Südschleswigscher Wählerverband

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Südschleswigscher Wählerverband
Logo des SSW
1334-ri-49-Flemming Meyer SSW.jpg
Partei­vorsitzender Flemming Meyer
General­sekretär Martin Lorenzen
Stell­vertretende Vorsitzende Rüdiger Schulze,
Elke Putzer
Gründung 30. Juni 1948
Gründungs­ort Schleswig
Farbe(n) blau-gelb
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 85.306,97 Euro (2013)[2]
(Stand 13. Februar 2014)
Mitglieder­zahl rund 3700 [1]
Mindest­alter 16
Europapartei Europäische Freie Allianz (EFA)
Website www.ssw.de

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) (dän.: Sydslesvigsk Vælgerforening, nordfries.: Söödschlaswiksche Wäälerferbånd) ist eine Regionalpartei in Schleswig-Holstein.

Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies gilt auch schon seit 1953 für Bundestagswahlen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt. Seit Juni 2012 ist der SSW erstmals in Regierungsverantwortung. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bildete er mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine sogenannte Dänen-Ampel. Erstmals übernahm der SSW auch ein Ministeramt.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die Partei tritt im Landesteil Schleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der dort ansässigen dänischen Minderheit an und versteht sich zudem als Vertreter der Nationalen Friesen innerhalb der friesischen Volksgruppe in Nordfriesland. Hier arbeitet der SSW mit den zirka 600 Mitgliedern des Friisk Foriining zusammen. In ihren politischen Ansichten steht die Partei zwischen den Volksparteien CDU und SPD und orientiert sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. So strebt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, bürgernahe Politik an.

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten]

Eckwerte seiner Gesellschaftspolitik sind die Forderung nach einer humanen Gesellschaft, die Gleichstellung von Mann und Frau bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik. Im Zentrum seiner kulturpolitischen Arbeit stehen Schutz und Ausbau der dänischen, friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Förderung kultureller Vielfalt. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wobei der SSW eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert.

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten]

In seinem Parteiprogramm bekennt sich der SSW zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, fordert aber eine solche, „die diesen Namen auch wirklich verdient“. Hiermit spricht die Partei unter anderem Situationen an, „wo die sogenannten Selbstregulierungskräfte des Marktes versagen und wo ein staatliches Eingreifen (…) entscheidend weiterhelfen kann“ und erwartet, dass sich Landes- wie Bundesregierung aktiv an Sanierungskonzepten beteiligen. Viele der aktuellen Reformen der Bundesregierung wie auch einen weitgehenden Subventionsabbau lehnt der SSW dementsprechend ab.

Im Besonderen fordert er Investitions- und Strukturprogramme für den Landesteil Schleswig, insbesondere eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Westküstenautobahn, allerdings unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung.

Der SSW befürwortet eine aktive Arbeitsmarktpolitik und fordert eine verstärkte soziale Verantwortung der Wirtschaft. Ferner müssten bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer geschaffen werden. Ökonomische Krisen dürften nicht zu Sozialabbau führen. Eine Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen mit den Eltern müsse darüber hinaus gefördert und flexible Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, die den sozialen Bedürfnissen von Familien gerecht würden.

Bildungspolitik[Bearbeiten]

Im Zentrum der Bildungspolitik stehen vor allem die Forderungen, landesweit nach skandinavischem Vorbild gestaltete Gemeinschaftsschulen einzurichten, die berufliche Bildung zu reformieren und ein schleswig-holsteinisches Weiterbildungsgesetz einzuführen. Schulische Ausbildung und die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sollen in ständiger Wechselwirkung stattfinden.

Ein weiteres Augenmerk legt der SSW hier auf das Bibliothekswesen und fordert die Möglichkeit für alle Bürger, sich in jeder Gemeinde kostengünstig durch Bücher und andere Medien zu informieren. Jede Bibliothek solle auch in die Lage versetzt werden, ihren Benutzern freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Umweltpolitik[Bearbeiten]

Der SSW befürwortet den Ausbau regenerativer Energieformen. Des Weiteren fordert er einen „großflächigen Schutz der Landschaft“, um die „aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Bereiche“ sicherzustellen und „notwendige Räume zur Renaturierung und Biotopvernetzung“ zu schaffen. Eingriffe in biologisch-ökologische und geografisch-morphologisch wertvolle Gebiete sollen verhindert werden, Eingriffe in Natur und Landschaft seien auf das Notwendigste zu reduzieren. So lehnte der SSW ein geplantes CO2-Endlager in Schleswig-Holstein ab.[3]

Der SSW steht der Gentechnik kritisch gegenüber, lehnt sie jedoch nicht völlig ab, wobei er sich für eine intensive Kontrolle, eine Kennzeichnungspflicht bei Nahrungsmitteln und für eine ausreichende finanzielle Förderung alternativer Forschungsprogramme ausspricht.[4]

Weitere Forderungen beinhalten einen umfassenden Schutz des Waldes sowie der Meere. Einige Großprojekte, wie die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet, lehnt der SSW allerdings ab.

Karte Südschleswigs mit mehrsprachigen Ortsbezeichnungen (deutsch/dänisch/nordfriesisch)

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Der SSW besteht aus einem Landesverband und vier Kreisverbänden. Er ist ausschließlich im Landesteil Schleswig sowie auf der Insel Helgoland präsent. Unterhalb der Kreisverbände sind die 103 Ortsvereine (Distrikte) angesiedelt. Es gibt Kreisverbände in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und einen Stadtverband in Flensburg. Jugendverband ist die Jugend im SSW (SSWU).

Das oberste Gremium der Partei ist der Landesparteitag, der jährlich im Herbst in Husum stattfindet. Er besteht aus rund 175 Delegierten, die sowohl von Orts- als auch von Kreisverbänden entsendet werden. Gelegentlich finden daneben auch „außerordentliche Parteitage“ statt.

Das Presseorgan des SSW, Die Stimme des Nordens, erschien erstmals im September 2005 und soll viermal jährlich herauskommen. Von 1948 bis 1973 hatte der SSW mit der Südschleswigschen Heimatzeitung eine eigene deutschsprachige Parteitageszeitung. Die hauptsächlich dänischsprachige, in Flensburg erscheinende Tageszeitung Flensborg Avis steht dem SSW nahe.

Finanzen und Vermögen[Bearbeiten]

Laut Bundestagsdrucksache 18/401[5] erzielte die Partei im Jahr 2012 Einnahmen von etwa 567.329 Euro, darunter 67.034 Euro aus Mitgliedsbeiträgen, etwa 81.776 Euro aus staatlichen Geldern und 414.702 Euro aus Spenden. Die Spenden stammen hauptsächlich von juristischen Personen, darunter eine Großspende über 392.120 Euro aus dem Ausland. Den Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von 685.305 Euro gegenüber. Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Partei so ein Defizit von etwa 117.975 Euro.

Das Reinvermögen der Partei beträgt etwa 175.179 Euro. Die Partei unterhält Anteile an der Tageszeitung Flensborg Avis AG. Sie hat kein Grundvermögen.

Geschichte[Bearbeiten]

SSW btw ergebnisse.JPG

Gründung und Erfolge (1948–1950)[Bearbeiten]

Der SSW ist 1948 aus dem Südschleswigschen Verein (dänisch: Sydslesvigsk Forening), dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig, entstanden. Unter dem Eindruck der Zeit des Nationalsozialismus und des deutschen Zusammenbruchs trat der Südschleswigsche Verein in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg für eine erneute Volksabstimmung in Südschleswig ein, um eine Abtretung dieses Gebietes oder von Teilen hiervon an Dänemark zu erreichen („Wiedervereinigung“). Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es in Dänemark wie auch in Südschleswig selbst zwei grenz-revisionistische Gruppen: Während sich die Flensborgbevægelse („Flensburgbewegung“) für eine Vereinigung Flensburgs mit Dänemark einsetzte,[6] argumentierte die weitergehende Dannevirkebevægelse/Ejderfolk („Dannewerkbewegung/Eidervolk“) historisch für eine weiter südlich verlaufende Grenzziehung längs Eider und Danewerk[7][8][9]. Die britische Regierung bot der dänischen Regierung im September 1946 eine Volksabstimmung über eine Grenzrevision an, die die dänische Regierung zu diesem Zeitpunkt wie auch schon am 9. Mai 1945 ablehnte. Auf Druck der britischen Besatzungsmacht bildete sich 1948 aus dem Südschleswigschen Verein, der die Dänische Minderheit bis dato auch politisch vertreten hatte, der Südschleswigsche Wählerverband, der jedoch auf Druck der Briten in seinem Programm auf Forderungen nach einer Grenzverschiebung verzichten musste.

Sitze des SSF/SSW im Landtag
Zeitraum Sitze
1947–1950
6/70
1950–1954
4/69
1954–1958
0/69
1958–1962
2/69
1962–1967
1/69
1967–1971
1/73
1971–1975
1/73
1975–1979
1/73
1979–1983
1/72
1983–1997
1/74
1987–1988
1/74
1988–1992
1/74
1992–1996
1/89
1996–2000
2/74
2000–2005
3/89
2005–2009
2/69
2009–2012
4/95
2012–heute
3/69

Die ersten Jahre des SSW waren vor allem durch große Wahlerfolge geprägt. In einigen Städten des Landesteils konnten die dänischen Kandidaten 1946 politische Mehrheiten gewinnen und in Flensburg 1948 sogar behaupten. Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen vertreten. Dies ist auch durch den Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung, sich von Deutschland zu lösen bzw. sich Dänemark anzuschließen, zu erklären.

Stimmenrückgang und Sperrklausel (1950–1954)[Bearbeiten]

Mit der Stabilisierung der deutschen Verhältnisse wurde es jedoch bald klar, dass es nicht zu einer Grenzverschiebung kommen würde, worauf der Anteil der SSW-Stimmen zurückging. Auch Forderungen des SSF bzw. SSW nach einem eigenständigem Bundesland „Südschleswig“ sowie die bereits früh eingenommene Frontstellung des SSF/SSW gegen die ins Land gekommenen ostdeutschen Vertriebenen halfen nicht, den zunehmenden Abwärtstrend des SSW zu stoppen. Die Anzahl der Vertriebenen war in Schleswig-Holstein im Verhältnis zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich groß. Unstrittig ist auch, dass der SSW seine Wählerschaft weitestgehend aus Kreisen der sozial schwachen Einheimischen rekrutierte, die sich in der Nachkriegszeit der dänischen Minderheit zugewandt hatten und deswegen in den Genuss von Lebensmittelhilfen kamen – daher die polemische Bezeichnung als „Speckdänen“. Bereits vor dem Krieg sowie im 19. Jahrhundert war die dänische Gesinnung eher in der weniger privilegierten Schicht verbreitet.

Trotz der neu eingeführten Sperrklausel in Höhe von 5 % errang der SSW bei der Landtagswahl 1950 mit 5,5 % der Stimmen vier Mandate und zog erneut in den Landtag ein. In der Folge verschärfte der Landtag im Jahre 1951 die Sperrklausel erneut auf 7,5 %, wogegen der SSW mit Erfolg klagte. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. April 1952 die das "Regel-Quorum" von 5 % übersteigende Sperrklausel für verfassungswidrig (BVerfGE 1, 208). Dieser Entscheidung folgte der Landtag mit Beschluss vom 28. Oktober 1952. Der SSW scheiterte mit lediglich 3,5 % der Wählerstimmen jedoch auch an diesem Quorum und fiel aus dem Landtag. Eine erneute Klage gegen das Wahlgesetz verlor der SSW mit Entscheidung vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31).

Bonn-Kopenhagener Erklärungen und Stabilisierung auf niedrigem Niveau (1955–1990)[Bearbeiten]

Nach den deutsch-dänischen Verhandlungen über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen wurde der SSW 1955 explizit von der Sperrklausel ausgenommen, um der dänischen Minderheit dauerhaft eine parlamentarische Partizipation zu ermöglichen. Die beiden voneinander unabhängigen Erklärungen sichern deutscher wie dänischer Minderheit auf beiden Seiten der Grenze umfassende, jedoch unterschiedlich weit gehende Rechte zu. Hinsichtlich Wahlen betreffender Sonderregelungen in den beiden Ländern, siehe Minderheitenwahlrecht.

Ab 1971 saß Karl Otto Meyer als einziger SSW-Abgeordneter im Landtag. Bei der Landtagswahl 1983 gelang es dem SSW nur knapp, sein Mandat zu halten. Meyer bekam im Jahr 1987 mediale Aufmerksamkeit, da er nach dem Tod Uwe Barschels bei der Ministerpräsidentenwahl wegen des parlamentarischen Patts zwischen CDU/FDP einerseits und SPD andererseits das Zünglein an der Waage war. Er verweigerte jedoch die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten und machte damit den Weg zu Neuwahlen frei, bei denen die SPD im Mai 1988 die absolute Mehrheit gewann.

Steigerung der Wahlergebnisse (1990–2004)[Bearbeiten]

Seit 1987 verzeichnet der SSW wieder höhere Stimmenanteile. So kam er 1996 erstmals seit fast 40 Jahren wieder auf zwei Landtagssitze.

Nachdem der Landtag im Jahr 2000 mittels einer Wahlrechtsreform gegen die Stimmen des SSW die Zweitstimme eingeführt hatte, ist die Partei mit der Zweitstimme auch im Landesteil Holstein wählbar. Dies wurde kritisiert, da in Holstein keine autochthonen Dänen oder Friesen beheimatet seien. Am 24. März 2000 wurde Einspruch gegen das am 10. März 2000 festgestellte Landtagswahlergebnis unter Hinweis auf die Zuteilung von Landtagsmandaten an den SSW erhoben. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, der SSW könne heute nicht mehr als Partei der dänischen Minderheit betrachtet werden, da formal auch deutsche Volkszugehörige Mitglied der Partei werden können. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht äußerte zwar die Auffassung, dass eine Ausnahme von der Sperrklausel für nationale Minderheiten grundsätzlich zulässig und der SSW noch als Partei der dänischen Minderheit zu verstehen sei, dass aber die Befreiung für Parteien der dänischen Minderheit seit der Einführung des Zweistimmenwahlrechts über das Maß des Erforderlichen hinausgegangen sei.[10] Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfülle, und nahm dessen Vorlagebeschluss nicht zur Entscheidung an, weil der Beschluss sich nicht hinreichend damit auseinandersetze, worin der potenzielle Verfassungsverstoß liege – da auch vor der Änderung des Wahlsystems eine bis dahin verfassungskonform mögliche landesweite Wählbarkeit des SSW gegeben war und nunmehr nur zur Regel würde.

Die Partei selbst betonte, weiterhin Interessenvertreter der beiden Minderheiten in Südschleswig sein zu wollen. Einen aktiven Wahlkampf führt die Regionalpartei ebenfalls ausschließlich in Schleswig. Der SSW stellt in Holstein keine Direktkandidaten auf und ist nur per Zweitstimme wählbar. Die beiden Kreise Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg (durch Helgoland) sowie die Landeshauptstadt Kiel (durch die nordwestlichen Stadtteile Holtenau, Friedrichsort, Schilksee) sind „eiderübergreifend“, so dass hier auch vor Einführung der Zweitstimme bereits eine Kandidatur des SSW in Teilen Holsteins stattgefunden hatte.

Ein großer Erfolg war am 11. November 2004 die Annahme des Friisk Gesäts durch den Landtag, das den Friesen wesentliche kulturelle Rechte zugesteht.

SSW Landtagswahlergebnisse.svg

Diskussion nach der Landtagswahl 2005[Bearbeiten]

Bei der Landtagswahl am 20. Februar 2005 bekam der SSW 3,6 % der Zweitstimmen und zwei Sitze im Landtag. Abgeordnete waren Anke Spoorendonk und Lars Harms. Die 3,6 % (51.920 Stimmen) verteilen sich wie folgt: in den Wahlkreisen, die sich im Landesteil Schleswig befinden, erzielte der SSW rund 24.500 Stimmen, in landesteilübergreifenden Wahlkreisen rund 7.500 Stimmen und in den Wahlkreisen des Landesteils Holstein rund 20.000 Stimmen. Verteilt man die Stimmen aus den landesteilübergreifenden Wahlkreisen jeweils zur Hälfte auf Schleswig und Holstein, wird deutlich, dass fast die Hälfte der SSW-Stimmen (45 %) nicht mehr im eigentlichen Stammland (Süd-)Schleswig erzielt wurden, in dem Dänen und Friesen beheimatet sind. Die Zweitstimmen aus den Wahlkreisen mit Direktkandidaten stellen einen Verlust gegenüber dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, jedoch einen leichten Stimmenzuwachs gegenüber den Ergebnissen der letzten 20 Jahre innerhalb des Landesteils Schleswig dar. Nachdem weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit erzielten, erklärte sich der SSW bereit, gegebenenfalls eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag unterstützen zu wollen. Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU zeigte sich jedoch, dass die Unterstützung einer rot-grünen Regierung wahrscheinlicher sein würde. Dies erklärte sich vor allem aufgrund starker Differenzen mit der CDU im Bildungsbereich. Hinzu kam die Tatsache, dass der SSW bereits kurz nach der Wahl von Seiten der CDU kritisiert wurde. Politiker der CDU forderten, der SSW müsse sich als Interessenvertretung der dänischen Minderheit politisch neutral halten.

Es kam so zu Verhandlungen über eine Unterstützung der SPD und den Grünen. Die rot-grüne Koalition hatte zusammen mit dem SSW einen Sitz mehr als die beiden Oppositionsparteien, doch schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17. März 2005 kam es zum Eklat, da neben den Abgeordneten von CDU und FDP ein weiterer unbekannter Abgeordneter in vier Abstimmungen der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis seine Stimme verweigerte. Somit war dieses Bündnis gescheitert. Der SSW erklärte daraufhin, nicht mehr für eine Tolerierung bereitzustehen.

Nach der Landtagswahl flammte die Diskussion über die Vollwertigkeit der Landtagsmandate des SSW erneut auf, dieses Mal bundesweit. Viele forderten eine größere Zurückhaltung des SSW in politischen Sachfeldern, die nicht direkt die dänische oder friesische Volksgruppe betreffen. Es gab wiederum Stimmen, die in diesem Zusammenhang die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in Frage stellten, da der SSW sich mittlerweile infolge der Stimmen aus dem holsteinischen Landesteil nicht mehr als Minderheitenpartei definieren könne. Der SSW forderte jedoch, seine Mandate als vollwertig anzuerkennen und sich entsprechend politisch zu allen Sachthemen äußern zu dürfen.

Die Landtagsabgeordneten des SSW besitzen, wenn der Stimmenanteil des SSW unter 5 % liegt und die Partei im Parlament keinen Fraktionsstatus besitzt, gemäß der Geschäftsordnung des Landtags keine Grundmandate und sind somit in den Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Nach der Landtagswahl 2005 hatte der SSW sich mit seinen eigenen sowie den Stimmen seiner potentiellen Koalitionspartner, um voll regierungs- und handlungsfähig zu sein, diese Grundmandate kurzfristig vor der Wahl des Ministerpräsidenten zugesichert – inzwischen hat die Große Koalition in Kiel diesen Vorgang jedoch gegen die Stimmen der drei kleinen Oppositionsparteien wieder rückgängig gemacht.

In seiner politischen Geschichte hat der SSW eine mögliche Unterstützung anderer politischer Parteien oder Konstellationen weder klar nachgestrebt noch abgelehnt. Es existiert ein Gerücht, dass der SSW die entscheidende Stimme zur Wahl Konrad Adenauers zum ersten deutschen Bundeskanzler abgegeben haben soll. Dies ist allerdings falsch, da Hermann Clausen nicht an dieser Wahl teilgenommen hat.[11]

In der Landespolitik jedoch hat der SSW bis zur Landtagswahl 2012 keine regierungsbildende Rolle eingenommen. So lehnte die Partei beispielsweise 1950 das Angebot der SPD ab, eine Koalitionsregierung von SPD und der Vertriebenenpartei Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten zu stützen.[12] Auch nach der Landtagswahl 1962 wollte der SSW keine der möglichen Regierungskonstellationen unterstützen. Damals hätte der SSW eine sozialliberale Koalition tolerieren und damit einen Regierungswechsel herbeiführen können. Stattdessen rief der SSW aus, eine Regierung „nicht stützen und nicht stürzen“ zu wollen. Doch bereits 1978 beschloss die Partei im Vorfeld einer Landtagswahl, sich bei einem politischen Patt dezidiert nicht politisch neutral verhalten zu wollen.

Auch als CDU und FDP im Zuge der Barschel-Affäre 1987 nach Uwe Barschels Tod um die Stimme des SSW zur Neuwahl eines CDU-Ministerpräsidenten warben, enthielt sich Karl Otto Meyer der Stimme. Erst bei den Neuwahlen stimmte Meyer für den SPD-Kandidaten Björn Engholm.

2005 bis 2008[Bearbeiten]

Auf einem Sonderparteitag am 21. Juni 2005 beschloss der SSW mit einer Zweidrittelmehrheit, nicht an der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 teilzunehmen. Einige Vertreter des SSW hatten zuvor offensiv für eine Teilnahme an der Bundestagswahl geworben. Der SSW war bereits im ersten deutschen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten. Seit den 1960er Jahren tritt der SSW nicht mehr bei Bundestagswahlen an. Am 10. September 2005 wählte der SSW-Landesparteitag Flemming Meyer, den Sohn des langjährigen Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Karl Otto Meyer, zum neuen Vorsitzenden. Meyer spricht sich – wie schon sein Vater – für einen eher linken Kurs des SSW und für eine Teilnahme an Bundestagswahlen aus.

Bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2008 konnte der SSW seine Stellung insgesamt behaupten; so wurde er in Flensburg trotz leichter Stimmenverluste nur knapp hinter einer Wählergemeinschaft zweitstärkste Partei und lag dort noch vor CDU und SPD. Außerdem gelang ihm in Kiel, wo er traditionell in den nördlichen Stadtteilen antritt, dank des Wegfalls der kommunalen Fünf-Prozent-Hürde mit einem Sitz erstmals der Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Die Kieler Stadtteile nördlich des Nord-Ostsee-Kanals - in denen der SSW ausschließlich antritt - gehören zum Landesteil Schleswig.

Landtagsperiode 2009–2012[Bearbeiten]

Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September 2009 erreichte die Partei unter ihrer Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk 4,3 % der Stimmen und zog mit vier Abgeordneten in den Kieler Landtag ein.[13]

Bei der Frage der Verfassungswidrigkeit des Wahlergebnisses 2009 enthielt sich der SSW im Wahlprüfungsausschuss der Stimme.[14] Am 15. Oktober 2009 reichte der SSW zusammen mit den Grünen beim Landesverfassungsgericht in Schleswig Normenkontrollklage gegen das damals geltende Landeswahlgesetz ein. Das Gericht erklärte daraufhin im August 2010 das damalige schleswig-holsteinische Wahlrecht für verfassungswidrig.[15][16]

Bei der Bundespräsidentenwahl 2009, 2010 und 2012 stellte der SSW je ein Mitglied der Bundesversammlung. 2009 unterstützte der SSW Gesine Schwan, 2010 und 2012 unterstützte der SSW Joachim Gauck.[17][18][19]

Seit der Landtagswahl 2012[Bearbeiten]

Bei der Landtagswahl 2012 erreichte der SSW 4,6 % der Stimmen und konnte sich damit leicht verbessern. Da die Abgeordnetenzahl im Landtag jedoch um 26 sank, entfallen auf den SSW statt vier nur noch drei Mandate (Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming Meyer). Die Partei hatte vor der Landtagswahl beschlossen, für einen Regierungswechsel zur Verfügung zu stehen, jedoch unter der Bedingung, ein Ressort zu führen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bildeten nach der Wahl mit dem SSW eine sogenannte Dänen-Ampel. Die „rot-grün-blaue“ Koalition verfügt im Kieler Landtag über eine Stimme Mehrheit. Spoorendonk übernahm das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur; damit besetzt der SSW erstmals ein Ministeramt. Gleichzeitig ist Spoorendonk Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Torsten Albig. Mit der Ernennung Spoorendonks zur Ministerin übernahm Lars Harms den Gruppenvorsitz des SSW. Zugleich verzichtete Spoorendonk zugunsten von Jette Waldinger-Thiering auf ihr Abgeordnetenmandat.

Vertreter der Jungen Union wollten mit einem Gang vor das Verfassungsgericht die knappe Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW im Landtag kippen. Die Beschwerdeführer hatten zur Untermauerung ihrer Klage unter anderem argumentiert, dass der SSW inzwischen keine Partei der dänischen Minderheit mehr sei, sondern sich zu sämtlichen Themen äußere. Dies wiesen die Richter am Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein in ihrem Urteil vom 13. September 2013 zurück. Der SSW sei nach wie vor die Partei der dänischen Minderheit. Es gehöre "notwendig" zum Wesensmerkmal einer politischen Partei, sich zu sämtlichen Themen zu äußern, sagte Gerichtspräsident Bernhard Flor bei der Urteilsbegründung. Die Befreiung des SSW als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde sei verfassungsrechtlich geboten und ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schon zwingend aus der „Schutzpflicht“ des Landes, die per Verfassung geforderte politische Mitwirkung der dänischen Minderheit zu garantieren. Dies sei ein „Verfassungsgut von hohem Rang“.[20]

Kommunalpolitik[Bearbeiten]

Nach der Kommunalwahl 2008 stellt der SSW 9 von 43 Ratsherren in Flensburg (22,0 %). Er errang acht Sitze im Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg (15,0 %), fünf Sitze im Kreistag des Kreises Nordfriesland (9,06 %), drei Mandate im Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde (5,8 %) und einen Sitz in der Kieler Ratsversammlung (1,7 %). In kreisangehörigen Gemeinden hat der SSW nach eigenen Angaben etwa 200 Sitze in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Rendsburg-Eckernförde erhalten; darunter befinden sich auch einige Mandate, die über Wählergemeinschaften errungen wurden. Den höchsten Stimmenanteil hat der SSW in Harrislee mit 39,6 % (9 von 23 Sitzen) erhalten. Durch zwei Parteiübertritte im Mai 2011 ist der SSW erstmals seit den 1950er Jahren auch im Gemeinderat von Helgoland (Kreis Pinneberg) vertreten.[21] Seit dem 15. Januar 2011 stellt der SSW mit Simon Faber auch den Oberbürgermeister in Flensburg.

Bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen gilt seit 2008 keine Sperrklausel mehr. Da in kleinen Gemeinden die Gemeindevertretung nur aus sieben Sitzen bestehen kann und Listenverbindungen zwischen Parteien gemäß schleswig-holsteinischem Kommunalwahlrecht nicht erlaubt sind, bedeutet dies eine hohe Hürde für alle kleinen Parteien.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Lars N. Henningsen, Martin Klatt, Jørgen Kühl: SSW - dansksindet politik i Sydslesvig 1945-1998, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 1998, ISBN 87-89178-29-7
  • Martin Klatt, Jørgen Kühl: SSW - Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein 1945-2005, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig. 2006, ISBN 87-89178-60-2
  • Jørgen Kühl, Robert Bohn (Hrg.): Ein europäisches Modell? Nationale Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland 1945-2005. Verlag für Regionalgeschichte, 2005, ISBN 3-89534-541-5
  • Martin Klatt: Flygtningene og Sydslesvigs danske bevægelse 1945-1955, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig. 2001, ISBN 87-89178-30-0
  • Erik Uldall: Die Südschleswig-Frage seit 1945, Chronologie und Dokumentenzusammenstellung. Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg, 1951
  • Thomas Loxtermann: Das deutsch-dänische Grenzgebiet als Modell nationalstaatlicher Minderheitenpolitik? LIT Verlag, 2004, ISBN 3-8258-7879-1
  • Bodo Pieroth, Tobias Aubel: Der Begriff der dänischen Minderheit im Schleswig-Holsteinischen Landeswahlrecht. In: NordÖR 2001, S. 141-147.
  • Dietrich Murswiek: Das missbrauchte Privileg. In: Focus 10/2005.
  • Matthias Knothe: Schutz der Minderheiten in der Landesverfassung Schleswig-Holstein - Modellfall für das Grundgesetz ? In: NordÖR 2000, S. 139-142.
  • SSW i kommunalpolitik 1948-2008. Redaktion: Dr. Lars N. Henningsen. ISBN 978-87-89178-71-4
  • Nils Vollertsen: Dansk i en tysk stat 1945-1992. ISBN 87-87238-04-7
  • Nils Vollertsen: SPD, socialdemokratiet og det danske mindretal: en studie om de danskorienterede socialdemokrater i Sydslesvig 1945-54. ISBN 87-7492-468-0
  • Nils Vollertsen: Sydslesvig. Odense Universitetsforlag 1984, ISBN 87-7492-957-7

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Südschleswigscher Wählerverband – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Zur Verfassungsmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel:

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. NDR-Bericht zum Parteitag im September 2013, abgerufen am 5. Oktober 2013
  2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 139 kB), Stand: 13. Februar 2014.
  3. Wir wehren uns gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein. SSW-Landesverband, abgerufen am 5. Januar 2012.
  4. Rahmenprogramm - Natur, Umwelt und Energie. SSW-Landesverband, abgerufen am 5. Januar 2012.
  5. Bundestagsdrucksache 18/401 (PDF; 75,5 MB), S. 227ff.
  6. Flensborgbevægelsen. Grænseforeningen, abgerufen am 9. Mai 2012.
  7. Dannevirkebevægelsen. Grænseforeningen, abgerufen am 9. Mai 2012.
  8. Ejderdanskere/Dannevirkemænd. Grænseforeningen, abgerufen am 9. Mai 2012.
  9.  Axel Johnsen: Dannevirkemænd og Ejderfolk. Den grænsepolitiske opposition i Danmark 1920-1940. 2005, ISBN 978-87-89178-46-2.
  10. In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 9. Mai 2012.
  11. Henningsen/Klatt/Kühl 1998, S. 162
  12. Klatt 2001, S. 294f.
  13. http://www1.ndr.de/nachrichten/landtagswahl_schleswig_holstein_2009/shwahltag100.html NDR Online, abgerufen am 28. September 2009.
  14. Schleswig-Holstein: Rechtsstreit um Schwarz-Gelbe Mehrheit droht. 28. September 2009, abgerufen am 8. Mai 2012.
  15. Wie kam es zu den Neuwahlen? Norddeutscher Rundfunk (NDR), abgerufen am 9. Mai 2012.
  16. Ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein, abgerufen am 8. Mai 2012.
  17. Bundespräsidenten-Wahl: Anke Spoorendonk unterstützt Gesine Schwan. Südschleswigscher Wählerverband, 4. März 2009, abgerufen am 30. Juni 2010.
  18. Bundesversammlung: Der SSW wählt Joachim Gauck. Südschleswigscher Wählerverband, 27. Juni 2010, abgerufen am 30. Juni 2010.
  19. Bundespräsidentenwahl: SSW unterstützt Gauck. Südschleswigscher Wählerverband, 20. Februar 2012, abgerufen am 24. Februar 2012.
  20. Schleswig-Holstein: Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel für SSW ab Spiegel Online am 13. September 2013. (Abgerufen am 22. September 2013)
  21. Presseservice des SSW
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Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2005 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.