Ruhestörung

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Eine Ruhestörung (auch: Lärmstörung) ist die Belästigung anderer Personen durch Schallemissionen.

Im Mietbereich gibt es zur Ruhestörung den Begriff der „Zimmerlautstärke“. Weitere Anforderungen stellen die Mittags- und die Nachtruhe dar, sowie die Sonntagsruhe. Dauerruhestörungen gehen von Verkehrsmitteln (Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm und Fluglärm), Freizeitaktivitäten (Freizeitlärm), Religionsausübung (Kirchenglocken, Lautsprecher an manchen Moscheen) und Baustellen (Baustellenlärm) aus.

Wie man bereits an den Beispielen sieht, hängt die Einschätzung für eine Schallquelle als ruhestörender Lärm von der Beziehung zum entsprechenden Schallereignis ab und ist im Einzelfall stark subjektiv geprägt.

Neben Ruhestörung durch Lärm kann es auch Ruhestörung durch andere Ereignisse, wie Licht oder mechanische Einwirkungen (zum Beispiel Erschütterungen) geben.

Nicht unter den Begriff fällt die Totenruhe (Störung der Totenruhe umfasst primär die Unversehrtheit der Grabesstätte).

Lärmschutz als Möglichkeit der Vermeidung von Lärmbelästigung[Bearbeiten]

Lärmschutz wird erreicht durch:

Lärm kann Stress (Disstress) erzeugen und Menschen erkranken lassen.

Ruhestörung kann nicht immer vermieden werden (Bauarbeiten, Wohnung an einer großen Straße, Stadien, Berufsmusiker in der Nachbarschaft, Haustiere und andere). Problematisch sind insbesondere Gaststätten, die während der Nachtruhe geöffnet haben dürfen. Naturgemäß erzeugen deren Besucher Lärm (Türen, Gespräche, Auto-Geräusche). Zusätzlich kann beim Öffnen der Gaststättentür Lärm nach außen dringen.

Rechtliche Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Zivilrecht[Bearbeiten]

Es kann ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. § 906 BGB entstehen.

Bußgeldrecht[Bearbeiten]

Für Lärmschutz existieren folgende Sanktionsnormen:

  • § 117 OWiG - Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Dabei handelt es sich um verhaltensbedingten Lärm, zum Beispiel Geschrei, Maschinenlärm, Fahrzeuge, Musik aller Art usw. § 117 OWiG ist gegenüber anderen Vorschriften subsidiär (z. B. Landesrecht, Ortsrecht).
  • Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder
  • Immissionsschutzgesetze der Länder
  • Maschinenlärmverordnung (32. BImSchV)
  • Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)
  • Bestimmte Gemeinden haben Verordnungen im Rahmen des Ortsrechts erlassen, die zum Beispiel die Mittags- und Nachtruhe betreffen. In der Stadt München gilt beispielsweise die Hausarbeits- und Musiklärmverordnung.
  • Straßenverkehrsordnung (§ 30 StVO)

Strafrecht[Bearbeiten]

  • § 325a Abs. 1 StGB („Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen“; hier: durch den Betrieb einer Anlage)

Rechtliche Situation in Österreich[Bearbeiten]

Rechtliche Situation in der Schweiz[Bearbeiten]

Die strafrechtliche Regelung des Delikts, bezogen auf den öffentlichen Raum, ist hier den Kantonen überlassen.[2] Das Mietrecht zudem verweist diesbezüglich auf die Hausordnung und im ZGB findet sich eine Regelung in Art. 684.

Trivia[Bearbeiten]

Die Lärmbelästigung durch den Empfang von Radioprogrammen geht auf die Anfänge des Rundfunks der 1920er Jahren zurück, als Lautsprecher die Kopfhörer beim Rundfunkhören ablösten. Bereits 1926 berichtet die hauseigene Zeitschrift der WERAG (Vorläufer des WDR) über rechtliche Probleme, wenn es darum geht, Rundfunkhörern zu verbieten, die Nachbarschaft mit dem Rundfunkprogramm zu beschallen. Die Nationalsozialisten unterstützten die Beschallung durch offene Fenster ausdrücklich, wenn es um die Übertragung von Propagandareden ging, sonst aber nicht. 1937 entschied zum Beispiel das Landgericht Lüdenscheidt gegen einen Mieter, der seinen Rundfunklautsprecher weit über Zimmerlautstärke eingestellt und damit Nachbarn belästigt hatte.[3]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Ruhestörung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (PDF; 26 kB)
  2. St. Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 1997
  3. Thurn, in Werag, Nr. 1, 1926; Der Radio-Händler, 5. Januar 1938, S. 16. Die 1937 vom Landgericht Lüdenscheid ausgesprochene Unterlassung legte 10 Reichsmark bei Zuwiderhandlung fest.
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