Rundfunkgebühr

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Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaften finanzieren sich weltweit traditionell vor allem durch die Rundfunkgebühr, die als hoheitliche Abgabe von inländischen Betreibern entsprechender Empfangsgeräte (vor allem Fernseher und Radiogeräte) gezahlt wird. In den letzten Jahren ist in mehreren Ländern das Gebührenmodell durch das von der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Leistung unabhängige Modell des Beitrags abgelöst worden. So wurde auch in Deutschland zum 1. Januar 2013 die bisherige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt.

Europa[Bearbeiten]

Die meisten Staaten Europas besitzen einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk, der in Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien und Tschechien über Rundfunkgebühren finanziert wird. Die schweizerische SRG ist ein privatrechtlicher Verein gem. Schweizer Zivilgesetzbuch, hat aber einen öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung.

Gebührenmodelle[Bearbeiten]

In Europa existieren mehrere Modelle der Gebühreneinhebung. Das Einhebeverfahren findet zum Beispiel in Deutschland, Großbritannien und Dänemark durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt(en) selbst statt. In Österreich und der Schweiz sind für das Gebühreninkasso beauftragte Gesellschaften zuständig. Durch den Staat werden die Gebühren in Belgien eingezogen, in Frankreich gemeinsam mit der Wohnabgabe.

In Griechenland und der Türkei handelt es sich bei der Rundfunkgebühr um einen Aufschlag auf die Stromrechnung, deren Höhe vom jeweiligen Stromverbrauch abhängt. Keine Rundfunkgebühren werden in Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Russland, Spanien, der Ukraine, Ungarn und Zypern erhoben – den den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhalten die dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über Steuern aus dem Staatshaushalt.

Die Broadcasting Fee Association (BFA),[1] ein Dachverband von Rundfunkgebührengesellschaften in elf europäischen Ländern sowie Israel und Südafrika, verglich 2007 die Rundfunkgebühren ihrer Mitglieder. Erhoben wurden dabei sowohl die eingehobenen Gebühren als auch jener Anteil, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufließt. Demnach sind die eingehobenen Beträge – wie sie der Konsument wahrnimmt – in der Schweiz (ca. 377 Euro), vor jenem in Dänemark (ca. 326 Euro), Norwegen (ca. 255 Euro) und Österreich (ca. 244 Euro) am höchsten. Bei einem konsumentenseitigen internationalen Vergleich der bezahlten Gebühren entsteht daher leicht der Eindruck, man würde in diesen Ländern keine adäquate Gegenleistung – verglichen mit der Gebührenhöhe in anderen Ländern – erhalten. Doch nicht in allen Ländern erhält der öffentlich-rechtliche Sender den komplett eingehobenen Betrag zu hundert Prozent (Beispiel: Österreich ca. 66 %, Dänemark ca. 75 %, Schweiz ca. 90 %).[2]

Deutschland[Bearbeiten]

Die Gebühren (die in Deutschland eigentlich abgabenrechtlich Beiträge sind) tragen zur Finanzierung des durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrags zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei. Ein Teil der Gebühren wird u. a. zur Finanzierung des Verwaltungsapparates der Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk (den Landesmedienanstalten) sowie zur Finanzierung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, abgekürzt GEZ, (2008: 2,26 %) verwendet. Die Gebühren werden nach der GEZ oft auch umgangssprachlich als GEZ-Gebühren bezeichnet, wogegen sich die GEZ verwahrte.[3]

Mit dem Gebührenaufkommen von jährlich rund 7,5 Milliarden Euro werden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.[4] Die Deutsche Welle wird hingegen nicht durch Gebühren, sondern direkt aus Steuergeldern finanziert.

Die Gebührenpflicht ergibt sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Die Höhe der Gebühren und deren Verteilung sind im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt.

Zur Bestimmung der Höhe dieser Gebühr ermittelt zunächst eine Expertenkommission (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)) diejenige Summe, welche die Anstalten für Bestandsschutz und Fortentwicklung benötigen, die laut Bundesverfassungsgericht garantiert werden soll. Die Ministerpräsidentenkonferenz entscheidet dann auf dieser Grundlage über die Höhe der Gebühr. Bevor eine Veränderung der Rundfunkgebühr in Kraft treten kann, müssen erst alle Landesparlamente zustimmen.

Geschichte[Bearbeiten]

Siehe auch: GEZ
Frühgeschichte der Rundfunkgebühr[Bearbeiten]
Foto einer Quittung über Rundfunkgebühren

Als die erste Sendegesellschaft in Berlin am 29. Oktober 1923 ihren Sendebetrieb mit der Funk-Stunde Berlin aufnahm, gab es nicht einen einzigen zahlenden Hörer; zum Jahresende waren es 467. Die Jahresgebühr hatte die Reichstelegraphenverwaltung auf 25 Mark festgelegt, sie wurde dann – mitten in der Inflationszeit – „vervielfacht mit der am Tag der Zahlung gültigen Verhältniszahl für die Berechnung der Telegraphengebühren im Verkehr mit dem Ausland“.[5]

Für Schwarzhörer waren im Telegraphengesetz Geldstrafen und im Extremfall Gefängnis bis zu sechs Monaten vorgesehen. Zunächst stiegen die Teilnehmerzahlen kaum, zumal am 1. Januar 1924 die Jahresgebühr auch noch auf 60 Mark – etwa ein Drittel eines durchschnittlichen Monatseinkommens – hochgesetzt wurde. Die am 8. März 1924 erlassene Funknotverordnung verschärfte die Strafen weiter, gewährte andererseits aber allen Schwarzhörern Amnestie, die sich bis zum 16. April bei der Post selbst anzeigten. Bei dieser Aktion sollen sich 54.000 Teilnehmer gemeldet haben.

Die Zahlen stiegen erst deutlich, nachdem am 14. Mai 1924 rückwirkend zum 1. April die Gebühr auf zwei Reichsmark festgelegt worden war. Zum Jahresende hatten sich 548.749 Teilnehmer angemeldet. Aus dem Verkauf von Radiobauteilen lässt sich jedoch schließen, dass immer noch die meisten Menschen ihr Radio selbst bastelten und nicht anmeldeten. Im Dezember 1926 waren in Deutschland 1,3 Millionen Hörer gemeldet, die „täglich 7 Pfennige“ an Gebühren zahlten, wovon 40 % die Deutsche Reichspost erhielt, wie der Rundfunkpionier Kurt Magnus schrieb. Magnus beklagte zudem, dass ein Großteil der verbleibenden 60 % nicht zum Ausbau der Sendeanlage und des Programms genutzt werden könnten, sondern man „sehr erhebliche Beiträge für die Urheber bezahlen“ müsse.[6]

Ernst Hardt, erster Intendant der Westdeutschen Rundfunk AG Werag (später WDR), sah es als problematisch an, nicht zahlenden Hörern mit Gefängnis und Zerstörung ihrer Familienverhältnisse zu drohen. Die Deutsche Reichspost baute und unterhielt große Teile der Rundfunkinfrastruktur und drängte die Programmmacher, die Hörer offensiver zum Einhalten der Vorschriften zu bewegen: „Es soll ein regelrechtes Jagen geben mit Fallen, die wirklich zuschnappen und Schlingen, die wirklich fangen, und wir sollen dabei helfen“, sprach Hardt im Abendprogramm. „Aber wir möchten nicht gern die Häscher sein von Menschen, die wir lieb haben, weil sie uns hören.“ Hardt endete den Vortrag mit der Ankündigung, dies sei die letzte Aufforderung vor der „Schwarzhörer-Razzia“:

„Lassen Sie mich diesen betrüblichen, ja diesen eigentlich ernsten Beginn eines ‚Lustigen Abends‘ mit der Hoffnung schließen, daß diese Warnung genügen wird, uns zu dem Lohn für unsere Arbeit und Ihnen aus einer Gefahr zu verhelfen, die schon morgen, schon übermorgen, die an jedem Tag und jeder Stunde Übles für sie zum Ende haben könnte: Geldstrafe und den Verlust Ihres Gerätes oder Gefängnis. Weiß Gott, lassen Sie es um der lumpigen zwei Mark nicht dahin kommen!“[7]

Die Londoner Times beobachtete die Gebührenentwicklung in der Weimarer Republik genau und bilanzierte 1927:

„Die erste deutsche Rundfunkgesellschaft, die Berliner Funk Stunde A.G., wurde im Oktober 1923, in Zeiten größter Geldinflation und sozialer Unruhen gegründet. Die Kosten der ersten Rundfunklizenzen lagen bei 60 Goldmark oder 780 Milliarden der damals aktuellen Landeswährung; diese Zahlen geben einen guten Einblick in die Verhältnisse der Zeit. Dennoch fanden sich bis zum Ende des Jahres über Tausend Optimisten, die bereit waren, diese enormen Summen für das Privileg auszugeben, die ersten deutschen Rundfunkprogramme zu hören. Nach der Stabilisierung der Währung sank die Gebühr auf 24 Goldmark pro Jahr, umgerechnet 1 £ 4 Schillinge, wo sie bis heute steht. In Deutschland gibt es jetzt fast zwei Millionen Radioabonnenten.“

The Times: Broadcasting In Germany. Twenty-Five Stations, 6. Oktober 1927, S. 6
Rundfunkgenehmigung 1932[Bearbeiten]

Am Ende der Weimarer Republik bestand die Rundfunkgenehmigung aus einem sehr feinen Geflecht von „Hörerrechten und -pflichten“. Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft herausgegebene Rundfunk Jahrbuch 1933 vergleicht die Gebühr von damals 2 Mark monatlich mit dem Waffen- oder Jagdschein, bei dem man das Recht erwirbt, etwas tun dürfen, keinesfalls aber ein Vertragsverhältnis über ein zu lieferndes Produkt eingeht. Der Eigenbau von Rundfunkgeräten bedurfte keiner Genehmigung, jede Antenne aber kostete ihre Jahresgebühr. Körperbehinderte und „wohlfahrtsunterstützte“ (also arbeitslose und verarmte) Menschen bekamen die Gebühr erlassen. Unternehmen und größere Hausgemeinschaften mit Untermietern, Hotels etc. bekamen Rabatte. Untersagt war das Verkabeln einer lizenzierten Anlage mit einer nicht lizenzierten in einem anderen Raum. Der zahlende Rundfunkhörer durfte sein Gerät bewegen und seine Antennen frei aufstellen, zum Beispiel auf am Dach, und vor Gericht bekamen in der Regel die protestierenden Hausbesitzer nicht Recht. Wer seine Rundfunkempfangsanlage mit auf Reisen nahm, um sie etwa am Urlaubsort zu betreiben, musste sein Genehmigungsschreiben mit sich führen, um es gegebenenfalls vorzulegen.

1932 stand es dem Hörer frei, auch ausländische Sender und Versuchssender zu empfangen. Wenn er jedoch beim Wählen der Frequenz auf nicht für die Allgemeinheit bestimmte Funknachrichtendienste des Hochsee-, Presse-, Sport- und Wirtschaftsfunks stieß, durften diese „weder niedergeschrieben, noch anderen mitgeteilt, noch gewerbsmäßig verwertet werden.“ Diese kommerziellen Übertragungen für spezielle Abonnenten waren technikhistorisch Vorläufer des öffentlichen Rundfunks, medienhistorisch Vorläufer der Nachrichtenagenturen und wurden später durch Telex abgelöst.

Wer wochenlang kein Radio hörte, musste trotzdem zahlen; beim Außerbetriebnehmen der Anlage konnte monatlich gekündigt werden, jeweils bis zum 16. des Monats bei seinem Postamt. Auch über die Lautstärke der Rundfunkwiedergabe wird in den Bestimmungen zur Rundfunkgenehmigung thematisiert. Bei offenem Fenster war geringe Lautstärke angeraten. Urteile wegen Ruhestörung durch „Lautsprecherlärm“ waren 1932 keine Seltenheit. Wer sich nachhaltig gestört fühlt, konnte auf Unterlassung klagen, wobei die Unterlassung sich auf die Lautstärke oder die Betriebsdauer bezog.

Für Störungen des Rundfunkempfangs übernahm die Reichspost keine Gewährleistung und verwies auf die Rundfunkgesellschaften, die verpflichtet seien, einen ordentlichen Betrieb zu sichern. Wenn allerdings eine neue Störquelle in der Nachbarschaft auftauchte, etwa durch „Polwechsler, Maschinen, Selbstanschlußämter“, konnte man die „Funkhilfe“ anrufen, und Ingenieure der Post kümmerten sich um das Problem. Umgekehrt musste der Gebührenzahler sicherstellen, dass seine (noch nicht durchgehend standardisierten) Anlage nicht andere störte, etwa den Betrieb von Fernsprechanlagen.[8]

Mit Kriegsbeginn 1939 führte das NS-Regime zahlreiche neue Gesetze und Verbote ein. Eines davon war die „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ vom 1. September 1939; sie bedrohte das Hören ausländischer Rundfunksender mit hohen Strafen. Hörer satirischer Beiträge oder Musiksendungen wie Jazz und Swing kamen oft mit einer Verwarnung durch die Gestapo davon, mussten aber auch mit dem Einzug des Rundfunkgerätes oder einer Gefängnisstrafe rechnen. Verbreitung von abgehörten Nachrichten der Feindsender konnte mit Zuchthausstrafen oder sogar mit dem Tode bestraft werden. Der Wehrkraftzersetzungs-Paragraph wurde im Laufe des Krieges von Gerichten immer weiter ausgelegt.

Rundfunkgebühr in der DDR[Bearbeiten]

In der DDR galten folgende Sätze (pro Monat):
(Rundfunk-Anordnung vom 28. Februar 1986)

Rundfunk 2 Mark
Rundfunk und I. Fernsehprogramm 8 Mark
Rundfunk und I. und II. Fernsehprogramm 10 Mark

Für ein Autoradio waren weitere 0,50 Mark zu entrichten. Zusätzlich war eine „Kulturabgabe“ von 0,05 Mark je gewähltem Satz zu zahlen. Zuständig für den Gebühreneinzug war der Postzeitungsvertrieb. Es konnten dann je Haushalt beliebig viele der entsprechenden Geräte betrieben werden, auch auf Reisen und auf dem Wochenendgrundstück. Lehrlinge, Schüler, Studenten brauchten keine Gebühren zu zahlen, wenn ihre Einkünfte die Leistungen der Sozialfürsorge nicht überschritten. Bestimmten Bürgern (Alters- und Invalidenrenter) konnten auf Antrag die Gebühren erlassen werden.

Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag[Bearbeiten]

Da sich mit den Jahrzehnten die ursprünglichen Rahmenbedingungen geändert hatten und die gerätegebundene Gebührenpflicht von vielen Bürgern als Zwang wahrgenommen wurde (vgl. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Abschnitt Akzeptanz der Finanzierung), gab es verschiedene Vorschläge zur Anpassung der Rundfunkfinanzierung.

Bekannte und von Interessengruppen vorgestellte Modelle waren eine haushaltsbezogene Abgabe (jeder Haushalt ist gebührenpflichtig) und eine Pauschale (wie eine Kopfsteuer; jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ist gebührenpflichtig). Beiden ist der Verzicht auf die Feststellung vorgehaltener Rundfunkgeräte gemeinsam, was die Verwaltung vereinfacht. Jedoch werden dadurch Personen gleichermaßen zahlungspflichtig, die bisher auf Fernsehempfang oder Rundfunk insgesamt verzichtet haben.

Im Mai 2010 veröffentlichte Paul Kirchhof, der zuvor als Verfassungsrichter an mehreren Rundfunkurteilen mitgewirkt hatte, im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er befand, dass die bisherige Geräteabgabe infolge der technischen Entwicklung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit sei. Eine Finanzierung aus Steuermitteln wegen der geforderten „Staatsferne“ verwerfend, schlug er als einzigen Ausweg eine Änderung in eine Haushaltsabgabe vor.[9] Am 9. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, genau dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen.

Rundfunkgebühren bis 2012[Bearbeiten]

Grundsätzlich war jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet. Auf die Nutzung des Rundfunkempfangsgeräts oder die Empfangsmöglichkeit bestimmter Sender kam es dabei ausdrücklich nicht an. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte man jedoch von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden (Art. 4 des Staatsvertrags).[10] Originalverpackt zum Kauf angebotene Geräte waren ebenfalls nicht gebührenpflichtig.

Die bisherige Gebührenbefreiung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (z. B. Internet-PC oder internetfähiges Mobiltelefon) endete am 31. Dezember 2006. Diese seit 2007 bestehende Zahlungspflicht auch ohne Nutzung der Programme und auch für anderweitig genutzte und beruflich unverzichtbare Geräte war trotz weitgehender Gebührenbefreiung dieser Geräte ein Schwerpunkt der Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung. War es zunächst noch umstritten, so hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs zu entrichten sind.[11]

Entwicklung
der Monatsgebühr
1953 1970 1974 1979 1983 1988 1990 1992 1997 2001 (2002) 2005 2009
Grundgebühr 2,00 DM 2,50 DM 3,00 DM 3,80 DM 5,05 DM 5,16 DM 6,00 DM 8,25 DM 9,45 DM 10,40 DM (5,32 €) 5,52 € 5,76 €
Fernsehgebühr 5,00 DM 6,00 DM 7,50 DM 9,20 DM 11,20 DM 11,44 DM 13,00 DM 15,55 DM 18,80 DM 21,18 DM (10,83 €) 11,51 € 12,22 €
Gesamtgebühr 7,00 DM 8,50 DM 10,50 DM 13,00 DM 16,25 DM 16,60 DM 19,00 DM 23,80 DM 28,25 DM 31,58 DM (16,15 €) 17,03 € 17,98 €

Rundfunkgebühren wurden prinzipiell für jedes einzelne Empfangsgerät erhoben, für Privathaushalte bestand jedoch eine weitgehende Zweitgerätebefreiung. Die monatliche Rundfunkgebühr für das Bereithalten von Rundfunkgeräten regelte sich wie folgt (Stand: 1. Januar 2009):[12]

Für Rundfunk-Radiogeräte oder neuartiges Rundfunkgerät (z. B. internetfähiger PC) oder Rundfunk-Radiogerät und neuartiges Rundfunkgerät, wurde die monatliche Grundgebühr von 5,76 € erhoben.

Für ein Rundfunkfernsehgerät (siehe ggf. Zweitgeräteregelung)[13] oder Fernsehgerät und Radio oder Fernsehgerät und neuartiges Rundfunkgerät oder Fernsehgerät, neuartiges Rundfunkgerät und Radio, betrug die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 €, die sich aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr in Höhe von 12,22 € zusammensetzte.

Im gewerblichen Bereich, in dem für herkömmliche Empfangsgeräte keine Zweitgerätebefreiung galt, war für jedes Radiogerät jeweils eine Grundgebühr (5,76 €) und für jedes Fernsehgerät eine Fernsehgebühr (12,22 €) zu bezahlen. Waren mehr Fernsehgeräte als Radiogeräte angemeldet, so musste für die überzähligen Fernsehgeräte ebenfalls eine Grundgebühr entrichtet werden (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Ab 2007 waren auch im gewerblichen (genauer: im nicht ausschließlich privaten) Bereich Geräte, die Rundfunk ausschließlich über das Internet empfangen können, von den Gebühren befreit, wenn auf dem Grundstück schon für andere Rundfunkempfangsgeräte Gebühren bezahlt wurde.

Aktuelles Modell seit 2013[Bearbeiten]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurde in Deutschland der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben und es gilt ein neuer Vertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).[14] Damit ersetzt ein Rundfunkbeitrag die früheren Rundfunkgebühren – im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird als Pauschale pro Wohnung bezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Beitrag deckt auch die privaten Fahrzeuge aller Bewohner mit ab, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Für vermietete Ferienwohnungen wird der ermäßigte Satz von 5,99 € gezahlt.[15]

Laut § 2 Abs. (2) RBStV besteht eine gesetzliche Vermutung, dass Inhaber der Wohnung und damit im Regelfall beitragspflichtig jede Person ist, die

  • dort nach dem Melderecht gemeldet ist (hierüber erteilt das Einwohnermeldeamt Auskunft) oder
  • im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Wer bestimmte Bedingungen erfüllt, kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Dies gilt etwa für Menschen, die staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, oder Empfänger von Ausbildungsförderung sind. Behinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlen ein Drittel der Gebühr. Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe sind von ihr befreit. Besondere Härtefälle können auch zur Beitragsbefreiung führen.[16][17] Pflegeheime werden als Gemeinschaftsunterkünfte angesehen, womit der Beitrag entfällt.[18]

Erklärtes Ziel der an der Entwicklung und der gesetzlichen Umsetzung des geänderten Finanzierungsmodells Beteiligten ist die sogenannte Aufkommensneutralität – also dass nicht wesentlich mehr oder weniger Geld eingenommen wird als unter dem abgelösten Modell.[19] Der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berechnete, den Rundfunkanstalten zur Deckung ihres Bedarfs zustehende Betrag bleibt gegenüber dem bisherigen Modell identisch. Nach dem empfangsgerätebasierten Gebührenmodell gab es in der abgeschlossenen Gebührenperiode gegenüber dem genehmigten Bedarf der Sender einen Fehlbetrag von 304 Millionen Euro, dessen Ausgleich angestrebt wird.[20] Den vorab genehmigten Bedarf übersteigende Beitragseinnahmen würden nach dem weiterhin gültigen KEF-Verfahren mit dem Bedarf zukünftiger Jahre verrechnet, die Rundfunkanstalten dürften also auch bei höheren Einnahmen nicht mehr Geld ausgeben als bisher.[21]

Wie im alten Finanzierungsmodell sind ab 2013 neben Privatpersonen auch Institutionen und Betriebe grundsätzlich beitragspflichtig. Für die Anzahl der pro Betriebsstätte zu entrichtenden Beitragssätze sind dabei die Art der Einrichtung und die Zahl der dort Beschäftigten relevant, außerdem die Anzahl der zugehörigen Fahrzeuge beziehungsweise der vermieteten Zimmer oder Wohnungen.

Laut Berechnung einer Wirtschaftszeitung und von Wirtschaftsverbänden könne der neue Rundfunkbeitrag für einzelne Unternehmen im Extremfall 17-fach höher ausfallen als die alten Gebühren. Übernachtungsstätten zahlen je Zimmer 5,99 Euro pro Monat.[22]

Auch Jugendherbergen und vergleichbare Einrichtungen fallen nun unter die Gebührenpflicht. Laut einer Schätzung eines Fachverbandes würden durch die neue Gebührenordnung jährlich etwa 18 Millionen Euro Rundfunkgebühren für die etwa 250.000 Jugendgästezimmer ohne Fernseher in Deutschland anfallen.[22] Allgemein sind nun auch solche gemeinnützige Einrichtungen und Vereine beitragspflichtig, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren; es ist kaum bekannt, dass es für diese nach wie vor in Ausnahmefällen vollständige Beitragsbefreiungen gibt, da diese Möglichkeiten im Internetauftritt des Beitragsservice nur versteckt und auf offiziellen Merkblättern sowie im Online-Beitragsrechner gar nicht erwähnt werden.[23]

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen.[24] Der Verband HDE gab beim Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig bewertet.[25]

Zahlreiche Zeitungen begleiteten die Einführung des von den Bundesländern beschlossenen Rundfunkbeitrags mit harter Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.[26] Viele Berichte enthielten sachliche Fehler und teilweise grobe Unwahrheiten,[27] so dass nicht nur ARD und ZDF, sondern auch unabhängige Medienexperten und Fachjournalisten eine Versachlichung der Diskussion forderten[28][29] und vor Kampagnen-Journalismus warnten, den sie insbesondere den Zeitungen Bild und Handelsblatt vorwarfen.[30][31][32] Die Stadt Köln vermeldete Ende Januar 2013 zwischenzeitlich, die Zahlungen von Rundfunkbeiträgen einzustellen, da sich die Neuregelung als „bürokratischer Irrsinn“ erwiesen habe.[33] Wenige Tage darauf schloss sie jedoch mit dem WDR einen Kompromiss zur Unterstützung bei der Beitragsberechnung und nahm ihre Ankündigung zurück.[34]

Gegen den Rundfunkbeitrag kam es im März 2013 zu Protesten in mehreren Städten Deutschlands.[35]

Ein Beratungsunternehmen, das die Bundesländer in der Frage einer Beitragssenkung berät, hat vorgeschlagen, den monatlichen Beitrag um 50 Cent zu senken.[36]

Mitte März 2014 beschlossen die Länder-Ministerpräsidenten eine Senkung des Monatsbeitrages um 48 Cent. Die Gebührenkommission Kef hatte zuvor vorgeschlagen, diesen um 73 Cent pro Monat zu senken. Bei der Berechnung der 73 Cent ließ sie der Hälfte der 1,15 Milliarden Euro Überschuss zwischen 2013 und 2016 als „Sicherheitsreserve“ bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ohne selbige wäre die empfohlene Senkung also noch höher gewesen). Die FAZ kritisierte, dass „die Öffentlich-Rechtlichen [trotzdem] von ihrer vermeintlichen Finanzmisere“ reden.[37]

Am 15. Mai 2014 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf eine Klage des Passauer Juristen Ermano Geuer entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.[38]

Die Erträge verteilten sich im Jahre 2013 auf die einzelnen Rundfunkanstalten wie folgt (Angaben in Euro):[39]

Bayerischer Rundfunk 917.726.071,63
Hessischer Rundfunk 417.999.841,55
Mitteldeutscher Rundfunk 601.688.978,30
Norddeutscher Rundfunk 982.751.311,64
Radio Bremen 44.496.558,23
Rundfunk Berlin-Brandenburg 385.770.276,41
Saarländischer Rundfunk 67.865.831,40
Südwestrundfunk 1.020.847.451,66
Westdeutscher Rundfunk 1.179.231.111,30
ARD (insgesamt) 5.618.377.432,12
Zweites Deutsches Fernsehen 1.866.040.259,95
Deutschlandradio 196.800.517,58
Gesamt 7.681.218.209,65

In den Beträgen sind Gebührenanteile für die Landesmedienanstalten in Höhe von 145.330.622,10 EUR enthalten.

Liechtenstein[Bearbeiten]

Im Jahr 1976 gründeten mehrere Gemeinden und das Land Liechtenstein eine Genossenschaft für die Gründung eines Kabelnetz mit einer Gemeinschaftsantennenanlage. Im Post- und Fernmeldevertrag vom 9. Januar 1978 verpflichtete sich die Schweiz, gegen eine pauschalierte Erstattung über die schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT) die schweizerischen Rundfunkprogramme auch in Liechtenstein zu verbreiten. Im Radio- und Fernsehgesetzes vom 15. November 1978 war die Rundfunkgebühr geregelt, die die Regierung als Konzessionsbehörde festlegte.[40] Die Erträge stiegen von 1.7 Mio Schweizer Franken (CHF) im Jahr 1986 auf 2.7 Mio CHF im Jahr 1997. Davon wurden 0.25 Mio CHF an die SRG und 1.1 Mio CHF an die Post abgegolten.[41] Pro Haushalt wurden zuletzt 180 CHF eingehoben.[42] Aufgrund der steigenden Zahl privater Veranstalter und weiterer Satellitenprogramme aus dem Ausland hat die liechtensteinische Regierung den Vertrag über die Abgeltung der schweizerischen Programmleistungen an die SRG per Ende 1997 und die Abgeltung für die Versorgungsleistungen an die PTT per Ende März 1999 gekündigt.[43]

Daraufhin wurde die Rundfunkgebühr im Januar 1999 abgeschafft.[42] Seitdem wird die Förderung des demokratischen Meinungsbildungsprozesses als Service public nach schweizerischem Vorbild erbracht und nach einem Medienförderungsgesetz als Staatsaufgabe aus Steuermitteln finanziert. Die Zuständigkeit wechselte von der Regierung zur Medienkommission, die beim Amt für Kommunikation (AK) angesiedelt ist.[40][44] Seitdem wird aber auch öffentlich über die Wiedereinführung der Rundfunkgebühr diskutiert.

Der öffentlich-rechtliche Liechtensteinische Rundfunk (LRF) wurde 2004 gegründet, um Radio Liechtenstein nach dem Ausstieg eines Privatinvestors in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu erhalten. Im LRF-Gesetz aus dem Jahr 2003 ist in Art. 37 neben anderen Einnahmen auch eine Rundfunkgebühr vorgesehen, die nach Art. 39 durch eine Regierungsverordnung unter vorheriger Mitwirkung der Selbstverwaltung (Verwaltungsrat nach Art. 23, 1h und Publikumsrat nach Art. 31, 2b) festgelegt werden kann.[45] Bisher wurde darauf verzichtet. Der öffentliche Beitrag zur Medienfinanzierung betrug im Jahr 2004 als Landesbeitrag für den LRF 1.5 Mio CHF und blieb bis heute konstant. Die privaten Medien bekamen aus der Medienförderung, aus Leistungsvereinbarungen und als Erstattung für amtliche Kundmachungen zusammen 2.8 Mio CHF, darunter 1.4 Mio CHF die Medienhaus Vaduz AG (Liechtensteiner Vaterland) und 1.2 Mio CHF das Liechtensteiner Volksblatt.[41]

Ab 2015 soll durch die Einführung einer Rundfunkgebühr der Landesbeitrag von 1.5 Mio CHF eingespart werden.[46] Eine Reprivatisierung des LRF wurde mehrfach diskutiert und von der Regierung zuletzt im November 2013 unter Hinweis auf den gesetzlichen Kommunikationsauftrag abgelehnt.[47]

Gebührenfinanziertes Fernsehen erfordert auf dieser Grundlage, dass der LRF nach Art. 6 LRFG selbst ein Programm veranstaltet oder nach Art. 4 mit anderen Veranstaltern zusammenarbeitet. Für den Landeskanal ist dies ausgeschlossen.[48]

Österreich[Bearbeiten]

Als hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF ist die Gebühren Info Service (GIS) durch das Rundfunkgebührengesetz zur Rundfunkgebühreneintreibung autorisiert.

Gebührenpflicht[Bearbeiten]

Wer in Österreich Rundfunksempfangseinrichtungen in Gebäuden betreibt oder zum Betrieb bereithält, muss gemäß dem Rundfunkgebührengesetz (RGG) Gebühren entrichten. Empfangsgeräte im Sinne des Gesetzes sind Geräte, welche grundsätzlich Rundfunk empfangen können. Darunter fallen Fernseher und Radios, aber nach Ansicht der GIS auch Computer mit Internetanschluss.[49][50][51] Im März 2009 hob die zuständige Wiener Finanzbehörde jedoch einen GIS-Bescheid auf, demgemäß ein in Wien lebender Deutscher, der nur einen Laptop mit Internetanschluss und keine weiteren Empfangsgeräte betrieb, zur Zahlung der Gebühren verpflichtet gewesen wäre. Allerdings war der Grund, dass sich der GIS-Mitarbeiter nach Auffassung der Behörde „nicht zweifelsfrei vom Vorhandensein betriebsbereiter Geräte überzeugen“ konnte; die Präzedenzfrage nach der Beitragspflicht für das Notebook blieb im Aufhebungsbescheid ungeklärt.[52] Laut der Webseite der GIS bezieht sich eine Gebührenpflicht für Computer mit Internetanschluss auf die unmittelbar wahrnehmbaren Radioprogramme und nicht auf Fernsehprogramme, da diese nicht in einem kontinuierlichen Live-Stream übertragen werden.[53]

Die Gebühr ist grundsätzlich für jeden Standort (Gebäude bzw. Wohnung) nur einmal zu entrichten, an dem Rundfunksempfangseinrichtungen betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werden. Für Betriebe, die mehrere Apparate in einem Betrieb aufstellen, gelten Sonderregelungen (eine Gebühr pro zehn Geräte). Unterrichts- und Amtsräume, Polizeistellen, Gastronomiebetriebe, Heime sowie Betriebe, die Rundfunkempfangsgeräte reparieren, verkaufen oder vermieten, sind von dieser Sonderregel ausgenommen und müssen ebenfalls nur einmal pro Standort die Gebühren entrichten.

Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone.[54] De jure wären zwar in manchen Fällen auch für solche Geräte Gebühren zu entrichten (nämlich dann, wenn diese dem Gesetzestext entsprechend „in Gebäuden“[55] betrieben werden), jedoch verzichtet die GIS in diesen Fällen darauf, die Gebühren einzuheben.[56]

Unter bestimmten Voraussetzungen, wie z. B. bei sehr niedrigem Haushaltseinkommen, Bezug von Studienbeihilfe, Erhalt einer Mindestpension oder von Pflegegeld kann eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren gewährt werden.[57]

Gebührenhöhe[Bearbeiten]

Die Entwicklung der Gebührenhöhe nach Angaben der GIS

In Österreich setzen sich die Rundfunkgebühren im weiteren Sinn für eine kombinierte Radio- und Fernsehanmeldung aus folgenden Positionen zusammen:[58]

  • Programmentgelt: Das ist jener Betrag, der dem Österreichischen Rundfunk zugutekommt, der damit unter anderem Eigenproduktionen, Sendeanlagen, Landesstudios, technische Ausstattungen und Lizenzen finanziert. Die Höhe des Betrages wird durch den Stiftungsrat des ORF festgelegt und von der Regulierungsbehörde KommAustria auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben überprüft (vgl. § 31 ORF-G). Das Programmentgelt (ungefähr 600 Millionen Euro pro Jahr) macht rund 60 % der gesamten Umsatzerlöse des ORF aus.[59]
  • Radio- und Fernsehgebühr: Geht an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) als Gebühr für den Betrieb der Empfangseinrichtungen. Seit 2009 gehen fünf Millionen Euro davon jährlich in einen Medienförderungsfonds für österreichische private Hörfunk- und Fernsehveranstalter[60] (ab 2013: 15 Millionen).[61] 2,5 Millionen Euro (ab 2013: 3 Millionen) speisen den nichtkommerziellen Rundfunkfonds für werbefreie Community-Medien.[62]
  • Kunstförderungsbeitrag: Geht an Bund und Länder.
  • Landesabgabe: Geht in das jeweilige Landesbudget ein; Höhe und Verwendungszweck werden von den Bundesländern selbst festgelegt.[63]
  • Einhebungsvergütung: Kommt der Gebühren Info Service GmbH (GIS) zugute, welche als selbstständige Gesellschaft für das Einheben und Verteilen der Geldmittel zuständig ist.
  • Verfahrensverwaltungsvergütung: Dient den entsprechenden Bundes- und Landesstellen zur Aufwandsabdeckung für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr.
  • Umsatzsteuer: Sie wird in der Höhe von 10 % auf das Programmentgelt eingehoben und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt.

Seit Juni 2012 ist für Fernsehen (inkl. Radio) in Österreich eine durchschnittliche Rundfunkgebühr von EUR 23,20 pro Monat zu entrichten, für Radio allein (ohne Fernsehen) sind durchschnittlich EUR 6,76 zu zahlen[64].

Rundfunkgebühren in den österreichischen Bundesländern in Euro pro Monat (TV incl. Radio) (Stand Januar 2013)[65]
Gesamt Radiogebühr Fernsehgebühr Programmentgelt Kunstförderung Landesabgabe USt
Gebühr fließt an BMF BMF ORF Bund/Länder Länder
Wien 24,88 0,36 1,16 16,16 0,48 5,10 1,62
Niederösterreich 24,08 0,36 1,16 16,16 0,48 4,30 1,62
Burgenland 22,48 0,36 1,16 16,16 0,48 2,70 1,62
Oberösterreich 19,78 0,36 1,16 16,16 0,48 0,00 1,62
Salzburg 24,48 0,36 1,16 16,16 0,48 4,70 1,62
Steiermark 25,18 0,36 1,16 16,16 0,48 5,40 1,62
Kärnten 24,88 0,36 1,16 16,16 0,48 5,10 1,62
Tirol 23,28 0,36 1,16 16,16 0,48 3,50 1,62
Vorarlberg 19,78 0,36 1,16 16,16 0,48 0,00 1,62
Rundfunkgebühren in den österreichischen Bundesländern in Euro pro Monat (nur Radio) (Stand Januar 2013)[66]
Gesamt Radiogebühr Fernsehgebühr Programmentgelt Kunstförderung Landesabgabe USt
Gebühr fließt an BMF BMF ORF Bund/Länder Länder
Wien 7,18 0,36 0,00 4,49 0,48 1,40 0,45
Niederösterreich 6,98 0,36 0,00 4,49 0,48 1,20 0,45
Burgenland 6,48 0,36 0,00 4,49 0,48 0,70 0,45
Oberösterreich 5,78 0,36 0,00 4,49 0,48 0,00 0,45
Salzburg 7,38 0,36 0,00 4,49 0,48 1,60 0,45
Steiermark 7,28 0,36 0,00 4,49 0,48 1,50 0,45
Kärnten 7,18 0,36 0,00 4,49 0,48 1,40 0,45
Tirol 6,78 0,36 0,00 4,49 0,48 1,00 0,45
Vorarlberg 5,78 0,36 0,00 4,49 0,48 0,00 0,45

Schweiz[Bearbeiten]

Jeder Haushalt, in dem mindestens ein Fernseher oder ein Radio (einschl. Autoradio, Handy u. ä. Geräte, die technisch mit Radioempfangseinrichtung ausgerüstet sind) steht, ist gebührenpflichtig. Die Gebühren betragen unabhängig von der Anzahl betriebener Geräte pro Haushalt und Jahr CHF 169,15 (nur Radio), CHF 293,25 (nur TV) bzw. CHF 462,40 (Radio und TV). Dies sind umgerechnet 137,96 Euro (nur Radio), 239,18 Euro (nur TV) bzw. 377,13 Euro (Radio und TV). Die gewerblichen Gebühren betragen CHF 18,65 (Radio) bzw. CHF 32,35 (TV) oder CHF 51,00 (Radio und TV) und werden pro Standort nur einmal erhoben. Die Gebühren werden jährlich in Rechnung gestellt, können jedoch auch mit einem kleinen Zuschlag vierteljährlich bezahlt werden.

Grundsätzlich von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Haushalte, in denen eine Person lebt, die Ergänzungsleistungen zu ihrer IV- oder AHV-Rente erhält. Ebenfalls müssen Wochenaufenthalter (nicht mehr als 3 Übernachtungen pro Woche) keine Gebühren bezahlen.

Der größte Teil der Rundfunkgebühren, die vom Bundesrat festgesetzt werden, kommt der SRG zugute, welche damit die Erfüllung des Programmauftrags finanziert. Die Swisscom wird ebenfalls für die terrestrische Verbreitung und die Verbindung vom Studio zum Sendestandort bezahlt. Außerdem erhalten konzessionierte private Rundfunkveranstalter, die einen besonderen Leistungsauftrag erfüllen, einen gesetzlich geregelten Anteil aus den Gebühren. Ferner werden Beiträge aus den Gebühren zur Förderung neuer Technologien, für die Nutzungsforschung und zur Kostendeckung für die Frequenzverwaltung (BAKOM) abgeführt.

Mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren ist vom Bund seit 1998 die Billag AG beauftragt, bei der es sich um eine 100-prozentige Tochter der Swisscom AG mit Sitz in Freiburg handelt.

Die gesetzlichen Grundlagen zum „Service public“ und dessen Finanzierung bildet das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die SRG ist im Gegensatz z.B. zu den öffentlich finanzierten Rundfunksendern in Deutschland keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein privatrechtlich organisierter Verein, dem jedoch vom Schweizer Bundesrat ein gesetzlicher Sendeauftrag erteilt worden ist. Siehe auch im Artikel SRG.

Die Schweiz bereitet aktuell eine Umstellung ab 2018 auf ein dem deutschen Rundfunkbeitrag ähnliches Modell vor, nämlich eine von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichtende Abgabe, die unabhängig vom Besitz von Empfangsgeräten ist. Die entsprechende Anpassung des RTVG wurde am Ende von eines 2010 eingeleiteten Verfahrens[67] zwischen Nationalrat und Ständerat im September 2014 beschlossen. Die neue Abgabe soll mit voraussichtlich 400 Franken im Jahr (etwa 328 Euro) deutlich niedriger sein als die aktuelle Gebühr für den Besitz von Radio und Fernseher von 462 Franken, allerdings höher als die Gebühr für Haushalte, die nur einen Fernseher oder nur ein Radio besitzen. Es soll jedoch eine fünfjährige Übergangsregelung geben, während der Haushalte ohne Radio und Fernseher auf Antrag von der Abgabe befreit werden. Privatpersonen, die staatliche Ergänzungsleistungen beziehen, sollen von der Abgabenpflicht ebenso ausgenommen sein wie Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500.000 Franken. Der lokalen und regionalen Rundfunkveranstaltern zufließende Anteil am Abgabenertrags soll bei rund fünf Prozent liegen.[68]

Dänemark[Bearbeiten]

In Dänemark ist von jedem Haushalt, der über einen Fernseher oder einen internetfähigen PC verfügt, eine Fernsehgebühr von 203 DKK (ca. 27,20 Euro) pro Monat zu entrichten. Die Gebühr kann monatlich oder halbjährlich entrichtet werden. Die Haushaltsgebühr umfasst den Ehepartner und volljährige Kinder, nicht aber Großeltern oder WG-Mitbewohner. Geräte in Wochenend- oder Ferienhäusern sind dadurch ebenfalls abgedeckt.

Polen[Bearbeiten]

Die Fernsehgebühr in Polen beträgt 199,80 PLN (ca. 48,20 Euro) pro Jahr, die Gebühr für Radio oder neuartige Rundfunkgeräte (internetfähige Computer) 59,40 PLN (ca. 14,30 Euro). Allerdings gab 2011 nur ein Drittel der polnischen Haushalte an, einen Fernseher zu besitzen. Daher wirtschaftet Telewizja Polska stark defizitär: 2011 wurde weniger als ein Achtel des Budgets von 1,757 Milliarden PLN durch eingenommene Gebühren abgedeckt.

Schweden[Bearbeiten]

In Schweden wird eine Fernsehgebühr zur Finanzierung von Sveriges Television, Sveriges Radio und Sveriges Utbildningsradio durch die Gebührenzentrale Radiotjänst erhoben. Sie wird nur einmal pro Haushalt erhoben und schließt Wochenend- und Ferienhäuser mit ein. Ihre Höhe beträgt sie 173 SEK (ca. 18,60 Euro) pro Monat. Sie kann monatlich oder auch 3-, 4-, 6- oder 12monatlich gezahlt werden.

Bisher wurden auch Gebühren von Haushalten erhoben, die keinen Fernseher besaßen, aber einen internetfähigen Computer oder ein Smartphone. Im Juni 2014 entschied das Oberste Verwaltungsgericht, daß dies nicht rechtmäßig sei. Die Gebührenzentrale kündigte die Rückzahlung der Gebühren an.

Tschechien[Bearbeiten]

In Tschechien werden Fernsehgebühren gemäß dem Gesetz Nr. 348/2005 erhoben. Die Gebühr wird nur einmal pro Haushalt erhoben und schließt Ferien- und Wochenendhäuser ein. Die Gebühr ist monatlich zu entrichten und beträgt 135 CZK (ca. 4,90 Euro). Wer nur ein Radio besitzt, zahlt 45 CZK pro Monat (ca. 1,60 Euro).

Frankreich[Bearbeiten]

Die Aufteilung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2010
Einnahmen der öffentlichen Sender in Frankreich – der Haushalt in Höhe von 3,6 Mrd. Euro nach dem Steuergesetz 2006 setzt sich aus 64 % Gebühreneinnahmen, 24 % Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie 12 % sonstigen öffentlichen Einnahmen zusammen

In Frankreich war die Rundfunkgebühr (redevance audiovisuelle) bis 2008 eine Steuer, die zugunsten der Sender und Dienste der Gruppe France Télévisions (France 2 (27 %), France 3 (35 %), France 5 (7 %), Réseau France Outre-mer (10 %) und France 4), TV5 Monde, France 24, Canal France International, ARTE-France (13 %), der Sender der Gruppe Radio France (22 % des Ertrags im Jahr 2004, aufgeteilt zwischen France Inter, France Info, France Culture, France Musique, France Inter Paris, France Bleu, Le Mouv'), Radio France Internationale (RFI) und des mit der Bewahrung der audiovisuellen Archive beauftragten Institut national de l'audiovisuel (INA) erhoben wurde.

Als Gegenleistung für die Gebühreneinkünfte verzichtete die Gruppe France Télévisions auf Werbeunterbrechungen bei Spielfilmen (Kino- und Fernsehfilme), die auf ihren Sendern gezeigt werden.

Im Jahr 2007 machte die Gebühr mit 2 Mrd. Euro 74 % der Einnahmen der öffentlichen audiovisuellen Dienste aus.[69]

Von 2005 bis 2008 war sie an die Grundsteuer gekoppelt, was Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen, die 2006 41,4 Mio. Euro ausgemacht hatten, erschwert hat. Seit 2008 sind nur behinderte Menschen von der Gebühr befreit.

2009 wurde aus der Gebühr per Gesetzesänderung der Rundfunkbeitrag (contribution à l'audiovisuel public), der an die Inflation angepasst ist. Von jährlich 118 Euro (2009) stieg er auf zunächst 121 Euro (2010),[70] dann auf 123 (2011) und zuletzt auf 125 Euro (2012). Für die Übersee-Départements ist der gesetzliche Rundfunkbeitrag reduziert: Im Gegensatz zum europäischen Staatsgebiet sind dort 2012 nur 80 Euro zu entrichten.[71]

Gebührenpflichtige Empfangsgeräte[Bearbeiten]

Das französische Steuerrecht bestimmt, dass die Gebührenpflicht für alle Geräte gilt, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen. Demgemäß sind u. a. auch Bildschirmgeräte (z. B. Computerbildschirme) und andere Anzeigegeräte, Videorekorder, DVD- und BluRay-Abspielgeräte und mit einem Empfangsteil ausgerüstete Videoprojektoren betroffen.

Ab November 2008 wurde die Befreiung von Multimedia-Computern durch mehrere Veränderungen im neuen, ab Januar 2009 geltenden Kommunikationsgesetz restriktiver geregelt. Gemäß diesen Änderungen sind neuere Computer[72] und Internetzugänge Fernsehempfängern gleichgestellt und somit gebührenpflichtig.

Vor dem Januar 2009 waren Haushalte, die lediglich über Computer Fernsehprogramme empfingen, nicht gebührenpflichtig, wie aus den parlamentarischen Debatten über die Novellierung der Vorschrift hervorgeht: „Art. 41 des Steuergesetzes 2005 hat die bis dahin gültige Voraussetzung, nämlich den Besitz eines Fernsehers oder ähnlichen Gerätes, das den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglicht, beibehalten. Demgemäß wurde der Ausschluss von Mikrocomputern, die zum Empfang von Fernsehprogrammen aus dem Anwendungsbereich der Rundfunkgebühr geeignet sind – was vor der Reform galt und bei den Debatten über die im Art. 37 des Finanzgesetzes 2004 festgelegte Gebühr erneut beschlossen wurde – wiederum nicht in Frage gestellt. Daher sind Grundsteuerpflichtige, die über einen Internetzugang verfügen, der den Empfang von Fernsehprogrammen einschließt, nur gebührenpflichtig, wenn sie ein Fernsehgerät besitzen. Ist letzteres nicht der Fall, so sind sie nicht gebührenpflichtig.“[73]

Die Änderung Nr. 104[74] vom 20. November 2008, die vom Abgeordneten Dionis du Séjour vorgeschlagen worden war, wurde von der gemischten paritätischen Kommission nicht angenommen. Sein Vorschlag zielte darauf ab, Personen, die mit einem Internet-Provider einen Vertrag über einen Internetzugang abgeschlossen haben, der Gebührenpflicht zu unterwerfen. Art. 1605 des Allgemeinen Steuergesetzbuches[75] in der am 12. Oktober 2009 geltenden Fassung wurde also, obwohl bezüglich der Definition des „für den Fernsehempfang geeigneten Geräts“ nicht eindeutig, in dieser Hinsicht nicht präzisiert. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine solche Änderung in Zukunft erneut vorgeschlagen werden wird, da sie laut dem Abgeordneten Dionis du Séjour Einnahmen von 50 Mio. Euro[76][77] erbringen würde.

Die Gebühr, obwohl sie zusammen mit der Grundsteuer eingenommen wird, basiert auf der Steuererklärung (Feld ORA). Im Vordruck heißt es „Wenn irgendeiner ihrer Wohnsitze (Haupt- oder Nebenwohnsitz) nicht mit einem Fernseher versehen ist, kreuzen Sie das Feld an.“ Dies könnte glauben machen, dass Computer noch immer von der Gebühr ausgeschlossen sind.

Einige Daten[Bearbeiten]

  • 1933 – Verabschiedung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 über die Gebühr für Rundfunkempfänger
  • 1949 – Schaffung der parafiskalen Gebühr durch die Regierung von Henri Queuille.
  • 1980 – Die Gebühr für Rundfunkempfänger wird durch ein Dekret abgeschafft. Einige Jahre zuvor waren die Sondergebühren für Autoradios abgeschafft worden.
  • 1987 – TF1 wird in einen Privatsender umgewandelt; infolgedessen sinkt die Gebühr von 541 auf 506 Francs – dies war die einzige signifikante Senkung der Gebühr.
  • 2000 – Die gesetzlich erlaubte Werbezeit auf den öffentlichen Fernsehsendern steigt von 8 auf 12 Minuten pro Stunde.
  • 2005 – Die Gebühr sinkt um 0,50 Euro.

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]

Unter dem Namen TV Licensing sind Unternehmen zusammengefasst, welche seitens der BBC vertraglich mit dem Einzug und der Durchsetzung der Fernsehgebühren im Vereinigten Königreich beauftragt sind.

In Großbritannien erwirbt man eine Lizenz, die jeweils für ein Jahr gilt und welche jährlich zu erneuern ist. Ab dem 75. Geburtstag eines Bewohners ist die Lizenz für den kompletten Haushalt kostenlos.[78] Blinde und stark seheingeschränkte Personen können eine 50-prozentige Ermäßigung beantragen, die auch alle in ihrem Haushalt lebenden nicht seheingeschränkten Personen abdeckt.[79]

Gebührenpflichtig sind nicht nur Fernsehgeräte, bei denen zwischen Farb- und Schwarz/Weiß-Geräten unterschieden wird, sondern der Fernsehempfang an sich. Es ist dabei unabhängig, wie dieser zustande kommt (Kabel/SAT, Internet), welche Geräte dafür verwendet (TV-Geräte, Laptop, PC, Handy digitale Box, DVD-Rekorder) oder welche Programme angesehen werden. Radiogeräte sind seit 1971 prinzipiell von der Gebührenpflicht ausgeschlossen.[80]

Die jährlichen Kosten für eine TV-Lizenz für ein Farbfernsehgerät (durch die Regierung festgesetzt) betragen £ 145.50 (ca. 184 €, Stand: 29. Oktober 2014). Eine Lizenz für ein Schwarz-Weiß-Fernsehgerät kostet £ 49 (ca. 62 €). Pro Haushalt ist diese Gebühr nur einmal fällig,[81] wobei jedoch der Fernsehempfang in einer Zweitwohnung eine zweite Lizenz erfordert, sobald ein Gerät ans Stromnetz angeschlossen wird.[82] Für geschäftlich genutzte Geräte gelten nach Geräteanzahl gestaffelte Gebührensätze.[83]

Die gesetzliche Grundlage bildet der Communications Act 2003.[84]

Nordamerika[Bearbeiten]

In den USA sind mehr als 700 rechtlich eigenständige öffentliche Hörfunksender Mitglied im National Public Radio. In der Medienlandschaft der USA spielen die wenigen (nur 348) öffentlichen, im Public Broadcasting Service zusammengeschlossenen Fernsehsender nur eine untergeordnete Rolle. Diese nicht-kommerziellen Sender finanzieren sich über freiwillige Abonnements und Spenden sowie staatliche Zuschüsse.

In Kanada dominiert die steuerfinanzierte öffentlich-rechtliche Canadian Broadcasting Corporation (CBC) das Rundfunksystem, in dem neben der CBC und den privaten kanadischen Sendern auch die via Satellit und entlang der gemeinsamen Grenze empfangbaren US-amerikanischen Sender bedeutenden Einfluss haben.

Japan[Bearbeiten]

In Japan wird die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK mit einer „Empfangsgebühr“ (受信料, jushinryō) finanziert, um „jederzeit, jederorts, jedermann verlässliche Informationen und eine reichhaltige Kultur unparteilich zukommen zu lassen“ (「いつでも、どこでも、誰にでも、確かな情報や豊かな文化を分け隔てなく伝える」, „itsu demo, doko demo, dare ni demo, tashika na jōhō ya yutaka na bunka o wakehedate naku tsutaeru“).[85]

Rechtliche Basis dafür ist Artikel 64 des 1950 verkündeten „Rundfunkgesetzes“ (放送法, hōsō-hō), das in Absatz 1 jeden mit einem rundfunkfähigen Empfangsgerät verpflichtet, mit der Rundfunkgesellschaft (NHK) ein Vertragsverhältnis zum Rundfunkempfang aufzunehmen, wobei Artikel 70 Absatz 4 und die Nutzungsbedingungen der NHK eine Gebühr dafür vorsehen.[86][87] Für den Fall eines Nichteingehens eines Vertragsverhältnisses mit der NHK, d.h. einer Verweigerung der Gebührenzahlung, gibt es jedoch keine rechtlichen Regelungen.

Daher gibt es eine recht hohe Anzahl an Schwarzsehern. Bei einer Umfrage der NHK wurde zum Jahresende 2010 festgestellt, dass lediglich 78 % der Haushalte, die einen Rundfunkempfänger besitzen, auch Gebühren zahlen, und lediglich 73 % der Firmenstandorte mit Rundfunkempfänger.[88]

Aktuell beträgt die Höhe der Jahresgebühr 14.545 Yen (105 Euro) für Haushalte ohne Satellit und 25.320 Yen (183 Euro) für Haushalte mit Satellit, in der Präfektur Okinawa jedoch 12.440 (90 €) bzw. 22.930 Yen (166 €). Bei Daueraufträgen gibt es einen Rabatt von 560 Yen (4 €).[89] Dabei wurden im Oktober 2012 erstmals seit 1968 die Gebühren um 750 bzw. 870 Yen reduziert, was vor allem mit den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten begründet wurde.[90]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Rundfunkgebühr – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Europa
Deutschland

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. broadcastingfee.com
  2. Jährliche Gebühr für die Rundfunkanstalt (in Euro) (Version vom 29. Oktober 2007 im Internet Archive)
  3. Spiegel Online (24. August 2007): Rabiate Imagepflege. GEZ mahnt Webseite wegen Begriff „GEZ-Gebühr“ ab.
  4.  Hans-Peter Siebenhaar: Die Fernseh-AG. In: Handelsblatt. Nr. 18, 25./26./27. Januar 2013, ISSN 0017-7296, S. 54 f.
  5. Winfried B. Lerg: Die Entstehung des Rundfunks in Deutschland. Herkunft und Entwicklung eines publizistischen Mittels. Frankfurt am Main 1970.
  6. Zitiert aus Werag – Offizielles Organ der Westdeutschen Rundfunk AG Köln, Rufu-Verlag Köln, Ausgabe Nr. 2 vom 10. Dezember 1926.
  7. Jahrbuch des Westdeutschen Rundfunks 1929, S. 128 f. Rufu-Verlag Köln
  8. Rundfunk Jahrbuch 1933, Herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft von Verlegern offizieller Funkzeitschriften sowie der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft, Verlag J. S. Preuß, Berlin 1932, S. 31f. Das Buch befindet sich in der Bibliothek des Museums für Kommunikation Frankfurt
  9. Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio (PDF; 540 kB)
  10. GEBÜHRENBEFREIUNG (Version vom 9. Februar 2012 im Internet Archive)
  11. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 27. Oktober 2010
  12. Gebührenbefreiung (Version vom 9. März 2008 im Internet Archive)
  13. GEBÜHRENPFLICHT (Version vom 12. Februar 2010 im Internet Archive)
  14. 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (PDF, 103 kB), vom Beitragsservice (ARD ZDF Deutschlandradio), abgerufen am 24. Mai 2013.
  15. Die Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten des Internets: Zum neuen Rundfunkbeitrag, Deutschlandfunk: Hintergrund am 27. Dezember 2012.
  16. Der neue Rundfunkbeitrag. Wer kann sich von der Zahlung befreien lassen? In: www.rundfunkbeitrag.de. 2014, abgerufen am 22. April 2014.
  17. Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. In: www.rundfunkbeitrag.de. 2014, abgerufen am 22. April 2014 (PDF; 111 kB).
  18. Allgemeine Zeitung vom 8. März 2013 Nr. 57, 163. Jahrgang, S. 3 Blickpunkt
  19. Hermann Eicher: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag (PDF, 2,12 MB) S. 615, in: Media Perspektiven 12/2012, abgerufen am 23. Januar 2013.
  20. Vor 2015 kein niedrigerer Rundfunkbeitrag, In: Berliner Zeitung vom 9. Januar 2013, abgerufen am 23. Januar 2013.
  21. GEZ: „Die Hausbesuche sind Geschichte“, In: Die Zeit vom 19. Dezember 2012, abgerufen am 24. Januar 2013.
  22. a b  Martin Dowideit, Dieter Fockenbrock, Kirsten Ludowig, Hans-Peter Siebenhaar, Klaus Stratmann: Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der Gebührenfalle. In: Handelsblatt. Nr. 4, 7. Januar 2013, ISSN 0017-7296, S. 1, 4.
  23. Müssen auch freiwillige Ortsfeuerwehren einen Rundfunkbeitrag zahlen? und Für Unternehmen und Institutionen: Fragen und Antworten rund um den Begriff der „Betriebsstätte” (letzter Absatz): Beispiele für die Beitragsbefreiung gemeinnütziger Einrichtungen in Deutschland
  24. Rundfunkbeitrag: Die erste Klage, In: FAZ.net vom 14. August 2012, abgerufen am 24. Januar 2013.
  25. Michael Hanfeld: Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. faz.net vom 25. Januar 2013, abgerufen am 25. Januar 2013.
  26. Martin Stadelmeier im Interview im Beitrag Fünf Fragen zum Rundfunkbeitrag, des NDR-Medienmagazins Zapp vom 23. Januar 2013 (ab 18:29), abgerufen am 27. März 2013.
  27. Pressemitteilung der KEF (PDF-Datei; 40 kB) vom 8. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013.
  28. Uwe Mantel: Rundfunkbeitrag: Kühle Fakten zur hitzigen Debatte, In: DWDL.de vom 10. Januar 2013, abgerufen am 25. Januar 2013.
  29. Faktencheck: Diskussion zum Rundfunkbeitrag, im Medien-Blog des DIMBB vom 20. Januar 2013.
  30. Jörg Sadrozinski in der Sendung Rundschau (ab 09:32) des Bayerischen Fernsehens vom 16. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013.
  31. Stefan Niggemeier: Die Nimmerklugen: Die „Handelsblatt“-Propaganda gegen ARD und ZDF, Blogeintrag vom 8. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013.
  32. Katja Schönherr: Kostenexplosion: Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag In: W&V vom 10. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013.
  33. Focus-online: Köln stoppt Zahlung von Zwangsabgabe
  34. Übergangsweise in Höhe der bisherigen Zahlungen: Stadt Köln entrichtet doch Rundfunkgebühr, in: Kress.de vom 31. Januar 2013, abgerufen am 6. Februar 2013
  35. http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/Petitionen-und-Proteste-Weiter-Aerger-um-neuen-Rundfunkbeitrag;art1544,1954272
  36. FAZ.net 14. Februar 2014: Vorschlag zur Beitragssenkung – Fünfzig Cent. faz.net
  37. FAZ.net 15. März 2014 / Michael Hanfeld: Halbe Sachen beim Rundfunkbeitrag: Altes Testament. faz.net
  38. Rundfunkbeitrag – Wir zahlen alle zweimal. Interview; FAZ.net, 6. Februar 2014.
  39. Rundfunkbeitrag Geschäftsbericht 2013
  40. a b Natali Helberger: Developments in the Audiovisual Sector In: Legal Guide to the Audiovisual Media in Europe – Recent Legal Developments in Broadcasting, Film, Telecommunications and the Global Information Society in Europe and the Neighbouring States. Straatsburg: European Audiovisual Observatory 1999, S. 75–78 (Kapitel Liechtenstein Online.)
  41. a b Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Information zur Liechtensteinischen Rundfunkanstalt. 31. Oktober 2005.
  42. a b Führt Regierung die Radiogebühren wieder ein? welcome.li, 5. September 2003.
  43. Stellungnahme zum Radio- und Fernsehgesetz. Liechtensteinische Landesverwaltung, 19. Oktober 1999.
  44. Die Medienkommission beim Amt für Kommunikation, llv.li
  45. Gesetz vom 23. Oktober 2003 über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ (LRFG) Mit Änderungsgesetz vom 30. Juni 2010. Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Nr. 244, 30. August 2010.
  46. Martin Hasler: Staatshaushalt um 134 Millionen saniert, 97 Millionen fehlen noch. Volksblatt, 21. August 2013.
  47. Kaufangebot für Radio Liechtenstein abgelehnt. Liechtensteinisches Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft, 22. November 2013.
  48. Rechtsgrundlage sind Art. 22 (behördliche Reservierung) und Art. 23 (offizieller Charakter) in: Verordnung vom 19. Oktober 1999 zum Informationsgesetz (Informationsverordnung). Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Nr. 206, ausgegeben am 3. November 1999.
  49. ORF-Gebührentochter GIS präzisiert Gebührenpflicht für Computer. In: derStandard.at. 20. Juni 2006, abgerufen am 24. Juli 2008.
  50. Rundfunk-Gebühren: GIS für PC mit Internet? In: webheimat.at. 21. Juni 2006, abgerufen am 24. Juli 2008.
  51. Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen. In: heise online. 8. Juni 2006, abgerufen am 24. Juli 2008.
  52. GIS verliert: Wiener Internetnutzer muss keine Rundfunkgebühren zahlen. heise.de, 13. März 2009.
  53. gis.at
  54. Vor Einführung des RGG, als die Gebühren noch im Fernmeldegebührengesetz geregelt waren, waren auch Autoradios und mobile Fernseher im Fahrzeug noch gebührenpflichtig, sofern der Fahrzeughalter keine „Rundfunk-Hauptbewilligung“ bzw. „Fernseh-Hauptbewilligung“ gelöst hatte; die jeweilige Hauptbewilligung musste im Fahrzeug mitgeführt werden.
  55. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG). In der geltenden Fassung vom 1. Jänner 2004, abgerufen am 11. Dezember 2009 (PDF): „§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten. […] § 6. (3) […] Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.“
  56. Handy und ORF-Gebühren als „Graubereich“. In: derStandard.at. 21. Mai 2008, abgerufen am 24. Juli 2008.
  57. Das Einmaleins der Gebührenbefreiung (Version vom 7. Dezember 2006 im Internet Archive)
  58. Wie sich die Rundfunkgebühren zusammensetzen. (Version vom 8. Januar 2007 im Internet Archive) Zusammensetzung
  59. ORF-Geschäftsbericht 2011 (PDF-Datei; 6,13 MB); abgerufen am 11. September 2012.
  60. Medienförderung: Positiver erster Schritt, in der Höhe jedoch noch nicht ausreichend = vom 22. April 2009; abgerufen am 11. Dezember 2009.
  61. RTR – Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Privatrundfunkfonds; abgerufen am 11. September 2012.
  62. RTR – Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds; abgerufen am 13. März 2012.
  63. ZWECKWIDMUNGEN IN DEN LANDESGESETZEN, DIE GEMEINSAM MIT DER RUNDFUNKGEBÜHR EINGEHOBENEN ABGABEN BETREFFEND: (Version vom 13. Oktober 2011 im Internet Archive)
  64. 4. Was macht der ORF mit den Einnahmen aus dem Rundfunkentgelt? (Version vom 1. April 2009 im Internet Archive)
  65. Gebührentabelle, auf GIS.at, abgerufen am 11. Januar 2013.
  66. Radioempfangseinrichtung, auf GIS.at, abgerufen am 11. Januar 2013.
  67. Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren, Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 23. Februar 2010, abgerufen am 2. Oktober 2014
  68. Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) - Neue Abgabe für Radio und Fernsehen, auf der Webseite des BAKOM, abgerufen am 2. Oktober 2014
  69. A quoi sert la redevance ? (Wozu dient die Gebühr?)
  70. «Ce qui va changer en 2010» (Was sich 2010 ändern wird), Le Monde.fr vom 31. Dezember 2009.
  71. Contribution à l’audiovisuel public: les montants 2012, auf der staatlichen Webseite Service Public vom 8. Februar 2012, abgerufen am 16. August 2012 (französisch)
  72. «Les ordinateurs soumis à la redevance TV (amendement)» im Blog von Jean-Marc Morandini, 26. November 2008.
  73. Journal officiel de la République française, 28. März 2006, S. 3425.
  74. assemblee-nationale.fr
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  76. 01net.com
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  78. Aged 74 and over, auf TV Licensing, abgerufen am 9. Januar 2013 (englisch)
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  80. A history of the licence fee, in: The Guardian vom 11. Oktober 2005, abgerufen am 9. Januar 2012 (englisch)
  81. FAQ, auf TV Licensing, abgerufen am 9. Januar 2013 (englisch)
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  84. Part 4: Licencing of TV Reception, im Kapitel 21 des Communications Act 2003 (englisch)
  85. 民放は無料なのに、なぜNHKは受信料をとるのか. NHK, abgerufen am 21. März 2012 (japanisch).
  86. Hōsō-hō („Rundfunkgesetz“) vom 2. Mai 1950 in der Novellierung vom 24. Juni 2011, 放送法 (昭和二十五年五月二日法律第百三十二号) Volltext
  87. NHKが受信料をとる法的根拠は何か. NHK, abgerufen am 21. März 2012 (japanisch).
  88. 受信料収入. NHK, S. 4, abgerufen am 21. März 2012 (japanisch).
  89. Receiving Fees. NHK, abgerufen am 18. Juli 2013 (englisch).
  90. 18. Nippon Hoso Kyokai. Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.