Sam Nujoma

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Sam Nujoma (2003)

Samuel Daniel Shafiishuna Nujoma (meistens nur Sam Nujoma genannt, * 12. Mai 1929 in Ongandjera bei Okahao in der Region Omusati, Südwestafrika, heute Namibia) war vom 21. März 1990 bis zum 20. März 2005 Präsident der Republik Namibia. Sein offizieller Titel heute lautet „Gründungsvater der namibischen Nation“ (Founding Father of the Namibian Nation).[1]

Leben[Bearbeiten]

Seine Eltern, Daniel Uutoni Nujoma und Helvi Mpingana Kandombolo, haben insgesamt zehn Kinder. Von 1937 bis 1945 besuchte Nujoma die Okahao-Missionsschule, danach eine Abendschule in Windhoek. Zur selben Zeit begann er für die South African Railways in Windhoek zu arbeiten. Am 6. Mai 1959 heiratete er Kovambo Theopoldine Katjimune, mit der er vier Kinder hat, wovon ein Kind 18 Monate nach der Geburt starb. Durch verschiedene Buchveröffentlichungen scheint bestätigt, dass Nujoma außerdem noch außereheliche Kinder hat. Am 27. November 2008 starb seine Mutter, die „Großmutter der Nation“, im Alter von 108 Jahren.[2]

Nujomas Sohn Utoni Nujoma ist seit 2012 Justizminister Namibias.

Politisches Wirken[Bearbeiten]

Die Anfänge im Mandatsgebiet Südwestafrika[Bearbeiten]

1959 wurde Nujoma zum Vorsitzenden der Ovamboland People’s Organisation (OPO), der Vorgängerorganisation der SWAPO. Als führendes Mitglied der OPO organisierte er im Dezember 1959 Proteste gegen die Umsiedlung der Old Location (Aufstand an der „Alten Werft“) nach Katutura in Windhoek und wurde verhaftet.

Die Jahre im Exil[Bearbeiten]

Am 1. Mai 1960 ging Nujoma nach Bechuanaland (heute Botswana) ins Exil. Die folgenden Jahre verbrachte er in verschiedenen Ländern wie Tansania, Sambia und Angola. Am 26. August 1966 begann der Guerillakrieg gegen die südafrikanischen Behörden in Namibia.

Aus dieser Zeit stammen auch Berichte aus mehreren voneinander unabhängigen Buchveröffentlichungen, dass Nujoma während der Jahre im Exil, tief in gewalttätige, innerparteiliche Auseinandersetzungen und Morde an politischen Konkurrenten, Abweichlern und (echten oder vermeintlichen) Verrätern verstrickt war. (Siehe auch: Dokumentationen der National Society for Human Rights (NSHR) – deutsch: Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM / Namibia).[3])

Der Krieg in Angola[Bearbeiten]

Hauptartikel: Bürgerkrieg in Angola

Neben Kubanern und Militärberatern aus dem gesamten Ostblock und aus Nordkorea, war auch die SWAPO unter Ihrem Generalsekretär Sam Nujoma, als Verbündeter der kommunistischen MPLA, mit eigenen Kampfverbänden der sogenannten Volksbefreiungsarmee (PLAN), in den angolanischen Bürgerkrieg verstrickt. Die SWAPO baute Lubango (Sá da Bandeira) zu einem Ihrer militärischen Zentren in Angola aus. Unter anderem unterhielt die Volksbefreiungsarmee dort auch das Tobias-Hainyeko-Ausbildungslager. Dem Militärlager waren verschiedene Gefängnisse und ein Folterzentrum unter dem Kommando des späteren Generalstabschefs der namibischen Armee, Solomon „Jesus“ Hawala angeschlossen.[4] Während der politischen Säuberungen der 1980er Jahre wurden dort vor allem Angehörige nationaler Minderheiten, die nicht dem Volk der Ovambo angehörten und Intellektuelle verhaftet. Die Gefangenen wurden zumeist aufgrund konstruierter Vorwürfe abgeurteilt. Die „Geständnisse“ hatte man zuvor durch (teilweise monatelange) Folter erzwungen.

Nach Aussage des späteren Generalsekretärs der oppositionellen Kongressdemokraten (CoD / Congress of Democrats), Kala Gertze, sei es bei den Säuberungen nie um die Verfolgung von Spionen gegangen. Vielmehr wurden systematisch Personen verhaftet, die den Machtanspruch der damaligen SWAPO-Führung hätten gefährden können. Besonders nachdem der Kommandeur der Volksbefreiungsarmee (PLAN), Peter Nanyemba verhaftet und beschuldigt worden war, Sam Nujoma als Parteichef stürzen zu wollen, sei ein regelrechter Verfolgungswahn ausgebrochen.[5]

Die Abgeurteilten wurden zum Teil erschossen oder in Gefängnissen, wie dem Ndilimani-Gefängnis oder dem sogenannten Äthiopien-Gefängnis (beide nahe Lubango / Angola) unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, in denen sie teilweise jahrelang in Erdlöchern unter freiem Himmel hausen mussten. Nachdem die Unabhängigkeit Namibias und damit die ersten freien Wahlen unter dem Schirm der UNO nähergerückt waren, wurden die politischen Gefangenen zu einer Belastung für die SWAPO, die das Land künftig regieren wollte. So macht Kala Gertze, in erster Linie Sam Nujoma und Solomon Hawala dafür verantwortlich, das noch kurz vor der Unabhängigkeit weit mehr als zweitausend Menschen aus den Folterlagern der SWAPO spurlos verschwunden waren.

Schwere Vorwürfe wurden in dem Zusammenhang auch gegen die Kirchen und auch die UNO erhoben, die seit Jahren über die politischen Gefangen der SWAPO und deren Behandlung informiert gewesen seien, aber aus opportunistischen Gründen beharrlich dazu geschwiegen hätten.[6][7]

Die Unabhängigkeit Namibias[Bearbeiten]

SWAPO-Präsident Nujoma forderte Ende Mai 1983 den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar auf, mit Südafrika und der SWAPO über eine Waffenruhe und einer Verwirklichung der UN-Resolution 435 bezüglich der Beendigung der (nach Ansicht der UN-Vollversammlung) illegalen Verwaltung des Gebiets durch Südafrika zu verhandeln. Erst am 19. März 1989 konnte Nujoma ein Waffenstillstandsabkommen mit Südafrika unterschreiben, das den Weg für die UN-Resolution 435 ebnete.

Die Jahre als Präsident Namibias[Bearbeiten]

Plakat zum Kampf gegen AIDS mit Nujoma

Am 16. Februar 1990 wurde Nujoma zum ersten Präsidenten von Namibia gewählt und am 21. März, einem symbolischen Datum, das an das Sharpeville-Massaker des Jahres 1960 erinnert, durch UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar vereidigt. Zweimal, 1994 und 1999, wurde Nujoma wiedergewählt.

In den Jahren seiner Präsidentschaft ließ er von seinen Parteigängern in der alleinregierenden SWAPO-Partei die Verfassung ändern, um ihm eine dritte Amtsperiode als Staatspräsident zu ermöglichen. Auch seine außenpolitische Hinwendung zu diktatorischen und despotischen Regimes, wie denen Fidel Castros in Kuba, Robert Mugabes in Simbabwe oder dem Regime Kim Jong Ils (bis 1994 Kim Il Sung) in Nordkorea, erregten zunehmenden Widerspruch in der demokratisch gesinnten Öffentlichkeit und bei internationalen Geldgebern.[8][9][10][11]

Seine Regierungszeit ist zudem geprägt durch einen verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern, die zu großen Teilen aus Entwicklungshilfe und internationalen Zuwendungen (vor allem aus Deutschland) stammen. So wurden der Bau pompöser Dienstvillen für Regierungsmitglieder und hohe Parteifunktionäre ebenso kritisiert, wie beispielsweise die Anschaffung teurer Staatslimousinen und zweier Regierungsflugzeuge, darunter einer Dassault Aviation Falcon 900. Diese Kritik blieb allerdings ohne weitere Folgen, weil sich Nujoma mit seiner Handlungsweise im Rahmen dessen bewegte, was den schwarzafrikanischen Regierungen von internationalen Geldgebern als übliche oder traditionelle Regierungskorruption zugebilligt wird.[12][13]

Gegen Ende seiner Amtszeit veranlasste er noch den Bau eines neuen State House am Rande von Windhoek, der das alte Staatshaus des Präsidenten in der Innenstadt ablöste. Das gesamte Bauvorhaben, bei welchem aus „Sicherheitsgründen“ namibische Baufirmen zugunsten der „befreundeten“ Nordkoreaner weitgehend außen vor blieben, ist höchst umstritten. Eine offizielle Ausschreibung fand nicht statt und die Baukosten wurden nie veröffentlicht.[14][15][16]

Obwohl bereits gegen Ende der Amtszeit Nujomas Vorwürfe aufkamen, die der regierenden SWAPO und damit auch dem Präsidenten Unregelmäßigkeiten bei Wahlen bis hin zur Wahlfälschung unterstellten, schien seine Popularität, vor allem bei seinen treuesten Anhängern aus dem Volk der Ovambo, ungebrochen – dies trotz massiver und teils auch begründeter Korruptionsvorwürfe und obwohl er sich immer wieder verbaler, rassistischer Ausfälle gegen die weißen und farbigen Minderheiten des Landes bediente um politische Gegner zu diskreditieren. Dass dies auch politische Konkurrenten aus den eigenen Reihen treffen konnte, zeigen Beispiele, wie das seines früheren Weggefährten Hidipo Hamutenya.

Bei den Parlamentswahlen vom 15. November 2004 erreichte die regierende SWAPO-Partei Sam Nujomas abermals über 75 % der abgegebenen Stimmen. Obgleich es auch bei dieser Wahl wiederum zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, die in der teilweisen Annullierung von Wahlergebnissen durch das Höchstgericht mündeten, kann man davon ausgehen, dass die SWAPO weiterhin über den weitaus größten Rückhalt in der Bevölkerung, vor allem innerhalb ihrer Stammwählerschaft im Volk der Ovambo verfügt.[17][18][19][20][21][22][23]

Nachdem man im Falle einer weiteren Verfassungsänderung zugunsten Nujomas eine Beschädigung des Ansehens Namibias in der Weltöffentlichkeit befürchtet hatte, stellte sich Staatspräsident Sam Nujoma nicht mehr für eine weitere, vierte Amtsperiode zur Verfügung, nachdem dies zuvor noch vom SWAPO-Gewerkschaftsverband NUNW (National Union of Namibian Workers) gefordert wurde.[24]

Als Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten wurde Hifikepunye Pohamba am 21. März 2005 in sein Amt eingeführt.[25][26]

Schwere Vorwürfe im Caprivi-Konflikt[Bearbeiten]

Flagge der Caprivi African National Union (CANU) für einen Freistaat Caprivi
Hauptartikel: Caprivi-Konflikt

Bis heute ist noch nicht vollständig geklärt, welche Rolle Sam Nujoma in den Jahren 1998 und 1999 bei der Niederschlagung der separatistischen Aufstände im Gebiet des Caprivi-Zipfels gespielt hat. Nach Angaben unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International (AI) sei es bei den folgenden Polizei- und Militäraktionen zur Zerschlagung der Befreiungsbewegung von Seiten der namibischen Sicherheitskräfte zu schweren Verstößen gegen elementare Menschenrechte und gegen das Kriegsvölkerrecht und zu Folter gegen Gefangene gekommen.

Sam Nujoma und seiner SWAPO-Regierung werden in dem Zusammenhang von Menschenrechtsorganisationen sowohl der Bruch internationaler Vereinbarungen und Verträge zum Schutz der Menschenrechte wie auch der Bruch der Verfassung Namibias vorgeworfen. So hatte es fünf Jahre gedauert, bis die Gefangenen überhaupt rechtliches Gehör gefunden haben und bis zum heutigen Tage werden die Gefangenen (seit nunmehr über zehn Jahren) ohne richterliches Urteil und bislang auch ohne Aussicht auf einen regulären Prozess festgehalten. Viele der Gefangenen sind mittlerweile in den Gefängnissen gestorben.[27][28]

Nach dem Ende der Amtszeit als Präsident[Bearbeiten]

Als Präsident der SWAPO blieb Sam Nujoma aber weithin in der aktiven Politik. In diese Zeit fällt auch die Abspaltung der Rally for Democracy and Progress (RDP) im Jahr 2007. Auf dem SWAPO-Parteitag vom 27.–30. November 2007 wurde Nujoma auch als SWAPO-Präsident von Hifikepunye Pohamba abgelöst und zog sich daraufhin aus dem politischen Tagesgeschäft zurück, wobei er gleichzeitig seine Ämter in Politbüro und Zentralkomitee der Partei niederlegte.

Im Jahre 2007 kündigte der Präsident der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM; heute NAMRIGHTS), Phil ya Nangoloh, an, dass er ein Verfahren gegen Sam Nujoma vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anstreben werde. Mit dieser Klage wollte Nangoloh Klarheit über das Verschwinden zahlreicher SWAPO-Dissidenten sowie die Aufklärung politischer Morde während der Zeit im Exil erzwingen. Phil ya Nangoloh selbst war zu jener Zeit mehrmals von der Geheimpolizei der SWAPO inhaftiert gewesen und gefoltert worden.

Neben dem Altpräsidenten Nujoma hat die NGfM gegen den früheren Verteidigungs- und späteren Energieminister Erkki Nghimtina, den früheren Stabschef der namibischen Armee Generalleutnant Solomon „Jesus“ Hawala und Oberst Thomas Shuuya, zeitweiliger Kommandeur des ersten Bataillons der namibischen Streitkräfte, Klage wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht, die vor der Unabhängigkeit Namibias und zum Teil auch danach stattgefunden haben sollen. Solomon Hawala war während der achtziger Jahre Leiter des berüchtigten SWAPO-Folterzentrums in Lubango in Angola.[29]

Die Folge war eine großangelegte Kampagne des SWAPO-Politbüros und dessen politischer Vorfeld-Organisationen wie dem Gewerkschaftsverband NUNW (National Union of Namibian Workers), der SWAPO-Jugendliga und der Studentenorganisation NANSO (Namibian National Students Organisation) gegen Regierungskritiker. Diese Kampagne richtete sich vor allem gegen den Menschenrechtler Phil ya Nangoloh, die Chefredakteure der Zeitungen The Namibian und Windhoek Observer, sowie die oppositionellen Kongressdemokraten (CoD), die Organisation Namibian Forum For The Future (FFF) und in der Folge auch gegen die neugegründete Oppositionspartei Rally for Democracy and Progress (RDP), die sich vor allem aus unzufriedenen, früheren SWAPO-Mitgliedern zusammensetzt und die der SWAPO-Führung heute unterstellen, ein diktatorisches Regime errichten zu wollen. Auch international bekannte Wissenschaftler, wie der Mugabe-Kritiker Joseph Diescho, wurden bedroht und durften in staatlichen Räumen (wie der Universität) nicht mehr öffentlich auftreten.

Während sich die SWAPO-Hilfsorganisationen vor allem in verbalen und tätlichen Attacken ergingen und dabei auch den Einsatz von Waffengewalt gegen politische Kritiker androhten (SWAPO-Jugendliga-Generalsekretär, Elijah Ngurare: „Wir haben noch nicht verlernt, mit der Panzerfaust umzugehen.“), forderte der amtierende Staatspräsident Hifikepunye Pohamba die Nujoma-Kritiker mit scharfen Worten zum Verlassen des Landes auf.[30][31][32][33]

Kirchenfeindliche und rassistische Äußerungen[Bearbeiten]

Mitte Juni 2009 forderte der Altpräsident Namibias die SWAPO-Parteijugend auf, die Waffen zur Hand zu nehmen und die „Kolonialisten“ – wie er sich ausdrückte – „aus dem Land zu jagen“.[34]

Im Juni 2009 griff Nujoma die deutschsprachige Evangelisch-Lutherische Kirche in Namibia (DELK) an und unterstellte ihr, „vor der Unabhängigkeit mit dem Feind kollaboriert zu haben und möglicherweise noch immer ein Feind zu sein“. Ferner sagte er: „Wir tolerieren sie. Aber wenn sie sich nicht benehmen, werden wir sie angreifen. Und wenn sie dann ihre weißen Freunde aus Deutschland rufen, dann schießen wir ihnen in die Köpfe.“[35]

Im September 2009, während einer Rede im Norden Namibias, hat Nujoma wiederholt US-Amerikaner, Briten und Deutsche verbal angegriffen und seine Anhänger aufgefordert: „sobald ihr einen Engländer seht, prügelt auf seinen Kopf ein.“ Weiter ergänzte er, wie auch schon zuvor im Juni 2009: „..., dass kooperationsunwilligen Deutschen in den Kopf geschossen werden solle."[36]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Orden[Bearbeiten]

Ehrentitel[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Filme und Bücher[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sam Nujoma – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Sam Nujoma – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Government Gazette Namibias (PDF) 29. Dezember 2005
  2. Grandmother of the Nation Passes Away. In: The Namibian, 27. November 2008
  3. Namibia National Society for Human Rights
  4. Namibier wollen Deutsche verjagen. In: Welt am Sonntag, 1. September 2002
  5. Ich werde das Lubango-Thema nie ruhen lassen, solange ich lebe. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 20. November 2006
  6. Gefangene ihrer Solidarität – Die Swapo-Interniertenfrage und die namibischen Kirchen. (PDF) In: afrika süd, Nr. 4, 2003
  7. Martin Pabst: Frieden für Südwest? Experiment Namibia. Gesamtdeutscher Verlag, 1991, ISBN 3-928415-01-8
  8. Aus Müller wird Castro. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 12. März 2002
  9. Leuchtendes Vorbild Mugabe. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 3. Mai 2004
  10. Vorbehalte gegen Diktatoren Besuch. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 19. März 2008
  11. Doro Grebe: Gute Freunde kann niemand trennen. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 19. März 2008
  12. Präsidenten-Pension löst Bedenken aus. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 7. Oktober 2004
  13. Vetternwirtschaft bremst die wirtschaftliche Entwicklung. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 18. April 2006 – Interview mit dem Europa-Abgeordneten Stefan Gahler (EVP)
  14. Staatshaus kostet immer mehr. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 2. Dezember 2004
  15. Eingeladen und ausgesperrt. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 27. April 2006
  16. Baukosten sind umstritten. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 26. März 2008
  17. Wahl hat Nachspiel vor Gericht. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 25. November 2004
  18. Weiteres Indiz für Wahlbetrug. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 29. November 2004
  19. Betrugs-Vorwurf erbost SWAPO. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 1. Dezember 2004
  20. Wahl beschäftigt Justiz. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 13. Dezember 2004
  21. Wahlklage gewinnt Dynamik. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 21. Januar 2005
  22. Beweise gegen ECN (Electoral Commission of Namibia) häufen sich. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 28. Februar 2005
  23. Wahlergebnis annulliert. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 11. März 2005
  24. Militante Entschuldigung. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 22. Januar 2002
  25. AEintritt Pohamba. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 22. März 2005
  26. Neues Kabinett bekannt. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 22. März 2005
  27. NAMIBIA: Justice delayed is justice denied – The Caprivi treason trial. Bei: Amnesty International, Report vom 3. August 2003
  28. Henning Melber: Namibias vergessene politische Gefangene. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 31. Juli 2009
  29. Namibier wollen Deutsche verjagen. In: Welt am Sonntag, 1. September 2002
  30. ya Nangoloh rechtfertigt sich. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 30. August 2007
  31. Rundumschlag gegen Nujoma-Kritiker. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 14. September 2007
  32. Warnung vor dem Regime der Angst. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 4. September 2007
  33. Von verbaler Gewalt zur Mobhetze. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 13. August 2007
  34. SWAPO-Parteijugend gemahnt. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 14. Mai 2007
  35. Wir schießen ihnen in die Köpfe. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 17. Juni 2009
  36. Neue Hasstiraden von Nujoma. In: Allgemeine Zeitung Windhoek, 22. September 2009