Saadet Partisi

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Partei der Glückseligkeit
Saadet Partisi (SP)
Saadet parti amblem.png
Partei­vorsitzender Mustafa Kamalak
Gründung 2001 durch Necmettin Erbakan
Aus­richtung Millî Görüş [1]
Website www.sp.org.tr

Die Saadet Partisi (dt. „Partei der Glückseligkeit“) ist eine islamistische politische Partei in der Türkei und wurde am 21. Juli 2001 gegründet.

Die Partei ist, wie auch die gemäßigtere Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, eine Nachfolgerin der Fazilet Partisi („Tugendpartei“), die einen Tag nach der Gründung der SP verboten wurde. Der Vorsitzende war Necmettin Erbakan. Sie ist die politische Partei eines Teils der Milli-Görüş-Bewegung, deren deutsche Organisation unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht. Zentrale Leitfigur der Partei ist der verstorbene frühere Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan. Das Sprachrohr der Saadet Partisi ist die Milli Gazete.

Das Emblem der Partei besteht aus einer Mondsichel sowie aus fünf fünfstrahligen Sternen. Der große Stern steht für Hochschätzung, Ansehen und Ehre (türkisch: Şeref). Die zwei mittelgroßen Sterne stehen für Gerechtigkeit und Rechtsbewusstsein, Wohlfahrt und Aufschwung. Die zwei kleinen Sterne symbolisieren Liebe, Toleranz, Brüderlichkeit und Frieden, sowie Menschenrechte und Freiheiten.

Parteiprogramm und Ideologie[Bearbeiten]

In ihrem Parteiprogramm definiert sie den Laizismus als Neutralität bzw. Nichteinmischung des Staates in religiöse Angelegenheiten. Die Politik der USA bezeichnet die SP dort als „blutige Besatzungspolitik“ und „rassistischen Imperialismus“. Auch die Europäische Union, deren Haltung gegenüber den Werten der türkischen Nation ohnehin inakzeptabel sei, diene laut Programm diesem rassistischen Imperialismus. Dementsprechend lehnt die Partei einen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Saadet Partisi beansprucht eine Führungsrolle der Türkei. Die Türkei solle nicht mehr Satellitenstaat, sondern Führungsmacht sein. Ferner fordert sie die ständige Mitgliedschaft der Türkei im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. [2] Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Partei der Glückseligkeit die Abschaffung des Laizismus und eine alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft umfassende islamische Ordnung anstrebt. Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Mete Gündoğan, zufolge strebt die Bewegung die Gründung einer Großtürkei an. [3]

Auf der Website der Partei finden sich Verschwörungstheorien zu Zionisten, Freimaurern, CIA und Mossad:

„Erbakan wies darauf hin, dass der Zionismus die Weltwirtschaft ausbeute und erklärte: ‚Auf jedes gekaufte Brot erheben sie Zinsen. Du glaubst, du kaufst nur Brot und merkst nicht einmal, dass du dem Zionismus Zinsen bezahlst. Sogar die Backstuben wurden mit dem Geld des Zionismus ans Laufen gebracht. So hat sich der Zionismus die Macht des Geldes einverleibt. Mit Hilfe der Freimaurerorganisationen hat er sich auch die menschlichen Ressourcen angeeignet. Mit Hilfe beider Mächte arbeitet er seit ca. 5.700 [sic] Jahren daran, ein Großisrael zu gründen und die Welt zu beherrschen.‘“

Webseite der SP: [4]

In der Internetausgabe der Milli Gazete, einer der Saadet Partisi nahestehenden islamistischen [5] Tageszeitung, wird der Holocaust geleugnet[6] und in der Printausgabe vom 20. November 2003 wird behauptet, Israel wolle einen neuen israelischen Staat im Nordirak bilden und den Südosten der Türkei besetzen. In derselben Ausgabe heißt es:

Logo bei der Zalmahmut-Pascha-Moschee in Eyüp

„Denn 'Islamistischer Terror' ist ein […] Gemeinschaftsprodukt Amerikas und Israels. […] Jedes Mal wenn man etwas an der Oberfläche der Terroranschläge kratzt, grinst uns die Aufschrift 'Made in Pentagon' oder 'Made in Mossad' an.“

Milli Gazete: [7] [8]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Bei den Allgemeinen Wahlen am 3. Oktober 2002 erhielt die Saadet Partisi 2,49 Prozent der abgegebenen Stimmen und scheiterte damit an der 10-Prozent-Sperrklausel. Ihre Vorgängerpartei hatte 1999 noch 15,41 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Bei den Regionalwahlen im Jahre 2004 errang die Saadet Partisi landesweit 3,97 Prozent der Stimmen und stellte damit Bürgermeister in 12 der insgesamt 923 Landkreisen. Bei der Parlamentswahl 2007 erhielt die Partei nur 2,3 % der Stimmen und verfehlte damit zum wiederholten Male den Einzug ins türkische Parlament.

Islamische Holdings[Bearbeiten]

Es wurden immer wieder Kontakte von Funktionären der Saadet Partisi und der Milli Görüş zu den sogenannten „islamischen Holdings“ nachgesagt.[9] Dabei werden in Moscheen oder bei Hausbesuchen Kleinanleger geworben. Die Geschäfte beruhen auf Treu und Glauben. Häufig besitzen die Anleger keinen Rechtstitel und verlieren ihr Erspartes.[10][11] Auch vor deutschen Gerichten wurden Klagen der Betroffenen verhandelt.[12]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.sp.org.tr/sayfa.asp?id=164
  2. Parteiprogramm in türkischer Sprache
  3. Verfassungsschutzbericht 2004 (Seite 212)
  4. Website der SP abgerufen am 7. August 2007
  5. Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg (Seite 60)
  6. Milli Gazete vom 22. August 2006
  7. Broschüre des Verfassungsschutzes Hamburg
  8. Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  9. Fakt (Magazin) des MDR
  10. Laut "Zeit"
  11. Laut "Spiegel"
  12. Zwei Urteile