapier, S. 1
  5. Satzung des Hans-Litten-Archiv e.V., eingesehen unter Satzung des Hans-Litten-Archiv e.V. am 1. Mai 2014
  6. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Rote Hilfe e. V. (Version vom 20. Februar 2006 im Internet Archive)
  7. Verfassungsschutzbericht 2004 (Version vom 10. Februar 2006 im Internet Archive), Seite 167: Unter dem Motto „Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bekämpfen!“ rief die RH zu einer Großdemonstration am 23. Oktober in Heidelberg auf
  8. Landesamt für Verfassungsschutz: Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Nachfolgeorganisation
  9. Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 166: „Die regelmäßige finanzielle Unterstützung an die Gruppe der ‚Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen‘ sowie von ‚Azadi‘, dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Betätigung für die ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) bzw. den ‚Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans‘ (KADEK) oder den „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt.“
  10. a b c d e f g Justus Bender: Vorwürfe gegen Jungpolitikerin: Dasselbe in grün. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. April 2013, S. 4, abgerufen am 2. Mai 2014.
  11. Rote Hilfe e.V.: Was tun wenn's brennt?, Göttingen 2011 (downloadlink: Rechtshilfe & Was tun wenn's brennt)
  12. CDU sieht rot bei Roter Hilfe in neues deutschland vom 28. November 2013
  13. Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zum Anhörungsverfahren zum Polizeigesetz Thüringen
  14. a b Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1327 (PDF; 117 kB)
  15. Quartalszeitung "Die Rote Hilfe"; zum Beispiel Ausgabe 2/2012 S. 6 f. sowie Ausgabe 4/2011 S.7 Download
  16. Jan Bielicki: Rote Hilfe - Bundeschefin der Grünen Jugend ist Mitglied in linksextremer Gruppe. In: Süddeutsche Zeitung. 16. April 2013, archiviert vom Original am 29. April 2013, abgerufen am 2. Mai 2014.
  17. Ortsgruppe Frankfurt/Main der Roten Hilfe: Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!, Zugriff am 2. Dezember 2013
  18. a b Thorsten Metzner: Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“
  19. Verfassungsschutzbericht 2012. Bundesministerium des Innern, 2013, S. 217 ff., abgerufen am 2. Mai 2014 (ISSN: 0177-0357).
  20. Solidarität muss organisiert werden! vom 18. Dezember 2007
  21. Linksextremismus-Vorwurf: Neue Juso-Chefin verlässt „Rote Hilfe“. In: Die Welt. 1. Dezember 2007, abgerufen am 2. Mai 2014.
  22. Juso-Chefin verlässt „Rote Hilfe“. In: Spiegel Online. 1. Dezember 2007, abgerufen am 2. Mai 2014.
  23. Karin Christmann und Tanja Buntrock: Pirat Christopher Lauer gibt Fraktionsvorsitz auf. In: Der Tagesspiegel. 10. Juni 2013, abgerufen am 2. Mai 2014.