Sachsensumpf

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Sachsensumpf bezeichnet eine bis heute unaufgeklärte Affäre um die mögliche Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und dem Geheimdienstmilieu in Kinderprostitution, Immobiliengeschäfte und die damit in Zusammenhang stehenden kriminellen Machenschaften in Sachsen, insbesondere in Leipzig.

Hintergrund[Bearbeiten]

Am 28. Januar 1993 stürmte die Polizei in der Merseburger Straße das Leipziger Bordell Jasmin, in dem in den Jahren 1992 und 1993 minderjährige Zwangsprostituierte anschaffen mussten.[1] Das Bordell wurde von dem ehemaligen Boxer Martin Kugler betrieben. Die Mädchen, die zu diesem Zeitpunkt 13-19 Jahre alt waren, wurden befreit und vernommen. Sie äußerten sich in Bezug auf Martin Kugler und die Härte ihres Alltags im Jasmin unterschiedlich. Einige der Mädchen gaben übereinstimmend zu Protokoll, dass sie von Kugler durch Einschüchterung, Schläge und Vergewaltigung zur Prostitution gezwungen worden seien.

Martin Kugler wurde 1994 wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, Förderung der Prostitution und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu vier Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der damalige Richter, Jürgen Niemeyer, sagte im Nachhinein: „Das Urteil war ein großes Entgegenkommen, aber gerade noch vertretbar.“[2] Im selben Jahr wurde in Leipzig der ehemalige Chefjurist der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft, Martin Klockzin, angeschossen. Die Täter bekamen dafür eine lebenslange Freiheitsstrafe. Georg Wehling, der Leiter des Leipziger Kommissariats K26 gegen Organisierte Kriminalität, bemerkte jedoch, dass gegen die Hintermänner des Attentates nicht richtig ermittelt worden war. Bei einer erneuten Befragung der Täter sagten diese aus, dass das Opfer früher Kunde im Jasmin gewesen sein soll, was dieses bis heute bestreitet. Wehling gab daraufhin die Anweisung, die Akten zum Fall Jasmin noch einmal zu prüfen. So wurde festgestellt, dass in dem gesamten Verfahren zum Jasmin-Komplex kein einziges Mal nach den Freiern gefragt worden war.

Verlauf der Affäre[Bearbeiten]

Die spätere und bis heute unaufgeklärte Affäre geht darauf zurück, dass die ehemaligen Zwangsprostituierten bei der Vernehmung durch Polizisten im Jahr 2000 den ehemaligen Vizepräsidenten des Leipziger Landesgerichtes und ihren Richter im Prozess von 1994, Jürgen Niemeyer, als einen früheren Freier identifizierten. Als einen weiteren Freier wollten die Frauen Norbert Röger erkannt haben, der damals Staatsanwalt in Leipzig war und heute Präsident des Chemnitzer Landgerichtes ist. Die Polizisten, die die Vernehmung durchführten, wollten sich später dazu nicht mehr öffentlich äußern.

In politischer Verantwortung des damaligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière wurde auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 12. August 2005 trotz eines „Bezugs zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in allen Fallkomplexen“[3] die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt, aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 von sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis hatte.[4]

2007 gelangten die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sachsensumpf an die Presse. Darin tauchten auch die Namen Niemeyer und Röger als mögliche Kunden des Kinderbordells auf. Die Staatsanwaltschaft begann wegen Strafvereitelung gegen Niemeyer zu ermitteln. Im Prozess von 2008 erklärten zwei der ehemaligen Zwangsprostituierten, dass es sich bei den hochrangigen Leipziger Juristen um ehemalige Freier im Jasmin handelte.[5] Der verurteilte Zuhälter Martin Kugler sagte aus, dass seine Anwältin sich mit dem Gericht auf eine milde Strafe geeinigt habe, sofern Kugler keine „schmutzige Wäsche“ wasche.[6] Diese Behauptung widerrief Kugler später jedoch. Die Staatsanwaltschaft hielt die Aussagen der Frauen für unglaubwürdig und stellte die Ermittlungen gegen die Juristen ein; beide erhielten Schmerzensgeld vom Freistaat Sachsen. Die ermittelnden Beamten wurden versetzt, das Kommissariat K26 aufgelöst. Außerdem wurden mehrere Verfahren gegen Georg Wehling, den ehemaligen Leiter von K26, eingeleitet. Er ist immer noch (oder wieder) vom Dienst beurlaubt.

Gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten, die als Zeuginnen im Prozess gegen die Juristen ausgesagt hatten, wurde am 15. Dezember 2011 vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess wegen Verleumdung eröffnet.[7][8] Der Prozess gegen sie begann offiziell am 6. März 2012.[9]

Ein Zusammenhang mit den Ungereimtheiten um sogenannte „herrenlose Grundstücke“, die in Leipzig während der vergangenen Jahre zu Hunderten veräußert wurden, konnte bislang nicht nachgewiesen werden, wird aber von einer Gruppe von Parlamentariern des Sächsischen Landtages untersucht. Geprüft wird, ob die gleichen Personenkreise verwickelt sind, die bei den Sachsensumpf-Vorwürfen eine Rolle spielen.[10] Beim Landtagsuntersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“ vertritt die Stadt Leipzig ein „Nein“ zur Akteneinsicht. Oberbürgermeister Jung beruft sich auf ein Gutachten, wonach die Herausgabe rechtswidrig wäre, weil die Leipziger Akten nicht zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehörten.[11]

Simone Kroch, frühere OK-Referatsleiterin (Organisierte Kriminalität) im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, bestätigte als Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des Landtages Anfang März 2013 Hinweise auf das „Bestehen fortwirkender Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in vielschichtiger Verbindung mit Organisierter Kriminalität“. S. Kroch nannte die Bereiche Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und das Rotlichtmilieu. Es habe tatsächlich Anhaltspunkte dafür gegeben, „dass durch Personen aus dem Bereich der OK bewusst und zielgerichtet Situationen der Erpressbarkeit, teilweise in Verbindung mit Bestechung und Korruption, herbeigeführt werden“. Das Ziel habe darin bestanden, bestimmte Personengruppen wie Angestellte, Beamte, Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens in „Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bringen. Bis zum heutigen Tag (Stand 8. März 2013) sieht sich S. Kroch mit Disziplinar- und Ermittlungsverfahren konfrontiert.[12] Am 2. Juli 2014 haben die Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf vorgelegt. [13]

Berichterstattung[Bearbeiten]

Ab Sommer 2007 berichtete Jürgen Roth über die Sachsensumpf-Affäre (Verdacht der Mitgliedschaft in mafiösen Strukturen bei hohen Politikern, Juristen, Polizisten und Journalisten).[6][14] Für seine Berichterstattung wurde Roth von dem Journalisten Reiner Burger in einer Artikelserie der FAZ heftig kritisiert. Burger wies Roth u. a. nach, es unterlassen zu haben, mit betroffenen Personen direkt zu sprechen. In diesem Zusammenhang musste Roth Aussagen auf seiner Homepage über einen Unternehmer zurücknehmen. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn im Frühjahr 2008 zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede.[15] Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages kam 2009 zu keinem einheitlichen Ergebnis über den Sachsensumpf. CDU und FDP sehen ihn als widerlegt an, Grüne und Linke konnten keine Beweise für oder gegen den Sachsensumpfvorwurf finden. Die Akteneinsicht wurde dem Untersuchungsausschuss von der Landesregierung weitgehend verweigert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter bezüglich der Sachsensumpf-Affäre, da sie diese für widerlegt hält.[5][16] Im Juni 2010 konstituierte sich im sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die sächsische politische Landschaft auf Korruption und mafiöse Verstrickungen zu untersuchen.[17]

Auch die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt berichteten im Spiegel und auf Zeit Online über den Fall. Beide wurden wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, ehrverletzende Behauptungen gegenüber den sächsischen Juristen aufgestellt zu haben. In einem Fall verurteilte sie das Amtsgericht Dresden am 13. August 2010 zu einer Geldstrafe von je 50 Tagessätzen zu je 50 Euro (2500 Euro)[18], wogegen die beiden Journalisten in Berufung gingen. Am 10. Dezember 2012 hob das Landgericht Dresden das Urteil auf[19]. Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler vertrat die Auffassung, dass gemäß ständiger Urteilspraxis des Bundesverfassungsgerichts „streitbare Medienäußerungen stets im Kontext“ zu sehen seien.[20] Nachdem der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen im Juli 2013 eine zuvor eingelegte Revision zurückgenommen hat, ist der Freispruch rechtskräftig.[21]

Anlässlich des Verleumdungsprozesses gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten berichteten Jana Simon und Sigrid Reinichs im Zeitmagazin erneut über das Thema.[2] Dabei beleuchteten sie vor allem die Situation von Mandy Kopp, die mit 16 Jahren zur Prostitution in dem Leipziger Kinderbordell Jasmin gezwungen wurde. Im November 2008 wurden diese sowie die ebenfalls im Jasmin tätig gewesene Beatrice E. wegen Verleumdung angeklagt, da sie geäußert hatten, einen ehemals am Leipziger Landgericht tätigen Richter als Kunden des Bordells wiedererkannt zu haben.[22] Das Verfahren wurde im Oktober 2013 vorläufig eingestellt.[23] Die Lausitzer Rundschau berichtet am 3. Juli 2014 unter dem Titel "Sachsensumpf-Affäre: Geklärt ist so gut wie nichts" über das Ende des Verfahrens und zitiert Johannes Lichdi von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Ermittlungen gegen die in der Öffentlichkeit beschuldigten Staatsanwälte und Richter wurden nie ernsthaft betrieben und sollten von Anfang an eingestellt werden". [24]

Filme[Bearbeiten]

Unter dem Titel Puppenspieler strahlte die ARD am 24. Februar 2013 einen Tatort von Radio Bremen aus, der vom Sachsensumpf inspiriert war. Drehbuchautor und Grimme-Preisträger Christian Jeltsch, der bereits Bücher für mehrere Polizeiruf-Folgen und den Tatort geschrieben hat, entwickelte eine Story, in der ein geheimes Bündnis von BKA-Mitarbeitern und Richtern nicht-existente Killer, sogenannte Avatare, nutzt, um mit diesen Identitäten Auftragsmorde im Kinderprostitutionsmilieu durchführen zu können. Der Plot spielt in Leipzig, Berlin und Bremen. [25]

Literatur[Bearbeiten]

  • Gunter Pirntke: Schwarzer Sumpf in Sachsen: Ein Kartell aus Korruption und Vertuschung. Grin Verlag, München 2012, erweiterte, aktualisierte Ausgabe, ISBN 978-3-640-45067-1.
  • Mandy Kopp: Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Berlin: Marion von Schröder Verlag 2013, ISBN 978-3547711929[26]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thomas Datt, Arndt Ginzel: Die Geschichte des „Jasmin“ Zeit Online, 27. Juni 2008.
  2. a b Jana Simon, Sigrid Reinichs: Im Sumpf. Zeitmagazin Nr. 10, März 2012.
  3. Beitrag des Fernsehmagazins Kontraste vom 28. Juni 2007, bei 3 min, Video mit Transkript
  4. Beitrag des Fernsehmagazins Kontraste vom 28. Juni 2007, bei 4 min, Video mit Transkript
  5. a b Thomas Datt, Arndt Ginzel: Voreiliger Freispruch Zeit Online, 25. Juni 2008.
  6. a b Thomas Datt, Arndt Ginzel: Gefährliche Spuren. Die Zeit, 16. November 2007.
  7. Thomas Datt, Arndt Ginzel: Untadelige Justizbeamte., kreuzer - Das Leipzig Magazin. Heft 12/2011. S. 32-33.
  8. Jörg Schurig: Prozess im Umfeld der „Sachsensumpf“-Affäre vertagt. Sächsische Zeitung, 6. März 2012.
  9. Ralf Julke: Sachsensumpf der nächste Akt. Leipziger Internet Zeitung, März 2012
  10. Süddeutsche Zeitung räumt Fehler bei Berichterstattung über herrenlose Grundstücke ein. In: leipzig.de, 15. Juni 2012.
  11. LVZ-Online: Affäre um herrenlose Grundstücke in Leipzig - Aufklärung 2013 möglich dpa, Gitta Keil, 11. November 2012
  12. LVZ-Online: Sachsensumpf-Ermittlungen: Hinweise auf Kontakte von Ex-Stasi-Leuten zur Kriminalität, dpa, LVZ-Online, 8. März 2013
  13. http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Minderheitenberich_UA-Sachsensumpf_Gruene-SPD-Linke_2014-07.pdf
  14. Markus Bernhardt: Nicht im Rechtsstaat angekommen. junge Welt, 26. Juni 2009.
  15. siehe dazu:  Reiner Burger: Der Sachsen-Sumpf ist ausgetrocknet. In: FAZ vom 3. April 2008. S. 44. - und -  Reiner Burger: Das erinnert fatal an den Fall Sebnitz. Medienlegende „Sachsen-Sumpf“. In: FAZ.net vom 15.08.2007. - und - Jürgen Roth (2009): Warum wohl erhält der FAZ-Journalist Reiner Burger eine Medaille?
  16. Denis Gabriel: Orden für heiße Luft. junge Welt, 10. Juli 2009.
  17. Inland in Kürze. In: FAZ, 25. Juni 2010.
  18. AG Dresden, Urteil vom 13. August 2010, Az. 231 Cs 900 Js 28869/08 (openJur 2010, 3256)
  19. LG Dresden, Urteil vom 10. Dezember 2012, Az. 12 Ns 900 Js 28869/08 (openJur 2013, 4644)
  20. Landgericht Dresden spricht Journalisten frei. In: Spiegel Online, 10. Dezember 2012.
  21. Sachsensumpf: Freispruch rechtskräftig, 12. Juli 2013
  22. Anna-Lena Roth: Kein Opfer mehr. In: Spiegel Online, 8. November 2012.
  23. Der Spiegel 43/2013 vom 21. Oktober 2013, S.47-49
  24. Sachsensumpf-Affäre: Geklärt ist so gut wie nichts, Lausitzer Rundschau, 03. Juli 2014
  25. Tatort Puppenspieler [1] Bei: Radio Bremen, 24. Februar 2013 2012.
  26. Björn Menze: Ehemalige Zwangsprostituierte: Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte, Spiegel Online 6. April 2013

Weblinks[Bearbeiten]